Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Frankfurt zu prüfen und zu berichten. Ziel ist es, die Einhaltung der Verkehrsregeln zu erhöhen und die Sicherheit, insbesondere für schwächere Verkehrsteilnehmer, zu verbessern.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Möglichkeiten er sieht, damit zukünftig durch die zuständigen Behörden wirkungsvoller als in der Vergangenheit mehr für die Einhaltung der Verkehrsregeln getan wird, damit auf den Straßen, Gehwegen und Plätzen Frankfurts die rücksichtslose Missachtung von Verkehrsregeln spürbar reduziert und mehr Sicherheit im Straßenverkehr geschaffen wird.
Begründung
Die rücksichtslose Missachtung der Verkehrsregeln mit der Durchsetzung des Rechts des Stärkeren ist in Frankfurt täglich zu beobachten. Mit dem Aufstellen von Verkehrsschildern, Hinweisen auf der Fahrbahn, aber auch mit nur gelegentlichen Geschwindigkeitskontrollen etc. allein kann dem nicht entgegengewirkt werden. Im Interesse der Sicherheit der Bürger*innen und zwar besonders der Schwächsten im Straßenverkehr möge die Stadt mit Hilfe von Experten ein Konzept entwickeln, damit sich die Situation spürbar verbessert.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Juni 2021Sie sind hierOFOF 125/5Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 2. Juli 2021OMOM 449Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzenDirektanregung
- 18. Oktober 2021Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1907Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme