Umlaufenden Balkon des Parkcafés der Öffentlichkeit zugänglich machen
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Stacheldraht am Parkcafé zu entfernen und den umlaufenden Balkon dauerhaft für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies soll die Sicherheit erhöhen und den Bürger*innen einen schönen Platz zum Verweilen bieten.
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Neues zu Grüneburgpark per E-MailAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, 1. den erst kürzlich installierten Stacheldraht am Treppenaufgang des im Grüneburgpark gelegenen Parkcafés schnellstmöglich zu entfernen sowie einen Rückbau des Zauns in den vorherigen Zustand zu veranlassen. 2. den momentan nicht zugänglichen umlaufenden Balkon des Parkcafés dauerhaft der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und zu prüfen, ob ein bis zwei Bänke samt Mülleimer zu installieren sind, die die Bürger*innen zum Verweilen einladen.
Begründung
Vorab: Das Gebäude des Parkcafé befindet sich im Besitz der Stadt Frankfurt. Vor kurzem wurde das Geländer des, zum umlaufenden Balkon des Parkcafés führenden, Treppenaufgangs durch bauliche Veränderungen erhöht und zusätzlich mit Reihen aus Stacheldraht versehen (s. Anlage 1 u. 2). Ziel dieser Maßnahmen ist wohl das Verhindern eines nächtlichen Überkletterns des Zauns durch Jugendliche, die sich Zutritt zum umlaufenden Balkon verschaffen wollen. Ein solches Vorgehen wirkt im vielbesuchten Bürger*innenpark nicht nur unpassend, sondern birgt ein nicht zu unterschätzendes Verletzungsrisiko. Einerseits befindet sich der Stacheldraht an einem viel frequentierten Ort des Grüneburgparks und ist in Handreichweite von Kindern installiert, anderseits können feiernde Jugendliche in der Dunkelheit der Nacht den angebrachten Stacheldraht leicht übersehen. Da zudem ein gewisser Drang der Bürger*innen zur Benutzung des Balkons vorhanden zu sein scheint, wird vorgeschlagen, den Balkon dauerhaft der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Das Aufstellen von ein bis zwei Bänken auf dem Balkon würde zum Verweilen einladen - der Blick auf den Park ist ausgesprochen schön! (s. Anlage 3)
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Juni 2021Sie sind hierOFOF 109/2Umlaufenden Balkon des Parkcafés der Öffentlichkeit zugänglich machenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 5. Juli 2021OMOM 480Umlaufenden Balkon des Parkcafés der Öffentlichkeit zugänglich machenDirektanregung
- 23. August 2021STST 1471Umlaufenden Balkon des Parkcafés der Öffentlichkeit zugänglich machenStellungnahme
- 4. März 2022Antwort des Magistrats · nach 38 WochenSTST 605Umlaufenden Balkon des Parkcafés der Öffentlichkeit zugänglich machenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU