Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzen

Die Verkehrssicherheit im Straßenverkehr liegt nicht allein in der Verantwortung der Politik, beziehungsweise der Verwaltung. Verkehrssicherheit beginnt im Kopf von jedem Verkehrsteilnehmenden. Ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht sind daher die Grundregeln der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Jeder hat es selbst in der Hand, diese Werte einzuhalten und zu leben. Dies vorausgeschickt wird selbstverständlich auf unterschiedlichen Ebenen versucht, die Einhaltung der Verkehrsregeln zu unterstützen, beziehungsweise durchzusetzen. Einige Beispiele seien hier genannt: - Der Gesetzgeber hat sich auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt mit einer spürbaren Anhebung der Bußgelder. - Tagtägliche Verkehrskontrollen der städtischen Verkehrspolizei richten sich gegen Parkverstöße und die Überschreitung der Geschwindigkeit, um Verkehrssünder_innen abzuschrecken. - An Unfallpunkten werden Blitzer eingesetzt, die neben Rotlichtverstößen auch die Einhaltung der Geschwindigkeit überwachen. - Bei allen Neu-, bzw. Umplanungen von Straßen wird darauf geachtet, dass mittels baulicher Gestaltung Verkehrsegeln "automatisch beachtet" werden. So werden in Neubaugebieten in der Einfahrt von verkehrsberuhigten Wohnstraßen Aufpflasterungen, beziehungsweise Anrampungen realisiert, um das Geschwindigkeitsniveau zu senken. - Der beste Schutz vor Falschparkenden an Kreuzungen ist der Bau von Gehwegnasen, beziehungsweise vorgezogenen Seitenräumen und die bauliche Fassung der anschließenden Parkbereiche. - Lichtsignalanlagen werden so konzeptioniert, dass Rotlichtverstöße möglichst geringgehalten werden. Die meisten Halt- und Parkverstöße beruhen nicht auf einem Irrtum oder einem Versehen, sondern vielmehr auf Vorsatz oder auch schlicht Ignoranz. Werden Verstöße zunächst nur vereinzelt begangen, führt ein Nachahmungseffekt im Laufe der Zeit zu einer allgemein sinkenden Verkehrsmoral. Die Städtische Verkehrspolizei stellt sich diesem Problem, indem sie Ihre Arbeit kritisch reflektiert und die Einsatzstrategien den verkehrlichen Schwerpunkten im gesamten Stadtgebiet fortlaufend anpasst. Allerdings sind Änderungen an den Rahmenbedingungen nur sehr bedingt möglich. Alle Arbeitsfelder in ihrer jeweiligen Intensität müssen mit dem zur Verfügung stehenden Personal abgedeckt werden. Die Erwartungshaltung des Ortsbeirates, dass die Städtische Verkehrspolizei allein durch ein verändertes Konzept die Fahrzeugführenden zur besseren Einhaltung der Verkehrsregeln bewegen könnte, ist leider nicht realistisch. In Anbetracht des hohen Parkdrucks im Stadtgebiet werden Verwarnungen angesichts niedriger Sanktionshögen vielfach billigend in Kauf genommen. Um gleichwohl eine abschreckende Wirkung zu erzielen, bedürfte es einer derart intensiven, engmaschigen Verkehrsüberwachung, was mit den personellen Ressourcen nicht darstellbar ist. Eine wirksame Disziplinierung erfordert eine Erhöhung der Sanktionen, hier ist der Gesetzgeber gefragt. Es wird sich weisen müssen, ob die für einzelne Tatbestände vorgesehenen erhöhten Verwarnungsgelder einen spürbaren Effekt haben. Fazit: Alle Verkehrsteilnehmenden sind aufgefordert, die Verkehrsregeln einzuhalten. Der Gesetzgeber ist verantwortlich für den rechtlichen Rahmen. Die Erhöhung der Verkehrssicherheit in unserer Stadt ist eine tagtägliche Aufgabe. Eines Expertenkonzepts bedarf es daher nicht.