Vorzeitige Abberufung des Bürgermeisters und hauptamtlichen Ersten Beigeordneten Herrn Uwe Becker gemäß § 76 Absatz 2 HGO (zweiter Abberufungsbeschluss)
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
- Der Bürgermeister und hauptamtliche
- Beigeordnete Herr Uwe Becker wird gemäß § 76 Abs. 2 HGO vorzeitig abberufen.
- Die zweite Abberufung des Bürgermeisters soll ebenso wie die zweite Abberufung der Stadträte Birkenfeld, Oesterling und Schneider in einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, den 08.09.2021 erfolgen, die hiermit gemäß § 56 Abs. 1 HGO beantragt wird.
Begründung
Vorzeitige Abberufung des Bürgermeisters und hauptamtlichen
- Beigeordneten Herrn Uwe Becker, gemäß § 76 Abs. 2 HGO und Antrag für eine Sondersitzung am 8.9.2021.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 17. Juni 2021 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.09.2021 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, 1 AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen CDU, 3 AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, 1 AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF und Gartenpartei gegen CDU, 3 AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)