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Vorzeitige Abberufung der hauptamtlichen Beigeordneten Frau Prof. Dr. Daniela Birkenfeld

Vorlagentyp: NRGRÜNESPDFDPVolt
2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag zur vorzeitigen Abberufung von Frau Prof. Dr. Daniela Birkenfeld als hauptamtliche Beigeordnete wurde am 17.06.2021 eingereicht. Die Begründung für den Antrag ist die vorzeitige Abberufung gemäß § 76 Abs. 2 HGO. Der Antrag wurde in mehreren Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die hauptamtliche Beigeordnete Frau Prof Dr. Daniela Birkenfeld wird gemäß § 76 Abs. 2 HGO vorzeitig abberufen.

Begründung

Vorzeitige Abberufung der hauptamtlichen Beigeordneten Frau Prof. Dr. Daniela Birkenfeld CDU gemäß § 76 Abs. 2 HGO.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. Juni 2021 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.09.2021 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

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Beratungsverlauf2 Beratungen
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 15.07.2021
TO I, TOP 6
Beraten
a) Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Vorlage NR 73 auf vorzeitige Abberufung des hauptamtlichen Mitglieds des Magistrats, Frau Stadträtin Prof. Dr. Birkenfeld, mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zum ersten Mal zu. b) Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenvorsteherin über die Vorlage NR 73 in der Stadtverordnetenversammlung am 08.09.2021 zum zweiten Mal beraten und abstimmen lässt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Bakakis, Dr. Kößler, Busch, Pauli, Pürsün, Schenk, O'Sullivan, Zieran, Mund, Wehnemann, Schwichtenberg, Müller und Fuchs dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadträtin Prof. Dr. Birkenfeld gemäß § 25 HGO an der Beratung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Der Audiostream war abgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONIBFFreie WählerGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 08.09.2021
TO I, TOP 6
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenversammlung in ihrer 4. Plenarsitzung am 15.07.2021 mit Beschluss § 350 zum ersten Mal der vorzeitigen Abberufung von Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zugestimmt hat. b) Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Vorlage NR 73 auf vorzeitige Abberufung von Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zum zweiten Mal zu. c) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadträtin Prof. Dr. Birkenfeld gemäß § 76 Absatz 3 HGO mit Ablauf des 08.09.2021 aus ihrem Amt ausscheidet.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu b)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONIBFGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)

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