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Vorzeitige Abberufung des Bürgermeisters und hauptamtlichen Ersten Beigeordneten Herrn Uwe Becker gemäß § 76 Absatz 2 HGO (zweiter Abberufungsbeschluss)

Vorlagentyp: NRGRÜNESPDFDPVolt
2 SitzungenAngenommen

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Antrag

  1. Der Bürgermeister und hauptamtliche
  2. Beigeordnete Herr Uwe Becker wird gemäß § 76 Abs. 2 HGO vorzeitig abberufen.
  3. Die zweite Abberufung des Bürgermeisters soll ebenso wie die zweite Abberufung der Stadträte Birkenfeld, Oesterling und Schneider in einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, den 08.09.2021 erfolgen, die hiermit gemäß § 56 Abs. 1 HGO beantragt wird.

Begründung

Vorzeitige Abberufung des Bürgermeisters und hauptamtlichen

  1. Beigeordneten Herrn Uwe Becker, gemäß § 76 Abs. 2 HGO und Antrag für eine Sondersitzung am 8.9.2021.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. Juni 2021 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.09.2021 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 15.07.2021
TO I, TOP 3
Zur Kenntnis
a) Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Vorlage NR 70 auf vorzeitige Abberufung des hauptamtlichen Mitglieds des Magistrats, Herrn Bürgermeister Becker, mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zum ersten Mal zu. b) Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenvorsteherin über die Vorlage NR 70 in der Stadtverordnetenversammlung am 08.09.2021 zum zweiten Mal beraten und abstimmen lässt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Bakakis, Dr. Kößler, Busch, Pauli, Pürsün, Schenk, O'Sullivan, Zieran, Mund, Wehnemann, Schwichtenberg, Müller und Fuchs dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Bürgermeister Becker gemäß § 25 HGO an der Beratung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Der Audiostream war abgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDP1 AfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONIBFFreie WählerGartenpartei
Ablehnung:
CDU3 AfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, 1 AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen CDU, 3 AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 08.09.2021
TO I, TOP 3
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenversammlung in ihrer 4. Plenarsitzung am 15.07.2021 mit Beschluss § 347 zum ersten Mal der vorzeitigen Abberufung von Bürgermeister Uwe Becker mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zugestimmt hat. b) Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Vorlage NR 70 auf vorzeitige Abberufung von Bürgermeister Uwe Becker mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zum zweiten Mal zu. c) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Bürgermeister Becker gemäß § 76 Absatz 3 HGO mit Ablauf des 08.09.2021 aus seinem Amt ausscheidet.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu b)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDP1 AfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONIBFGartenpartei
Ablehnung:
CDU3 AfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, 1 AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF und Gartenpartei gegen CDU, 3 AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)

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