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- Bulgarisches Konsulat Rheinstraße/Ecke BeethovenstraßeOFOB 217.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2021, OF 93/2 Betreff: Bulgarisches Konsulat Rheinstraße/Ecke Beethovenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Konsulat der Republik Bulgarien dafür zu sorgen, dass die Belästigungen der Nachbarschaft insbesondere durch Falschparken und Vermüllung während der Öffnungszeiten des Konsulats abgestellt werden. Begründung: Hinweise und Beschwerden von Anwohnern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.06.2021, OF 119/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 469 2021 1. Die Vorlage OF 93/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 119/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wird das Jubiläum mit Krakau gefeiert?A16.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 16.06.2021, A 13 Betreff: Wird das Jubiläum mit Krakau gefeiert? Die Stadt Frankfurt hat viele verschiedene Partnerstädte. In diesem Jahr feiern wir die 30-jährige Partnerschaft mit Krakau, denn die Städtepartnerschaft mit dieser Stadt besteht seit dem 6. Dezember 1991. Am 22. Dezember 2017 wurde zum 26-jährigen Jubiläum bereits ein neuer U-Bahnwagen in Frankfurt am Main in Betrieb genommen, der u.a. die Stadtwappen und Bilder der beiden Städte zeigt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Sind Aktivitäten zur Feier dieses runden Jubiläums geplant? 2. Wenn ja, welche? 3. Wird über hybride Formen/Veranstaltungsformate wegen der Corona-Pandemie nachgedacht? 4. Wird es in der Stadt sichtbare Zeichen der Partnerschaft bzw. des Jubiläums geben (ergänzend bspw. zur bereits bestehenden Freundschaftsbahn/U-Bahn-Waggon)? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.10.2021, B 370 Versandpaket: 23.06.2021 Aktenzeichen: 10 4
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Bäume nicht voreilig fällenNR16.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2021, NR 67 Betreff: Bäume nicht voreilig fällen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag M 11 vom 15.01.2021 zur Fällung von Bäumen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Mehrfamilienhauses sowie einer Kita in der Altenhainer Straße wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) vor der beantragten Fällung von Bäumen ein Bauantrag seitens des Bauträgers eingereicht und eine Baugenehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde erteilt wurde, die ein begründetes Entfernen der Bäume erfordert, und b) im Falle einer Änderung des Bebauungsplans oder von Befreiungen vom Bebauungsplan (z.B. Art der baulichen Nutzung, Maß der baulichen Nutzung, Wegfall von Tiefgaragenstellplätzen) zuerst die direkten Anwohner angehört worden sind. Begründung: Für das Bauvorhaben in der Altenhainer Straße zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses und einer Kita liegt noch keine Baugenehmigung vor. Damit gibt es auch noch keine Entscheidungsgrundlage für eine Fällgenehmigung für Bäume im öffentlichen Straßenraum im Zusammenhang mit diesem Bauvorhaben. Bäume sind zu wertvoll, um vorab und ohne genauere Feststellung der Notwendigkeit entfernt zu werden. Der Bau dieses Mehrfamilienhauses und einer Kita hat Auswirkungen auf die Nachbarschaft. Sollten für das Bauvorhaben der Bebauungsplan geändert oder Befreiungen vorgenommen werden müssen, sollten die direkten Anwohner vorab gehört werden, um Bedenken und Anregungen aufnehmen und mit einem die Änderungen rechtfertigenden öffentlichen Interesse abwägen zu können. Damit wird die Transparenz des Verfahrens verbessert und im Sinne einer künftigen guten Nachbarschaft die Chancen für eine wünschenswerte Akzeptanz des Bauvorhabens gesteigert. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 11 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 23.06.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ältestenausschusses am 17.06.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 67 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 67) sowie LINKE. (= Ablehnung) Protokollerklärung der LINKE.: "Lediglich die Baumfällvorlage wird abgelehnt. Das Bauvorhaben wird unterstützt. Es sollen Alternativen zur Baustellen-Andienung geprüft werden." zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 684) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 11 = Ablehnung) FREIE WÄHLER (M 11 = Annahme) Gartenpartei (M 11 und NR 67 = Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: Gartenpartei (M 11 und NR 67 = Ablehnung) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 22 Beschluss: 1. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 67 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und FREIE WÄHLER gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 67) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Protokollerklärung der LINKE.: "Lediglich die Baumfällvorlage wird abgelehnt. Das Bauvorhaben wird unterstützt. Es sollen Alternativen zur Baustellen-Andienung geprüft werden." zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 684) Beschlussausfertigung(en): § 139, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 63 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - 3. Bauabschnitt für die Oberstufe (Gymnasium Nord, Westhausen)NR16.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2021, NR 68 Betreff: 3. Bauabschnitt für die Oberstufe (Gymnasium Nord, Westhausen) Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Magistratsvortrag M 76 vom 28.05.2021 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat über das Dezernat XI den Stadtverordneten mit Fertigstellung des 3. Bauabschnitts in einem Bericht darlegt, wie das Gebäude im Anschluss an den Umzug des Gymnasiums Nord an den finalen Standort genutzt werden soll. Geprüft werden soll die Eignung des Gebäudekomplexes als vorübergehender Standort für 1. konkrete, anstehende Auslagerungen von Schulen und 2. bereits beschlossene Schulneugründungen. Begründung: Die vorausschauende Planung des 3. Bauabschnitts für das Gymnasium Nord, der hinsichtlich der hohen Qualität, Fläche und Ausstattung des Gebäudes für eine dauerhafte Nutzung konzipiert wurde, ist sehr zu begrüßen. Eine frühzeitige Planung von Anschlussnutzungen kann dazu beitragen den Standort optimal zu nutzen, Leerstände zu vermeiden und die Sanierung und Neugründung von Schulen durch die Bereitstellung eines Interimsstandortes zu beschleunigen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.05.2021, M 76 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 429 Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 274 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 23.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 76 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 68 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 68) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: IBF (M 76 = Annahme) Gartenpartei (M 76 = Enthaltung) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 76 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 68 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und IBF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 68) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 68 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen AfD und FRAKTION (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 68 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 68 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen AfD und FRAKTION (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage NR 68 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 385, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 618, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 40 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Mehr Kostentransparenz beim Neubau des Klinikums HöchstNR16.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2021, NR 69 Betreff: Mehr Kostentransparenz beim Neubau des Klinikums Höchst Mit dem Neubau des Klinikums Frankfurt-Höchst soll auch im beschlossenen Verbund mit den Kliniken des Main-Taunus-Kreises die medizinische Versorgung im Frankfurter Westen für die Zukunft gesichert werden. Dies soll auch weiterhin in kommunaler Hand geschehen. Gerade vor dem Hintergrund der enormen Gesamtinvestitionsvorhaben der Stadt Frankfurt ist es wichtig, die notwendigen Ressourcen für die verschiedenen Bauabschnitte des Klinikums Höchst zu sichern. Um nach den Erfahrungen der zurückliegenden Jahre möglichst frühzeitig auf mögliche Veränderungen bzw. Kostensteigerungen reagieren zu können, bedarf es einer projektbegleitenden Kostentransparenz gegenüber der Stadtverordnetenversammlung. Mit der Magistratsvorlage M 38 "Neubau des Funktionsgebäudes an den Ersatzneubau des Klinikums Frankfurt-Höchst (II. Bauabschnitt)" hat die Stadtverordnetenversammlung die Bau- und Finanzierungsvorlage zum II. Bauabschnitt des Klinikums Frankfurt-Höchst am 4.3.2021 beschlossen. Nachdem die Kosten des I. Bauabschnitts sich über die zurückliegenden Jahre erheblich von der ursprünglich beschlossenen Summe nach oben entwickelt haben und auch derzeit weitere Kostensteigerungen zu erwarten sind, muss für die Zukunft eine deutlich zeitnähere Kostentransparenz hergestellt werden. Daher möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, quartalsweise über die bauliche Entwicklung und den Baufortschritt der jeweiligen Bauabschnitte zu berichten. Darin eingeschlossen sollen Angaben zu möglichen Anpassungen, Änderungen oder Verzögerungen der Planungen wie auch der Bauarbeiten sein. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, quartalsweise über die zum jeweiligen Berichtszeitpunkt abschätzbare bzw. konkret berechnete Kostenentwicklung der jeweiligen Bauabschnitte zu berichten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Stephan Siegler Vertraulichkeit: Nein Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 23.06.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 06.09.2021, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 69 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 69 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 69 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 619, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 54
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Beteiligungsplattform MängelmelderOFOB 516.06.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2021, OF 122/5 Betreff: Beteiligungsplattform Mängelmelder Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. wie er sich die Verwendung der Beteiligungsplattform "Mängelmelder" unter der Domäne www.ffm.de durch den Ortsbeirat vorstellt, 2. ob der Ortsbeirat darauf hinwirken soll, dass in der Bevölkerung die Meldeplattform verstärkt genutzt wird, 3. ob es ein Qualitätsmanagement gibt, um sicherzustellen, dass gemeldete Mängel in sinnvoller Weise abgearbeitet werden. Begründung: Beteiligungsplattformen können ein Werkzeug sein, um Kenntnisse der Bürgerinnen und Bürger in der Verwaltungsarbeit zu nutzen. Auch der Ortsbeirat kann die Beteiligungsplattform "Mängelmelder" für seine Arbeit nutzen. So kann er sich z.B. ein Bild davon machen, ob Beschwerden, die an ihn herangetragen werden, Einzelfälle sind oder tiefer liegende Ursachen haben. Derzeit scheint der Mängelmelder ein isoliertes Dasein in der Verwaltung zu fristen. Eine systematische Integration in die Verwaltungsarbeit fehlt offenbar ebenso wie eine Qualtitätskontrolle. So hat der Antragsteller festgestellt, dass sein angezeigter Mangel mit der ID 22166 (https://www.ffm.de/frankfurt/de/flawRep/43535/flaw/22166) auch nach einem Jahr nicht abgearbeitet ist. Eine erneute Nachfrage ist in der Plattform nicht vorgesehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Auskunftsersuchen V 95 2021 Die Vorlage OF 122/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Halteverbot im Kurvenbereich „Im Niederfeld“OFOB 1416.06.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2021, OF 15/14 Betreff: Halteverbot im Kurvenbereich "Im Niederfeld" Der Magistrat wird gebeten, in der Straße "Im Niederfeld" im Bereich der Hausnummern 20-26 ein absolutes Halteverbot einzurichten (siehe Planskizze). Begründung: Durch regelmäßig abgestellte Fahrzeuge im Bereich "Im Niederfeld 20-26", unmittelbar vor der Kurve, kommt es insbesondere morgens und nachmittags zu gefährlichen Verkehrssituationen. Aus diesem Grund ist ein Fahrer, der sich Richtung "Harheimer Weg" bewegt, zu einem Ausweichmanöver auf die Gegenfahrbahn gezwungen. Durch die Schärfe der Kurve ist jedoch der entgegenkommende Verkehr weder für den stadteinwärts noch für den stadtauswärts fahrenden Fahrrad- und Motorradfahrer, PKW und LKW einsehbar. Diese Situation ist nur durch eine entsprechende Beschilderung - in diesem Fall ein absolutes Halteverbot - zu lösen. Planskizze "Im Niederfeld", Quelle: Google Maps Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 15/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 14 am 06.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 15/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 14 am 25.10.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 15/14 wurde zurückgezogen.
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufhebung der Sperrung der Linksabbiegespur Vilbeler Landstraße nach Osten an der Kreuzung Vilbeler Landstraße/Philipp-Puth-Straße/Am Hessen-CenterOFOB 1616.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2021, OF 33/16 Betreff: Aufhebung der Sperrung der Linksabbiegespur Vilbeler Landstraße nach Osten an der Kreuzung Vilbeler Landstraße/Philipp-Puth-Straße/Am Hessen-Center Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die Sperrung der Linksabbiegespur in der Vilbeler Landstraße nach Osten unverzüglich rückgängig gemacht wird. Begründung: Die Anfang Juni 2021 erfolgte schlechte Umsetzung der Vorlage OF 270/16 bzw. OM 5343 vom Oktober 2019 durch das Dezernat VI Verkehr hat zu großer Empörung in der Bevölkerung geführt. Inhalt und Absicht der Vorlage war, den Durchgangs- und Schleichverkehr durch die Philipp-Puth-Straße zu unterbinden, in dem die Einfahrt in die Philipp-Puth-Straße von der Vilbeler Landstraße kommend gesperrt wird. Mit Umsetzung der Maßnahme wurde jedoch auch die Linksabbiegespur in der Vilbeler Landstraße Richtung Osten gesperrt. Diese Linksabbiegespur wurde von den Verkehrsteilnehmern hauptsächlich genutzt, um nach einer 180°-Kurve in die Straße Leuchte einzubiegen, da eine direkte Zufahrt in die Leuchte aus nördlicher oder westlicher Richtung kommend nicht möglich ist. Der Kurvenradius ist zwar eng, Pkws und kleine Lkws konnten die 180°-Kurve aber jahrzehntelang in einem Zug durchfahren. Durch die Sperrung dieser Linksabbiegespur wird der Zielverkehr zur Leuchte nun über große Umwege hauptsächlich durch die ohnehin schon überlastete Wohnstraße Barbarossastraße geführt. Eine Veränderung der Ampelsteuerung ist nicht erforderlich, da die bisherige Schaltung schon seit Jahrzehnten funktioniert hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 33/16 wurde zurückgezogen.
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachtrag von Grabdenkmälern der StadtteilfriedhöfeOFOB 1516.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2021, OF 45/15 Betreff: Nachtrag von Grabdenkmälern der Stadtteilfriedhöfe Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten darauf hinzuwirken, unter dem Aspekt der Denkmalpflege auch den Grabstein des ehemaligen Pfarrers Wilhelm Buchhold im Alten Teil , Feld C 1, ohne Nummer mit in das Denkmalverzeichnis des Landes Hessens aufnehmen zu lassen. Foto: Beate Lamb Begründung: An dieser Stelle wurde der evangelische Pfarrer Wilhelm Emil Buchhold 1934 und 1941 seine Ehefrau Emma Karoline (Karola) geb. Hoffmann bestattet. Pfarrer Buchhold kam 1924 mit seiner Ehefrau und zwei Töchtern von Hainichen-Limeshain nach Nieder-Eschbach. Er war Pfarrer bis zu seinem letztem Tag und sehr beliebt in der Gemeinde. Sein wohl bekanntester Satz den er häufig verwendete, steht auf seinem Grabstein und lautet: "Dein Weg ist unseres Fußes Leuchte". Bei der Beerdigung war die ganze Gemeinde anwesend." Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 15 am 02.07.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 45/15 wurde zurückgezogen.
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltung und BegrünungOFOB 1516.06.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2021, OF 46/15 Betreff: Umgestaltung und Begrünung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Fläche neben der Bushaltestelle Glockengasse, wo früher ein Glascontainer stand, Pflanzenkübel und eine Bank aufzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 15 am 02.07.2021, TO I, TOP 17 Es ist vorgesehen, hierzu eine Arbeitsgruppe zu bilden, die geeignete Vorschläge einbringt. Beschluss: Die Vorlage OF 46/15 wurde zurückgezogen.
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grüne HaltestellenOFOB 1516.06.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2021, OF 47/15 Betreff: Grüne Haltestellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die U-Bahnhaltestelle Nieder-Eschbach und die Bushaltestellen im Ortsbezirk eine Dachbegrünung mit winterharten, robusten Gewächsen erhalten können, so wie die Straßenbahnhaltestelle Börneplatz/ Stoltzestraße. Begründung: Eine solche Dachbegrünung trägt zur Verschönerung der Haltestellen bei und dient auch als Beschattung für die wartenden Personen. Die U-Bahnhaltestelle Kalbach wird im Sommer bereits begrünt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 15 am 02.07.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 422 2021 Die Vorlage OF 47/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weitere Spielgeräte für den SeespielplatzOFOB 1516.06.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2021, OF 48/15 Betreff: Weitere Spielgeräte für den Seespielplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob auf dem "Seespielplatz" in der Wohnanlage Ben-Gurion-Ring neben der Seilbahn und neben der Reifenschaukel weitere, abwechslungsreiche Spielgeräte aufgestellt werden können. Ferner wird der Magistrat auch gebeten zu prüfen und zu berichten, ob für den Sandkasten sowie für die dazugehörigen Bänke ein Sonnenschutz in Form von Sonnenschirmen oder Sonnensegel installiert werden kann. Begründung: Der Seespielplatz am Weiher in der Wohnanlage ist gerade in den Sommermonaten sehr gut besucht und wird von immer mehr Kindern regelmäßig besucht. Die Kinder und die Eltern wünschen sich, dass das Spielplatz-Angebot dementsprechend auch erweitert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 15 am 02.07.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 423 2021 Die Vorlage OF 48/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo 30 in der GolfstraßeOFOB 516.06.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2021, OF 93/5 Betreff: Tempo 30 in der Golfstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in der Golfstraße zwischen Flughafenstraße und dem Parkplatz Golfclub durchgängig Tempo 30 anzuordnen. Begründung: In der Golfstraße darf die übliche Höchstgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften von 50 km/h gefahren werden, außer an einigen Stellen, wo auf Grund des schlechten Straßenbelags Tempo 30 angeordnet wurde. Die Golfstraße wird ganz überwiegend für den Freizeitverkehr genutzt und hat keinen eigenen Fußweg. Teilweise verläuft parallel ein Fußweg. Dies ist jedoch nicht der Fußweg der Golfstraße. Anders als die Golfstraße selbst ist er nicht beleuchtet. Er wird nicht durch die Leuchten der Golfstraße mitbeleuchtet, da er teilweise durch Baumreihen von der Golfstraße getrennt ist. Zudem können von diesem Fußweg die Liegenschaften der Golfstraße nicht erreicht werden. Die Fahrbahn der Golfstraße muss also auch durch den Fußverkehr genutzt werden. Die Höchstgeschwindigkeit ist daher auf 30 km/h zu begrenzen, wie dies für die meisten Straßen ohne eigene Fußwege im Stadtgebiet üblich ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.05.2021, OF 53/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 425 2021 1. Die Vorlage OF 53/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 89/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 93/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwangerschaftskonfliktberatung in Zeiten von Protesten und Corona - Beratungsstelle Pro Familia am PalmengartenOFOB 215.06.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2021, OF 115/2 Betreff: Schwangerschaftskonfliktberatung in Zeiten von Protesten und Corona - Beratungsstelle Pro Familia am Palmengarten Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwiefern der momentane Demonstrationsstandort (Bockenheimer Landstraße/Ecke Beethovenstraße) der Abtreibungsgegner so verlegt werden kann, dass Frauen, die auf der Bockenheimer Landstraße oder der Beethovenstraße den Weg zur Beratungsstelle nehmen, nicht an diesen vorbeimüssen. 2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim hessischen Ministerium für Soziales aktiv dafür einzusetzen, dass das Angebot der Schwangerschaftskonfliktberatung, auch bei einem Abflauen der Corona Pandemie, durch die Beratungsstellen weiterhin online durchgeführt werden kann. Begründung: 1.Der Ortsbeirat sieht die Bemühungen der Stadt sowie der Versammlungsbehörde die "Handreichung zur Lösung von Konfliktfällen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken" des hessischen Innenministeriums umzusetzen und begrüßt das der Protest der Abtreibungsgegner nicht länger in Sicht- und Hörweite der Beratungsstelle Pro Familia im Westend stattfinden darf. Zugleich weist der Ortsbeirat daraufhin, dass der derzeitige Standtort sowie die Intention der Protestierenden bei der Standortwahl immer noch darauf abzielt - wie es die erwähnte Handreichung formuliert - "die schwangere Frau in ihrer Konfliktsituation und im Zustand hoher Verletzlichkeit einer Anprangerung und Stigmatisierung auszusetzen". Es wird daher darum gebeten den Weg zur Beratungsstelle über die Bockenheimer Landstraße zwischen den U-Bahn Haltestellen Westend/Bockenheimer Warte sowie den Zugang über die Beethovenstraße von solchen Protesten freizuhalten. Eine Versammlung im Bereich des Ortsbezirks ist an vielen anderen öffentlichen Plätzen möglich. Dies entspricht dem ausdrücklichen Willen einer Vielzahl von Bürger*innen in unserem Ortsbezirk, die sich über jene Proteste zu Beginn des Jahres beschwert haben. 2. Die Schwangerschaftskonfliktberatung ist für Frauen, die eine Abtreibung vollziehen möchten, gesetzlich verpflichtend, in Frankfurt berät Pro Familia über 1500 Frauen jährlich. Während der Corona Pandemie ist es den Beratungsstellen der Pro Familia temporär erlaubt, diese Schwangerschaftskonfliktberatung auch online durchzuführen und den entsprechenden Beratungsschein auszustellen. Die Möglichkeit der Onlineberatung bietet mehrere Vorteile, unter anderem eine vereinfachte Terminfindung bspw. auch für betroffene Paare, die nicht am gleichen Ort wohnen. Der größte Vorteil ist die Möglichkeit sich in einer selbstgewählten Umgebung mit der Beratung auseinanderzusetzen sowie die Sicherheit nicht in eine Konfrontation mit Abtreibungsgegner*innen zu geraten. Der Einsatz des Oberbürgermeisters für eine dauerhafte Aufrechterhaltung der Onlineberatung ist mehr als ein unterstützendes Signal, sondern eine ganz konkrete, alltägliche Hilfe für alle jene Frauen, die sich in der Notwendigkeit einer Schwangerschaftskonfliktberatung wiederfinden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 64 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 485 2021 Die Vorlage OF 115/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 3 CDU, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradweg in der Mörfelder Landstraße im Abschnitt Isenburger Schneise/Welscher Weg stadteinwärts komplettierenOFOB 515.06.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2021, OF 121/5 Betreff: Fahrradweg in der Mörfelder Landstraße im Abschnitt Isenburger Schneise/Welscher Weg stadteinwärts komplettieren Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, den in der Mörfelder Landstraße stadteinwärts im Abschnitt Isenburger Schneise/Welscher Weg rechts neben der Fahrbahn verlaufenden Erdweg als Fahrradweg auszubauen und dementsprechend mit (ggf. wasserdurchlässigem) Asphalt instand zu setzen. Begründung: Viele Veranstaltungen im Waldstadion werden von den Besuchern mit dem Fahrrad aufgesucht. Aus diesem Grunde ist es wichtig, auf beiden Seiten der Mörfelder Landstraße zwischen Isenburger Schneise und Riedhofkreisel ein entsprechendes Angebot für Fahrradfahrer zu haben. So besteht bereits ein Fahrradweg zwischen Welscher Weg und Riedhofkreisel südlich der Mörfelder Landstraße. In dem Abschnitt zwischen Isenburger Schneise und Welscher Weg verläuft rechts neben der Mörfelder Landstraße ein Erdweg, der jedoch aufgrund seiner Unebenheit, insbesondere bei nassem Wetter, nur sehr schwer für Fahrradfahrer benutzbar ist. Vor diesem Hintergrund besteht ein Bedürfnis, den Fahrradweg südlich der Mörfelder Landstraße zwischen Isenburger Schneise und Riedhofkreisel zu komplettieren. Im jetzigen Zustand müssen die Fahrradfahrer entweder auf der Fahrbahn fahren, was im Hinblick auf die Straßenbahnschienen und das Kopfsteinpflaster gefährlich ist, oder sie müssen auf den Radweg auf nördlichen Seite der Mörfelder Landstraße wechseln, was wiederum dort zu Gegenverkehr führt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 121/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 766 2021 Die Vorlage OF 121/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neugestaltung des Spielplatzes am ZentmarkwegOFOB 715.06.2021 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2021, OF 33/7 Betreff: Neugestaltung des Spielplatzes am Zentmarkweg Für die abgebauten Spielgeräte am Spielplatz am Zentmarkweg möge baldmöglichst Ersatz geschaffen und ein Konzept für die Neugestaltung des Spielplatzes erarbeitet werden. Bei der Neugestaltung sollte berücksichtigt werden: · Rutsche und Schaukel für kleine Kinder. · Ein Aufenthaltsbereich für größere Kinder z.B. zum Chillen, liegende Baumstämme o.ä. · Ein inklusives Spielgerät. Inklusive Spielgeräte sind im Ortsbezirk bisher nicht vorhanden. Bei der Auswahl eines geeigneten Spielgeräts wird auf die Expertise des Grünflächenamts gesetzt. Begründung: Der Spielplatz am Zentmarkweg ist ein beliebter Treffpunkt für Kinder unterschiedlicher Altersstufen und der einzige größere Spielplatz in West-Rödelheim. Erst vor zwei Jahren sind die Spielgeräte während einer Ferienaktion von Kindern in Zusammenarbeit mit einer Künstlerin bunt bemalt worden, was dem Spielplatz einen ganz besonderen Charakter gibt. Zwei Spielgeräte sind kürzlich unangekündigt abgebaut worden. Das Grünflächenamt hat bestätigt, dass beide Geräte nicht repariert werden konnten und deshalb abgebaut werden mussten. Da auch die beliebte Eisenbahn und die Kletterburg in die Jahre gekommen sind, ist zu befürchten, dass sie ebenfalls bald entfernt werden. Auf dem beliebten Spielplatz gibt es dann so gut wie gar keine Spielgeräte mehr. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 33/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 33/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 33/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 33/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1385 2022 Die Vorlage OF 33/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - U-Turn für Pkw an der Ampelanlage Vilbeler Landstraße/Philipp-Puth-Straße wiederherstellenOFOB 1615.06.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2021, OF 34/16 Betreff: U-Turn für Pkw an der Ampelanlage Vilbeler Landstraße/Philipp-Puth-Straße wiederherstellen Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten: 1. Die im Zusammenhang mit der Umwidmung der Philipp-Puth-Straße zur Einbahnstraße weggenommene Wendemöglichkeit für stadtauswärts fahrende PKW an der Ampelanlage Vilbeler Landstraße / Am Hessencenter auf und in die östliche Fahrbahn der Vilbeler Landstraße für diese wiederherzustellen. 2. Während der Bauzeit der Leuchte ist der Schwerkraftverkehr, wie insbesondere etwa der Baustellenverkehr zur bevorstehenden Erschließung des Baugebiets Leuchte, Container-Fahrzeuge der FES zum Kleinmüllplatz Enkheim und sonstiger Schwerlast-Andienungsverkehr auf die südliche Fahrbahn der Borsigallee zu leiten und an der Abbiegung Borsigallee / Am Hessencenter die Route über die Straße "Am Hessencenter" zur "Zufahrt in die "Leuchte" auszuschildern, und bis zur Ampelanlage Vilbeler Landstraße / Am Hessencenter zu führen. Damit ist das Einbiegen von Schwerlastverkehr in die Vilbeler Landstraße mit Abbiegen in die "Leuchte" vor der Ampelanlage "Leuchte" problemlos möglich, weil der kleine Wendekreis des U-Turns nicht ausreicht. 3. An der Kreuzung Barbarossastraße/Leuchte/Zufahrt zum Kleinmüllplatz Enkheim ein Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr ab einer festzulegenden Tonnage und Abmessung festzulegen, weil dieser oft in der Röhrborngasse nicht durchkommt und rückwärts über die Straße "Am Sperber" wieder zurückrangieren muss, wobei es in der Vergangenheit bereits zu Beschädigungen an den historischen Häusern kam, 4. Der Baustellen-Schwerverkehr kann über die Ampelanlage Leuchte jederzeit auf die Borsigallee und die Vilbeler Landstraße nach Süden, Westen und Norden abgeleitet werden. Begründung: Mit der vom Ortsbeirat 16 mit der OM 5343 (29.10.2019) geforderten Umwidmung der Philipp-Puth-Straße zur Einbahnstraße war keinesfalls der Wegfall der Möglichkeit des U-Turns an dieser Stelle beabsichtigt, wie dies jetzt aber seit der erst kürzlich erfolgten Umsetzung der Maßnahme der Fall ist. Motorisierte Verkehrsteilnehmer, die von Bergen aus in südlicher Richtung auf der Vilbeler Landstraße unterwegs sind, haben mit Wegfall des U-Turns an der Ampelanlage Philipp-Puth-Straße/Am Hessencenter seither keinerlei Möglichkeit mehr, auf einigermaßen unmittelbarem und damit sowohl effizientem als auch ökologisch sinnvollem Weg in die Straßen "Leuchte" und "Triebstraße" bzw. auf die östliche Seite der Vilbeler Landstraße zu gelangen, da das Linksabbiegen bereits an der Kreuzung Vilbeler Landstraße/Borsigallee nicht möglich ist. Ein früheres Linksabbiegen, etwa von der Vilbeler Landstraße in die Barbarossastraße würde zu zusätzlichem Durchgangsverkehr im Wohngebiet des alten Enkheimer Ortskerns führen, zumal damit das Problem der Zufahrt in die Triebstraße aufgrund der bestehenden Einbahnstraßenregelung zwischen Barbarossastraße und Vilbeler Landstraße nicht gelöst wäre. Insbesondere für Ortsunkundige ist ein U-Turn an der bisherigen Stelle unerlässlich, da diese im ungünstigsten Fall erst knapp einen Kilometer weiter in Fechenheim die Möglichkeit haben zu wenden und diesen dann auch wieder zurückfahren müssen, um schließlich doch noch an das gewünschte Ziel zu gelangen. Auch aus diesem Grund macht die zusätzliche - aus Platzgründen ohnehin erforderliche - Ausschilderung der Route für den Schwerlastverkehr über die Straßen Borsigallee / Am Hessencenter einen Sinn und würde die dauerhafte Flutung der Wohngebiete von Bergen-Enkheim mit überörtlichem Schleich- und Durchgangsverkehr durch einen Kreisel nach Fertigstellung des Neubaugebietes verhindern (siehe St 1154 vom 3.7.2017). Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 18 Die Antragstellerin legt folgende geänderte Fassung der Vorlage OF 34/16 vor: Der Magistrat wird gebeten, 1. die im Zusammenhang mit der Umwidmung der Philipp-Puth-Straße zur Einbahnstraße weggenommene Wendemöglichkeit für stadtauswärts fahrende PKW an der Ampelanlage Vilbeler Landstraße / Am Hessencenter auf und in die östliche Fahrbahn der Vilbeler Landstraße für diese wiederherzustellen; 2. während der Bauzeit der Leuchte ist der Schwerkraftverkehr, wie insbesondere etwa der Baustellen-verkehr zur bevorstehenden Erschließung des Baugebiets Leuchte, Container-Fahrzeuge der FES zum Kleinmüllplatz Enkheim und sonstiger Schwerlast-Andienungsverkehr auf die südliche Fahrbahn der Borsigallee zu leiten und an der Abbiegung Borsigallee / Am Hessencenter die Route über die Straße "Am Hessencenter" zur "Zufahrt in die "Leuchte" auszuschildern, und bis zur Ampelanlage Vilbeler Landstraße / Am Hessencenter zu führen. Damit ist das Einbiegen von Schwerlastverkehr in die Vilbeler Landstraße mit Abbiegen in die "Leuchte" vor der Ampelanlage "Leuchte" problemlos möglich, weil der kleine Wendekreis des U-Turns nicht ausreicht; 3. an der Kreuzung Barbarossastraße/Leuchte/Zufahrt zum Kleinmüllplatz Enkheim ein Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr ab einer festzulegenden Tonnage und Abmessung festzulegen, weil dieser oft in der Röhrborngasse nicht durchkommt und rückwärts über die Straße "Am Sperber" wieder zu-rückrangieren muss, wobei es in der Vergangenheit bereits zu Beschädigungen an den historischen Häusern kam; 4. Der Baustellen-Schwerverkehr kann über die Ampelanlage Leuchte jederzeit auf die Borsigallee und die Vilbeler Landstraße nach Süden, Westen und Norden abgeleitet werden. Begründung: Mit der vom Ortsbeirat 16 mit der OM 5343 (29.10.2019) geforderten Umwidmung der Philipp-Puth-Straße zur Einbahnstraße war keinesfalls der Wegfall der Möglichkeit des U-Turns an dieser Stelle beabsichtigt, wie dies jetzt aber seit der erst kürzlich erfolgten Umsetzung der Maßnahme der Fall ist. Motorisierte Verkehrsteilnehmer, die von Bergen aus in südlicher Richtung auf der Vilbeler Landstraße unterwegs sind, haben mit Wegfall des U-Turns an der Ampelanlage Philipp-Puth-Straße/Am Hessen-center seither keinerlei Möglichkeit mehr, auf einigermaßen unmittelbarem und damit sowohl effizientem als auch ökologisch sinnvollem Weg in die Straßen "Leuchte" und "Triebstraße" bzw. auf die östliche Seite der Vilbeler Landstraße zu gelangen, da das Linksabbiegen bereits an der Kreuzung Vilbeler Landstraße/Borsigallee nicht möglich ist. Ein früheres Linksabbiegen, etwa von der Vilbeler Landstraße in die Barbarossastraße würde zu zusätzlichem Durchgangsverkehr im Wohngebiet des alten Enkheimer Ortskerns führen, zumal damit das Problem der Zufahrt in die Triebstraße aufgrund der bestehenden Einbahnstraßenregelung zwischen Barbarossastraße und Vilbeler Landstraße nicht gelöst wäre. Insbesondere für Ortsunkundige ist ein U-Turn an der bisherigen Stelle unerlässlich, da diese im ungünstigsten Fall erst knapp einen Kilometer weiter in Fechenheim die Möglichkeit haben zu wenden und diesen dann auch wieder zurückfahren müssen, um schließlich doch noch an das gewünschte Ziel zu gelangen. Auch aus diesem Grund macht die zusätzliche - aus Platzgründen ohnehin erforderliche - Ausschilderung der Route für den Schwerlastverkehr über die Straßen Borsigallee / Am Hessencenter einen Sinn und würde die dauerhafte Flutung der Wohngebiete von Bergen-Enkheim mit überörtlichem Schleich- und Durchgangsverkehr durch einen Kreisel nach Fertigstellung des Neubaugebietes verhindern (siehe St 1154 vom 3.7.2017). Beschluss: Die Vorlage OF 34/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Annahme)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Man muss Zielwasser trinken, um die Gießkanne zu treffenOFOB 1515.06.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2021, OF 36/15 Betreff: Man muss Zielwasser trinken, um die Gießkanne zu treffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten sich des Problems "Friedhof Nieder-Eschbach", Erhöhung der Gießkannenabstellfläche unter den neuen Wasserhähnen, anzunehmen. Begründung: Stellt man die Gießkannen auf die neuen, zu niedrigen Sockel und dreht das Wasser auf, befüllt man nicht nur die Kanne selbst. Das Wasser spritzt in alle Richtungen und Hosen, Schuhe sowie nicht zuletzt der ganze Platz werden nass. Ein 20 cm höherer Sockel, und das Problem wäre behoben. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 15 am 02.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 36/15 wurde zurückgezogen.
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: MobilitätOFOB 715.06.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2021, OF 36/7 Betreff: Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Mobilität Vorgang: M 31/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. Der Ortsbeirat begrüßt, dass das Schönhof-Quartier im Sinne der "kurzen Wege" geplant wird und Fuß- und Radverkehr im Vordergrund stehen sollen. Außerdem befürwortet er, dass die isolierte Lage des Gebietes aufgehoben werden soll. Auch begrüßt er, dass im gesamten Geltungsbereich nur wenige Stellplätze für PKW im öffentlichen Raum zulässig sind. 2. Der Ortsbeirat bedauert jedoch, dass statt einer oberirdischen Quartiersgarage Tiefgaragen geplant wurden, die hohe finanzielle und ökologische Kosten verursachen. 3. Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Umsetzung des B-Plans Nr. 834 folgende Anregungen zur Mobilität zu berücksichtigen: a) Den Mischverkehr auf den Straßen mit Tempo 30 im Sinne der fahrradfreundlichen Nebenstraßen zu planen. - Alle Kreuzungen mit Gehwegnasen zu versehen (sicheres Kreuzen für zu Fuß Gehende). - Alle Kreuzungen aufzupflastern, so dass der MIV beim Abbiegen seine Geschwindigkeit anpasst und zu Fuß Gehende sicher queren können. - Die oberirdischen Parkplätze entlang der Erschließungsstraßen auf eine Straßenseite zu reduzieren, um sicheres Radfahren zu ermöglichen. - Die Tür-Öffnungszone entlang des ruhenden Verkehrs zu markieren. b) Auf dem Birkenweg (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) einen breiten und baulich getrennten Radweg anzulegen. c) Die Gehwege mindestens 2,50m breit zu planen und kein Gehwegparken vorzusehen bzw. dieses durch bauliche Maßnahmen zu unterbinden. d) Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung im Plangebiet vorzusehen. e) Oberirdische Radabstellanlagen für Besucher*innen (auch für Lastenräder) vorzusehen. f) Oberirdische E-Ladesäulen für Besucher*innen vorzusehen. g) Öffentliches, stationsbasiertes Car-Sharing mit E-Ladesäulen vorzusehen. h) Leihräderstationen vorzusehen. i) Öffentliche Sitzgelegenheiten in regelmäßigen Abständen vorzusehen (Dies ist vor allem für ältere oder körperlich eingeschränkte Menschen wichtig, ebenso wie für die allgemeine soziale Kommunikation). j) Den Birkenweg (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) mit einer Buslinie zu bedienen, die den Eingang Solmsstraße am Westbahnhof zügig erreicht. k) Die kostspielige und den heutigen Maßstäben der modernen Mobilität nicht mehr angemessene Planung eines Fly-Overs zum Katharinenkreisel einzustellen. l) Dafür Sorge zu tragen, dass Fuß- und Radbrücke an der Rödelheimer Landstraße ausgebaut wird - diese ist nicht für sich begegnenden Radverkehr ausgelegt - und auch eine Radverkehrsführung von und zu der Brücke markiert/erstellt wird. m) Die niveaugleiche Gleisquerung in Verlängerung der Kasernenstraße für den Fuß- und Radverkehr zu Beginn der Bebauung anzulegen. n) Die Unterführung in Verlängerung des Birkenweges (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) auch für den Fuß- und Radverkehr sicher und attraktiv zu gestalten und zu Beginn der Bebauung fertig zu stellen. o) Eine zügige Erreichbarkeit des Bahnhofs Frankfurt West sicherzustellen. Dies sollte sowohl für Fußgänger*innen und Radfahrende als auch durch einen Bus für Mobilitätseingeschränkte Personen geschehen. Am Eingang Solmsstraße sollten dazu ausreichend Fahrradstellplätze zur Verfügung stehen. Begründung: Erhöhung der Attraktivität des Umweltverbundes und damit der Lebensqualität im Quartier im Allgemeinen. Stellplätze für den MIV sind im Plangebiet dank der Tiefgaragen für jede*n Bewohner*in hinreichend vorhanden. Die Zahl der oberirdischen Stellplätze für den MIV muss entsprechend sehr begrenzt und kostenpflichtig sein, damit diese tatsächlich nur von Besucher*innen genutzt werden. Ansonsten drohen Verdrängungseffekte, wie sie in der City West zu beobachten sind: Auch dort sind fast sämtliche Wohnblöcke mit zweigeschossigen Tiefgaragen versehen. Aufgrund der oft hohen Parkgebühren der Vermieter*innen, stellen viele Anwohner*innen ihre Autos jedoch lieber kostenfrei auf den Gehwegen und oberirdischen Parkplätzen ab. Dies führt dazu, dass die Tiefgaragen mehrheitlich leer stehen, während die Straßen und Gehwege eng zugeparkt sind. Auf diese Weise entstehen Gefahrensituation für zu Fuß Gehende und Radfahrer*innen. Die Erreichbarkeit des Bahnhof West als Verkehrsknotenpunkt ist essenziell für die Attraktivität der ÖPNV-Nutzung. Durch die geplante Verbreiterung und den barrierefreien Ausbau des Zugangs an der Solmsstraße könnte dies durch die ebenerdige Querung in Verlängerung der Kasernenstraße für zu Fuß Gehende und Radfahrende geschehen. Hier sollten die zukünftigen Besuchsströme sinnvoll gelenkt werden, sodass Umwege auf jeden Fall zu vermeiden sind. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob eine Buslinie aus dem Birkenweg ebenfalls den Eingang Solmsstraße des Westbahnhofs bedienen kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 22 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 36/7 ziffernweise abgestimmt. Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 36/7 dahin gehend ab, dass Buchstabe k der Ziffer 3, des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 346 2021 a) Ziffer 2. wird abgelehnt. b) Ziffer 3., Buchstabe m, wird abgelehnt. c) Der Rest der Vorlage OF 36/7 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und 1 farbechte/LINKE (= Annahme); 2 farbechte/LINKE (= Enthaltung) zu b) CDU, SPD, 2 farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 farbechte/LINKE (= Enthaltung) zu c) Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, 2 farbechte/LINKE und FDP gegen CDU, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 farbechte/LINKE (= Enthaltung) Ziffer 3., Buchstabe a - Unterpunkte i, ii und iv, Buchstaben c bis j sowie l, n und o: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung) Ziffer 3., Buchstabe a - Unterpunkt iii und Buchstabe b: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung eines Wochenmarkts auf dem Parkplatz Dorflinde an der Deuil-La-Barre-StraßeOFOB 1515.06.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2021, OF 37/15 Betreff: Einrichtung eines Wochenmarkts auf dem Parkplatz Dorflinde an der Deuil-La-Barre-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob z. B. auf dem Parkplatz (Kerbeplatz) "Dorflinde" an der "Deuil-la-Barre-Straße" ein Wochenmarkt im alten Ortskern von Nieder-Eschbach etabliert werden kann. Zwecks eines ersten Gedanken- und Ideen-Austauschs hierzu wird ein Treffen mit Vertretern der Marktbetriebe sowie Vertretern des Ortsbeirats 15 vorgeschlagen. Begründung: Vor etwa 15 Jahren wurde schon einmal versucht, einen Wochenmarkt im alten Ortskern von Nieder-Eschbach zu etablieren, was aber scheiterte. Damals waren jedoch die Rahmenbedingungen in Nieder-Eschbach dafür aber schlechter als heute. Denn zu dieser Zeit gab es noch mehrere Gärtner und Landwirte vor Ort, die an bestimmten Tagen ihre Hofläden betrieben und u.a. deshalb nicht an einem Marktstand interessiert waren. Zudem gab es seinerzeit noch einen Metzger, der auch Frischkäse anbot, was man heute vergebens sucht. Fremde Marktbeschicker hatten es damals besonders schwer ihre Waren feil zu bieten, weil die Kunden den angestammten ortsansässigen Händlern die Treue hielten, denn dort gab es schließlich die gewohnt anerkannten Qualitätserzeugnisse. Heute stellt sich die Situation völlig anders dar, da diese Angebotsvielfalt vor Ort so nicht existiert. Zudem haben Wochenmärkte und regionale Produkte generell an Beliebtheit zugenommen. Wenn neben reinen Kaufangeboten auch noch Gastronomie geboten wird (z.B. Grillwurst, Grillhähnchen, Kaffee-Ausschank, Weinstand), dürfte dem Erfolg eines Wochenmarktes im alten Ortskern von Nieder-Eschbach nichts mehr im Wege stehen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 15 am 02.07.2021, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 37/15 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 415 2021 Die Vorlage OF 37/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Marktbetriebe" die Worte ",der Wirtschaftsförderung und" ergänzt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 GRÜNE
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Ressourcenmanagement im Sinne einer KreislaufwirtschaftOFOB 715.06.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2021, OF 37/7 Betreff: Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Ressourcenmanagement im Sinne einer Kreislaufwirtschaft Vorgang: M 31/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. Der Ortsbeirat bedauert, dass der Bebauungsplan kein integriertes Konzept zum Ressourcenmanagement für das Quartier vorsieht. Die enthaltenen Informationen zur Sammel- und Entsorgungsinfrastruktur greifen zu kurz und deuten nicht darauf hin, dass ein Ressourcenmanagement im Sinne einer Kreislaufwirtschaft - als wichtiger Aspekt einer nachhaltigen Quartiersentwicklung - mitgedacht wurde. 2. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, das Quartier als ein Modellprojekt zur Abfallvermeidung zu realisieren, in dem erprobt wird, mit welchen Instrumenten sich die Gesamtabfallmenge pro Bewohner*in reduzieren lässt. 3. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, bei der weiteren Umsetzung des B-Plans Nr. 834 folgende Anregungen zum Ressourcenmanagement zu berücksichtigen: a) Eine umfassende, haushaltsnahe Getrenntsammlung von Verpackungen, Bioabfällen, Papier/Karton und Restmüll sollte gewährleistet werden. b) Im Quartier sollte mind. drei Glascontainer bereitgestellt werden. c) Wo möglich sollten die Behälter für die unter a) und b) genannten Materialien und Sektionen als Niederflur-Anlagen angelegt werden. d) In jedem Fall sollte gewährleistet werden, dass der Zugang zu den Behältern barrierefrei möglich ist Begründung: Eine Kreislaufwirtschaft lässt sich nur realisieren, wenn nachhaltiges Ressourcenmanagement nicht länger als Randthema, sondern vielmehr als städteplanerisches Querschnittsthema mitgedacht wird. Das gilt vor allem auch bei der Entwicklung und Realisierung neuer Quartiere. Mehr Recycling und Verwertung sind nur möglich, wenn wir Ressourcen getrennt sammeln. Haushalte im Quartier sollten Abfälle barrierefrei und möglichst bequem getrennt entsorgen können. Glascontainer müssen in der unmittelbaren Umgebung vorhanden sein, ebenso wie Bio- und Verpackungstonnen. Wo Unterfluranlagen existieren, werden diese von Anwohner*innen in der Regel sehr gut angenommen, reduzieren im Falle der Glassammlung die Lärmbelastung und steigern die Attraktivität des Wohnumfeldes. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 37/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 37/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 37/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentlichen Weg in benutzbaren Zustand versetzenOFOB 1515.06.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2021, OF 38/15 Betreff: Öffentlichen Weg in benutzbaren Zustand versetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass der öffentliche Verbindungsweg zwischen "Albert-Einstein-Straße" und "Karl-Bieber-Höhe", der hauptsächlich aus einer Treppe besteht, wieder in einen verkehrssicheren und benutzbaren Zustand versetzt wird. Begründung: Begründung: Die Treppe des öffentlichen Wegs (die sogenannte Himmelsleiter) ist wegen Wildwuchs von Büschen und Unkraut nur noch eingeschränkt nutzbar. Die Edelstahl-Schienen für Kinderwagen und Fahrräder sind zum Teil komplett zugewachsen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 15 am 02.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 416 2021 Die Vorlage OF 38/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wilden Hecken- und Baumwuchs von privaten Grundstücken auf öffentliche Wege eindämmenOFOB 1515.06.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2021, OF 39/15 Betreff: Wilden Hecken- und Baumwuchs von privaten Grundstücken auf öffentliche Wege eindämmen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass private Grundstücksbesitzer aufgefordert werden, ihre Hecken usw. so zurückzuschneiden, dass die öffentlichen Wege wieder uneingeschränkt und verkehrssicher für alle Fußgänger, auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, benutzt werden können. Begründung: Es ist auffallend, dass von Jahr zu Jahr immer weniger Bürger ihrer Anliegerpflicht nachkommen und über die Grundstücksgrenzen auf öffentliche Wege wachsendes Gestrüpp/Hecken vorschriftsmäßig zurückschneiden. Oftmals bekommt herauswachsendes Grün nur einen "Schönschnitt", aber keinen Rückschnitt bis zur Grundstücksgrenze. Besonders hinderlich ist dies insbesondere bei den vielen schmalen Gehwegen in Nieder-Eschbach, die meist nur einen Meter Breite aufweisen und zusätzlich straßenseitig durch parkende Fahrzeuge eingeschränkt sind. Bei Regen wirken sich diese Behinderungen noch einmal zusätzlich aus. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 15 am 02.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 417 2021 Die Vorlage OF 39/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den Satz "Dies gilt im Übrigen auch für städtische Grundstücke." ergänzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und SPD
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachrüstung von Wind- und Wetterschutz an BushaltestelleOFOB 1515.06.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2021, OF 40/15 Betreff: Nachrüstung von Wind- und Wetterschutz an Bushaltestelle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass an der Bushaltestelle der Linie 27 "Konrad-Duden-Weg" (Fahrtrichtung "Bonames") das Wartehäuschen mit einem seitlichem Wind-/Wetterschutz ergänzt wird. Begründung: Diese Haltestelle befindet sich auf einer zugigen Anhöhe, wartende Fahrgäste stehen bei Wind und Wetter ungeschützt im Regen. Gegenüberliegend besitzt das Wartehäuschen seitlichen Wetterschutz, obwohl dort die Platzverhältnisse noch beengter sind. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 15 am 02.07.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 418 2021 Die Vorlage OF 40/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradreparaturstationen für Nieder-EschbachOFOB 1515.06.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2021, OF 41/15 Betreff: Fahrradreparaturstationen für Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Nieder-Eschbach zwei Fahrradreparaturstationen an geeigneten Plätzen (bspw. nahe der U-Bahnstation und in der Ladenzeile "Am Bügel") zu installieren. Begründung: Diese Stationen beinhalten verschiedene Werkzeuge und Hilfsmittel, um kleinere Reparaturen durchführen zu können. Bei geringen Beschädigungen können sich so Betroffene schnell helfen. Nicht nur Fahrradfahrende, sondern auch Kinderwagen oder Rollstühle können von dem Angebot profitieren. In anderen Stadtteilen wurde ein solches Angebot bereits installiert und gut angenommen. Siehe auch: https://www.radfahren-ffm.de/502-0-Neue-Fahrrad-Reparaturstationen.html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 15 am 02.07.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 419 2021 Die Vorlage OF 41/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen BFF und FDP (= Ablehnung)
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Der Nidda-Radweg soll sicherer werdenOFOB 715.06.2021 · GRÜNE, CDU, SPD, die_farbechten_-_LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, FREIE_WÄHLER
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2021, OF 41/7 Betreff: Der Nidda-Radweg soll sicherer werden Der Nidda-Radweg verläuft zwischen Praunheim und Rödelheim durch unseren Ortsbezirk. Zwischen Praunheim und Hausen ist er an beiden Ufern angelegt, sodass der Verkehr etwas entzerrt wird. Der Weg wird durchgehend vielfältig genutzt von sportlichen und gemütlichen Radfahrenden, Joggenden, Spaziergehenden, Kindern, Inline-Skater*innen und zunehmend auch von E-Scooter-Fahrenden. Wegen der überwiegenden Umsicht und Rücksichtnahme eines Großteils der Nutzer*innen kommt es in der Regel nicht zu Problemen. Insbesondere in Kreuzungssituationen an Brücken, auf den Schulwegen und in der Nähe von Spielplätzen sind aber zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit aller nötig. Hier möchten wir durch Appelle alle Nutzer*innen erreichen und zu verstärkter Rücksichtnahme aufrufen. Dies ist durch kleine Bodenpiktogramme in Spielplatznähe bereits erfolgt, allerdings sind diese nur klein, unscheinbar und weitgehend abgenutzt (Anlage 1) Der Ortsbeirat fordert den Magistrat daher auf, im Verlauf des asphaltierten Niddawegs großflächige Piktogramme ("Gemeinsam mit Rücksicht") anzubringen (Anlage 2), z.B. an der Praunheimer Brücke, am Willi-Petri-Steg, am Vereinsringhaus Rödelheim, im Bereich der abgenutzten Piktrogramme hinter der Ludwig-Landmann-Straße und am Spielplatz an der Kullmannswiese. an den Brücken im Eingangsbereich zum Brentanopark "Haifischzähne" anzubringen (Anlage 3). . . . Anlage 1 (ca. 411 KB) Antragsteller: GRÜNE CDU SPD die farbechten - LINKE. FDP BFF ÖkoLinX-ARL FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 349 2021 Die Vorlage OF 41/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Defibrillator am BürgeramtOFOB 1515.06.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2021, OF 42/15 Betreff: Defibrillator am Bürgeramt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen automatisierten externen Defibrillator (AED) am Bürgeramt Nieder-Eschbach anzubringen. Dieser sollte öffentlich und leicht zugänglich sein. Dieser Platz ist in der Nähe der Busstationen und der U-Bahnstation und somit geeignet. Begründung: Ein AED kann auch von Laien bedient werden und damit Leben retten. Aktuell ist kein Defibrillator in der Ortsmitte von Nieder-Eschbach angebracht. Die nächstgelegenen Geräte sind in der Berner Straße zu finden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 15 am 02.07.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 420 2021 Die Vorlage OF 42/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor nach dem Wort "Bürgeramt" um die folgenden Orte ergänzt wird: ", an der U-Bahn-Station (Kiosk), am Schwimmbad, am Sportplatz und an weiteren geeigneten zentralen Orten". Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Feldschützen in der Gemarkung Bergen-Enkheim wiedereinsetzenOFOB 1615.06.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2021, OF 42/16 Betreff: Feldschützen in der Gemarkung Bergen-Enkheim wiedereinsetzen Der Ortsbeirat wolle beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen der Magistrat wird angewiesen wieder Feldschützen in der Gemarkung Bergen-Enkheim einzusetzen, um das Sicherheitsgefühl der Grundstückseigentümer zu stärken, die Obst- und sonstigen Diebe abzuschrecken und den zunehmenden Vandalismus, das Beschädigen, Abbrennen und Zerstören von Gartenhäusern, Hecken und Zäunen einzudämmen und das Befahren und Beparken der Wege und Grundstücke mit Mopeds, Autos und Motorrädern zu unterbinden. Begründung: Zu Zeiten der Feldschützen, einstmals in Bergen-Enkheim liebevoll "Gemüsesheriffs" genannt, war die Bergen-Enkheimer Gemarkung jedenfalls wesentlich sicherer und ordentlicher als heutzutage, obwohl in diesem unserem heutigen Sozialwunderland niemand Obst aus Hunger stehlen und fremdes Eigentum beschädigen oder entwenden müßte. Nur das Rechtsgefühl hat bei etlichen Vandalen wohl ziemlich gelitten, denn die Gefahr erwischt zu werden ist äußerst gering. Das wäre leicht zu ändern, denn auch für ihre Sicherheit zahlen die Bürger Steuern! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.10.2021, OF 58/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 42/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 42/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 58/16 wird zum gemeinsamen Antrag von WBE, CDU, GRÜNE, FDP und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 990 2021 1. Die Vorlage OF 42/16 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 58/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. WBE, CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abstellsituation von E-Scootern im OrtsbezirkOFOB 715.06.2021 · GRÜNE, CDU, SPD, die_farbechten_-_LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, FREIE_WÄHLER
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2021, OF 42/7 Betreff: Abstellsituation von E-Scootern im Ortsbezirk Mit der beginnenden Saison der Bereitstellung von E-Scootern zum Verleih, wird wieder die unbefriedigende Abstellsituation dieser Fahrzeuge offensichtlich. Die Fahrzeuge finden sich kreuz und quer im gesamten Ortsbezirk abgestellt, oftmals mitten auf den Fußgänger*innenwegen und als Stolperstreifen auf den Blindenleitsystemen. Besonders ärgerlich war die initiale Bereitstellung der Fahrzeuge durch die Vermieter*innen. Die Scooter wurden massenhaft in Verkehrswege gestellt und blockierten sogar Bushaltestellen, waren also pittoresk in Reihe aufgestellt und versperrten sogar den Ausstieg aus den Bussen an den Stationen am Arthur-Stern-Platz. Weiterhin finden sich die Scooter in Bereichen z.B. an der Nidda, die mit diesen Fahrzeugen nicht befahren werden dürfen. Dass die Scooter dort hingeschoben wurden, ist eher unwahrscheinlich. Dies vorausgeschickt bittet den Ortsbeirat den Magistrat, 1. auf die Betreiber zuzugehen und von diesen einzufordern, die Fahrzeuge von sich aus so zu platzieren, dass Gehwege nicht blockiert werden und es zu keiner Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer*innen kommt. 2. alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Betreiber zu verpflichten, durch Geofencing ein Abstellen der Fahrzeuge in Gebieten, die offensichtlich unerlaubt befahren wurden, zu unterbinden. 3. weiterhin die Betreiber zu verpflichten, die Abstellsituation ihrer Fahrzeuge regelmäßig und engmaschig zu überwachen und verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge zu entfernen. 4. statt dem Free-Floating-Prinzip ein stationsgebundenes Modell einzuführen, wie dies bereits bei anderen Sharing-Diensten üblich ist. Dabei sind insbesondere Standorte sinnvoll, die sich im Umfeld von Haltestellen des ÖPNV befinden, sodass verschiedene Mobilitätsangebote miteinander verknüpft werden können. Jedoch gilt es die, oben beschriebene, Blockade von Bus- und Bahnstationen durch eine entsprechende Positionierung der Abstellstationen auszuschließen. Zusätzlich sind auch festgeschriebene Parkmöglichkeiten im Straßenraum denkbar. 5. Ebenso müssen etwaige Geschwindigkeitslimits sowie die Einhaltung der Richtlinien für einen sicheren Straßenverkehr regelmäßig kontrolliert werden, um beispielsweise das Tandem-Fahren, alkoholisierte Fahrten und das Überholen auf engen Bürger*innensteigen zu unterbinden. Sollte dies keine Abhilfe schaffen, müssen bauliche Maßnahmen geprüft werden, die zu schnelles und rücksichtsloses Fahren, insbesondere auf Gehwegen, unterbinden. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD die farbechten - LINKE. FDP BFF ÖkoLinX-ARL FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 350 2021 Die Vorlage OF 42/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beschilderung der Wirtschaftswege am Berger Süd- und NordhangOFOB 1615.06.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2021, OF 43/16 Betreff: Beschilderung der Wirtschaftswege am Berger Süd- und Nordhang Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle Wirtschaftswege wieder mit großen Informationsschildern auszustatten, in denen der Status der anliegenden Grundstücke aufgeführt ist, z.B. Landschaftsschutzgebiet, Obstanbaugebiet, Ackerflächen, Hochstammwiesen usw. und mit denen das Betreten der Grundstücke und Befahren der Wege durch Unbefugte untersagt, kontrolliert und ggf. auch geahndet wird. Begründung: Mit der Coronakrise kommen sehr viel mehr Besucher in die Bergen-Enkheimer Gemarkung, die in zunehmender Zahl die Wege befahren, zuparken und ungeniert fremde Grundstücke betreten und zum Teil auch abernten. Das Thema ist nicht neu, hat aber unerträgliche Ausmaße angenommen, so daß an etlichen Stellen breite Trampelpfade auf den Wiesen entstanden sind. Nachdem demnächst die Kirschen reif werden, werden wieder viele "Besucher" die Gelegenheit nutzen im "Frankfurter Grüngürtel" das Obst zu ernten. Mir hat ein "Besucher" schon mal Prügel angeboten, weil ich ihn von meinem Grundstück verwiesen habe und er der Meinung war, daß er das im "Frankfurter Grüngürtel" dürfe. So ist mit der Zeit aus dem Landschafts- und Naturschutzgebiet eine in großen Teilen verwilderte "DRECKE", Dreckecke geworden, weil viele Grundstückseigentümer sich nicht mehr die Arbeit mit den Grundstücken machen wollen, wenn die Früchte ihrer Arbeit gestohlen werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 535 2021 Die Vorlage OF 43/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, alle Wirtschaftswege wieder mit großen Informationsschildern auszustatten, in denen der Status der anliegenden Grundstücke aufgeführt ist." Abstimmung: WBE, CDU und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD und FDP
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Widerrechtliche Besetzung der städtischen Liegenschaft In der Au 14-16 beendenNR14.06.2021 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, NR 62 Betreff: Widerrechtliche Besetzung der städtischen Liegenschaft In der Au 14-16 beenden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Anträge NR 19 und NR 45 werden abgelehnt. Der Magistrat wird stattdessen beauftragt, die seit fast vier Jahrzehnten andauernde widerrechtliche Besetzung der städtischen Liegenschaft In der Au 14-16 unverzüglich zu beenden, die Liegenschaft vor weiteren Besetzungen zu sichern und der Stadtverordnetenversammlung Vorschläge für eine sinnvolle zukünftige Nutzung dieses Areals zu unterbreiten. Begründung: Sowohl der Antrag NR 19 der CDU-Fraktion als auch der Antrag 45 der BFF-BIG-Fraktion versuchen, den bestehenden rechtswidrigen Zustand mit ungeeigneten Mitteln zu beenden. Eine Vermietung der Liegenschaft an die Besetzer würde letztendlich deren gesetzwidriges Verhalten belohnen. Damit würde ein Präzedenzfall geschaffen, der zur Besetzung auch anderer Immobilien geradezu herausfordert. Ein Wohnrecht kann nicht durch eine widerrechtliche Besetzung quasi ‚ersessen' werden. Hinzukommt, dass eine Vermietung an die Besetzer dazu geeignet ist, das Vertrauen der sich gesetzeskonform verhaltenden Mehrheit der Bürger in den Rechtsstaat zu untergraben. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.05.2021, NR 19 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.06.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 19 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 45 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 62 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 45) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und FREIE WÄHLER (NR 19 und NR 45 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 19, NR 45 und NR 62 = Ablehnung) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 19 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 45 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 62 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 45) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen AfD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 124, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 30 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Größenänderung des Ältestenausschusses für die XIX. WahlperiodeNR14.06.2021 · GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, NR 63 Betreff: Größenänderung des Ältestenausschusses für die XIX. Wahlperiode Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der von der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 62 (1) HGO für die XIX. Wahlperiode gebildete Ältestenausschuss / Wahlvorbereitungs- und Wahlprüfungsausschuss erhält unverzüglich eine Größe von 19 Mitgliedern. Der vorhergehende Beschluss § 16 vom 22.04.2021 wird geändert. 2. Die Zusammensetzung des Ausschusses bestimmt sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP LINKE. Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstige vom 04.05.2021, S 18 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 16.06.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ältestenausschusses am 17.06.2021, TO I, TOP 4 Die antragstellende Fraktion ändert die Zahl der Mitglieder in den beantragten Ausschüssen von 17 auf 19. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Tagesordnungspunkt wird in der nächsten turnusmäßigen Sitzung erneut aufgerufen. 2. Die Beratung der Vorlage NR 9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Der Vorlage NR 63 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 4: ÖkoLinX-ELF (NR 63 = Annahme) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlagen NR 9 und NR 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Der Vorlage NR 63 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 119, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 00 34 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Schaffung von Freizeitgärten im Süden OberradsOFOB 514.06.2021 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 103/5 Betreff: Schaffung von Freizeitgärten im Süden Oberrads Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, an welchen Stellen im Norden des Stadtteils Oberrad weitere Freizeitgärten geschaffen werden können. Begründung: Die Corona-Pandemie hat auch die Freizeitmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stark eingeschränkt. Das Reisen war deutlich eingeschränkt. Über einen großen Balkon oder einen Garten am eigenen Haus oder einen Freizeitgarten verfügen auch nicht alle Bürgerinnen und Bürger. Gerade in der Zeit der Corona-Pandemie ist der Wunsch nach einem Freizeitgarten häufig geäußert worden. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 433 2021 Die Vorlage OF 103/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Norden" durch das Wort "Süden" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen eines Verkehrsspiegels in der Wiener Straße gegenüber der Liegenschaft Wiener Straße 122OFOB 514.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 104/5 Betreff: Aufstellen eines Verkehrsspiegels in der Wiener Straße gegenüber der Liegenschaft Wiener Straße 122 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Wiener Straße gegenüber der Liegenschaft Wiener Straße 122 einen Verkehrsspiegel anbringen zu lassen. Begründung: Beim Einbiegen von Liegenschaft Wiener Straße 122 in die Wiener Straße ist die Einsicht in die Wiener Straße nur schwer möglich. Ein Spiegel gegenüber der Ausfahrt würde verhindern, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer zu weit in die Wiener Straße hineinfahren, um die Verkehrslage besser überblicken zu können. Ein zu weites Hineinfahren bedeutet ggf. die Behinderung des fließenden Verkehrs und die Gefährdung der Radfahrerinnen und Radfahrer. Die Anbringung des Spiegels würde zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 434 2021 Die Vorlage OF 104/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mangel an Kita-PlätzenOFOB 114.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 105/1 Betreff: Mangel an Kita-Plätzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, wie viele Kinder im Ortsbezirk derzeit auf einen freien Kita-Platz warten und was dafür unternommen wird, zeitnah für ausreichende Kapazitäten in unmittelbarer Umgebung zu sorgen. Begründung: Zahlreiche Kinder warten derzeit auf freie Kita-Plätze, teilweise bereits seit über einem Jahr. Ein Fußweg von über 20 Minuten zur Kita ist nicht mehr verhältnismäßig. Ebenso ist ein Kita-Platz am anderen Ende der Stadt nicht praktikabel, wenn dadurch bis zu 2 Stunden Fahrtzeit täglich anfallen. Seit Jahren werden mehr Kita-Plätze versprochen, ohne dass sich an der Situation etwas wesentlich verbessert. Durch die mangelnden Kapazitäten werden Kinder teils von weiter weg in lokalen Kitas untergebracht, sodass es für örtliche Kinder in unmittelbarer Nachbarschaft keine freien Plätze mehr gibt, was auf Unverständnis stößt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: Auskunftsersuchen V 90 2021 Die Vorlage OF 105/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Instandsetzung des Gehweges in der Wiener Straße (III) hier: zwischen den Liegenschaften Wiener Straße 102 und Wiener Straße 122OFOB 514.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 105/5 Betreff: Instandsetzung des Gehweges in der Wiener Straße (III) hier: zwischen den Liegenschaften Wiener Straße 102 und Wiener Straße 122 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Gehweg der südlichen Wiener Straße zwischen den Liegenschaften Wiener Straße 102 und Wiener Straße 122 instand setzen zu lassen. Begründung: Der südliche Bürgersteig der Wiener Straße zwischen den Liegenschaften Wiener Straße 102 und Wiener Straße 122 hat Schäden davongetragen. Die Schäden sind mittlerweile so immens, dass es gerade für Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Kinderwagen oder Rollator schwierig ist, diesen Abschnitt zu passieren. Der jetzige Zustand stellt eine Gefahrenquelle dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 435 2021 Die Vorlage OF 105/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anbringung von Piktogrammen mit einem Aufruf zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf den landwirtschaftlich genutzten Wegen in OberradOFOB 514.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 106/5 Betreff: Anbringung von Piktogrammen mit einem Aufruf zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf den landwirtschaftlich genutzten Wegen in Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu Beginn der landwirtschaftlich genutzten Wege im Stadtteil Oberrad jeweils das untenstehende Piktogramm auf der Fahrbahn aufzubringen. Begründung: Die Landwirtschaftswege im Stadtteil Oberrad werden nicht nur von den Gärtnerinnen und Gärtnern, sondern auch von Radfahrerinnen und Radfahrern sowie Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt. Leider verlaufen die unterschiedlichen Nutzungen nicht immer konfliktfrei. Mit den vorgeschlagenen Piktogrammen auf der Fahrbahn soll daher zu mehr Rücksichtnahme untereinander aufgerufen werden. Die Gemeinde Wehrheim/Taunus bzw. dort ansässige Landwirte haben in der Wehrheimer Gemarkung auf einigen ähnlich stark von unterschiedlichen Nutzern frequentierten Wege o.a. Piktogramme bereits aufgebracht und nach Rückfrage damit auch gute Erfahrungen gemacht. So sei hier ein wesentlicher Schritt zu mehr Verständnis gegenüber der Landwirtschaft und zu mehr Respekt untereinander erzielt worden. Quelle: Michael Stauder Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 436 2021 Die Vorlage OF 106/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerung des Spielhäuschens auf dem Spielplatz „Thorwaldsenplatz“OFOB 514.06.2021 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 108/5 Betreff: Erneuerung des Spielhäuschens auf dem Spielplatz "Thorwaldsenplatz" Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, das Spielhäuschen auf dem Spielplatz "Thorwaldsenplatz" in Sachsenhausen zu erneuern. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 9.000,00 Euro. Begründung: Das Spielhäuschen auf dem Spielplatz "Thorwaldsenplatz" ist zu großen Teilen morsch und in die Jahre gekommen. Eine Reparatur ist nicht mehr wirtschaftlich vertretbar. Da der Spielplatz gerade von Familien mit kleinen Kinder sehr stark genutzt wird, wünscht der Ortsbeirat einen adäquaten Ersatz. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 24 2021 Die Vorlage OF 108/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umlaufenden Balkon des Parkcafés der Öffentlichkeit zugänglich machenOFOB 214.06.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 109/2 Betreff: Umlaufenden Balkon des Parkcafés der Öffentlichkeit zugänglich machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, 1. den erst kürzlich installierten Stacheldraht am Treppenaufgang des im Grüneburgpark gelegenen Parkcafés schnellstmöglich zu entfernen sowie einen Rückbau des Zauns in den vorherigen Zustand zu veranlassen. 2. den momentan nicht zugänglichen umlaufenden Balkon des Parkcafés dauerhaft der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und zu prüfen, ob ein bis zwei Bänke samt Mülleimer zu installieren sind, die die Bürger*innen zum Verweilen einladen. Begründung: Vorab: Das Gebäude des Parkcafé befindet sich im Besitz der Stadt Frankfurt. Vor kurzem wurde das Geländer des, zum umlaufenden Balkon des Parkcafés führenden, Treppenaufgangs durch bauliche Veränderungen erhöht und zusätzlich mit Reihen aus Stacheldraht versehen (s. Anlage 1 u. 2). Ziel dieser Maßnahmen ist wohl das Verhindern eines nächtlichen Überkletterns des Zauns durch Jugendliche, die sich Zutritt zum umlaufenden Balkon verschaffen wollen. Ein solches Vorgehen wirkt im vielbesuchten Bürger*innenpark nicht nur unpassend, sondern birgt ein nicht zu unterschätzendes Verletzungsrisiko. Einerseits befindet sich der Stacheldraht an einem viel frequentierten Ort des Grüneburgparks und ist in Handreichweite von Kindern installiert, anderseits können feiernde Jugendliche in der Dunkelheit der Nacht den angebrachten Stacheldraht leicht übersehen. Da zudem ein gewisser Drang der Bürger*innen zur Benutzung des Balkons vorhanden zu sein scheint, wird vorgeschlagen, den Balkon dauerhaft der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Das Aufstellen von ein bis zwei Bänken auf dem Balkon würde zum Verweilen einladen - der Blick auf den Park ist ausgesprochen schön! (s. Anlage 3) Anlage 1 (Foto: Tim Hoppe) Anlage 2 (Foto: Tim Hoppe) Anlage 3; Blick von unterhalb des Parkcafés über den Grüneburgpark (Foto: Tim Hoppe) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 59 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 480 2021 Die Vorlage OF 109/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erstellung eines konkreten Zeitplanes zur Sanierung und Erweiterung der Gebäude der IGS SüdOFOB 514.06.2021 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 110/5 Betreff: Erstellung eines konkreten Zeitplanes zur Sanierung und Erweiterung der Gebäude der IGS Süd Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, einen konkreten Zeitplan zur Sanierung und Erweiterung der Gebäude der IGS Süd zu erstellen und vorzulegen. Begründung: Mit Antwort auf die Frage vom 21.01.2021, F 3138 führt StR Josef aus, dass erste "Planungsvarianten [...] den Denkmalbehörden seit dem 20.01.2021 vor[liegen] und [...] nun als Grundlage für weitere Abstimmungsgespräche mit dem ABI auf deren Denkmalverträglichkeit und Genehmigungsfähigkeit hin geprüft [werden]." Zurzeit sei seitens des ABI geplant, die Wettbewerbsauslobung bis Mitte/Ende April 2021 für die EU-weite Veröffentlichung zu überarbeiten. Unter Berücksichtigung der Fristen für Architekturwettbewerbe könne dann Ende Oktober die Preisgerichtssitzung stattfinden. Da der Zeithorizont für die weitere Umsetzung völlig unklar sei, bittet der Ortsbeirat um den entsprechenden Zeitplan. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 439 2021 Die Vorlage OF 110/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerung der Fahrbahnmarkierung im Schweinfurter WegOFOB 514.06.2021 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 111/5 Betreff: Erneuerung der Fahrbahnmarkierung im Schweinfurter Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fahrbahnmarkierung am Schweinfurter Weg 91 zu erneuern und ein Schild mit dem Hinweis auf die Feuerwehrzufahrt zu installieren. Begründung: Die Zufahrt zu den Häusern im Schweinfurther Weg wird häufig zugeparkt. Das behindert z.B. den Rettungsdienst oder andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Daher ist die Markierung zu erneuern. Quelle: Tobias Witte-Humperdinck Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 440 2021 Die Vorlage OF 111/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkmöglichkeiten in und um die Schweizer StraßeOFOB 514.06.2021 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 112/5 Betreff: Parkmöglichkeiten in und um die Schweizer Straße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Möglichkeiten er sieht, um den Parkdruck für Anwohnerinnen und Anwohner in und um die Schweizer Straße zu senken und die Parkchancen zu erhöhen. Begründung: In dem oben genannten Bereich klagen Anwohnerinnen und Anwohner über mangelnden Parkraum. Häufig sind die vorhandenen Anwohnerparkplätze durch Unbefugte zugestellt. Um die innenstadtnahen Viertel als Wohnstandorte zu stabilisieren, sollen die Parkchancen der Bewohnerinnen und Bewohner dieser Bereiche erhöht werden, so die bisherigen Ausführungen der Stadt. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat, welche Möglichkeiten der Magistrat sieht, den Parkdruck zu senken und die Parkchancen zu erhöhen. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 27 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag, den Tenor wie folgt zu ergänzen: "Dabei dürfen die vorhanden Gehwegbreiten nicht durch zusätzliche Parkplätze eingeschränkt werden." Beschluss: Auskunftsersuchen V 92 2021 1. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 112/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Zu 1.: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) Zu 2.: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anlage einer Boulebahn im Spielpark „Tannenwald“OFOB 514.06.2021 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 113/5 Betreff: Anlage einer Boulebahn im Spielpark "Tannenwald" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Spielpark "Tannenwald" eine Boulebahn anzulegen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben angefragt, ob es möglich ist, im Spielpark "Tannenwald" eine Boulebahn anzulegen. Derzeit wird dafür einer der beiden Fußballplätze genutzt, wenn dieser denn frei ist. Platz ist aus Sicht des Ortsbeirates vorhanden. Zudem würde die Attraktivität des Spielparks "Tannenwald" weiter gesteigert. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 441 2021 Die Vorlage OF 113/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wann erfolgt die angekündigte Umgestaltung der Seehofstraße?OFOB 514.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 118/5 Betreff: Wann erfolgt die angekündigte Umgestaltung der Seehofstraße? Vorgang: M 157/17 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann die bereits mit dem Vortrag des Magistrats vom 14.08.2017, M 157 angekündigte und vorgestellte Umgestaltung der Seehofstraße erfolgt. Begründung: Bereits 2017 wurden dem Ortsbeirat die Pläne für die Umgestaltung der Seehofstraße vorgestellt. Inzwischen wurde das Brückenbauwerk über die Seehofstraße durch die Deutsche Bahn erneuert und die lichte Weite deutlich vergrößert, was dem Maß der vorhandenen Breite des öffentlichen Straßenraumes der Seehofstraße zwischen Offenbacher Landstraße entspricht. Die Umgestaltung der Seehofstraße durch das Verkehrsdezernat lässt aber immer noch auf sich warten. Der Bürgerinnen und Bürger und der Ortsbeirat wollen endlich wissen, wann mit der Umgestaltung begonnen wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.08.2017, M 157 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 93 2021 Die Vorlage OF 118/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einbau einer Klimaanlage im Saalbau SüdbahnhofOFOB 514.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 119/5 Betreff: Einbau einer Klimaanlage im Saalbau Südbahnhof Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich mit der ABG Frankfurt Holding in Verbindung zu setzten, damit eine funktioniere Klimaanlage im Saalbau Südbahnhof eingebaut wird. Begründung: Unter den gegebenen klimatischen Bedingungen ist der Südbahnhof als Tagungs- oder Veranstaltungsort nicht geeignet. Die Klimaanlage funktioniert nicht oder nicht ordnungsgemäß. Hier ist Abhilfe zu schaffen! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 446 2021 Die Vorlage OF 119/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufbringen von Sperrflächen im nordöstlichen Kreuzungsbereich Hirschhornstraße/Kochstraße und Abpollern desselbenOFOB 514.06.2021 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 177/5 Betreff: Aufbringen von Sperrflächen im nordöstlichen Kreuzungsbereich Hirschhornstraße/Kochstraße und Abpollern desselben Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im nordöstlichen Kreuzungsbereich Hirschhornstraße/Kochstraße eine Sperrfläche aufzubringen und den Bereich abzupollern. Begründung: Im nordöstlichen Kreuzungsbereich Hirschhornstraße/Kochstraße wird regelmäßig vor dem abgesenkten Bordstein oder sogar auf dem Bürgersteig geparkt, so dass dieser nicht zugänglich ist bzw. für Rollfahrerinnen und Rollstuhlfahrer, Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen nicht nutzbar ist. Die ohnehin schwierige Parksituation in der Koch- und Hirschhornstraße wird durch regelmäßig dort abgestellte Kleinlaster und Transporter zusätzlich erschwert. Fotos: privat Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 936 2021 Die Vorlage OF 177/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeitnahe Sanierung der KollwitzstraßeOFOB 714.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 27/7 Betreff: Zeitnahe Sanierung der Kollwitzstraße Vorgang: EA 24/18; ST 1007/18 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat folgende Fragen zu beantworten:, 1. Wann wird die Entwurfs und Ausführungsplanung in ihrer Endfassung für die Kollwitzstraße vorgestellt? 2. Wann wird die Kollwitzstraße endlich saniert? 3. Sollte die Kollwitzstraße nicht saniert werden: welche Gründe sprechen gegen die Sanierung der Kollwitzstraße? Begründung: Mit der Etatanregung EA 245 (OF 316/7 vom 12.11.2018) und der daraus resultierenden ST1007 vom 27.5.2019 wird dem Ortsbeirat 7 mitgeteilt, dass genügend Haushaltsmittel in 2019 für die Fortführung der Entwurfs und die Ausführungsplanung zur Verfügung stehen und das für den Doppelhaushalt 2020/21 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020-2023 bereits kalkulierte Planungs- und Baumittel angemeldet sind. Seit dieser Zeit sind keine weiteren Informationen vorhanden. Da der Ortsbeirat 7 seit Jahren den schlechten Zustand der Kollwitzstraße bemängelt, in vielen Gesprächen und Anträgen nur vertröstet wird, bittet der Ortsbeirat nunmehr um zeitnah Sanierung der Kollwitzstraße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 19.01.2018, EA 24 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1007 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 78 2021 Die Vorlage OF 27/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass an die Ziffer zwei des Tenors die Frage "und welche Gründe haben zur Verzögerung geführt?" angehängt wird und Ziffer drei gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ladesäulen sinnvoll auf den Stadtteil aufteilenOFOB 1614.06.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 30/16 Betreff: Ladesäulen sinnvoll auf den Stadtteil aufteilen Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat sich dafür einsetzt, dass der Stadtteil Bergen-Enkheim weitere Standorte für E-Auto Ladestationen bekommt, welche sinnvoll auf den Stadtteil aufgeteilt sind. Begründung: Laut des Elektromobilitätskonzepts und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main, auf das die Wirtschaftsförderung Frankfurt verweist, sind für Bergen-Enkheim in Szenario 1 und 2 lediglich der Bedarf für einen Ladepunkt; im Szenario 3 für 2 Ladepunkte prognostiziert. Aktuell befindet sich ein Standort mit Ladestationen am und vor dem Hessen-Center. Dies halten wir für Einkaufende und Pendler*innen einen geeigneten Standort, allerdings ist dieser für die meisten Einwohner*innen und Besucher*innen Bergen-Enkheims unattraktiv, da er an der Ortsteilgrenze liegt: wohnt man z.B. in Bergen Ost, so schlägt ein Fußweg von ca. 40 Minuten mit viel Steigung zu Buche. Als weitere geeignete Orte für Ladepunkte schlagen wir den Parkplatz vor dem Riedbad und den Berger Marktplatz vor. Für Schnellladestationen wäre zudem die Viktor-Slotosch-Straße ideal. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 30/16 wurde zurückgezogen.
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielgeräte auf SpielplätzenOFOB 714.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 34/7 Betreff: Spielgeräte auf Spielplätzen Aufgrund von Beschwerden von Bürgern und Feststellung einzelner Ortsbeiratsmitglieder ist zu vernehmen, das Spielgeräte welche von den Spielplätzen im Ortsbezirk 7 abgebaut werden entweder nicht mehr oder mit mehreren Monaten Verzögerung wieder installiert werden. Hierzu fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Auf welchen Spielplätzen im Ortsbezirk 7 wurden Spielgeräte im Jahr 2020/2021 entfernt? 2. Um welche Spielgeräte handelt es sich? 3. In welchen Zeiträumen wurden die entfernten Spielgeräte wieder montiert bzw. welche Spielgeräte wurden nicht mehr montiert? 4. Wie gedenkt der Magistrat in Zukunft mit der Sanierung von Spielgeräte umzugehen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 34/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 34/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 34/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 34/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 34/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung von „Kiss-and-Ride“-Parken auf der Ludwig-Landmann-Straße prüfenOFOB 714.06.2021 · die_farbechten_-_LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 35/7 Betreff: Einrichtung von "Kiss-and-Ride"-Parken auf der Ludwig-Landmann-Straße prüfen Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob einige Parkplätze im Seitenstreifen der Ludwig-Landmann-Straße in Höhe der Haltestellen der U7 als zeitlich begrenzte Kurzhalte-Parkplätze eingerichtet werden können, damit die sogenannten "Elterntaxis" nicht mehr in die Siedlung Westhausen hineinfahren müssen, wenn Eltern ihre Kinder mit den privaten PKW zur Schule bringen. Begründung: Die wichtigste Quelle von Beschwerden der Anwohner sind die Elterntaxis, die die Verkehrssituation in Westhausen besonders belasten. Ihnen könnte mit einer sogenannten "Kiss-and-Ride"-Zone an der Ludwig-Landmann-Straße eine Alternative geboten werden, die die Kinder gefahrlos aussteigen lässt und zugleich den Weg mit dem PKW in die Siedlung Westhausen überflüssig macht. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 35/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und farbechte/LINKE (= Annahme)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.