Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.

Alle Vorlagen

Vorlage
Idee
Zahl = Kartenpunkte
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Vorlagen-Typ

Suchergebnisse

Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

  • Sicheres Fahrradfahren in der Lorscher Straße, der Thudichumstraße, der Breitlacherstraße und in AltPraunheim z. B. durch markierte Fahrradstreifen
    OFOB 7
    14.06.2021 · die_farbechten-LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 38/7 Betreff: Sicheres Fahrradfahren in der Lorscher Straße, der Thudichumstraße, der Breitlacherstraße und in Alt-Praunheim z. B. durch markierte Fahrradstreifen Der Magistrat wird gebeten, in der Lorscher Straße, der Thudichumstraße, der Breitlacher Straße und in Alt-Praunheim z.B. durch (rote) Fahrradstreifen auf der Fahrbahn das Fahrradfahren sicherer zu gestalten. Begründung: Die Baumaßnahmen auf der Thudichumstraße haben dazu geführt, dass die Markierungen des ehemaligen Fahrrad-Weges auf dem Bürgersteig verschwunden sind. Das führt nicht nur vor dem REWE-Markt, sondern auch im Bereich Winterstraße bis zur Post zur Annahme, dass der gesamte Bereich des Bürgersteigs für Fußgänger*innen gilt. Gleichzeitig fehlen auf der Straße die Hinweise, dass die Fahrradfahrer*innen zu Recht auf der Fahrbahn fahren. Erschwerend kommt hinzu, dass die Thudichumstraße eine Tempo-50-Straße ist. Die unschönen und z.T. beängstigenden Begegnungen mit Autofahrern, die hupen, schimpfen und unzulässig in dem engen Straßenraum überholen, zeugen davon, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Angrenzend ist die Lorscher Straße zwar eine Tempo-30-Straße, doch auch hier besteht Handlungsbedarf: auf den ehemaligen Fahrradstreifen innerhalb des Bürgersteigs parken nun Autos, deren Ausscheren oder Einparken sollte durch einen farbigen Fahrradstreifen auf der Fahrbahn zu einer besseren Aufmerksamkeit führen. Das gleiche gilt für die Breitlacher Straße sowie für Alt- Praunheim, wo überhaupt keine Fahrrad-Markierung vorhanden ist. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 38/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 38/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 38/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 38/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 38/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 94/7 (TOP 13.) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mit Luftfilter an Schulen im Ortsbezirk den Herbst und Winter Corona-sicher machen
    OFOB 7
    14.06.2021 · die_farbechten_-_LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 39/7 Betreff: Mit Luftfilter an Schulen im Ortsbezirk den Herbst und Winter Corona-sicher machen Vorgang: B 64/21 Der Magistrat wird gebeten, seine Zurückhaltung bei Luftfilter-Einrichtungen an allen Schulen im Ortsbezirk zu revidieren und sich durch einen Antrag beim Bundesbildungsministerium die Mittel für Luftfilter zu sichern. Die Luftfilteranlagen sollten wartungssicher sein und keine Gefahr für Ansteckungen gleich welcher Art darstellen. Begründung: In der vorliegenden B 64 vom 12.02.2021 begründet der Magistrat die Absage an einer generellen Einrichtung von Luftfiltern an Schulen damit, dass Fensterlüften (Quer- oder Stoßlüften) ausreichend sei. Er bezieht sich dabei auf das Frankfurter Gesundheitsamt. Das Gesundheitsamt ist aber nicht im Klassenzimmer, wenn die Temperaturen - wie in dem vergangenen Winter, die Null-Grenze erreichen oder darunter sinken. Für das Stoßlüften wurde ein 20-Minuten-Rhythmus vorgeschrieben, was bedeutet, dass der Unterricht alle 20 Minuten unterbrochen werden musste, was der Lernsituation abträglich ist. Lehrer*innen und Schüler*innen haben diesen Winter alles geduldig mitgemacht, weil wegen fehlender Vorsorge keine Alternative vorhanden war und der Wunsch nach Unterricht groß war. Nun ist die Zeit für Vorsorge. Da kommt das Angebot aus dem Bundesministerium für Bildung und Gesundheit gerade recht: laut Frankfurter Rundschau vom 5./6. Juni (S11) dringt Frau Karliczek darauf, "dass vom Bund bereitgestellte Mittel für Lüftungsfilteranlagen in den Schulen genutzt werden. (...) Alle für Schulen Verantwortlichen sollten bereits jetzt beginnen, Konzepte für diesen möglichst regulären Schulbetrieb nach den Sommerferien zu erarbeiten (...) Antragsberechtigt seien die Träger der Einrichtung." Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 347 2021 Die Vorlage OF 39/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

  • E-Busse für Bergen-Enkheim
    OFOB 16
    14.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 40/16 Betreff: E-Busse für Bergen-Enkheim Vorgang: B 605/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat den Einsatz von E-Bussen auf den Linien 40, 42, 551 und möglichst auch M43 prüfen möge. Begründung: Im Bericht 605 vom Magistrat wurde am 13.11.2020 mitgeteilt, dass die Stadt plant, bis Dezember 2021 weitere E- Busse einzusetzen. Der Stadtteil Bergen-Enkheim befindet sich an einer steilen Hanglage. Die besagten Linienbusse scheiden beim Anfahren und vor allem beim Bergauffahren eine Menge Schadstoffe und auch Lärm aus - auch wenn sie auf dem neuesten Stand der Technik sind. Dies ist vor allem der Fall in den vielen engen Straßen Bergen-Enkheims, an denen die Häuser sehr nah an der Straße gebaut sind. Daher bitten wir den Magistrat, möglichst zeitnah mit der Umstellung auf Elektrobusse bei den Linien 40,42, 551 und auch M 43 zu beginnen, spätestens aber diese Linien bei Abschluss eines neuen Busbündels (D Ost) im Jahr 2024 zu berücksichtigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 533 2021 Die Vorlage OF 40/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen
    OFOB 7
    14.06.2021 · die_farbechten_-_LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 40/7 Betreff: Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen Der Magistrat wird aufgefordert, in den weiterführenden Schulen des Ortsbezirks kostenlos Hygieneartikel wie Binden und Tampons zur Verfügung zu stellen. Begründung: Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Handtücher zählen Menstruationsartikel zum Grundbedarf. Laut einer Studie von Plan International kann sich rund 1 von 10 Menstruierenden die erforderlichen Hygieneartikel nicht leisten. Viele greifen, obwohl das unhygienisch ist, auf Toilettenpapier zurück oder verlassen die Wohnung während der Periode nicht. Dies kann dazu führen, dass Unterricht verpasst wird. Mit der Ausgabe von Menstruationsartikeln an Schulen kann daher ein Angebot geschaffen werden, um die finanzielle Mehrbelastung durch die Menstruation und mögliche Zugangsschwierigkeiten zu den entsprechenden Produkten zu verringern und eine Hürde für die Teilhabe an Bildung abzubauen. Gerade in der Pubertät ist die Periode oft unregelmäßig und setzt überraschend ein, so dass die notwendigen Hygieneartikel oft nicht zur Hand sind, wenn sie benötigt werden. Die Bereitstellung dieser Produkte ist ein wichtiges Signal für die Enttabuisierung des Themas Menstruation und wird in verschiedenen Städten, unter anderem in Wiesbaden und Darmstadt, schon praktiziert. Die unentgeltliche Ausgabe der Menstruationsartikel sollte unkompliziert und praktikabel erfolgen, beispielsweise mittels eines in den Toiletten aufgestellten Spenders. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 348 2021 Die Vorlage OF 40/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF

  • Heinrich-Bingemer-Weg für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer öffnen
    OFOB 16
    14.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 41/16 Betreff: Heinrich-Bingemer-Weg für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer öffnen Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat gebeten wird, zu prüfen und zu berichten, ob die Einbahnstraße des Heinrich-Bingemer-Weg (HBW) zwischen Neuem Weg und Röhrborngasse für Fahrradfahrer*innen geöffnet werden kann. Die Straße wirkt im Querschnitt breit genug. Bei Sicherheitsbedenken bitten wir, dass geeignete Maßnahmen geprüft werden. Begründung: Für alle Fahrradfahrer*innen, welche von der Mitte des Berger Hanges kommen und in gleicher Höhe nach Westen fahren möchten (z.B. zum Fahrradweg Richtung Seckbach, welcher einer der Hauptwege in die zentralen Frankfurter Stadtteile ist), gibt es derzeit drei Umwege, welche mit viel zusätzlicher Steigung verbunden und/oder auf Grund von mehr Autoverkehr unattraktiv sind (siehe Anhang). Dies ist besonders für ältere Menschen und Kinder eine Herausforderung. Wohl aus diesem Grund wird der HBW derzeit von vielen Fahrradfahrer*innen ohne Erlaubnis gegen die Einbahnstraße genutzt. Auf Grund einer Kombination der Kurven der Straße und der Tatsache, dass manche Autofahrer*innen sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten, ist dies sehr gefährlich. Die Vorteile einer Erlaubnis zur Durchfahrt für Fahrradfahrer*innen wäre neben einer sehr gesteigerten Attraktivität des Radfahrens von der Mitte des Hanges aus, dass die Autos möglicherweise sicherer und langsamer durch die Straße fahren. Das wäre sowohl für die Anwohner*innen als auch für die Grundschüler*innen, die den HBW als Schulweg nutzen, positiv (und ist bei dem Zustand des Straßenbelags sowieso angebracht). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 534 2021 Die Vorlage OF 41/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, GRÜNE, FDP, und LINKE. gegen CDU und SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

  • Wochenmarkt in Nieder-Eschbach
    OFOB 15
    14.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 43/15 Betreff: Wochenmarkt in Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in Nieder-Eschbach ein kleiner Wochenmarkt etabliert werden kann. Dieser Wochenmarkt kann eventuell auf dem großen Parkplatz/ Festplatz idealerweise einmal wöchentlich (ein größerer Zeitraum, beispielsweise einmal im Monat, wäre auch denkbar) stattfinden. Begründung: In den letzten Jahren sind viele kleinere Geschäfte (wie z.B. Metzger oder Hofladen) weggefallen. Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich deshalb einen kleinen Wochenmarkt auch in Nieder-Eschbach. Dies kann man auch daran erkennen, dass das auf dem großen Parkplatz von April bis Juni befindliche Spargelhäuschen, welches auch selbst angebautes Obst und Gemüse verkauft, sehr gut angenommen wird. Ein solcher Wochenmarkt könnte auch als Begegnungsstätte für jung und alt dienen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 15 am 02.07.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 43/15 wurde zurückgezogen.

  • Wildblumenwiese Ecke Urseler Weg/Tannenweg
    OFOB 15
    14.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 44/15 Betreff: Wildblumenwiese Ecke Urseler Weg/Tannenweg Der Magistrat wird gebeten, die im Moment sehr ungepflegt aussehende Bepflanzung der Grünfläche Ecke Urseler Weg / Tannenweg künftig durch eine Wildblumenwiese zu ersetzen. Begründung: Der im Moment vorhandene Bewuchs macht einen verwahrlosten Eindruck. Eine Wildblumenwiese würde hingegen die Fläche für die Bürgerinnen und Bürger aufwerten. Sie hätte außerdem einen positiven Effekt auf die Insektenpopulation. Foto: Ulrike Bellendorf 15.06.2021 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 15 am 02.07.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 421 2021 Die Vorlage OF 44/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Theaterhaus Ensemble unterstützen
    OFOB 1
    14.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 63/1 Betreff: Theaterhaus Ensemble unterstützen Der Ortsbeirat unterstützt das Theaterhaus Ensemble aus eigenen Mitteln mit 5.000 Euro, um laufende Kosten zu decken und weiterhin Theater für Kinder und Jugendliche in Frankfurt zu ermöglichen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Das Theaterhaus Ensemble ist ein anerkanntes Schauspiel-Ensemble, das seit 20 Jahren Theater für Kinder und Jugendliche macht. Es spielt in der Schützenstraße (Fischerfeldviertel) für Familien und Schulklassen, aber auch für Kitas und Krabbelstuben. Theater von Anfang an (ab 2 Jahren) ist einer der Schwerpunkte. Mit 22 verschiedenen Theaterstücken für unterschiedliche Altersgruppen werden in "normalen" Zeiten im Jahr zwischen 150 und 200 Vorstellungen gespielt. Für zwei Produktionen ("An der Arche um Acht" und "Stein auf Stein") hat das Theaterhaus Ensemble den Frankfurter Kulturpreis KARFUNKEL verliehen bekommen. "Stein auf Stein" zum Beispiel ist eine besondere Theaterarbeit, die sich mit der Vergangenheit des Theaterhauses als Gebäude im jüdisch geprägten Fischerfeldviertel und mit der Gedenkstätte Börneplatz auseinandersetzt: Gelebte Geschichte für Kinder als berührendes Theaterereignis. In der momentanen Pandemiezeit ist das Theaterhaus Ensemble natürlich - wie andere Künstlerinnen und Künstler auch - großen existenziellen Belastungen ausgesetzt. Insbesondere der Wegfall von Ticket-Einnahmen und Gastspielgagen - bisher ein Drittel des jährlichen Budgets - macht der Institution sehr zu schaffen und leider kann keines der zahlreichen Förderprogramme das ersetzen. Daher soll der Ortsbeirat helfen, dennoch kulturelle Teilhabe für Kinder auch unter veränderten Bedingungen zu ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 22 2021 Die Vorlage OF 63/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

  • Fahrradwege - 05 - Neufassung Fahrradweg. Haltestelle Alt-Fechenheim-Straße Alt-Fechenheim
    OFOB 11
    14.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 67/11 Betreff: Fahrradwege - 05 - Neufassung Fahrradweg. Haltestelle Alt-Fechenheim-Straße Alt-Fechenheim Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird gebeten, den Bereich der Haltestelle Alt-Fechenheim und der Straße Alt-Fechenheim neu zu planen. - Bei der Neuplanung ist ein sicherer Übergang für Fahrradfahrer und Fußgänger zu gewährleisten. - Die Nutzung des Fahrradweges in beide Richtungen ist zu kennzeichnen. - Die Planungen sollten eine Reduzierung der Geschwindigkeit des Autoverkehrs beinhalten. Begründung: An der Stelle der Haltestelle Alt-Fechenheim endet der rechtsseitige Fahrradweg in Richtung Mainkur. Sowohl vom Mainuferweg kommend, als auch von Alt-Fechenheim kommend, muss man als Fahrradfahrer entweder auf den Schienen fahren oder die Straßenseite wechseln und gegen die Fahrtrichtung fahren. Wobei die Ausschilderung von Fechenheim kommend ungenügend ist. Eine Neufassung dieses Bereiches sollte die Sicherheit erhöhen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 67/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 802 2021 Die Vorlage OF 67/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Antrages gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gehweg Fischerfeldstraße - Zweiter Versuch
    OFOB 1
    14.06.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 69/1 Betreff: Gehweg Fischerfeldstraße - Zweiter Versuch Vorgang: OM 4402/19 OBR 1; ST 1070/19 Die in der ST 1070 vom 3. Juni 2019 dargestellten Maßnahmen haben leider keinen Erfolg gezeitigt. Der Gehweg vor dem Hotel in der Fischerfeldstraße Ecke Lange Straße wird weiterhin häufig durch Autos blockiert und kann nicht durch Fußgänger*innen, Rollstuhlfahrende, etc. genutzt werden. Der Magistrat wird daher gebeten, den Gehweg auf dem südlichen Teil der Fischerfeldstraße neben dem Hotel mit der Adresse Lange Straße 5-9 dauerhaft für Fußgängerinnen und Fußgänger nutzbar zu machen, indem mittels Abpollern die Autofahrer*innen gehindert werden, zu nah am Gebäude zu parken. Offensichtlich kann nur auf diesem Wege die Nutzung des Gehwegs garantiert werden. Begründung: Die Maßnahmen aus dem ersten Versuch sind leider erfolglos geblieben, sodass ein zweiter Versuch gestartet werden muss, um den Gehweg dauerhaft nutzbar zu machen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4402 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1070 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 386 2021 Die Vorlage OF 69/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nutzung Liegenschaft Fischerfeldstraße 5 - Aktueller Stand
    OFOB 1
    14.06.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 70/1 Betreff: Nutzung Liegenschaft Fischerfeldstraße 5 - Aktueller Stand Vorgang: V 1066/18 OBR 1; ST 45/20 Der Magistrat wird gebeten, den aktuellen Stand zu den in der ST 45 vom 17. Januar 2020 dargestellten Beratungsgesprächen zur Bebauung der Liegenschaft Fischerfeldstraße 5 mitzuteilen. Ist es der stadtnahen Stiftung und der ABG Frankfurt Holding mittlerweile möglich, einen Zeitplan zur Bebauung des seit vielen Jahren leerstehenden Gebäudes zu prognostizieren? Begründung: Seit der letzten Stellungnahme zur Liegenschaft sind weitere 1,5 Jahre vergangen. Am bedauerlichen äußerlichen Zustand des Gebäudes lässt sich kein Fortschritt in der Sache erkennen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.11.2018, V 1066 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 45 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 85 2021 Die Vorlage OF 70/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fahrradwege - 04 - Fahrradwegweiser ohne Wege?
    OFOB 11
    14.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 71/11 Betreff: Fahrradwege - 04 - Fahrradwegweiser ohne Wege? Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird gebeten, zu berichten, welche Wege die Grundlage der neuen Fahrradwegweiser bilden. Die jeweiligen Wege sollen in einer Karte nachvollziehbar sein. Das Ergebnis soll vom Fahrradbüro dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Im Ortsbezirk wurden zahlreiche neue Fahrradwegeweiser aufgestellt. Dies wird ausdrücklich begrüßt. Leider erschließt sich bei vielen Wegweisern die genaue Fahrtstrecke nicht automatisch. Bei manchen Wegweisern drängt sich der Verdacht auf, dass die vorgesehene Strecke nicht befahrbar ist oder viele Gefahrenquellen in sich birgt. Erst wenn die jeweiligen Strecken auf einer Karte dargestellt sind, ist der genaue Weg nachzuvollziehen. Eventuelle Gefahrenstrecken sind dann genauer zu erkennen und zu beseitigen. Quelle: C. Zielonka Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 71/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 805 2021 Die Vorlage OF 71/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, 2 CDU, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU

  • Verlegung des Zwischenlagerplatzes des Gartenamtes. Raus aus dem Wald
    OFOB 11
    14.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 72/11 Betreff: Verlegung des Zwischenlagerplatzes des Gartenamtes. Raus aus dem Wald Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird aufgefordert, den Zwischenlagerplatz des Gartenamtes aus dem Riederwald zu entfernen und die Fläche dem Wald zurückzugeben. Die Zufahrten zu dem Zwischenlagerplatz sind zurückzubauen. Begründung: Der Zwischenlagerplatz des Gartenamtes liegt im Wald. Eine Verlegung des Platzes eröffnet also die Möglichkeit, ein Stück wertvollen Waldes hinzuzugewinnen. Außerdem wird durch den bisherigen Standort und den zugehörigen Zufahrtswegen der Wald zerschnitten. Die großen LKW fahren über asphaltierte Wege, die gerne auch von anderen Autos und Motorräder illegal genutzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 72/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 72/11 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

  • Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrollen in der Stroofstraße vor und nach der Neugestaltung des Ortseingangs Griesheim
    OFOB 6
    14.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 79/6 Betreff: Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrollen in der Stroofstraße vor und nach der Neugestaltung des Ortseingangs Griesheim Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ergebnisse von Geschwindigkeitskontrollen in der Stroofstraße im Bereich der Einmündung der Haeussermannstraße vor und nach der Neugestaltung des Ortseingangs von Griesheim zu veröffentlichen und zu bewerten. Begründung: Mit der neuen Gestaltung des Raumes des Ortseingangs von Griesheim im Bereich der Einmündung der Haeussermannstraße in die Stroofstraße wurden die Ziele klare, städtebaulich überzeugende Gestaltung des Raumes und Reduktion des Tempos verfolgt. Es gab viele Geschwindigkeitskontrollen vor dem Umbau und inzwischen auch eine ausreichende Zahl danach. Um zu zeigen, welche Veränderung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten sich ergeben hat, werden Messungen aus beiden Zeiträumen berichtet. Zugleich ist eine fachliche Bewertung der Zahlen sinnvoll und im Bedarfsfall auch Vorschläge für weitere Maßnahmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 353 2021 Die Vorlage OF 79/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Familien- und fahrradfreundliche sowie behindertengerechte Gestaltung der Eingänge am Park Zeppelinallee
    OFOB 2
    14.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 87/2 Betreff: Familien- und fahrradfreundliche sowie behindertengerechte Gestaltung der Eingänge am Park Zeppelinallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Bockenheim am Park Zeppelinallee (i) den Eingang an der Ecke Zeppelinallee/ Blanchardstraße und (ii) den Eingang gegenüber der Zeppelinallee 57 jeweils mit einer Rampe, die insbesondere mit dem Kinderwagen, dem Fahrrad und dem Rollstuhl nutzbar ist, auszustatten und den Bordstein entsprechend abzuflachen. Begründung: Am Park Zeppelinallee befindet sich im Eingang an der Ecke Zeppelinallee/ Blanchardstraße eine Treppe für Fußgänger mit einer steilen Rampe und ca. 80 cm vor der Treppe bzw. Rampe ein ca. 7-8 cm hoher Bordstein (Eingang A, siehe Foto als Anlage 1). Außerdem befindet sich im nächsten Eingang am Park Zeppelinallee gegenüber der Zeppelinallee 57 (ca. 20m von Eingang A entfernt) eine Treppe für Fußgänger, jedoch keine Rampe für Kinderwagen, Rollstuhlfahrer und Radfahrer (Eingang B, siehe Foto als Anlage 2). Rollstuhlfahrer können den Park Zeppelinallee durch Eingang A und B aufgrund ihrer Gestaltung nicht betreten und Radfahrer sind zum Absteigen gezwungen. Eingang B ist außerdem nicht für Fußgänger und Familien mit Kinderwagen nutzbar. Beide Eingänge befinden sich auf dem wichtigen Verbindungsweg für Fußgänger, Radfahrer und Rollstuhlfahrer aus Bockenheim auf dem Weg zum Grüneburgpark und Niddapark als Naherholungsgebiete und wichtige Ausflugsziele am Wochenende und unter der Woche, gerade in Corona-Zeiten. Außerdem werden beide Eingänge auf dem Weg vom Diplomatenviertel (z.B. der Straße Am Leonhardsbrunn) zur Leipziger Straße als Einkaufsstraße genutzt. Um diesen wichtigen Verbindungsweg familien- und radfahrerfreundlich und behindertengerecht zu gestalten, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Eingänge A und B jeweils mit einer Rampe, die insbesondere mit dem Kinderwagen, dem Fahrrad und dem Rollstuhl nutzbar ist, auszustatten und den Bordstein vor der Rampe entsprechend abzuflachen. Eingang in Park Zeppelinallee an der Ecke Zeppelinallee/Blanchardstraße, 60487 Frankfurt am Main Eingang in Park Zeppelinallee gegenüber Zeppelinallee 57, 60487 Frankfurt am Main Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.07.2021, OF 118/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 466 2021 1. Die Vorlage OF 87/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 118/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Abwesenheit 1 SPD

  • Höchst: Fußweg entlang der Sodener Bahn/Robert-Blum-Schule endlich verkehrssicher gestalten
    OFOB 6
    14.06.2021 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 87/6 Betreff: Höchst: Fußweg entlang der Sodener Bahn/Robert-Blum-Schule endlich verkehrssicher gestalten Vorgang: OM 5948/20 OBR 6; ST 859/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, endlich die Zuständigkeiten für den Fußweg entlang der Sodener Bahn / Robert-Blum-Schule (parallel zur Konrad-Glatt-Straße) zu klären und dafür Sorge zu tragen, dass der Weg saniert und verkehrssicher gestaltet wird. Im Rahmen der Sanierung wird der Magistrat gebeten, ob ein Radfahrstreifen auf dem Weg markiert werden kann. Begründung: Der Weg zwischen der Sodener Bahn und der Robert-Blum-Schule ist mittlerweile in einem katastrophalen Zustand. Wurzelaufbrüche und große Schlaglöcher, in denen sich nach Regenfällen riesige Pfützen bilden, sind für Fußgänger und Fahrradfahrer Stolperfallen und Hindernisse. Die Pfützen erstrecken sich teilweise über die gesamte Breite des Wegs, so dass man entweder nasse Füße riskieren oder über die Böschung ausweichen muss - für bewegungseingeschränkte Menschen fast ebenso unmöglich, wie für Menschen, die bspw. mit einem Rollator oder mit einem Kinderwagen unterwegs sind. Bisher scheint eine Sanierung daran zu scheitern, dass man die Zuständigkeiten nicht klären konnte. Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 859 schlägt der Magistrat nun einen Ortstermin zur Klärung vor. Grundsätzlich ist der Ortsbeirat gerne bei der Findung von Lösungen behilflich. Wie aber der Ortsbeirat zur Klärung der Zuständigkeiten beitragen kann, ist fraglich. Dies sollte doch auch ohne Ortstermin behördenintern bzw. in Abstimmung zwischen Stadt und Bahn möglich sein - ggf. könnte auch eine Anfrage beim Katasteramt helfen. Auch die Sanierung muss nicht in einem Ortstermin abgestimmt werden. Vielmehr gilt: Einfach machen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5948 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 859 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 359 2021 Die Vorlage OF 87/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Autoposende im Römischen Ring und Maastrichter Ring aussperren
    OFOB 1
    14.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 92/1 Betreff: Autoposende im Römischen Ring und Maastrichter Ring aussperren Vorgang: OM 2780/18 OBR 1; ST 913/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Römischen Ring und den Maastrichter Ring (analog Pfannmüllerstraße) in eine Anliegerstraße umzuwidmen und durch Kennzeichen Nr. 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit dem Zusatzzeichen "Radverkehr und Anlieger frei" zu signalisieren. Begründung: Posende fahren mit teils unverhältnismäßig lauten Fahrzeugen (Autos und Motorrädern) bzw. mit übermäßig lauter Musik unnötigerweise in Wohngebieten spazieren, was für vermeidbare Lärmbelästigungen sorgt. Die zu Messezeiten gemäß ST 913 aufzustellende Beschilderung wäre sodann nicht mehr erforderlich, was Kapazitäten freimacht. Der Römische Ring als auch der Maastrichter Ring dienen lediglich der Erschließung der Wohngebiete. Da über beide Straßen keine weiteren Straßen erreicht werden, besteht für den allgemeinen Verkehr keine Notwendigkeit, die genannten Straßen zu befahren. Durch die geringe Breite beider Straßen sollte der Verkehr auf das Notwendigste reduziert werden. Für Anwohnende, deren Besuchenden, Lieferverkehr und die lokalen sozialen Einrichtungen wie Kitas wären diese Straßen weiterhin befahrbar, da diese unter Anliegerverkehr fallen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2780 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 913 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 405 2021 Die Vorlage OF 92/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Prekäre Situation für Radfahrende in der Pariser Straße, im Römischen Ring und Maastrichter Ring durch Parkende in zweiter Reihe endlich entschärfen
    OFOB 1
    14.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 93/1 Betreff: Prekäre Situation für Radfahrende in der Pariser Straße, im Römischen Ring und Maastrichter Ring durch Parkende in zweiter Reihe endlich entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, a) in der Pariser Straße, im Römischen Ring und im Maastrichter Ring an den Fahrbahnrändern beidseits Piktogramme mit einem Fahrradsymbol und zwei Pfeilen darüber zur Fahrtrichtungsanzeige (analog Rödelheimer Landstraße) aufzubringen und b) den ruhenden Verkehr in den genannten Straßen regelmäßiger zu kontrollieren, wie bereits mehrfach aufgefordert. Begründung: In den genannten Straßen hat sich die unschöne Angewohnheit etabliert, sein Fahrzeug dauerhaft und möglichst nah zum Hauseingang in zweiter Reihe zu parken, als handele es sich um einen persönlichen Stellplatz. Dafür werden die Flächen vor Pflanzenbeeten und in Kurven oder Feuerwehrzufahrten gerne in missbräuchlicher Weise genutzt. Teilweise parken mehr als zehn Fahrzeuge gleichzeitig in zweiter Reihe. Dies gefährdet vor allem Radfahrende, die diese Fahrzeuge umfahren müssen. Teilweise fährt der Gegenverkehr im gleichen Moment trotzdem weiter, ohne den nötigen Sicherheitsabstand zu Radfahrenden einzuhalten, was zu gefährlichen Verkehrssituationen führt. Genervte Autofahrende müssen teils Slalom fahren, um durch die Straßen zu kommen, weshalb sie ihren Unmut teilweise durch Betätigung der Hupe signalisieren, was besonders in der Nacht zu vermeidbarem Lärm führt. Da zickzack-förmig in kurzen Abständen geparkt wird, werden große Fahrzeuge von Müllabfuhr und Feuerwehr ebenso behindert. Durch die o.g. Piktogramme wird zudem besser ersichtlich, dass man sich die Fahrbahn mit Radfahrenden teilt. Im Europaviertel existieren mehrere Tiefgaragen, in welchen Stellplätze angemietet werden können. Wer über einen Stellplatz verfügt, sollte diesen nutzen, um Außenflächen nicht unnötig zu belegen. In zweiter Reihe sollte lediglich kurzzeitig zum Be- und Entladen gehalten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 406 2021 Die Vorlage OF 93/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nied: Bordstein in der Mumm-von-Schwarzenstein-Straße absenken
    OFOB 6
    14.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 93/6 Betreff: Nied: Bordstein in der Mumm-von-Schwarzenstein-Straße absenken Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Bordstein in der Mumm-von-Schwarzenstein-Straße (links neben Hausnummer 29, siehe Fotos) für Radfahrer abzusenken. Da sich der Radweg zur Mumm-von-Schwarzenstein-Straße zweiteilt, ist zu prüfen, ob der Bordstein an beiden Stellen oder nur an einer Stelle gesenkt werden soll. Begründung: Von der Mumm-von-Schwarzenstein-Straße führt ein Radweg über die Kurt-Blaum-Straße in die Birminghamstraße. Hierbei sind die jeweiligen Bordsteine schon überall abgesenkt außer in der Mumm-von-Schwarzenstein-Straße. Für Radfahrer stellt der hohe Bordstein ein Hindernis beim Befahren da. Foto 1: Bordsteinabsenkung in der Mumm-von-Schwarzenstein-Straße (links neben Hausnummer 29). (Quelle: Google Maps) Foto 2: Der Radweg teilt sich bei diesem Baum in 2 Wege. Hier ist zu überlegen, entweder beide Bordsteine oder nur einen von beiden abzusenken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 364 2021 Die Vorlage OF 93/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Lärmbelästigungen im Gleisfeldpark vermeiden
    OFOB 1
    14.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 94/1 Betreff: Lärmbelästigungen im Gleisfeldpark vermeiden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, a) die Einhaltung der Grünanlagensatzung im Gleisfeldpark besser zu kontrollieren und b) Hinweisschilder zum Verbot von Musikwiedergabegeräten gemäß § 3 Abs. (4) Punkt 16. Aufzustellen und c) für einen besseren Schallschutz am Basketballplatz zu sorgen, z.B. durch Begrünung, ähnlich wie bereits am Europagarten und d) die Nutzungszeiten für den Basketballplatz deutlicher zu kennzeichnen. Begründung: Anwohnende werden durch vermeidbare Lärmbelästigungen über das gebührende Maß hinaus erheblich beeinträchtigt. Im Park darf und soll gespielt werden, allerdings gilt dabei das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Anlage: Lärmprotokoll (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 43 Auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL wird über die Buchstaben des Antragstenors der Vorlage OF 94/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 407 2021 1. Die Buchstaben a), c) und d) des Antragstenors der Vorlage OF 94/1 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Der Buchstabe b) des Antragstenors der Vorlage OF 94/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Buchstabe a): CDU, SPD, FDP und 1 LINKE. gegen 2 GRÜNE, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 3 GRÜNE und 1 LINKE. (= Enthaltung) Buchstabe c): Einstimmige Annahme Buchstabe d): CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 4 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)

  • Unfall- und Verletzungsgefahr für Kinder im Gleisfeldpark entschärfen
    OFOB 1
    14.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 95/1 Betreff: Unfall- und Verletzungsgefahr für Kinder im Gleisfeldpark entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Reste des inzwischen komplett zerstörten Holz-Draht-Zauns am nördlichen Gleisfeldpark zu entsorgen und stattdessen einen Stabgitterzaun zu errichten. Begründung: Die Reste des ursprünglichen Zauns stellen eine Verletzungsgefahr für spielende Kinder dar. Ohne einen neuen Zaun stellt dieser Bereich eine Absturzgefahr an der Böschung zur Straße der Nationen dar. Ein Teil des Bodens ist bereits weggebrochen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 408 2021 Die Vorlage OF 95/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

  • Nied: Wilde (Sperr-) Müllablagerungen endlich in den Griff bekommen; Kiezhausmeister pilotisieren
    OFOB 6
    14.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 97/6 Betreff: Nied: Wilde (Sperr-) Müllablagerungen endlich in den Griff bekommen; Kiezhausmeister pilotisieren Vorgang: OM 7125/21 OBR 6; ST 993/21 Der OBR freut sich, dass der Magistrat in seiner Stellungnahme ST993 vom 30.04.2021 die große Müllproblematik im Frankfurter Westen erkannt und die Einführung von Kiez-Hausmeistern in der Coventrystraße und Dürkheimer Straße in Nied als Lösungsansatz positiv bewertet. Leider berichtet der Magistrat nicht, wie es hier nun weitergehen und wie die Müllproblematik endlich gelöst werden soll. Dies vorausgeschickt, wolle der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1) Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, das Pilotprojekt Kiez-Hausmeister in Nied zu finanzieren (bspw. unter Einbeziehung des Programms "Soziale Stadt Nied" oder "Job-Center")? 2) Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, "geschulte Freiwillige" ähnlich wie dem "freiwilligen Polizeidienst" als "Kiez-Hausmeister" einzusetzen? 3) Zudem wird der Magistrat gebeten, mit den Wohnungsgesellschaften und Eigentümern in der Coventrystraße und Dürkheimer Straße in Nied Kontakt aufzunehmen bezüglich einer möglichen Einführung und Finanzierung des Projekts Kiez-Hausmeister oder sonstiger weiterer Möglichkeiten, um das Müllproblem in den beiden genannten Brennpunkten in Nied sowie an weiteren Orten im Frankfurter Westen endlich in den Griff zu bekommen. Bei der Finanzierung der Kiez-Hausmeister sollte berücksichtigt werden, dass sich bei erfolgreicher Etablierung zukünftige Entsorgungen des wilden Sperrmülls reduzieren und hier Kosten eingespart werden können. Begründung: In seiner Stellungnahme ST993 hat sich der Magistrat positiv über die Idee der Pilotisierung von Kiez-Hausmeistern in Nied geäußert und dazu sogar Vorschläge erarbeitet, was bei Einführung dieses Projekts beachtet werden sollte. Allerdings geht aus der Stellungnahme nicht hervor, was der Magistrat nun hinsichtlich diesem für geeignet und gut befundenen Lösungsansatz plant, um in Nied in der Coventrystraße und Dürkheimer Straße das Müllproblem zu lösen. Hierbei sollte der Magistrat bei seinen Überlegungen folgende 2 Punkte berücksichtigen: - Durch die Kiez-Hausmeister können in Zukunft Kosten eingespart werden, wenn weniger Abfuhren für den wilden Sperrmüll notwendig werden. - Die Müllproblematik gibt es nicht nur in Nied, sondern in allen Stadtteilen des Frankfurter Westens. Ohne Gegensteuern der Stadt wird das Müllproblem mit der Zeit sogar noch weiter zunehmen. Die Stadt muss endlich mehr unternehmen, um die wilden Müllablagerungen wieder in den Griff zu bekommen und die Verschandelung der Stadtteile zu vermeiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7125 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 993 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 368 2021 Die Vorlage OF 97/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Wann wird das Goethebad gebaut?
    OFOB 2
    14.06.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 99/2 Betreff: Wann wird das Goethebad gebaut? Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten wie der aktuelle Stand der Planungen zum Schwimmsportzentrum Goethebad ist und wann ein möglicher Baubeginn anvisiert wird. Zudem wird beantragt ggf. den Planungs- und Durchführungsprozess wieder aufzunehmen und der Verfolgung Priorität einzuräumen. Begründung: In der Presse war zuletzt zu lesen, dass die Planungen zum Bau eines Schwimmsportzentrums "Goethebad" auf dem Gelände der Sport-Uni aktuell ruhen und der angesetzte zeitliche Horizont mit Fertigstellung 2025 damit nicht eingehalten werden kann. Dies erscheint auf Grund der aktuellen Versorgungslage mit fehlenden Kapazitäten für Schulschwimmen, Sportvereine und Studierende nicht tragbar. Wesentlich ist zudem, dass nach Abriss des Rebstockbades in ganz Frankfurt kein Schwimmbad mehr über, die für Wettkampfschwimmer zu Trainingszwecken notwendigen, 50 m Bahnen geschweige denn einen 10 m Turm oder einen beheizten 5 m Turm verfügt. Im Hinblick auf die Nutzbarkeit des Zentrums für den steigenden Bedarf nach Bahnstunden für das Schulschwimmen (bspw. für die Ernst-Reuter-Schule oder die Liebigschule) kann nicht nur der Tendenz entgegengewirkt werden, dass immer weniger Kinder und Jugendliche richtig Schwimmen lernen, sondern zudem eine Entlastung der Freizeitbäder sichergestellt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 474 2021 Die Vorlage OF 99/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und BFF

  • Baumfällungen im Frankfurter Westen
    OFOB 6
    13.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2021, OF 105/6 Betreff: Baumfällungen im Frankfurter Westen Der Ortsbeirat möge die Ortsvorsteherin bitten, in eine der nächsten Sitzungen einen Vertreter des Grünflächenamts einzuladen, der die genauen Kriterien und das Verfahren der Entscheidungsfindung bei Baumfällungen erläutern kann. Begründung: Die Bürger sind bei diesem Thema besonders sensibilisiert, seit wegen der Trockenheit in den Sommern viele Bäume aus Sicherheitsgründen gefällt werden müssen. Auf der anderen Seite ist in manchen Fällen mit bloßem Auge, zum Teil auch nach den Fällungen, nicht nachvollziehbar, warum ein Baum eine Gefährdung darstellt oder dargestellt hat, weswegen es dann zu Anfragen von Bürgern kommt. Daher wären nähere Informationen sehr hilfreich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 105/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen
    OFOB 6
    13.06.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2021, OF 106/6 Betreff: Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in den weiterführenden Schulen des Ortsbezirks kostenlos Hygieneartikel wie Binden und Tampons zur Verfügung zu stellen. Begründung: Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Handtücher zählen Menstruationsartikel zum Grundbedarf. Dafür fallen Kosten von ca. 200-500€ pro Jahr an. Laut einer Studie von Plan International kann sich rund 1 von 10 Menstruierenden keine Menstruationsartikel leisten. Viele greifen dann, obwohl das unhygienisch ist, auf Toilettenpapier zurück oder verlassen die Wohnung während der Periode nicht. Dies kann dazu führen, dass zum Beispiel wichtiger Unterricht verpasst wird. Mit der Ausgabe von Menstruationsartikeln an Schulen kann daher ein Angebot geschaffen werden, um zum Einen die finanzielle Mehrbelastung durch die Menstruation und mögliche Zugangsschwierigkeiten zu den entsprechenden Produkten zu verringern und zum Anderen eine Hürde für die Teilhabe an Bildung abzubauen. Außerdem ist gerade in der Pubertät die Periode oft unregelmäßig und setzt überraschend ein, so dass die notwendigen Hygieneartikel oft nicht zur Hand sind, wenn sie benötigt werden. Die Bereitstellung dieser Produkte ist ein wichtiges Signal für die Enttabuisierung des Themas Menstruation und wird in verschiedenen Städten, unter anderem in Wiesbaden und Darmstadt, schon praktiziert. Die unentgeltliche Ausgabe der Menstruationsartikel sollte unkompliziert und praktikabel erfolgen, beispielsweise mittels eines in den Toiletten aufgestellten Spenders . Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 374 2021 Die Vorlage OF 106/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung)

  • Anwohnerparken umsetzen und illegale Parkplätze abschaffen
    OFOB 7
    13.06.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2021, OF 25/7 Betreff: Anwohnerparken umsetzen und illegale Parkplätze abschaffen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im Rahmen der Ausweitung der bewirtschafteten Parkzonen den Bereich des sog. 3. Bauabschnitts der Siedlung Praunheim vorrangig zu berücksichtigen. Zudem bittet der Ortsbeirat den Magistrat im genannten Bereich schon jetzt verstärkt Parkkontrollen vorzunehmen und gegen die illegale Nutzung von Vorgärten als Parkflächen vorzugehen. Begründung: Der Problemdruck ist in diesem Bereich besonders hoch, da Kleingewerbetreibende jeweils eine ganze Reihe von Parkplätzen für sich beanspruchen, viele Vorgärten illegal als Parkflächen genutzt werden und durch die gute Verkehrsanbindung auch Pendler*innen zusätzlich nach Parkplätzen suchen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 342 2021 Die Vorlage OF 25/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

  • Versetzen des Halteverbotsschildes Philipp-Puth-Straße
    OFOB 16
    13.06.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2021, OF 31/16 Betreff: Versetzen des Halteverbotsschildes Philipp-Puth-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat soll prüfen und berichten, ob eine Umsetzung des Halteverbotesschildes von der Philipp-Puth-Straße 17 an die Philip-Puth-Straße 15 möglich ist. Begründung: Da in diesem Bereich das Parken auf beiden Seiten der Philipp-Puth-Straße erlaubt ist kommt es häufig dazu das auf beiden Seiten so geparkt wird das eine Durchfahrt für Müllabfuhr und Einsatzfahrzeuge nicht mehr möglich ist. Fotos: Privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 31/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD (= Annahme in vorgelegter Fassung))

  • Seilerstraße
    OFOB 1
    13.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2021, OF 64/1 Betreff: Seilerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert in der Seilerstraße folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Zwischen Klapperfeldstraße und Zeil wird von Seilerstraße eine Fahrspur weggenommen bzw. umgewidmet, sodass insgesamt nur zwei Fahrspuren für den MIV verbleiben. 2. Auf der gesamten Länge der Seilerstraße wird ein Radweg angelegt. 3. Vor dem Alten- und Pflegeheim Anlagenring wird Tempo 30 eingerichtet. 4. Auf Höhe des Alten- und Pflegeheims Anlagenring wird ein breiter Grünstreifen angelegt. Dabei wird der schon vorhandene Vorgarten und Fußgängerweg mitgedacht und neu aufgeteilt bzw. strukturiert. In diesem Grünstreifen soll es außerdem Sitzgelegenheiten/Sitzgruppen, einen (schmaleren) Fußweg und Bäume geben. Begründung: Die Seilerstraße ist eine dreispurige Straße mit Parkspur. Allerdings ist der Verkehr an dieser Stelle auch zu Zeiten des Berufsverkehrs nicht so stark, dass drei Spuren benötig werden. Hier kann eine Fahrspur zugunsten eines Radwegs und eines breiteren Grünstreifens weggenommen werden. Beleg dafür ist die momentane Baustelleneinrichtung vor dem Altenheim. Hier ist derzeit eine Fahrspur gesperrt und es gibt keinerlei verkehrliche Probleme oder Staus. In der Seilerstraße befindet sich ein Altenheim, dessen Eingang direkt an der Straße liegt. Für manche Bewohner (z.B. desorientierte Bewohner) stellt dies eine Gefahr dar. Würde man direkt vor dem Altenheim einen breiten Grünstreifen anlegen, so würde dies die Sicherheit deutlich erhöhen, da eine größere Distanz zum fahrenden Verkehr entstehen würde. Außerdem bietet die Umgestaltung einen öffentlichen Raum, in dem ältere Menschen mit ihren Nachbarn zusammenkommen können oder einfach verweilen, beobachten, am Leben im Stadtteil teilnehmen können. Dazu sind Sitzgelegenheiten notwendig. Eine überhitzte Innenstadt stellt für ältere Menschen ein großes gesundheitliches Risiko dar. Der Grünstreifen vor der Einrichtung erleichtert das Hitzemanagement in heißen Sommern (wie 2018-2020), da sich die Seilerstraße mit der großen Betonfläche derzeit sehr stark aufheizt. Bäume würden hier schattige Sitzplätze möglich machen, die nicht nur zum Verweilen, sondern auch beim Warten auf den Krankentransport oder auf Angehörige sehr hilfreich wären. Zusätzlich sind die Bäume beim Kampf gegen die Überhitzung sehr hilfreich. Aber nicht nur für die Bewohner des Altenheims wäre ein zusätzlicher Grünstreifen in der Seilerstraße eine deutliche Aufwertung der Lebensqualität, auch die Nachbarn auf der anderen Straßenseite würden davon profitieren. In der Seilerstraße bietet sich die Gelegenheit Flächen zu entsiegeln, mehr Grün in die Innenstadt zu bringen, das Mikroklima zu verbessern und die Lebensqualität für Anwohner deutlich zu erhöhen. Deshalb sollte jetzt die Planung dafür auf den Weg gebracht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 14 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 64/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 382 2021 Die Vorlage OF 64/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: Einstimmige Annahme Ziffern 3. und 4.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)

  • Nied: Absicherung der Oeserstraße Einmündung Heusingerstraße gegen Falschparker
    OFOB 6
    13.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2021, OF 94/6 Betreff: Nied: Absicherung der Oeserstraße Einmündung Heusingerstraße gegen Falschparker Die o.g. Einmündung ist bereits zu beiden Seiten durch Fahrradbügel gegen Parken außerhalb der legalen Parkbuchten abgesichert. Leider quetschen Falschparker regelmäßig bis zu drei Autos pro Straßenseite an allen Seiten neben die Fahrradbügel, so dass diese unbenutzbar werden und der Gehweg teilweise vollständig blockiert ist. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Einmündung der Heusingerstraße in die Oeserstraße durch weitere Maßnahmen gegen Falschparker abzusichern. Begründung: Durch das oben beschriebene Falschparken sind zu Fuß gehende und auch radfahrende Kinder zum Ausweichen auf die Fahrbahn gezwungen. Bei der Ausfahrt aus der Heusingerstraße wird die Sicht auf die Oeserstraße eingeschränkt. Da es sich bei dieser Stelle für viele Kinder um den Schulweg zur Friedrich-List-Schule handelt, ist dies umso kritischer. Deshalb sollte die Einmündung durch weitere Maßnahmen wie z.B. Poller abgesichert werden. . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 365 2021 Die Vorlage OF 94/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Aufstellen von Mülleimern entlang der Lyoner Straße
    OFOB 5
    13.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2021, OF 95/5 Betreff: Aufstellen von Mülleimern entlang der Lyoner Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, entlang der Lyoner Straße, zwischen den Haltestellen Niederrad Bahnhof und Bürostadt Niederrad, Mülleimer aufzustellen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten von unachtsam weggeworfenem Müll in dem genannten Bereich und von dem Mangel an Mülleimern. Viele Menschen laufen oder fahren mit dem Rad zu den jeweiligen Haltestellen. Ebenso nutzen Pendlerinnen und Pendler regelmäßig die dort vorhandenen Parkplätze. Das Aufstellen von Mülleimern könnte das Problem deutlich entschärfen Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 427 2021 Die Vorlage OF 95/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nied: Absicherung Kreuzung Ferdinand-Scholling-Ring/Therese-Herger-Anlage
    OFOB 6
    13.06.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2021, OF 95/6 Betreff: Nied: Absicherung Kreuzung Ferdinand-Scholling-Ring/Therese-Herger-Anlage Vorgang: OM 6348/20 OBR 6; ST 2068/20 In der Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2068 (zu OM 6348) werden verkehrsberuhigende Elemente an der o.g. Stelle spätestens bis zum Frühjahr 2021 versprochen. Bis jetzt wurden jedoch noch keine Maßnahmen begonnen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob es möglich ist, die Kreuzung Ferdinand-Scholling-Ring / Therese-Herger-Anlage in den verkehrsberuhigten Bereich der Therese-Herger-Anlage mit einzubeziehen und dies durch Temposchwellen abzusichern. Außerdem sollte als Sofortmaßnahme das Parken vor der Fußgängerbrücke über die Bahnlinie (s. Foto) z.B. durch Poller unterbunden werden. Begründung: Der Magistrat spricht sich in seiner Stellungnahme gegen Aufpflasterungen und für eine Fahrbahnverengung aus, weil dies ein rücksichtsloses Fahrverhalten eher verhindere. Beispiele aus der Praxis zeigen das Gegenteil. Gerade in Straßen mit wenig Begegnungs-verkehr haben Fahrbahnverengungen keinerlei geschwindigkeitsreduzierende Wirkung. Im Gegenteil ist oft sogar zu beobachten, dass Autofahrer noch beschleunigen, um vor dem Gegenverkehr die Engstelle zu passieren. Als Beispiel sei hier die Fahrbahnverengung in der Heinrich-Hardt-Straße an der Eichendorffschule genannt. Im Gegensatz dazu zeigen die vor kurzem vorgenommenen Aufpflasterungen am Neumarkt sehr deutliche Wirkung, sie werden fast ausschließlich in Schrittgeschwindigkeit befahren. Auf der südlichen Seite der genannten Kreuzung befinden sich ein Spielplatz und eine Fußgängerbrücke über die Bahnlinie. Beides wird von vielen Menschen, insbesondere Kindern, regelmäßig von Norden kommend angelaufen. Viele Kinder sind zwischen Spielplatz und Therese-Herger-Anlage mit dem Fahrrad unterwegs. Die anliegende Kita 138 dient auch als Hort für viele Schulkinder, die sich später selbständig auf den Heimweg machen. Kinder aus Bücher- und Eisenbahnersiedlung nutzen die Brücke, um zum Fußballtraining zur Alemannia Nied zu gelangen. Durch die günstige Lage der Brücke dient diese auch vielen Radfahrenden als Verbindung aller Stadtteile zwischen Schwanheim und Sossenheim. Da an dieser Stelle, wie in der Stellungnahme des Magistrats geschrieben, kein Fußgängerüberweg möglich ist, sollte eine Ausweitung des Verkehrsberuhigten Bereichs gemäß Skizze in Betracht gezogen werden. Die Voraussetzungen hierfür sind gegeben (weniger als 4000 Kfz am Tag, keine abgetrennten Gehwege vorhanden, hoher Fußgängerverkehr). Anlagen: Eigene Fotos & Skizzen, Screenshots von Google Maps Übersicht: Ansicht von Westen Falschparker behindern Umfahrung des Drängelgitters: Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6348 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2068 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 366 2021 Die Vorlage OF 95/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Karpfenweg gegen Falschparker sichern - Teil 2
    OFOB 1
    13.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2021, OF 99/1 Betreff: Karpfenweg gegen Falschparker sichern - Teil 2 Vorgang: OM 6694/20 OBR 1, ST 141/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Aussage des Magistrats in der ST 141, Frankfurter Hüte würden in der Regel nicht auf Gehwegen angebracht, ist falsch. Es gibt zahlreiche Beispiele in Frankfurt, wo genau diese baulichen Maßnahmen dazu geführt haben, dass Falschparken verhindert werden konnte; z.B. entlang des Gehweges am Theodor-Stern Kai am Uniklinikum. Da die Situation durch regelmäßiges Falschparken im Karpfenweg unverändert ist, wird der Magistrat aufgefordert die Frankfurter Hüte an besagter Stelle anbringen zu lassen. Für die bessere Sichtbarkeit sollen diese eine rot-weiße Markierung erhalten. Außerdem sollen an diesen noch Kugelreflektoren für eine bessere Nachtsichtbarkeit angebracht werden. Begründung: Der Magistrat berichtet in der ST 141, dass Frankfurter Hüte im Karpfenweg nicht angebracht werden. Ebenso sollen auch keine Poller aufgestellt werden. Somit bleibt die Situation, dass Autos falsch bzw. illegal in der Kurve parken und damit eine Gefahr für Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer darstellen erhalten. In der Stellungnahme heißt es weiter, es gelte ein Halteverbot und deswegen gäbe es keinen Handlungsbedarf. Dies ist natürlich falsch, denn gerade dieses Haltverbot wird nicht eingehalten und dadurch ergibt sich die Problematik. Hier muss gehandelt werden. An vielen anderen Stellen wird genau dieses Halteverbot durch Poller oder andere bauliche Maßnahmen durchgesetzt. Warum es an dieser Stelle nicht möglich sein soll erschließt sich nicht. Auch das Argument des Magistrats, dass die Frankfurter Hüte nicht wahrgenommen und deshalb zu Stolperfallen würde kann entkräftet werden. Man kann die Frankfurter Hüte farbig markieren. Zudem ist die Gefahr für Fußgänger auf die Straße ausweichen zu müssen, weil der Gehweg zu geparkt ist, ungleich höher. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6694 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 141 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 412 2021 Die Vorlage OF 99/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "Sollte der Platz nicht ausreichen, um Frankfurter Hüte zu installieren, so wird der Magistrat gebeten, alternative bauliche Maßnahmen durchzuführen, um das Falschparken zu verhindern." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Frisbee Golf-Anlage
    OFOB 6
    12.06.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2021, OF 104/6 Betreff: Frisbee Golf-Anlage Der Ortsbeirat möge beschließen: De Magistrat wird beauftragt zu prüfen und berichten, ob eine frisbee golf-Anlage im Stadtpark Höchst oder an einer anderen geeigneten Stelle im Ortsbezirk West errichtet werden kann und wie viel Geld dafür benötigt wird. Begründung: Beim Disc-Golf geht es darum, einen vorgegebenen Hindernis-Parcours mit möglichst wenig Würfen zu durchspielen. Die Frisbeescheibe ist Freizeitspaß für Jedermann und Sportgerät für Wettkampfbegeisterte. Die Grundbegriffe sind schnell gelernt. Abgeworfen wird von genau festgelegten Abwurfmarkierungen in ca. 1,60 m hohe Zielkörbe mit Auffangketten aus Metall. Es wird immer von dort aus weitergespielt, wo die Scheibe zuletzt liegenblieb, auch wenn sie sich in einer "ungünstigen" Position befinden sollte. Alle Wurfversuche, die man je Spielbahn benötigt, werden am Ende einer Runde zu einer Gesamtsumme zusammengezählt. Die Geräte sind relativ einfach ohne großen Eingriff in die Natur zu errichten und bieten ein kostenloses Bewegungsangebot, das gerade in dieser Zeit wichtig ist. Es gibt bereits eine hohe Nachfrage bei allen Altersklassen und als niederschwelliges Angebot wird fresbee-Golf in vielen Städten Deutschlands und Europa in Parks eingerichtet. Siehe z.B.: https://www.wischlingen.de/Disc-Golf-spielen-mit-Frisb ees-Dortmunder-Frisbee-Golfanlage Quelle: https://discgolf-witten.de/wp-content/uploads/2017/07/cropped-20170708_1204112.j pg Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 373 2021 Die Vorlage OF 104/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "im Stadtpark Höchst oder" und "anderen" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

  • Hundeauslauffläche sicher gestalten
    OFOB 5
    12.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2021, OF 114/5 Betreff: Hundeauslauffläche sicher gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Hundewiese zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße mittels eines Zaunes mit Törchen einzufrieden. Begründung: Zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße befindet sich neben der Bürgerwiese die Hundewiese. Da der Bereich und die angrenzenden Wege häufig durch Kinder und Radfahrerinnen und Radfahrer frequentiert werden, ist es sinnvoll, die Hundewies mittels Zaunes und Törchen einzufrieden. Durch die Einfriedung können Konflikte zwischen Spaziergängerinnen und Spaziergängern, Radfahrerinnen und Radfahrern und Hunde bzw. deren Besitzerinnen und Besitzern entschärft werden. Gleichzeitig wird für die Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer eine Möglichkeit geschaffen, ihre Hunde spielen zulassen, ohne Angst haben zu müssen, dass sie in den Wald und auf die anliegende Schnellstraße laufen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 442 2021 Die Vorlage OF 114/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sicheres Überqueren des Ziegelhüttenwegs ermöglichen
    OFOB 5
    12.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2021, OF 116/5 Betreff: Sicheres Überqueren des Ziegelhüttenwegs ermöglichen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, ein sicheres Überqueren des Ziegelhüttenwegs sicherzustellen und von einer Entfernung des Fußgängerüberwegs abzusehen bzw. den Fußgängerüberweg wieder zu errichten. Begründung: Das Verkehrsdezernat hat in der ST 473 deutlich gemacht, dass es den Fußgängerüberweg auf Höhe der Liegenschaft Ziegelhüttenweg 30 für entbehrlich hält. Der Ortsbeirat hält den Überweg nicht für entbehrlich. Insbesondere für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Eltern und deren Kinder ist der Fußgängerüberweg für ein sicheres Überqueren der Straße nötig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 444 2021 Die Vorlage OF 116/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Erhöhung der Verkehrssicherheit am Schaumainkai erhöhen
    OFOB 5
    12.06.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2021, OF 117/5 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit am Schaumainkai erhöhen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Schaumainkai, insbesondere Höhe Eiserner Steg, Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und Rotlichtverstöße entschieden zu ahnden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten von regelmäßigen Geschwindigkeitsübertretungen am Schaumainkai, insbesondere Höhe Eiserner Steg. An dieser Stelle kommt es auch regelmäßig zu Rotlichtverstößen. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sind regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und Rotlichtverstöße entschieden zu ahnden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 445 2021 Die Vorlage OF 117/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Raum für eine FIM-Beratungsstelle im Bahnhofsviertel
    OFOB 1
    12.06.2021 · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2021, OF 75/1 Betreff: Raum für eine FIM-Beratungsstelle im Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für eine FIM- Beratungsstelle für Frauen im Bahnhofsviertel aktiv zu unterstützen, damit die aufsuchende Sozialarbeit der Streetworkerinnen vereinfacht wird und Frauen eine fußläufige Anlaufstelle für Beratung und zum Aufenthalt nutzen können. Begründung: FIM - Frauenrecht ist Menschenrecht e.V. leistet Hervorragendes in der Beratung und der Hilfestellung für Frauen, die häufig aus den osteuropäischen Ländern stammen und sich aus Not, Armut und aus Alternativlosigkeit heraus prostituieren. Unter Corona sind die Bedingungen noch schwieriger geworden, weil sich die Frauen im Bahnhofsviertel auf der Straße prostituieren müssen. Die Räumlichkeiten von FIM befinden sich in Bockenheim, so dass es für die Frauen schwierig ist, die Beratungssprechstunden aufzusuchen. Die Beratung erfolgt derzeit auf der Straße und bietet wenig Schutz und Vertraulichkeit. Hintergrund: FIM will nach eigener Aussage die Lebenssituation von Migrantinnen und ihren Familien verbessern und das Thema Frauenrechte in Politik und Gesellschaft stärken. In Form von Einzelfallhilfe, Beratungs- und Bildungsarbeit will FIM dazu beitragen, die Gewalt an Frauen im Migrationsprozess zu stoppen, die Selbstbestimmungs- und Handlungspotentiale zu stärken und gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Ein Schwerpunkt ist die Arbeit mit Prostituierten. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 391 2021 Die Vorlage OF 75/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

  • Griesheim: Verkehrsberuhigung Mainufer
    OFOB 6
    12.06.2021 · SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2021, OF 80/6 Betreff: Griesheim: Verkehrsberuhigung Mainufer Die Straße Griesheimer Ufer ist als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen (Zeichen 325.1). Damit ist hier Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben. Es wird jedoch immer wieder beklagt, dass Autos zu schnell durch diese Straße fahren würden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, ein zweites Piktogramm direkt im Eingangsbereich der Straße (Nähe Hafnerstraße) anbringen zu lassen. Begründung: Eine gängige Ausrede sei, dass ja erst ab dem Piktogramm in der Mitte der Straße (neben dem kleinen Spielplatz) "Spielstraße" sei. Dies zeugt von Unkenntnis der Verkehrsregeln, die die Schrittgeschwindigkeit klar ab dem Schild am Eingang der Straße vorschreiben. Trotzdem erscheint es sinnvoll, auch diese Ausrede dadurch zu entkräften, dass ein zweites Piktogramm schon in Höhe des Verkehrsschildes am Eingang der Straße aufgemalt wird. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 354 2021 Die Vorlage OF 80/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Container forever? - Zukunft der IGS 15 (Höchst)
    B
    11.06.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.06.2021, B 250 Betreff: Container forever? - Zukunft der IGS 15 (Höchst) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7091 - A 671/20 LINKE., l. B 601/20 - Die Nachfrage nach IGS-Plätzen in der Bildungsregion West ist auch zum kommenden Schuljahr stark, so dass die IGS 15 voraussichtlich in Jahrgangsstufe 5 wieder sechs Klassen aufnehmen wird. Auch der Bedarf an Plätzen zur Sprachförderung ist im Frankfurter Westen nach wie vor sehr hoch, mit ihrer inklusiven Ausrichtung ist die IGS 15 dafür ein guter Standort. Der Magistrat arbeitet an einer Lösung, um die notwendigen Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen der Containeranlage den Bedürfnissen einer inklusiv arbeitenden Schule anzupassen. Zum Schuljahr 2023/24 soll eine Erweiterung erfolgen. Die Pavillonanlage wurde ehemals für die IGS West erstellt. Das Erdgeschoss ist barrierefrei zugänglich und besitzt ein Behinderten-WC. Auch ein Werkraum ist im Erdgeschoss vorhanden. Die Baugenehmigung für die Containeranlage ist bis zum 31.12.2025 befristet. Es ist beabsichtigt, für die Schule einen Neubau auf dem Grundstück Mainzer Landstraße 701 zu errichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 11.02.2020, A 671 Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 601 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 16.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 250 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 250 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 469, 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 13.09.2021 Aktenzeichen: 40 30

  • Fuhrpark des Oberbürgermeisters
    B
    11.06.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.06.2021, B 251 Betreff: Fuhrpark des Oberbürgermeisters Vorgang: A 797/20 FDP Dem Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen beim Magistrat liegen verschiedenen Regelungen zugrunde (bspw. Magistratsbeschlüsse, Allgemeine Dienst- und Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main, Richtlinien über die Beschaffung von Personenkraftfahrzeugen für die Stadtverwaltung, Richtlinien über die steuerliche Behandlung der privaten Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen). Entgegen der Auffassung in der Anfrage steht den hauptamtlichen Magistratsmitgliedern jeweils kein eigener Fuhrpark zur Verfügung. Den hauptamtlichen Amtsträgern auf Magistratsebene wird nach geübter und jahrzehntelanger Verwaltungspraxis ein Dienstkraftfahrzeug dauerhaft zur Nutzung zur Verfügung gestellt, sofern sie dies auch tatsächlich in Anspruch nehmen wollen. Dieses kann auch zum persönlichen Gebrauch benutzt werden. Diese Regel besteht seit dem 26. Juni 1961. Dem Oberbürgermeister steht - wie auch den übrigen hauptamtlichen Magistratsmitgliedern - ein Dienstkraftfahrzeug zur Verfügung. Dies ist ein Leasingfahrzug (BMW-Kombi) mit einer Vertragsdauer von einem Jahr. Ein wie in der Anfrage bezeichneter Fuhrpark des Oberbürgermeisters ist nicht vorhanden. Darüber hinaus sind dem Hauptamt und Stadtmarketing, nicht dem Oberbürgermeister, insgesamt drei im Eigenturm stehende Dienstkraftfahrzeuge (Hersteller Mercedes-Benz E 200 blueEFFICIENCY, Opel Combo und VW Caddy Kombi) zugeordnet. Diese Fahrzeuge werden aufgrund der Aufgabenstellung des Amtes insbesondere im Rahmen von protokollarischen und logistischen Einsätzen (Beförderung von Delegationsteilnehmern aus dem In- und Ausland, hohe Würdenträger und Gäste der Stadt Frankfurt am Main etc.), für den Transport von sperrigen und/oder hochwertigen Gütern zu Veranstaltungsorten und tägliche Botenfahrten in die Verwaltungsstelle Höchst genutzt. Aufgrund der Zuständigkeit für den zentralen Postbetrieb für die gesamte Stadtverwaltung wird die Anzahl der Dienstwagen ebenfalls für mögliche Versandfahrten vorgehalten. Sofern das Dienstkraftfahrzeug für Magistratsmitglieder nicht zur Verfügung steht (bspw. Wartung, Gewährleistung) wird selten eines der anderen Fahrzeuge genutzt. Darüber hinaus wird in Einzelfällen ein Kraftfahrzeug der Werkstatt als Ersatzwagen zur Verfügung gestellt. Die Nutzung der Dienstkraftfahrzeuge durch die Mitglieder des Magistrats tangiert auch die Persönlichkeitsrechte der Berechtigten. Bei der Beantwortung der Anfrage sind diese schutzwürdigen Belange zu achten. Einzelne Angaben können daher mit Rücksicht hierauf nur allgemein beantwortet werden. Dies vorangestellt beantwortet der Magistrat die Fragen wie folgt: zu 1: Dem Dezernenten steht seit 2012 ein Dienstkraftfahrzeug auf Leasingbasis zur Verfügung. zu 2-5: siehe Vorbemerkung zu 6: Grundsätzliche Überlegungen zur Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit spielen für Entscheidungen des Magistrats immer eine große Rolle. Dabei werden Daten zur Auslastung von Dienstkraftahrzeugen, wirtschaftliche Aspekte (bspw. Abschreibungen-AfA), Nutzungszwecke, Wegfall von Transportaufgaben sowie neue Formen der Mobilität bei perspektivischen Ersatzbeschaffungen berücksichtigt. zu 7-9: Die private Nutzung ist wie oben beschrieben bei allen Magistratsmitgliedern grundsätzlich möglich. zu 10: Für die Inanspruchnahme der zugeordneten Dienstkraftfahrzeuge der Magistratsmitglieder für private Zwecke wird kein Nutzungsentgelt erhoben. Für die Privatnutzung erfolgt generell eine Versteuerung des geldwerten Vorteils im Einzelfall. Die Ermittlung dieses geldwerten Vorteils erfolgt nach den "Richtlinien über die steuerliche Behandlung der privaten Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen". Im Rahmen der steuerlichen Bestimmungen kann im Lohnsteuerabzugsverfahren sowie im Rahmen des persönlichen Einkommenssteuerveranlagungsverfahren eine Auswahl der Besteuerungsmethode (pauschale oder individuelle Nutzwertermittlung) getroffen werden. zu 11: Ja. zu 12: Das Hauptamt und Stadtmarketing. zu 13 und 14: Zur Dokumentation der durchgeführten Fahrten sind für die städtischen Kraftfahrzeuge nach den Vorgaben der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main Fahrtenbücher von der Kraftfahrerin oder dem Kraftfahrer zu führen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 03.11.2020, A 797 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 239 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 329, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 02

  • Genehmigung des Planungsrahmens als Modellflächenprogramm für Umbau, Erweiterung, Sanierung von Grundschulen im Bestand
    M
    11.06.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 79 Betreff: Genehmigung des Planungsrahmens als Modellflächenprogramm für Umbau, Erweiterung, Sanierung von Grundschulen im Bestand Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2019, § 4065 (M 38) 1. Dem folgenden Planungsrahmen für Grundschulen im Bestand wird zugestimmt. Er findet Anwendung bei Umbau, Erweiterung und Sanierung von im Betrieb befindlichen Grundschulen in Frankfurt am Main. 2. Für die Grundschulen im Bestand gelten die beschlossenen pädagogischen und räumlichen Qualitäten aus dem "Planungsrahmen für Grundschulen als Modellflächenprogramm für Neubauten von Grundschulen" (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2019, § 4065 (M 38)). 3. Um eine Flexibilität für bauliche Maßnahmen an Bestandsschulen möglich zu machen und gleichzeitig die Anforderungen an die definierten pädagogischen Qualitäten zu erfüllen, wurde ein "Flächenkorridor" erarbeitet. Die Maximal- und Minimalflächen ergeben sich aus den Ergebnissen des "Planungsrahmens für Grundschulen als Modellflächenprogramm für Neubauten von Grundschulen" (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2019, § 4065 (M 38)) und den Empfehlungen der Montag-Stiftung *). Diesen maximalen und minimalen Flächengrößen als "Flächenkorridor" für Bestandsschulen wird zugestimmt. 4. Den Flächenbedarfen für Grundschulen im Bestand nach Zügigkeit wird zugestimmt. 5. Der Planungsrahmen Grundschulen im Bestand ist nach zehn Jahren zu evaluieren, weiterzuentwickeln und den politischen Gremien vorzulegen. 6. Es dient zur Kenntnis, dass 6.1 die Festlegungen im "Planungsrahmen für Grundschulen als Modellflächenprogramm für Neubauten von Grundschulen" ((Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2019, § 4065 (M 38)) im Zuge eines Beteiligungsprozesses ämterübergreifend erarbeitet wurden. 6.2 das "Modellraumprogramm für Grundschulen" (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6684 (M 98)) damit abgelöst wird. 6.3 die konkreten Flächenbedarfe und räumlichen Organisationsmodelle in einem Planungsprozess mit der Schulgemeinde erarbeitet und vom Schulträger festgelegt werden. Es erfolgt hierbei sowohl die Erhebung der Nutzer*innen-Perspektive als auch die Bedarfsanalyse zum konkreten Standort und seinem Umfeld. Im Hinblick auf Schulbetrieb, Betreiberverantwortung, baufachliche Aspekte, Wirtschaftlichkeit, Ressourcenökonomie (insbesondere Flächenverbrauch) und Machbarkeit ist das Amt 25 bei der Festlegung der Flächenbedarfe verbindlich einzubeziehen. 6.4 das Amt für Bau und Immobilien (Amt 25) in seiner Zuständigkeit zu baufachlichen Aspekten beratend unterstützt hat. Die Festlegung der Flächenbedarfe erfolgte unter der Verantwortung des Stadtschulamtes im Hinblick auf zeitgemäße pädagogische Anforderungen. 6.5 die Erarbeitung eines "Planungsrahmens Schulsport und Freiraum" vom Stadtschulamt als ämterübergreifender Beteiligungsprozess initiiert wurde. Dieser Planungsrahmen soll die erforderlichen Qualitäten und Quantitäten für Schulstandorte in Frankfurt am Main definieren und als Grundlage für zukünftige Planungsprozesse Anwendung finden. Begründung: A. Zielsetzung Neben neuen Grundschulen müssen die Schulen im Bestand die pädagogischen Anforderungen einer inklusiven Ganztagsschule ebenfalls erfüllen. Gleichzeitig besteht für den Schulträger die Verpflichtung, die Inklusion und den Ganztag an Bestandsschulen weiter auszubauen. Dies erfordert dringend die Überarbeitung und entsprechende Anpassung des vorhandenen Modellraumprogramms (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6684 (M 98)) für Bestandsgrundschulen der Stadt Frankfurt am Main. *) Quelle: Leitlinien für Leistungsfähige Schulbauten in Deutschland; Herausgeber: Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft; Bund Deutscher Architekten BDA; Verband Bildung und Erziehung (VBE) 3. Überarbeitete Auflage aus 2017 Die im "Planungsrahmen für Grundschulen als Modellflächenprogramm für Neubauten von Grundschulen" ((Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2019, § 4065 (M 38)) definierten Entwicklungs- und Qualitätskriterien werden auch auf die Grundschulen im Bestand übertragen. Damit können alle Schulen in Frankfurt am Main perspektivisch die gleichen baulichen und schulorganisatorischen Qualitäten bieten. Ziel des erarbeiteten Planungsrahmens ist es somit, qualitative und quantitative Rahmenbedingungen für den Umbau, die Erweiterung und Sanierung von Grundschulen im Bestand zu schaffen. Ausgangslage für den Schulneubau ist damit eine integrierte Planung, die Schule als Lern- und Lebensort versteht und auf folgenden pädagogischen Qualitäten basiert: - Schule der Vielfalt - Schule als Ort des Lernens und des Kompetenzerwerbs - Schule als Schutzraum - Schule für alle (Inklusion) - Schule als ganztägige Bildungseinrichtung - Schule als Arbeitsort für multiprofessionelle pädagogische Teams - Schule als Gemeinschaft und als demokratisches Übungsfeld - Schule als Partner der Eltern - Schule der Gesundheit - Schule in Bewegung - Schule als lebendiger Ort im Quartier B. Alternativen Keine C. Lösung Der "Planungsrahmen für Grundschulen als Modellflächenprogramm für Neubauten von Grundschulen" ((Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2019, § 4065 (M 38)) bildet die Grundlage für den "Planungsrahmen Grundschulen im Bestand". Die Flächen sind für das Bestandsgebäude unter Berücksichtigung der Gegebenheiten am jeweiligen Standort anzupassen. Anzuwenden ist der festgelegte Flächenkorridor. Im Hinblick auf pädagogische und schulorganisatorische Anforderungen, ist die Flächenverteilung des Schulgebäudes und deren Nutzung insgesamt zu betrachten. Um das pädagogische Konzept und die entsprechende Schulorganisation in den Grundschulen im Bestand umsetzen zu können, sind die erarbeiteten Mindestflächenanforderungen einzuhalten. Abweichungen sowie die Kompensation der fehlenden Flächen sind im konkreten Einzelfall vom Schulträger zu begründen und in Abstimmung mit der Schulgemeinde festzulegen. Die Themen Ganztag, Inklusion und Jugendhilfe werden in die Funktionsbereiche integriert. Die Funktionsbereiche des Planungsrahmens gliedern sich wie folgt: - Lern- und Unterrichtsbereiche - Gemeinschaftsbereiche - Fachunterrichts- und Mehrzweckbereiche - Verwaltungs- und Teambereiche - Neben- und Verkehrsflächen Flächenübersicht Planungsrahmen Grundschulen im Bestand 2-zügig 3-zügig 4-zügig 5-zügig Funktionsbereiche PRGSiB PRGSiB PRGSiB PRGSiB Summe m² Summe m² Summe m² Summe m² Lern- und Unterrichtsbereich: Klassenraum, Gruppenraum, Ganztag und Inklusion 1008 - 927 1512 - 1391 2016 - 1855 2520 - 2318 Gemeinschaftsbereiche: Bibliothek, Speiseraum, Küche 288 - 265 417 - 384 530 - 488 590 - 543 Fachunterrichtsbereiche / Mehrzweck: Brennofenraum, Mehrzweckraum, Nebenraum 271 - 249 358 - 329 445 - 409 532 - 489 Verwaltungs- und Teambereich: Teambereich u. -station, Lehrmittelraum, Schulleitung, stellv. Schulleitung, Sekretariat, Kopierraum, Therapie und 1.-Hilfe, Elternsprechzimmer, Schulhausverwaltung, Büro Jugendhilfe, Archiv, Leitung Ganztag 303 363 419 500 Programmfläche Gesamt (100 SuS pro Zug) 1870 - 1744 2650 - 2467 3410 - 3171 4142 - 3850 Programmfläche pro SuS 9,35 - 8,72 8,83 - 8,22 8,53 - 7,93 8,28 - 7,70 Neben- und Verkehrsflächen (Verhältnis: Programm- zu Nebenfläche 60:40) 1247 - 1163 1767 - 1645 2273 - 2114 2761 - 2567 Gesamtfläche 3117 - 2907 4417 - 4112 5683 - 5285 6903 -6417 Regelhafte Sonderbedarfe: Vorklasse, Intensivklasse, Kooperationsklasse, Gruppen- und Teamraum 233-216 Erläuterung zur Berechnungsgrundlage: Die Maximal- und Minimalflächen ergeben sich aus den Ergebnissen des "Planungsrahmens für Grundschulen als Modellflächenprogramm für Neubauten von Grundschulen" ((Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2019, § 4065 (M 38)) und den Empfehlungen der Montag-Stiftung *) *) Quelle: Leitlinien für Leistungsfähige Schulbauten in Deutschland; Herausgeber: Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft; Bund Deutscher Architekten BDA; Verband Bildung und Erziehung (VBE) 3. Überarbeitete Auflage aus 2017 Lern-, Unterrichts-, Fachunterrichts-/ Mehrzweck und Gemeinschaftsbereiche Die im Planungsrahmen für Grundschulen ((Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2019, § 4065 (M 38)) definierten Raummodelle "Cluster" und "offene Lernlandschaften" sind anzuwenden. Um die Flächenanforderungen aus der Flächenübersicht abbilden zu können, muss die Mehrfachnutzung und die Multifunktionalität von Räumen betrachtet werden. Hierbei sind auch die Flurbereiche für eine Kompensationsmöglichkeit, unter Berücksichtigung der Brandschutzanforderungen, zu betrachten. Für eine flexible Nutzung der Flächen sollten diese kombinierbar und durch Transparenz geprägt sein. Die in der Planung erhobenen Flächenbedarfe für Vorklassen, Intensivklassen und Kooperationsklassen an einer Grundschule im Bestand sind gemäß der Flächenübersicht darzustellen. Es ist zu prüfen, ob eine Verortung der Sanitäreinrichtungen dezentral in räumlicher Nähe zum Lern- und Unterrichtsbereich möglich ist. Zur Sicherstellung des seitens der Bundesregierung geplanten Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Schulkinder liegt die Bemessung der Essensversorgungskapazitäten in Bestandsgrundschulen bei 100 %. Es ist zwingend erforderlich, erweiterte Flächenbedarfe in Grundschulen im Bestand für die Mittagsversorgung vorzusehen. Diese Flächenbedarfe ergeben sich aus dem 3-Schicht-Betrieb. Sollte der Flächenansatz aus der Flächenübersicht nicht umsetzbar sein, ist ein entsprechendes Konzept zur Sicherstellung der Essensversorgung durch den Schulträger in Abstimmung mit der Schulgemeinde zu erarbeiten. In der Flächenübersicht sind Flächenansätze für Mischküchen berücksichtigt. Eine individuelle Prüfung der Küchenart aufgrund der Gegebenheiten vor Ort ist jedoch zwingend zu betrachten. Gegebenenfalls ist eine Mitversorgung durch benachbarte Schulen möglich, wodurch alternativ Aufwärm- oder Ausgabeküchen in Betracht kommen können. Die Anforderungen an die Küchenflächen würden sich in der Folge ggf. reduzieren. Verwaltungs- und Teambereiche Die ganztägig arbeitende Grundschule im Bestand mit ihren veränderten Arbeitszeitmodellen erfordert eine entsprechende Anpassung der Team- und Verwaltungsflächen. Hierfür sind Arbeitsplätze für ein multiprofessionelles Kollegium vorzusehen. Insgesamt sind die Flächen der Team- und Verwaltungsbereiche im Hinblick auf eine Kompensation oder Umnutzung zu prüfen. So können beispielsweise Konferenzen in multifunktional genutzten Räumen außerhalb des Verwaltungsbereichs stattfinden. Neben- und Verkehrsflächen Das Verhältnis der Programm- zur Neben-/Verkehrsfläche beträgt 60:40. Die Neben- und Verkehrsflächen sind in Bestandsschulen individuell zu betrachten. Hieraus können sich Flächen für eine notwendige pädagogische Nutzung ergeben, welche zur Kompensation der erforderlichen Gesamtfläche hinzugezogen werden. Lagermöglichkeiten sind zu berücksichtigen. Freiräume Gemäß den Empfehlungen der Montagsstiftung ist für den schulischen Außenbereich ein Flächenbedarf von mindestens 5 m² pro Schüler*innen vorzusehen. Hinzu kommen Flächen für Kleinsportfeld für Ballspiele (20x30m), die 50-m-Laufbahn mit 25m Auslaufzone und Sprunggrube sowie der Fahrradparcours. Sind die Freiflächen der Bestandsschulen nicht im angegebenen Umfang vorhanden, ist von Seiten des Schulträgers in Abstimmung mit der Schulgemeinde ein Kompensationskonzept zu erarbeiten. Dabei können beispielsweise öffentliche Flächen mitberücksichtigt werden. Sportstätten Gemäß § 6 StdTafV-SekIV im Landesrecht Hessen sind an Grundschulen pro Jahrgang drei Sportunterrichtsstunden festgelegt. Hinzu kommt die Nutzung als Bewegungsfläche für den Ganztag. Entsprechend der vorhandenen Zügigkeit ist die Anzahl der Sportfelder festzulegen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.06.2021, NR 78 Antrag vom 09.08.2021, OF 76/9 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.04.2009, M 98 Vortrag des Magistrats vom 18.09.2009, M 188 Antrag vom 09.10.2009, NR 1583 Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 6 Vortrag des Magistrats vom 29.05.2015, M 93 Vortrag des Magistrats vom 08.03.2019, M 38 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 709 Vortrag des Magistrats vom 20.10.2023, M 182 Vortrag des Magistrats vom 16.01.2026, M 12 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 16.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 79 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF und ÖkoLinX-ARL 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 79 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 62 Beschluss: Der Vorlage M 79 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 3. Sitzung des OBR 15 am 02.07.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 79 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage M 79 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 79 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 79 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 79 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung) 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 67 Beschluss: Der Vorlage M 79 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 79 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 79 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 79 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage M 79 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 79 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung) 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: a) Die Vorlage M 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 79 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 78 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 709 2021 1. Die Vorlage M 79 dient unter Hinweis auf OM 709 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 76/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung BFF zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung); CDU und FDP (= Enthaltung) 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 78 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 78 = Enthaltung) 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 78 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (NR 78 = Annahme) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 78 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 24 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 78 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme); Gartenpartei (= Enthaltung) 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.11.2021, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 79 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 79 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 79 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 79 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 631, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 § 835, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 40 2

  • Gewährung finanzieller Hilfen der Stadt Frankfurt am Main an die Jüdische Gemeinde hier: 5. Ergänzungsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Jüdischen Gemeinde K. d. ö. R.
    M
    11.06.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 80 Betreff: Gewährung finanzieller Hilfen der Stadt Frankfurt am Main an die Jüdische Gemeinde hier: 5. Ergänzungsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Jüdischen Gemeinde K. d. ö. R. Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.09.2016, § 531 (M 153) 1. Es dient zur Kenntnis, dass sich die Stadt Frankfurt am Main am 20.12.1990 in einer als "Frankfurter Vertrag" bezeichneten Vereinbarung mit der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main K.d.ö.R. verpflichtet hat, sich an den Aufwendungen für Verwaltung, Betrieb und Unterhaltung der Gemeindeeinrichtungen durch regelmäßige Zahlung finanzieller Zuwendungen zu beteiligen. Diese Verpflichtung wurde mit seither vier Ergänzungsverträgen inklusive angepasster Konditionen fortgeschrieben. Zuletzt erfolgte mit dem 4. Ergänzungsvertrag vom 03.03.2017 eine Anpassung bis Ende 2021. 2. Für die Finanzmittelgewährung wurden in den bestehenden Verträgen unterschiedliche Dynamisierungen vereinbart (Grundvertrag und 2. Ergänzungsvertrag: Indexierung entsprechend der Beamtenbesoldung nach A 13 Stufe 5 BBO; 1. Ergänzungsvertrag: pauschale Indexierung 4 % p.a.), die im nunmehr folgend abzuschließen 5. Ergänzungsvertrag für die Laufzeit von 4 Jahren unverändert fortgeschrieben werden. Es dient zur Kenntnis, dass sich die Höhe der Zuwendungen der Stadt Frankfurt am Main an die Jüdische Gemeinde auf der Grundlage des Frankfurter Vertrages und der Ergänzungsverträge im Jahr 2021 unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Indexierungen wie folgt darstellt: Finanzmittel gem. Grundvertrag vom 20.12.1990 mit Indexierung Besoldungsgruppe A 13 rd. 1,63 Mio. € Zusätzliche Finanzmittel gemäß 1. Ergänzungsvertrag vom 05.09.2005 mit Indexierung 4 % p.a. rd. 1,61 Mio. € Zusätzliche Finanzmittel gemäß 2. Ergänzungsvertrag vom 08.07.2008 mit Indexierung Besoldungsgruppe A 13 rd. 1,58 Mio. € insgesamt rd. 4,82 Mio. € Zur Verstetigung der finanziellen Zuwendungen an die Jüdische Gemeinde ist beabsichtigt, die Finanzmittel aus Grundvertrag und Ergänzungsverträgen zu unveränderten Konditionen bis Ende 2025 auf der Grundlage eines neu abzuschließenden 5. Ergänzungsvertrages weiter zu gewähren. 3. Es dient zur Kenntnis, dass mit einem neu abzuschließenden 5. Ergänzungsvertrag neben den Finanzmitteln zur bisherigen Zweckbestimmung und zusätzlich zum bisherigen Finanzierungsvolumen, zur weiteren Mitfinanzierung für gestiegene Aufwendungen für Sicherheitsleistungen/Sicherheitsdienste ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 1 Mio. € p.a. ab dem Haushaltsjahr 2022 im städtischen Haushalt bereitgestellt wird, der in den Folgejahren mit einer Indexierung von 4 % p.a. fortgeschrieben werden soll. Es dient zur Kenntnis, dass nach den derzeit bekannten Rahmendaten somit unter Einrechnung der ab dem Haushaltsjahr 2022 vorgesehenen 5. Ergänzungserhöhung bis zum Jahresende 2025 die jährlichen Aufwendungen bis dahin auf rd. 6,22 Mio. € ansteigen werden, ohne dass darin die noch ausstehenden Orientierungsdaten (z.B. Steigerung/Anrechnung zur Beamtenbesoldung) beinhaltet sind. 4. Es dient zur Kenntnis, dass eine Regelung zur Klarstellung der Prüfrechte der beim Hessischen Rechnungshof als oberste Landesbehörde angesiedelten überörtlichen Rechnungsprüfung kommunaler Körperschaften gem. §§ 53, 54 HGrG aufgenommen wurde. 5. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass sich die Jüdische Gemeinde und die Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2025 über die finanziellen Zuwendungen ab dem Jahr 2026 neu verständigen werden. 6. Den vorgenannten Punkten wird zugestimmt. Dezernat II wird beauftragt, für die Umsetzung der Ziffern 2 bis 5 einen 5. Ergänzungsvertrag mit der Jüdischen Gemeinde für die weitere Laufzeit von 4 Jahren abzuschließen und die benötigten Haushaltsmittel für diese Maßnahme im Haushalt zusätzlich einzustellen und gesondert auszuweisen. Die vertraglich zugesicherten Zuschüsse werden auf entsprechenden Antrag der Jüdischen Gemeinde mittels Zuwendungsbescheid gewährt. Die Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung von städtischen Zuwendungen und die Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze sind weiterhin zu berücksichtigen. Begründung: A. Zielsetzung: Die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main zeichnet sich seit jeher durch ein sehr starkes und vielfältiges bürgerschaftliches, eng mit der Stadtgesellschaft verbundenes Engagement aus. Neben den religiösen Aufgaben nimmt sie auch vielfältige kulturelle und soziale Aufgaben wahr. Unter anderem durch den Betrieb zahlreicher Bildungseinrichtungen, wofür beispielhaft etwa die Einrichtung der gymnasialen Oberstufe im Philanthropin steht, verfestigt sich diese enge Verbundenheit zusätzlich und ist ein bedeutender Beleg für die Kontinuität jüdischen Lebens in Frankfurt am Main. Um auch zukünftig eine tragfähige und dauerhafte Finanzierung der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main sicherzustellen, wird folgendes neben dem bisherigen Vertragswerk vereinbart: Wegen jüngst zunehmendem Gefährdungspotentials in unserer Gesellschaft hat die Jüdische Gemeinde zusätzlich erhebliche Aufwendungen für Sicherheitsdienstleistungen und Sicherungsdienste, über das bisherige Finanzierungsniveau hinausgehend, zu tragen, so dass die Stadt Frankfurt am Main eine weitere zweckgebundene Zuwendung aus dem Haushalt ab dem Haushaltsjahr 2022 ff. in Höhe von 1.000.000,- €/Jahr, indexiert mit 4 % für die Folgejahre, gewährt. B. Lösung: Mit Abschluss des Frankfurter Vertrages am 20.12.1990 wurde die Grundlage für eine finanzielle Zuwendung der Stadt Frankfurt am Main an die Jüdische Gemeinde geschaffen, die der besonderen Bedeutung der Jüdischen Gemeinde Rechnung trägt. Die Stadt Frankfurt am Main verpflichtetet sich hierin zur Mitfinanzierung der Ausgaben der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main für religiöse und kulturelle Bedürfnisse sowie Verwaltung, Betrieb und Unterhaltung der Gemeindeeinrichtungen. Hinsichtlich der bisherigen Förderung werden die bestehenden Dynamisierungskonditionen beibehalten und fortgeschrieben. Mit Abschluss des 5. Ergänzungsvertrages werden die finanziellen Zuwendungen für die Laufzeit von 4 weiteren Jahren ab dem 01.01.2022 um 1 Mio. € p. a. für Sicherheitsdienstleistungen und Sicherungsdienste mit einer hierauf bezogenen Indexierung von 4 % erhöht. C. Kosten: Die voraussichtliche Höhe der Zuwendungen der Stadt Frankfurt am Main an die Jüdische Gemeinde auf der Grundlage des Frankfurter Vertrages und der bisherigen vier Ergänzungsverträge beläuft sich im Jahr 2021 auf insgesamt rd. 4,82 Mio. €. Durch den Abschluss des 5. Ergänzungsvertrags unter Fortsetzung gleichbleibender Konditionen und Dynamisierung sowie der Erhöhung um 1 Mio. € p.a. ab dem 01.01.2022 für erhöhte Aufwendungen für Sicherheitsdienstleistungen und deren vertraglich zugesicherte Dynamisierung mit 4,0 % p. a., wird sich der Betrag der finanziellen Zuwendungen an die Jüdische Gemeinde im Finanzplanungszeitraum bis Ende 2025 aus heutiger Sicht auf rd. 6,22 Mio. € erhöhen. Die erforderlichen finanziellen Mehrbedarfe sind erstmals zum Haushalt 2022 und im Weiteren fortlaufend anzumelden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.10.2001, M 206 Vortrag des Magistrats vom 25.01.2008, M 14 Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 79 Vortrag des Magistrats vom 15.08.2016, M 153 Vortrag des Magistrats vom 26.09.2025, M 143 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 80 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 80 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und IBF; Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 388, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 20 16

  • Kreisverkehrsplatz Holbeinstraße/Oppenheimer Landstraße/Burnitzstraße/Hedderichstraße/ Nell-Breuning-Straße hier: Bau- und Finanzierungsvorlage
    M
    11.06.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 81 Betreff: Kreisverkehrsplatz Holbeinstraße/Oppenheimer Landstraße/Burnitzstraße/Hedderichstraße/ Nell-Breuning-Straße hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5219 (OA 499/19) 1. Dem Umbau des Knotenpunktes Holbeinstraße / Burnitzstraße / Oppenheimer Landstraße / Hedderichstraße / Nell-Breuning-Straße in einen Kreisverkehrsplatz wird gemäß den vorgelegten Planungsunterlagen zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel für den geplanten Umbau mit einem Investitionsbedarf in Höhe von 3.909 T€ werden bewilligt und freigegeben; der Betrag wird auf die Summe begrenzt, die sich aus der Prüfung durch das Revisionsamt ergibt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass a) in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.001265 "Planungsmittel Straßen- und Radwegebau" für Planung und Bauvorbereitung bereits Mittel in Höhe von rd. 164 T€ (Stand 30.11.2020) verausgabt wurden; b) im Investitionsprogramm 2020 - 2023 für die Baumaßnahme Mittel in Höhe von 4.630 T€ in der Produktgruppe 16.3, Projektdefinition 5.008067 - "Kreisverkehrsplatz Oppenheimer Landstraße / Holbeinstraße / Hedderichstraße / Burnitzstraße" zur Verfügung stehen; c) die bereits aus der Projektdefinition 5.001265 verausgabten Mittel entsprechend zugeordnet werden; d) die vorhandenen Verkehrsflächen des Bauabschnitts zum 31.12.2020 einen Restbuchwert in Höhe von 41 T€ aufweisen, der infolge des Abgangs des alten Anlagevermögens eine einmalige Sonderabschreibung in Höhe des Restbuchwertes verursacht. 4. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass a) für die Baumaßnahme ein Zuwendungsantrag nach dem Mobilitätsfördergesetz (MobiFöG) gestellt wird und im Falle eines positiven Zuwendungsbescheides mit einer Förderung in Höhe von rd. 899 T€ gerechnet werden kann. Die endgültige Höhe der Förderung ergibt sich aus dem Zuwendungsbescheid; b) im Rahmen des Projektes Stellplatzablösemittel in Höhe von rd. 430 T€ verwendet werden sollen; c) die Jahresfolgekosten in Höhe von rd. 236 T€ in dem jeweiligen Budget der Fachdezernate sichergestellt sind; den Jahresfolgekosten stehen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 30 T€ p.a. gegenüber. 5. Der Baumfällung des Baumes mit der Baumkatasternummer 44 in der Holbeinstraße wird zugestimmt. 6. Es dient zur Kenntnis, dass für die vorzunehmende Baumfällung ein Ausgleich im Planungsbereich vorgesehen ist. Begründung: A. Zielsetzung Mit der Einrichtung eines Kreisverkehrsplatzes am Knotenpunkt Holbeinstraße / Burnitzstraße / Oppenheimer Landstraße / Hedderichstraße sollen u.a. folgenden Ziele erreicht werden: · Steigerung der Verkehrssicherheit, vor allem für den Fuß- und Radverkehr, · Verstetigung des Verkehrsflusses im Kfz-Verkehr, · Einrichtung von durchgängigen Radverkehrsführungen in allen Fahrtrichtungen, · Barrierefreier Umbau der Haupt- und Nebenflächen, · Rückbau von dauerhaft kostenintensiver Verkehrsinfrastruktur, · Gestalterische Aufwertung des Straßenraums durch Oberflächenentsiegelung und vorsehen verschiedener landschaftsgärtnerischer Elemente, · Verbesserung des Überflutungsschutzes durch Schaffung neuer Retentionsflächen. B. Alternativen Unter Verweis auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2019, § 3638, bestehen keine Alternativen. C. Lösung Der Kreuzungsbereich Holbeinstraße / Burnitzstraße / Oppenheimer Landstraße / Hedderichstraße soll zu einem ovalen Kreisverkehrsplatz umgebaut werden. Die geplante Verkehrsanlage soll eine verkehrssichere Abwicklung der Verkehrsströme und eine gegenüber heute verbesserte Übersichtlichkeit für alle Verkehrsteilnehmer gewährleisten. Außerdem bietet der Kreisverkehrsplatz ein hohes Potenzial zur Umverteilung von Flächen des fließenden Kfz-Verkehrs zugunsten der Schaffung von Aufenthaltsflächen, von Flächen für den Rad- und den ruhenden Verkehr. Die Planung sieht einen ovalen, einstreifigen Kreisverkehrsplatz mit entsprechenden Zu- und Ausfahrten in das angrenzende Straßennetz vor. Die Kreisverkehrsfläche besteht aus einer 4,50 m breiten Kreisfahrbahn mit bituminöser Deckschicht und einem 2,00 m breiten Innenring mit einer aufgehellten, ebenfalls bituminösen Deckschicht, die durch einen flachen Bord höhenmäßig von der Kreisfahrbahn abgesetzt ist und nur vom Schwerverkehr in Anspruch genommen werden darf. Sämtliche Straßenanschlüsse an den Kreisel erhalten barrierefreie Überwege mit Zebrastreifen, in deren Schutz Fußgängerinnen und Fußgänger die Fahrbahn gesichert überqueren können. An den Fußgängerüberwegen werden die erforderlichen Sichtfelder für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer von Sichthindernissen freigehalten. Die Gehwege und Überquerungsstellen werden nach dem Arbeitsplan der Stadt Frankfurt am Main "Unbehinderte Mobilität" gestaltet und beleuchtet. In der Oppenheimer Landstraße in Höhe der Bahnbrücke wird die vorhandene Mittelinsel ebenso barrierefrei ausgebaut, um dem Fußgängerverkehr die Querung der Fahrbahn zu erleichtern und um die Verkehrssicherheit zu steigern. In den sich an Kreisverkehrsplatz anschließenden Bereichen wird an den Bestandsquerschnitt angeschlossen. Hier werden lediglich die Fahrbahndecken und Markierungen erneuert sowie punktuelle, bauliche Ergänzungen des Straßenquerschnittes vorgenommen. Im Bereich des Kreisverkehrsplatzes werden in den Fahrbahnen und dem Radwegteilstück unter der Bahnbrücke ein Schwarzdeckenoberbau vorgesehen. Die Gehwege erhalten einen neuen Plattenbelag. Die Einmündungen der Burnitzstraße und der Oppenheimer Landstraße wurden so geplant, dass einerseits die Befahrbarkeit durch Gelenkbusse gewährleistet ist und sich andererseits die Wegelänge für zu Fuß Gehende an Fahrbahnquerungen verkürzen. Wegen der spitzwinkligen Einmündungsgeometrie der Holbeinstraße und der Burnitzstraße wird zur Ermöglichung des direkten Rechtsabbiegens ein Bypass für diese Fahrbeziehung eingerichtet. In der Hedderichstraße und der nördlichen Oppenheimer Landstraße werden die heute vorhandenen Senkrecht- und Längsstellplätze mit Bordsteinen baulich gefasst. Die Funktionen des Verkehrsraumes werden somit über die bauliche Gestaltung klar definiert, wodurch ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer geleistet wird. Die Einmündung der Tiroler Straße in die Oppenheimer Landstraße wird als Gehwegüberfahrt ausgeführt und mit einem tragfähigen Pflasterbelag versehen, so dass der Vorrang des Fuß- und Radverkehrs vor dem motorisierten Verkehr deutlich wird. Die Radverkehrsführung in der Kreisverkehrsanlage erfolgt regelkonform im Mischverkehr auf der Fahrbahn. Im Bereich der Eisenbahnüberführung werden beidseitige Radverkehrsanlagen angelegt. In der Folge entfällt auf der Westseite der Längsparkstreifen. Die neuen Radverkehrsanlagen werden in den Anschlussbereichen an die vorhandene Radverkehrsführung angebunden. Der Radverkehr wird mit einem entsprechenden Sicherheitsabstand zum ruhenden Verkehr auf 1,80 Meter bzw. auf 1,85 Meter breiten Radwegen geführt. An der Einmündung der Tiroler Straße in die Oppenheimer Landstraße wird die Fahrbahn im Bereich der Querung des Fußgänger- und Radverkehrs zur Erleichterung der Querung auf das Niveau der angrenzenden Gehwege angehoben. Die neu hergestellte Radverkehrsführung ist Bestandteil der zukünftigen Schnellradwegverbindung Frankfurt-Darmstadt, die über die Oppenheimer Landstraße und die Holbeinstraße verläuft. Bestehende Lichtzeichenanlagen werden aufgrund des künftigen Kreisverkehrs ersatzlos zurückgebaut. Während im Bereich der Eisenbahnüberführung rund 55 Meter Längsparkstreifen entfallen, entstehen in der Burnitzstraße und in der Holbeinstraße zusätzlich jeweils rund 77 Meter Längsparkstreifen. Hierzu wird im westlichen Teil der Holbeinstraße das Parken links auf der Fahrbahn gestattet - wie es bereits auf der Ostseite im Bestand möglich ist. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite wird das Parken vom Gehweg auf die Fahrbahn verlegt. Sowohl in der Holbeinstraße als auch in der Burnitzstraße können die vorhandenen Längsparkstreifen verlängert werden. Auch in der Oppenheimer Landstraße (nördlich des Kreisels) und in der Hedderichstraße entstehen zusätzlich etwa 14 Kfz-Stellplätze. Insgesamt entstehen im Plangebiet ca. 32 neue Kfz-Stellplätze. Die Beleuchtungsanlage wird im gesamten Planungsbereich neu beordnet. Die Fußgängerüberwege erhalten eine eigene normgerechte Beleuchtung. Somit wird die Verkehrssicherheit erheblich verbessert. Zudem wird weiterhin das Ziel verfolgt, im Maßnahmenbereich einen Standort für unterirdische Altglascontainer zu identifizieren, durch den die oberirdischen Glascontainer ersetzt werden können. Die dafür notwendigen Mittel sind Bestandteil des Gesamtinvestitionsbedarfs. Um das Projekt in möglichst kurzer Bauzeit zu realisieren, wird die Umgestaltung des Knotenpunktes unter Vollsperrung gebaut. Dafür wird der Knotenpunkt für den Kraftfahrzeugverkehr voll gesperrt. Die Andienung der umliegenden Grundstücke wird sichergestellt. Die Burnitz-, Hedderich-, Oppenheimer Landstraße und die Holbeinstraße werden als Sackgassen für die Bauzeit des Knotenpunktes angeordnet. Dafür wird im Vorfeld der Baumaßnahme notwendig sein, die Lichtsignalanlage im Knotenpunkt Textorstraße / Holbeinstraße umzurüsten. Die Bauphasen werden so ausgerichtet, dass die Zu- und Ausfahrt der Nell-Breuning-Straße auch für die Andienung möglich bleiben. Die Buslinien sollen während der gesamten Bauzeit über die umliegenden Straßen umgeleitet werden. Die Baumaßnahme wurde entsprechend im Maßnahmenprogramm eingeordnet und von der Verkehrlichen Baustellenkoordinierung auf Verträglichkeit im Zusammenhang mit weiteren im Gebiet angemeldeten Baumaßnahmen überprüft. Grünanlagen Im Kreuzungsbereich werden 17 neue Bäume gepflanzt. Für jeden Baumstandort wird ein großes Pflanzbeet mit mindestens 12 [m3] Substratkörper im Untergrund vorgesehen und mit Wurzelschutzplatten gegen die umliegenden Leitungstrassen abgeschirmt. Die Baumbeete werden mit Hochbordsteinen zur Straße hin und mit Tiefbordsteinen zum niveaugleichen Gehweg hin eingefasst. Die neuen straßenbegleitenden Baumstandorte werden mit Baumschutzbügel ausgestattet. Im Bereich des vorhandenen Wasserhäuschens innerhalb der Parkanlage in der Holbeinstraße steht eine mächtige und schützenswerte Platane mit einem viel zu gering bemessenem Baumbeet. Es ist beabsichtigt, das Baumbeet erheblich zu erweitern und den Einbau einer begehbaren, wasserdurchlässigen Oberfläche im Bereich des Baumbeetes vorzusehen. Für den vorgesehenen Einbau der unterirdischen Glascontainer wird der Baum mit der Baumkatasternummer 44 als potenziell gefährdet eingestuft. Aus diesem Grund kann es nicht ausgeschlossen werden, dass dieser Baum im Zuge der Baumaßnahme gefällt wird, da er nicht umgepflanzt werden kann. Der Ausgleich für die Baumfällung findet im Rahmen der vorgesehenen Neupflanzungen im Planungsbereich statt. Die geplante große Kreisverkehrsinsel wird landschaftsgärtnerisch so gestaltet, dass dort eine attraktive Aufenthaltsfläche entsteht. Die ovale Form der Verkehrsanlage ermöglicht eine Erreichbarkeit für zu Fuß Gehende aus den Nebenflächen heraus anzubieten. Trassenarbeiten Der Umbau des Kreuzungsbereichs soll als eine Gemeinschaftsmaßnahme der Stadt Frankfurt am Main und der Mainova AG - vertreten durch NRM - umgesetzt werden. Dabei wird das Ziel verfolgt, einerseits die Wirtschaftlichkeit der Gesamtmaßnahme zu erhöhen und andererseits die Bauzeiten und die baubedingten Störungen und Einschränkungen für die Anwohnerinnen und Anwohner zu verringern. Die NRM beabsichtigt, die Erneuung der Gasversorgungs- und Stromleitungen im Zuge der Straßenbaumaßnahme durchzuführen. Die Arbeiten an den Stromtrassen erfolgen durch die NRM zeitlich im Vorlauf zur Hauptbaumaßnahme. Lärm Die Umgestaltung der Verkehrsflächen könnte sich die hinsichtlich der Geräuschimmissionen gegenüber dem Bestand verändern. Aus diesem Grund wurden Verkehrsuntersuchungen sowie darauf aufbauende schalltechnische Untersuchungen zur Prüfung erforderlicher Schallschutzmaß-nahmen veranlasst. Dabei wurden die Veränderungen der Geräuscheinwirkungen von Straßen, Schienenwegen und des Luftverkehrs im Prognose-Nullfall 2030 (ohne Umgestaltungsmaßnahmen) mit denjenigen im Prognose-Planfall 2030 (mit den Umgestaltungsmaßnahmen) verglichen. Bei dieser Betrachtung der Schallauswirkungen wurde festgestellt, dass eine Erhöhung des Beurteilungspegels an wenigen Immissionsorten um maximal 1,7 dB(A) erreicht wird. Diese Erhöhung des Lärmpegels gegenüber dem Bestand löst keinen Anspruch auf Schallschutz dem Grunde nach aus. D. Kosten Aufgrund der aktuellen Marktlage in der (hessischen) Bauwirtschaft liegen die Angebote derzeit regelmäßig (weit) über den ursprünglich berechneten Baukosten. Für diese Beschlussvorlage wurden die Baukosten neu bewertet. Der Kostenberechnung liegen die aktuell zu erwartenden Marktpreise zugrunde. 1. Investitionsbedarf: (dazu zählen auch Investitionsförderungen durch Zuschüsse und Darlehen) Investitionsbedarf 3.909.000 € Kostenübersicht 1 Baukosten brutto 1.1 Straßenbau 2.251.000 € 1.2 Maßnahmen an Anlagen Amt 16 (IKT) 67.000 € Maßnahmen an Anlagen Amt 37 (Branddirektion) 17.500 € 1.3 Lichtsignalanlagen Amt 36 (LSA) 244.300 € 1.4 Landschaftsgärtnerische Arbeiten (Amt 67) 250.000 € 1.5 Straßenbeleuchtung (SRM) 312.500 € 1.6 Unterflurglascontainer 30.000 € Summe Baukosten 3.172.300 € 2 Baunebenkosten 2.1 Planung, Bauleitung Straßenbau (Amt 66) 347.000 € 2.2 Vermessung 10.000 € 2.3 Planung, Bauleitung (Amt 16) 5.600 € 2.4 Planung, Bauleitung Lichtsignalanlage (Amt 36) 72.800 € 2.5 Planung, Bauleitung (Amt 37) 2.000 € 2.6 Planung landschaftsgärtn. Arbeiten (Amt 67) 34.500 € 2.7 Baugrunduntersuchungen 62.400 € 2.8 Verkehrsuntersuchung 9.000 € 2.9 Baubegl. Baugrunduntersuchungen 52.000 € 2.10 Kampfmittelsondierung 15.000 € 2.11 TV-Kanaluntersuchung 10.000 € 2.12 SiGeKo 6.000 € 2.13 Beweissicherung 10.000 € 2.14 Sonstige Untersuchungen und Beratungen 100.000 € Summe Baunebenkosten gerundet 736.300 € Gesamtkosten 3.908.600 € Gesamtkosten gerundet 3.909.000 € Abweichend von dem unter "4.2 Veranschlagungsgrundsätze" im Rundschreiben zum Haushalt 2020/2021 vom 05.10.2018 festgelegten Planungsmittelansatz von 10% der Gesamtkosten muss auf der Grundlage aktueller Kostenschätzungen mit Planungskosten in Höhe von rund 737 T€ (brutto) gerechnet werden. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Seit 2018 für Planung verausgabt (30.11.2020) 164.377,77 € 2021 (Planung, Bauvorbereitung) 150.000,00 € 2022 (bauliche Ausführung) 1.500.000,00 € 2023 (bauliche Ausführung) 1.500.000,00 € 2024 (bauliche Ausführung) 594.622,23 € 3. Folgeinvestitionen: -keine- 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben -keine- b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten Straßenbau 8.400 m2 x 1,30 €/m2 * 10.920,00 € *) Gemäß Forschungsanstalt für Straßen- und Verkehrswesen ist zur Substanzerhaltung ein Betrag von 1,30 €/m2 jährlich erforderlich. Grün- und Freiflächen 5 % x (250.000 € + 34.500 €) 14,225,00 € Beleuchtung: (Folgekosten werden im Rahmen des Vertrages über die Straßenbeleuchtung im Ergebnishaushalt abgerechnet) 0 € Verkehrssignalanlagen 5 % x (244.300 € + 72.800 €) 15.855,00 € IKT 5 % x (67.000 € + 5.600 €) 3.630,00 € Branddirektion 5 % x (17.500 € + 2.000 €) 975,00 € 2. Abschreibung Straßenbau BND * 30 Jahre 1/30 von 2.902.800€ 96.760,00 € Grün- und Freiflächen BND * 15 Jahre 1/15 von 284.500 € 18.966,66 € Verkehrssignalanlagen BND * 15 Jahre 1/15 von 317.100 € 21.140,00 € Beleuchtung BND * 20 Jahre 1/20 von 312.500 € 15.625,00 € Amt 16, IKT BND * 20 Jahre 1/20 von 72.600 € 3.630,00 € Amt 37 BND * 20 Jahre 1/20 von 19.500 € 975,00 € *) BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer c) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung (2,25% / 2 * (3.909.000 - 899.000)) 33.862,50 € *) Zinssatz für den Doppelhaushalt 2020 / 2021 gemäß HH-Rundschreiben vom 05.10.2018 Jahresfolgekosten insgesamt: 236.564,16 € Jahresfolgekosten gerundet 236.000,00 € 5. Jahreserträge: Auflösung von Sonderposten 899.000 € / 30 Jahre* 29.966,66 € * längste Abschreibung Gerundet 30.000,00 € 6. Leistungen Dritter: Zuwendungen nach GVFG 899.000 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: -keine- 8. Sonstiges: Es werden Mittel in Höhe von rd. 430.000 € aus der Stellplatzablöse verwendet. Anlage _Lageplan_Blatt_1 (ca. 667 KB) Anlage _Lageplan_Blatt_2 (ca. 1 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.06.2021, OF 126/5 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 22.11.2019, OA 499 Vortrag des Magistrats vom 02.12.2019, M 207 Antrag vom 07.09.2021, OF 171/5 Anregung vom 10.09.2021, OA 72 Bericht des Magistrats vom 20.02.2023, B 93 Vortrag des Magistrats vom 06.11.2023, M 190 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 16.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: 1. Der Vorlage M 81 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 126/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 81 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 81 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und IBF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 389, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 32 1

  • Neubau Kleingartenanlagen Riedberg hier: Bau- und Finanzierungsvorlage
    M
    11.06.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 82 Betreff: Neubau Kleingartenanlagen Riedberg hier: Bau- und Finanzierungsvorlage I. Der vorgelegten Entwurfsplanung für den Neubau zweier Kleingartenanlagen im Baugebiet Riedberg wird zugestimmt. II. a) Es dient zur Kenntnis, dass für die Gesamtmaßnahme Ausgaben in Höhe von 1.640 T€ anfallen werden. b) Es wird weiterhin zur Kenntnis genommen, dass sich die Finanzierung wie folgt darstellt: Produktbereich 22 - Umwelt (Investitionsprogramm 2020-2023) Produktgruppe 22.09 - Grün- und Freiflächen Maßnahmennr. 5.010487 Neubau Kleingartenanlagen Riedberg 1.640 T€ c) Die erforderlichen Mittel für die Gesamtmaßnahme in Höhe von werden freigegeben. 1.640 T€ III. 1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass mit der Umsetzung der Maßnahme jährliche Folgekosten in Höhe von 182 T€ entstehen: Produktgruppe 22.09 Kapitaldienst aus Sachkosten In Summe werden keine zusätzlichen Sachkosten anfallen. aus Kapitalkosten 182 T€ 182 T€ Die Deckung der vorgenannten Folgekosten ist innerhalb des zur Verfügung gestellten Dezernatsbudgets sicherzustellen. 2. Stellenplanmäßige Auswirkungen ergeben sich nicht. IV. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Maßnahme dem Ortsbeirates 12 vorgestellt wurde. Der Ortsbeirat 12 hat der Maßnahme grundsätzlich zugestimmt. Begründung: A. Zielsetzung Im Neubaugebiet Riedberg ist der Neubau einer Kleingartenanlage auf zwei Standorten geplant. Die beiden Anlagenteile sind dem Grünzug Römische Straße zugeordnet, am Wendehammer der "Hans-Leistikow-Straße" und an der "Kreuzerhohl". Grundlage dafür sind die Bebauungspläne Nr. 803 Ä4 Riedberg-Altkönigblick und Nr. 803 Ä5 Riedberg-Universität und 803 Ä6 Riedberg-Niederurseler Hang. Hierin sind die beiden Flächen als "Dauerkleingartenanlagen" ausgewiesen. Die Grundstücke beider Standorte sind im Besitz der Stadt Frankfurt. Auf dem Riedberg ist bereits ein lebendiges neues Stadtquartier entstanden. Die Art der Bebauung ist sehr vielgestaltig. Unter anderem gibt es viele Wohnungen, denen kein privates Grün zugeordnet ist. Die geplanten Kleingärten sollen den BewohnerInnen des neuen Stadtteils die Möglichkeit bieten wohnungsnahe Gärten als privaten Freiraum zu nutzen. Entsprechend der Kleingartenordnung dienen diese Gärten vorwiegend dem Anbau von Obst und Gemüse zur Selbstversorgung, aber auch als privater Spiel- und Erholungsraum. Eine Warteliste für die geplanten Kleingartenparzellen besteht bereits seit 2013. Daraus hat sich 2019 der "Kleingartenverein Riedberg" gegründet. Öffentliche Wege entlang der Kleingärten sollen die angrenzenden Wohnquartiere mit den umgebenden Obstwiesen und Grünzügen vernetzen. Auf einer Teilfläche des Standorts "Hans-Leistikow-Straße" befindet sich voraussichtlich bis 2023 die temporäre Containeranlage für die Grundschule Riedberg III. Die restliche Fläche des Standorts "Hans-Leistikow-Straße" sowie die Fläche an der "Kreuzerhohl" stellen Wiesen- und Brachflächen dar und sind ansonsten frei von Nutzungen, sodass mit dem Bau der Kleingartenanlage im Sept. 2021 begonnen werden kann. Der 2. Teil der "Hans-Leistikow-Straße" kann erst nach dem Rückbau der Containeranlage und der Freimachung des Geländes durch das Amt für Bau- und Immobilien, realisiert werden. Dies ist für 2023 / 2024 vorgesehen. B. Alternativen Die in den Bebauungsplänen festgesetzten Dauerkleingartenanlagen werden nicht gebaut. Die BewohnerInnen der Geschosswohnungsbauten haben nicht die Möglichkeit eine Gartenparzelle zu nutzen. C. Lösungen Den Vereinsmitgliedern und zukünftigen Kleingärtnern wurde die vorliegende Planung vorgestellt. Es sind insgesamt 73 Gartenparzellen mit einer Fläche von mind. 250 m2 geplant, 36 an der "Hans-Leistikow-Straße" und 37 an der "Kreuzerhohl". Aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Grünzug Römische Straße und der dortigen Freizeit- und Erholungseinrichtungen kann innerhalb der Kleingartenanlagen auf öffentliche Sitzplätze und Kinderspielanlagen verzichtet werden. Äußere und innere Erschließung: Der Hauptzugang zu den Kleingartenanlagen erfolgt jeweils von Süden über die Hans-Leistikow-Straße bzw. über die Kreuzerhohl. Der Standort Hans-Leistikow-Straße erhält zusätzlich einen Zugang im Nordosten, der direkt auf den Grünzug und den dort angeordneten Kleinkinderspielplatz führt. Am Standort Kreuzerhohl führt der öffentliche Weg in einem Bogen von der südlichen Erschließung nach Nordosten durch die Kleingartenanlage und schließt dort ebenfalls an den Grünzug Römische Straße und an die dortige Calisthenics-Anlage an. Eine Zufahrt zum Standort Kreuzerhohl vom Stadtteil Riedberg aus, wird im Rahmen der Erschließungsanlage Kreuzerhohl ermöglicht. Die Poller, die jetzt noch die direkte Zufahrt behindern, werden versetzt. Während die öffentlichen Durchgangswege gepflastert oder asphaltiert werden, sind die internen Nebenwege zu den einzelnen Gartenparzellen in wassergebundener Bauweise und einem mittig verlaufenden Allwetterstreifen aus Betonpatten geplant. Gartenparzellen: Die Gartenparzellen beider Standorte werden nach Abtrag des Oberbodens unter Massenausgleich planiert, der gelagerte Oberboden wird anschließend wieder aufgetragen. Die Parzellen ordnen sich am geplanten Wegesystem an. Insgesamt sind am Standort Hans-Leistikow-Straße 36 Parzellen und am Standort Kreuzerhohl 37 Parzellen vorgesehen. Diese haben jeweils eine Größe von mindestens 250 m2. Vereinzelt stehen auch Parzellen mit einer Größe von über 300 m2 zur Verfügung. Alle Parzellen sowie die zentrale Gemeinschaftsfläche erhalten je einen Frischwasser- und Stromanschluss. Der Grenzverlauf der einzelnen Gartenparzellen wird an den Eckpunkten der Parzellen dauerhaft mit Grenzsteinen bzw. entlang der Außengrenze durch den Verlauf der Zaunanlage markiert. Gartenlauben: Die Standorte der Gartenlauben sind am nordöstlichen Bereich der Parzellen festgelegt und im Entwurfsplan gekennzeichnet. Gemäß Bebauungsplan und Bundeskleingartengesetz sind Gartenlauben bis max. 24 m2 inklusive offener Überdachung zulässig. Die Gartenlauben werden später nach Fertigstellung der Gesamtanlagen von den Gartenpächtern in Eigenleistung errichtet. Bei der Auswahl der Laubentyps haben die Pächter die Vorgaben der Kleingartensatzung zu beachten. Es soll ein einheitliches Bild hinsichtlich Form- und Farbgebung erzielt werden. Die Lauben sind in Holzbauweise auszuführen. Die im Rahmen der Entwurfsplanung erarbeiteten Vorschläge dienen dabei als Beispiel für die Umsetzung durch den Kleingartenverein. Auf den vorgegebenen Standorten werden im Rahmen der Herstellung der Anlage die Punktfundamente für die späteren Lauben vorbereitet. Stellplätze, Lagerplätze und Müllstandorte: Jeder Anlage sind am Hauptzugang 4 Pkw-Stellplätze zugeordnet, die sich aus der Stellplatzsatzung herleiten. Jeweils 10 Fahrradstellplätze sind innerhalb der Anlagen verortet. Sämtliche Abstellflächen werden in Rasenpflaster ausgeführt. An den Hauptzugängen ist jeweils ein zentraler Lagerplatz angeordnet und kann dort direkt von öffentlichen Zufahrtsstraßen angedient werden. Der Lagerplatz kann als Stellplatz für Abfallbehälter oder Grünschnittcontainer sowie zum Lagern kleinerer Materialmengen für den Gartenbedarf oder Werkzeug zur Unterhaltung der Anlage genutzt werden. Zentraler Gemeinschaftsplatz: Unter Einbeziehung der Wünsche des neu gegründeten Kleingartenvereins Riedberg erhalten beide Standorte eine zentral gelegene Gemeinschaftsfläche. Hier besteht für den Verein die Möglichkeit zu einem späteren Zeitpunkt ein Vereinsheim oder auch Toilettenanlagen zu errichten. Auf den Gemeinschaftsflächen sind schattenspendende Baumquartiere geplant. Diese Flächen sind als Treffpunkt für gemeinschaftliche Aktivitäten gedacht. Zaun, Einfriedung: Die beiden Anlagen werden durch einen umlaufenden Stabgitterzaun mit 1,80 m Höhe eingefasst. Dieser wird durch eine ebenfalls umlaufende, einheitliche, geschnittene Hecke eingegrünt. Über Zäune oder Hecken innerhalb der Anlage kann der Verein in Eigenverantwortung entscheiden. Der Lagerplatz wird analog zur Gesamtanlage eingezäunt und durch eine umlaufende, geschnittene Hecke eingegrünt. Ein zweiflügliges Tor ermöglicht jeweils den Zugang. Begrünungsmaßnahmen: Der Außenzaun der beiden Kleingartenlagen wird mit einer geschnittenen Hecke bepflanzt aus standortgerechten Gehölzen, um ein harmonisches Gesamtbild zu erreichen und die Kleingartenanlagen in die Umgebung einzubinden. Die Unterhaltung und Pflege der Hecke einschließlich des regelmäßigen Heckenschnitts wird dauerhalft von den Mitgliedern des Kleingartenvereins übernommen. Auf den Gemeinschaftsflächen sind schattenspendende Baumpflanzungen vorgesehen, die den Platz als gemeinschaftlichen Mittelpunkt betonen. Die Wiesen- und Rasenflächen entlang der Stellplätze und der Gemeinschaftsfläche werden mit standortgerechtem Saatgut eingesät. Ver- und Entsorgungseinrichtungen: Im Wendehammer der Hans-Leistikow-Straße sind Ver- und Entsorgungsleitungen vorhanden und müssen von dort auf das Grundstück geführt werden. Am Standort Kreuzerhohl liegen die nächsten Versorgungsleitungen in der Max-von-Laue-Straße bzw. Riedbergallee und müssen von dort bis auf das Grundstück geführt werden. Die einzelnen Gartenparzellen erhalten jeweils einen Frischwasseranschluss. Die Leitung wird an das städtische Netz mit einem zentralen Übergabeschacht mit Wasseruhr auf der jeweiligen Gemeinschaftsfläche angeschlossen. Je Parzelle wird ein verzinktes Standrohr mit einem Wasserhahn vorgesehen. Je zwei Gartenparzellen erhalten eine Stromzuleitung mit Steckdosensäule und zwei Steckdosen, je eine pro Parzelle. Der Stromzähler für die gesamte Anlage wird bis zum Bau des Vereinsheims in einem Verteilerschrank auf der jeweiligen Gemeinschaftsfläche untergebracht. Auf den Gemeinschaftsflächen der beiden Standorte wird für den späteren Bau eines Vereinsheims oder einer Toilettenanlage ein Hausanschluss für Strom und Frischwasser vorbereitet. Ein Anschluss an die Abwasserleitung kann nur im Zuge eines Bauantrages für ein Toilettengebäude oder Vereinsheim durch den Kleingartenverein direkt beantragt und ausgeführt werden. Auch eine gegebenenfalls erwünschte Gas- oder Telefonversorgung muss seitens des Vereins im Zuge der Bauplanung zum Vereinsheim beantragt und hergestellt werden. Entwässerung: Das anfallende Niederschlagswasser der Belagsflächen wird in die angrenzenden Vegetationsflächen geleitet und kann dort versickern. Teilflächen des Zugangsweges am Standort Kreuzerhohl müssen wegen des starken Gefälles über Straßeneinläufe entwässert werden. Das von den Dachflächen der Lauben anfallende Niederschlagswasser ist in Zisternen bzw. Regentonnen zu Gießzwecken zu sammeln. Dies ist nicht nur laut Kleingartenordnung der Stadt Frankfurt, sondern auch im geltenden Bebauungsplan Nr. 803 festgesetzt. Beleuchtung: Innerhalb der Anlagen ist keine Wegebeleuchtung vorgesehen. Boden, Kampfmittel, Altlasten: Für beide Standorte liegen aktuelle Baugrunduntersuchungen vor. Es handelt sich grundsätzlich um sehr bindige Böden mit sehr hoher Wasserempfindlichkeit. Erdarbeiten können daher nur bei trockenen Witterungsverhältnissen durchgeführt werden. Bei den Erdarbeiten ist auf das Vorhandensein von Bodendenkmälern zu achten. Dies bedingt ein besonderes Vorgehen. Das Gelände ist gleichfalls auf Kampfmittel zu überprüfen. Das Vorhandensein von Altlasten ist laut Baugrundgutachten partiell nicht auszuschließen. D. Kosten 1. Investitionsbedarf /Gesamt Brutto 1.640.000 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum Jahr Ansatz IPG Verpflichtung Ausgaben bis 2020 1.000.000 63.655 37.345 2021 640.000 1.576.345 800.000 2022 430.000 2023 40.000 2024 332.655 1.640.000 1.640.000 1.640.000 Zur Rundung: 1.640 T€ 1.640 T€ 1.640 T€ 2. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs und des Zeitraums - keine - 4. Jahresfolgekosten 4.1 Personelle Ausgaben - keine - 4.2 Sachkosten Es entstehen keine zusätzlichen Sachkosten. 4.3 Kapitalkosten a) Kalkulatorische Verzinsung 2,25 % von 1.640.000 € / 2 = 18.450 € b) Abschreibung 10 % von 1.640.000 € = 164.000 € Summe 182.450 € Zur Rundung: 182 T€ 5. Jahreserträge - keine 6. Leistungen Dritter - keine - 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen - keine - 8. Sonstiges entfällt Anlage _Entwurf_Hans-Leistikow-Str (ca. 655 KB) Anlage _Entwurf_Kreuzerhohl (ca. 1,4 MB) Anlage _Ent_Hans-Leistikow-Str_1_Abschnitt (ca. 1,7 MB) Anlage _Erlaeuterungsbericht (ca. 1,5 MB) Anlage _Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 2,6 MB) Anlage _Uebersichtsplan (ca. 2,3 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 8, 12 Versandpaket: 16.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 82 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 82 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 82 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 82 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION, IBF und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 390, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 67 1

  • Neubau Geh- und Radweg zwischen Frankenallee und Schmidtstraße mit Eisenbahnüberführung EÜ Frankenallee hier: Bau- und Finanzierungsvorlage
    M
    11.06.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 83 Betreff: Neubau Geh- und Radweg zwischen Frankenallee und Schmidtstraße mit Eisenbahnüberführung EÜ Frankenallee hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.11.2007, § 2986 (M 184) 1. Dem Neubau des Geh- und Radweges zwischen Frankenallee und Schmidtstraße mit Eisenbahnüberführung (EÜ) Frankenallee wird entsprechend den beigefügten Planunterlagen zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel für die Baumaßnahme mit einem Investitionsbedarf in Höhe von 17.200 T€ werden bewilligt und freigegeben. 3. Es dient zur Kenntnis, dass a) im Investitionsprogramm Mittel für die EÜ Frankenallee in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.002807 - Unterführung Frankenallee, in Höhe von 7.000 T€ zur Verfügung stehen, von denen zum 31.12.2020 bereits rd. 836 T€ für Planungsleistungen verausgabt sind, die Maßnahme wird über die Projektdefinition 5.002807 abgewickelt; b) die in der erweiterten Fortschreibung unter der Projektdefinition 5.002807 für die EÜ Frankenallee noch fehlenden Mittel in Höhe von 6.821 T€, in den HH 2022ff. eingestellt werden; c) die für den Radweg erforderlichen Mittel in Höhe von 2.471 T€ in der PG 16.03, PD 5.007005 - Radwegeprogramm, zur Verfügung stehen; d) die für den Vorplatz erforderlichen Mittel in Höhe von 908 T€ aus der Produktgruppe 13.01, Projektdefinition 5.006295 - Programm Sammelveranschlagung Schöneres Frankfurt, zur Verfügung stehen; e) für die Gesamtbaumaßnahme ein Zuwendungsantrag nach dem Mobilitätsförderungsgesetz (MobiFöG) gestellt wird, wobei eine Förderung in Höhe von bis zu 10.280 T€ zu erwarten ist; die endgültige Höhe der Zuwendung ergibt sich nach abgeschlossener Prüfung aus dem Zuwendungsbescheid des Fördermittelgebers; f) ebenfalls ein Antrag auf Stellplatzablösemittel gestellt wird; deren Höhe derzeit geprüft wird; eine Zusage über die Förderfähigkeit der Maßnahme liegt noch nicht vor; g) anteilige Jahresfolgekosten in Höhe von 544 T€ in den jeweiligen Budgets entstehen, denen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 147 T€ p. a. gegenüberstehen; h) die Verkehrs- und Brachlandflächen zum 31.12.2020 keinen Restbuchwert aufweisen, somit keine Sonderabschreibung erforderlich wird; i) es sich bei dem Teil-Vorhaben "Errichtung des Eisenbahnüberführungsbauwerkes" um eine Kreuzungsmaßnahme nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) § 11 handelt. Als neu hinzukommender Kreuzungsbeteiligter trägt die Stadt Frankfurt am Main die Kosten des Vorhabens. Dazu gehört auch ein Ablösebetrag an die DB Netz AG gemäß EKrG-Richtlinienwerk. Auf Wunsch der DB Netz AG wird die Stadt Auftraggeber der bauausführenden Firmen für das EÜ-Bauwerk; das Bauwerk wird mit Errichtung Eigentum der DB Netz AG. j) Es dient zur Kenntnis, dass Stadt und Bahn eine Kreuzungsvereinbarung abschließen werden; diese ist im Entwurf bereits verhandelt und in der Anlage beigefügt. Die Kreuzungsvereinbarung legt Ort und Maße des EÜ Bauwerks fest, regelt die Eigentumsverhältnisse und die Finanzierung sowie die grundsätzlichen Aufgaben und Verantwortlichkeiten der beiden Beteiligten während Bau und Betrieb. k) Es dient zur Kenntnis, dass aufgrund einer grundsätzlichen Änderung der planerischen Rahmenbedingungen seit dem Jahr 2009 laufende Planungsarbeiten für das EÜ-Bauwerk in 2014 gestoppt werden mussten. Die von der DB Netz AG und ihrer damaligen Planungsgesellschaft DB Projektbau mbH im Auftrag der Stadt Frankfurt am Main erbrachten planerischen und gutachterlichen Leistungen für das EÜ-Bauwerk wurden von der Stadt der DB Netz vergütet (Zahlung in Höhe von 444 T €). 4. Es möge ferner beschlossen werden, dass im Zuge der Maßnahme 5 Bäume zu fällen sind und mind. 40 Bäume neu gepflanzt werden sollen. Begründung: A - Zielsetzung Die Stadtverordnetenversammlung hatte mit Beschluss vom 15.11.2007, § 2986, zur Magistratsvorlage M 184 "Radroute 10 von der Innenstadt nach Höchst" bekräftigt, die bereits 1992 mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.1992, § 11549 festgelegte Radverkehrskonzeption für die Stadt Frankfurt am Main zu untermauern. In der Vorlage M 184 wird für den Abschnitt Denisweg bis Frankenallee auf die gesonderte Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung hingewiesen, die mit der M 186 "Neubau einer Bahnunterführung in der Frankenallee" vorgelegt und durch Beschluss vom 04.10.2007, § 2766, beschlossen worden ist. Auf diesen Vorplanungsbeschluss baut die vorliegende Magistratsvorlage auf. Die Frankenallee im Stadtteil Gallus wird durch den Bahndamm der Bahnstrecke 3603 (Frankfurt Wiesbaden) in zwei Abschnitte getrennt. Die Trennung ist während der Jahrhundertwende 19./20. Jahrhundert im Zuge der sukzessiven Errichtung von Straßenabschnitten der Frankenallee, einer Dammverbreiterung der Eisenbahn sowie der Errichtung eines ersten Teils eines Kreuzungsbauwerks 1920 historisch gewachsen. Im 1956 festgestellten rechtsgültigen Fluchtlinienplan F1718 ist die Frankenallee beidseitig des Bahndammes als Verkehrsfläche festgelegt. Der Neubau der Eisenbahnüberführung (EÜ) überbrückt die Trennung der Frankenallee und mit ihr die Trennung des Stadtteils Gallus. Die Geh- und Radwegeverbindung unter dem Bahndamm bildet ein zentrales Kettenglied im Verlauf der Radroute zwischen Höchst und der Innenstadt mit der Anbindung westlich entlang des Bahndammfußes an die Schmidtstraße. Diese Verbindung hat neben der innerstädtischen Bedeutung auch als mögliche Vorzugstrasse im Rahmen eines zukünftigen Radschnellweges Wiesbaden - Frankfurt einen hohen Stellenwert. Ebenfalls wird als untergeordnete Verbindung der Anschluss an den Bereich westlich der neuen EÜ über die Frankenallee entlang der Sackgassenenden Wickerer Straße und Rüsselsheimer Straße an die zentrale Schmidtstraße eingerichtet, womit zentrale Versorgungseinrichtungen erreicht werden können und der Stadtteil Gallus in Sachen Nahmobilität somit zusammenwächst. Der Neubau der Geh- und Radwegeverbindung mit der EÜ als zentralem Baustein geht westlich des Bauwerks einher mit einer stadtklimatisch bedeutsamen großzügigen Berücksichtigung von ausreichend Grün mit einer neuen Baumallee entlang des Bahndammes. Zudem wird im Eingangsbereich des Bauwerkes durch eine möglichst ansprechende Freimachung und Gestaltung des Geländes sowie eines mit dem Präventionsrat der Stadt Frankfurt am Main abgestimmten Beleuchtungskonzept der Entstehung von möglichen Angsträumen entgegengewirkt. Östlich des Bahndammes schließt das Vorhaben an Flächen an, die für eine stadträumlich ansprechende Umgestaltung im Rahmen des Investitionsvorhabens "Schöneres Frankfurt" vorgesehen sind (Umgestaltungsmaßnahme 3. BA Frankenallee. Der Durchbruch des Bahndammes und der notwendige Anschluss des neuen Geh- und Radweges an die Schloßborner Straße ermöglicht nun im Sinne der Nutzung von Synergieeffekten und der Baulogistik, den Vorbereich zwischen Bahndamm und Schloßborner Straße bereits vorab derart umzugestalten, dass die Funktionalität der Verkehrsflächen in Einklang mit stadtgestalterischen und in diesem Rahmen aufenthaltsgerechten Anforderungen gebracht werden kann. Auch hier ist zukünftig in Form von teilweise eingefassten Pflanzflächen viel Grün vorgesehen, zudem sollen zum Teil leuchtfähige Sonderelemente für ein attraktives Gesamtbild sorgen und wie auf der Westseite der möglichen Entstehung von Angsträumen entgegenwirken. Die Planung wurde in der Sitzung der Koordinierungsgruppe Verkehr (KGV) am 12. Mai 2020 beschlossen. Das Beratungsergebnis ergänzt frühere KGV- und oben genannte Vorplanungsbeschlüsse zu den Teilmaßnahmen "Radroute 10 von der Innenstadt nach Höchst" und "Neubau einer Bahnunterführung in der Frankenallee" (Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung § 2986/2007 und § 2766/2007 zu M 186 bzw. M 184/2007) auf Basis des aktualisierten Sachstandes. B - Alternativen Keine. Im Vorplanungsbeschluss zum Neubau der EÜ § 2766/2007 war ursprünglich vorgesehen, das Bauwerk mit einer komfortablen lichten Weite von 9,00 m herzustellen. Dieses Bestreben musste auf Grund der im späteren Verlauf offensichtlich nicht vertretbaren Kosten in Verbindung mit den technischen Rahmenbedingungen in der Bahnanlage (u. a. Weichenlage) aufgegeben werden. Das Bauwerk weist nun bei einer lichten Höhe von 3,00 m und einer lichten Weite von 6,00 m eine Länge von rd. 34 m auf. Dies entspricht dem geforderten Mindestmaß gemäß den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06). Der Radweg entlang des Bahndammes sollte im ursprünglichen Konzept 4,00 m breit und auch für Fußgänger nutzbar sein. Durch die im Zuge der aktuellen städtischen und landesweiten massiven Dynamik und Förderung der radverkehrlichen Infrastruktur und der oben erwähnten möglichen Trasse des Radschnellweges Wiesbaden - Frankfurt westlich entlang des Bahndammes, verbunden mit den entsprechenden Qualitätsstandards des Landes Hessen, wird neben dem Radweg ein getrennter Gehweg provisorisch hergerichtet, um das zukünftige Fuß- und Radverkehrsaufkommen in verträglicher Weise auffangen zu können. Der Planungsumgriff fällt insgesamt großzügiger aus als bei den ursprünglichen Überlegungen. Der westliche Bereich ist mit dem Anschluss an die mittlere Schmidtstraße erweitert worden. Auf die Platzgestaltung östlich des Bahndammes ist weiter oben ebenfalls hingewiesen worden. Das Vorhaben nutzt Synergieeffekte aus mehreren Blickwinkeln (Verkehr und Stadtgestaltung) und ist für die Zukunft gewappnet. C - Lösung Eisenbahnüberführungsbauwerk Die Kreuzung des Geh-/Radweges mit der elektrifizierten, zweigleisigen Strecke Nr. 3603, Frankfurt Hbf - Wiesbaden Hbf, Streckenabschnitt Frankfurt Mainzer Landstraße - Frankfurt Höchst, sowie der auf dem gemeinsamen Bahndamm liegenden elektrifizierte, eingleisigen Strecken Nr. 3613, Frankfurt/M Hbf - Niddabrücke (Frankfurt Rödelheim) und einer Strecke mit der Nr. W22 - W32 wird durch ein Eisenbahnüberführungsbauwerk (EÜ) im Bahndamm realisiert. Im Bahndamm befindet sich in der westlichen Hälfte des Bahndamms eine mit Erdreich teilverfüllte Gewölbebrücke aus dem Jahr 1920, die ihre Lebensdauer erreicht hat und soweit zurückgebaut wird, dass ein Neubau über die vollständige Breite des Bahndamms möglich wird. Für die Lösungsfindung wurden die Kriterien der grundsätzlichen Baubarkeit unter Beachtung der Bestandssituation, Gesamtbaukosten, Unterhaltungskosten, Dauerhaftigkeit, Wartungsfreundlichkeit, bahn-betriebliche Möglichkeiten, der unvermeidbaren Eingriffe in die umgebende Natur und Landschaft und die Konformität mit dem Regelwerk der DB berücksichtigt. Das EÜ-Bauwerk ist vorbereitet für eine kurzfristig zu erwartende Lärmschutz-Maßnahme des Lärmsanierungsprogramms an Schienenwegen des Bundes. Das neue Bauwerk wird als flach gegründeter unten offener Stahlbeton-Rahmen hergestellt, dessen Decke ca. 1,5 m mit Erde überschüttet ist. Die Flügel am Bauwerksende zur Abfangung des Bahndamms werden als Parallelflügel ausgeführt. Daher sind vorgelagert auch Stützwände für den Damm an der Grenze zum städtischen Gelände auszuführen. Das EÜ-Bauwerk wird seitlich des Bahndamms hergestellt und anschließend in die geböschte Baugrube zur Endlage eingeschoben. Die Baugrube wird nach einem entsprechenden Rückbau des Bahndamms hergestellt. Dammrückbau, Baugrubenaushub, Einschub des EÜ Bauwerks und Wiederherstellung des Bahndamms findet während einer mehrtätigen Totalsperrung des Bahnbetriebs statt. Um diese Totalsperrung so kurz wie möglich zu halten, wird dieser Teil der Bauarbeiten Tag und Nacht durchgehendend durchgeführt werden müssen. Die nächtlichen Lärmbelastungen überschreiten dabei Grenzwerte, die Schutzmaßnahmen erfordern werden. Rad- und Fußverkehr Innerhalb der rd. 34 m langen Eisenbahnüberführung (aus Sicht des Rad- und Fußverkehrs Unterführung) weist der Radweg eine Breite von 3,25 m und der angrenzende Gehweg eine Breite von 2,75 m auf. Der Verkehrsraum im Unterführungsbereich ist somit insgesamt 6,00 m breit. Beide Verkehrsflächen sind durch einen taktil erfassbaren 5-6 cm hohen Bordstein voneinander getrennt. Der Radweg wird mit einem hellen Asphalt versehen, der zu einer freundlichen Atmosphäre beitragen wird. Der Gehweg wird mit diagonal zu verlegenden hellgrauen Platten im Format 40 × 40 cm versehen. Westlich der Eisenbahnüberführung wird der Radweg entlang des Bahndammes bis zur Schmidtstraße mit Anschluss an den dortigen Denisweg auf einer Streckenlänge von rd. 550 m ebenfalls in Asphaltbauweise mit durchgefärbter heller Oberfläche ausgeführt. Die parallele, 2,50 m breite Gehwegfläche wird zunächst nur provisorisch vorgehalten und in Form von Magerrasen ausgeführt. Sie ist für eine mögliche zukünftige Herrichtung als befestigter Gehweg vorbereitet, die dann umgesetzt werden kann, wenn sich der Fußverkehr hier zahlenmäßig entsprechend entwickelt. Als untergeordnete Verbindung wird ein gemeinsamer Geh- und Radweg vom westlichen Eingang des Unterführungsbereiches entlang dem Sackgassenende der Wickerer Straße, am dortigen Spielplatz vorbei in Richtung Rüsselsheimer Straße und mittlere Schmidtstraße geschaffen. Diese Verbindung stellt in erster Linie eine attraktive Route zwischen Gallus-Ost und Gallus-West dar und ermöglicht u. a. das umwegfreie Erreichen von Versorgungseinrichtungen an der Schmidtstraße. Der 3, 00 m breite Geh- und Radweg wird in Form von Betonsteinpflaster 20 × 20 cm ausgeführt, westlich des Spielplatzes geht dieser in eine Nebenstraße über, die hier, der Geschichte folgend, Frankenallee wie östlich des Bahndamms heißt. In diesem Bereich wird das Längsparken geordnet, es verbleibt eine Restfahrbahn von 3,50 m Breite. Für die Wegeführung dieser untergeordneten Verbindung mussten aus Gründen der sozialen Sicherheit, für notwendige Trassenverlegungen als auch für die Schaffung von Baustelleneinrichtungsflächen zum Bau der EÜ, der außerhalb des Bahndamms mit erheblichem Flächenaufwand vorgenommen wird, städtische, bisher verpachtete Grabelandflächen leider weichen. Diese Flächen werden im öffentlichen Interesse mit geeigneten Grünflächen versehen. Insbesondere aus Gründen der Prävention ist dieses Vorgehen geboten, da am westlichen Zugang zur EÜ durch die fehlende Wohnbebauung - die am östlichen Eingang vorhanden ist - keine soziale Kontrolle zu erwarten ist. Dieser Vorschlag ist mit dem Präventionsrat der Stadt Frankfurt am Main abgestimmt. Östlich des Bahndammes verläuft der neue Geh- und Radweg mittig auf die Schloßborner Straße zu. Hier gilt eine Rechts-vor-links-Regelung. Der Bordstein der Schloßborner Straße wird bis an den Geh- und Radweg herangezogen, die Sackgassenenden der Frankenallee bis zum Bahndamm werden zu Gunsten einer attraktiven Platzgestaltung aufgehoben. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Gutachten zur Kampfmittelsituation im gesamten Projektkorridor zu dem Ergebnis gekommen ist, dass ein Risiko für das Vorhandensein von Kampfmitteln im Baugrund vorhanden ist. Es müssen daher vorausgehende und kontinuierlich baubegleitende Sondierungsarbeiten durchgeführt werden. Lichtsignalanlagen An der Schmidtstraße werden Geh- und Radweg mit einer Lichtsignalanlage gesichert über die Straße zum Denisweg geführt. Die Anordnung der einzelnen signaltechnischen Einbauten und die dazugehörigen Markierungen auf der Fahrbahn werden zu Gunsten des Radverkehrs und der verkehrstechnischen Abwicklung optimiert. Der Radverkehr soll eine Grün-Anforderungsmöglichkeit per Taster erhalten. Platzgestaltung Der östliche Bahndammvorplatz enthält den mittig aus der Unterführung kommenden Geh- und Radweg als zentralen verkehrlichen Baustein. Um eine möglichst attraktive und angstfreie Eingangssituation vor dem neuen Tunneleingang zu schaffen, ist es erforderlich die Flächen links und rechts des aus der EÜ kommenden Geh- und Radweges mit in die Planung einzubeziehen. Die rd. 1.300 m2 große Fläche bietet Platz für eine ansprechende Gestaltung, die zum einen den möglichst offenen angstfreien Blick in den Unterführungseingang zum Thema hat, zum anderen die vorgesehene Gestaltung der Frankenallee östlich der Schloßborner Straße verlaufenden Frankenallee im Rahmen des Investitionsprogramms "Schöneres Frankfurt" aufnimmt. Die vorliegende Gestaltungsplanung verwandelt die Fläche am östlichen Ende der Frankenallee in einen Platz mit besonderen Aufenthaltsqualitäten für die Quartiersbewohner und ist eine einladende Geste zu dem neuen Tunnelbauwerk. Die begehbaren Flächen auf dem Platz sind mit hellgrauen Betonsteinplatten der Größe 40 × 40 cm versehen, die in Nord-Süd-Richtung parallel zur Achse der Schloßborner Straße mit Bändern aus Natursteinkleinpflaster (Granit) strukturiert werden. Die Zufahrten zu den Gebäuden am Bahndamm sowie für die Feuerwehr werden über den Platz mit 20 × 20 cm Betonsteinpflaster anforderungsgerecht hergestellt. Die öffentliche Nutzung des Platzes wird durch eine zusätzliche Begrünung mit großflächigen, hochwertigen Grünbeeten gefördert, die von Stahl- bzw. Betonelementen mit Holzauflagen für Sitzgelegenheiten eingefasst sind. Das erweiterte Nutzungsangebot des Platzes für die Öffentlichkeit und die Transparenz des Raumes zielen auf eine größere soziale Kontrolle und ein erhöhtes Sicherheits-empfinden ab. Barrierefreiheit An den Kreuzungspunkten und Überwegen werden, entsprechend dem Arbeitsplan der Stadt Frankfurt am Main zur Barrierefreiheit, Leitelemente vorgesehen. Auf dem östlich des Bahndamms gelegenen Vorplatz ist für Menschen mit Seheinschränkungen auch eine Orientierung an einzelnen Kanten von Einbauelementen, z. B. Einfassungen von Grünflächen, möglich. Beleuchtung Von großer Bedeutung ist das auf dem östlichen Vorplatz verwirklichte Beleuchtungskonzept. Neben der notwendigen Straßenbeleuchtung mit je zwei Leuchten an der nördlichen und südlichen Platzseite (Typ WE-EF PFL 240 mit einer Lichtpunkthöhe von 6 m) sind hier im Sinne einer gestalterischen Aufwertung und vor allem zur Verbesserung der sozialen Sicherheit ergänzend beleuchtete Sondereinbauelemente, sog. "beleuchtete cubes", ergänzend vorgesehen, die mit Hilfe einer Edelstahlkonstruktion auf die Betonsitzmauer montiert werden. Zudem werden die Stützmauern des Überführungsbauwerks an der Böschung mit schwenkbaren Bodeneinbaustrahlern angeleuchtet (ebenfalls auf der Westseite). Ziel ist es, den recht schmalen Tunneleingang und die sehr hohen Böschungsbereiche heller und freundlicher zu gestalten. Beide Maßnahmen dienen der Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls und der Gewaltprävention und sind mit dem Präventionsrat abgestimmt. Im Unterführungsbauwerk wird an der Decke ein durchgehendes LED-Lichtband mit geeigneter Einfassung als notwendige Beleuchtung eingesetzt. Im Gehwegbereich in der Unterführung und im Vorbereich des Eingangs werden ergänzend auf dem Boden vandalismussichere Bodenleuchten eingebaut, um das Helligkeitsniveau und das Sicherheitsempfinden zu erhöhen. Zudem trägt diese "Sondermarkierung" des Eingangsbereiches und der Durchwegung mit Lichtpunkten zur besseren Orientierung bei und dies bewirkt eine höhere Akzeptanz des Tunnelbauwerkes bei den Nutzern. Außerhalb des EÜ-Bauwerks werden entlang der Geh- und Radwege insgesamt 30 Straßenleuchten des Typs WE-EF PFL 230 mit einer Lichtpunkthöhe von 4,50 m eingesetzt. Entlang des Bahndamms und in Richtung Wickerer Straße wird mittels einer Lichtsteuerung bei einer Benutzung des Weges dieser mit dem maximalen Lichtstrom beleuchtet bzw., wenn kein Benutzer detektiert wird, die Leuchtkraft auf ein festgelegtes Minimum reduziert. Dies reduziert den Stromverbrauch und trägt einen Betrag zum Schutz von Flora und Fauna bei. Begrünung Westlich entlang des Bahndammes sind im Bestand im Wesentlichen ein sich selbst ausbreitender bodennaher Pflanzen- und Strauchbestand im Verbund mit sich ebenso schnell verbreitenden Götterbäumen (Ailanthus altissima) festzustellen. Dieser Bestand wird im Großen und Ganzen zu Gunsten des Aufbaus einer neuen Baumreihe entlang des Geh- und Radweges entfernt. Insgesamt werden entlang des Bahndamms 32 neue Bäume gepflanzt, die Baumart ist noch festzulegen. Weitere 14 Bäume werden in den übrigen Bereichen, insbesondere im Bereich der vormaligen Kleingartenanlage und vereinzelt an anderen Stellen gepflanzt. Die Fläche der ehemaligen Kleingärten wird, in der Regel unter Erhalt der dortigen Bäume, weiterhin mit möglichst unterhaltsarmen Vegetationsflächen aufbereitet. Leider müssen im Zuge der Neugestaltung auch Bäume gefällt werden. Östlich des Bahndammes ist die Fällung von 5 Bäumen notwendig, um zum einen der Lage des Geh- Radweges Genüge leisten zu können, zum anderen um im Böschungsbereich den massiven baulichen Platzanforderungen beim Abbruch des Bahndammes in der kurzen vorgegebenen einwöchigen Sperrpause im Bahnbetrieb gerecht werden zu können. Im Gegenzug sieht die vorliegende Planung eine großzügige Begrünung des Vorplatzes mit ca. 500 m2 Grünbeeten und der Pflanzung von 5 neuen Bäumen vor. Entwässerung Die Oberflächenentwässerung erfolgt im Regelfall über Sinkkästen über eine Anschlussleitung direkt in den städtischen Mischwasserkanal. Ergänzt wird das Entwässerungssystem durch neue Ablaufschächte mit Teilsickerrohrleitungen, z. B. zwischen Wickerer und Rüsselsheimer Straße. In den Platzteilbereichen auf der Ostseite des Bahndamms kommen zusätzlich Schlitzrinnen zum Einsatz. Entlang des Bahndamms auf der Westseite wird die Entwässerung über eine bahnseitig angelegte Entwässerungsmulde organisiert. Versorgungstrassen Im Planungsgebiet verlaufen zahlreiche Bestandsleitungen, die zum Teil in Konflikt mit den Querschnittsanforderungen der Brückenbaumaßnahme stehen. Folgende Anpassungen sind daher erforderlich: Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) Die SEF hat im September 2020 bereits vorab einen Einstiegsschacht auf der Dammwestseite als Folge der Lage für die Vorfertigung des EÜ-Bauwerkes zum Zwecke der Freilenkung des Spartenkorridors zurückgebaut und wird diesen an anderer Stelle ab Sommer 2021 neu errichten. Netzdienste Rhein-Main (NRM) Strom: - Keine Maßnahmen notwendig. Gas: - Verlegung der vorhandenen Gasleitung aus einem Bereich südlich des EÜ-Bauwerks in den Spartenkorridor innerhalb des späteren Überführungsbauwerkes in ein vorhandenes Schutzrohr DN 1200. Wasser: - Analog der Sparte Gas Verlegung der vorhandenen Wasserleitung in den Spartenkorridor innerhalb des späteren Überführungsbauwerkes in ein vorhandenes Schutzrohr DN 1200. In diesem Rahmen werden mehrere Schächte teilweise bis ca. 1,50 m unter OK Gelände für die Freilenkung abgebrochen. Es entstehen für die Stadt Frankfurt im Regelungsbereich der Konzessionsverträge hierfür keine Kosten. Kosten für die Abschnitte, die auf Bahngelände liegen, wird die DB Netz die auf sie zufallende Kosten an die Stadt weiterreichen. Kommunikationsleitungen/ATA (Amt für Informations- und Kommunikationstechnik) - Analog der Maßnahmen der NRM Verlegung der vorhandenen ATA-Trasse in den Spartenkorridor in der Lage des neuen Überführungsbauwerkes. In diesem Rahmen ist eine Durchörterung des Bahndammes notwendig. Es entstehen für die Stadt Frankfurt am Main hierfür Kosten. Colt-Leitungen (Colt Networks) - Leitungslagen werden im Umfeld der neuen Eisenbahnüberführung komplett neu organisiert. Die die Ost-West-Achse mit dem neuen Leitungskorridor querende Leitungen entfallen, eine neue Trasse entsteht im Wesentlichen im Bereich südlich der Brücke. Es entstehen für die Stadt Frankfurt am Main hierfür keine Kosten. Straßenbeleuchtung Rhein-Main (SRM) - Neue Straßenbeleuchtung entlang der Geh- und Radwegachsen westlich entlang des Bahndammes sowie im zwischen EÜ-Bauwerk und Schloßborner Straße (sog. "aufgehende" Beleuchtung per Lichtsteuerung mit Leuchtentyp WE-EF PFL 230 mit einer Lichtpunkthöhe von 4,50 m); - Neue Straßenbeleuchtung auf dem östlichen Vorplatz, 4 Leuchten des Typs WE_EF PFL 240 mit einer Lichtpunkthöhe von 6,0 m; - Durchgehendes Lichtband in der Unterführung (Typ Designplan Tuscan), zusätzlich Bodenleuchten (Typ Selux Artica); - Lichtpunkte im Gehweg einseitig, innerhalb der Unterführung und im Vorbereich; - Leuchtsonderelemente ("Cubes") auf dem östlichen Vorplatz; - Beidseitig des Bahndammes schwenkbare Bodenstrahler zum Anleuchten der Stützmauer am Bahndamm Verkehrssignalanlagen/VSA (Straßenverkehrsamt) - Im Schnittpunkt der Schmidtstraße mit dem neuen Radweg westlich entlang des Bahndammes wird die vorhandene Fußgänger- und Radfahrenden-Signalisierung anforderungsgerecht angepasst. Es wird u. a. ein vorhandener Signalmast versetzt und die Furtmarkierungen entsprechend der Führungsachse Denisweg - neuer Radweg harmonisiert. Der Radverkehr erhält eine Grün-Anforderungsmöglichkeit bereits vor der Furt. EÜ-Bau In den Investitionskosten des Eisenbahnüberführungsbauwerks ist eine Kostenposition Unwägbarkeiten in Höhe von 1.190.000 € enthalten. Diese muss für Kosten vorgesehen werden, die aus einer Reihe potentieller relevanter sog. Bauablaufstörungen entstehen und deren Kosten gem. VOB im Falle des Eintretens der Auftraggeber zu tragen hat. Da der Projektterminplan der Bauphase auf eine von der DB Netz eingerichtete maximal einwöchige Sperrung der gesamten Bahnstrecke auszurichten ist, sind im Vergleich zu anderen städtischen Projekten selbst geringste Verzögerungen mit ggf. hohen Folgewirkungen wie z.B. Notwendigkeit für Beschleunigungsmaßnahmen und entsprechenden Folgekosten verbunden. Aufgrund der Unvorhersehbarkeit der Auslösung und zeitlichen Auswirkungen von Störungen, der Anzahl und der Möglichkeiten im Einzelfall, diesen kostenneutral zu begegnen, ist eine überschlägliche Betrachtung von Störungsszenarien erfolgt und dem Kostenansatz dieser Position zu Grunde gelegt worden. Außergewöhnliche Kampfmittelrisiken sind damit nicht abgedeckt. Zeitliche Umsetzung Kernpunkt der zeitlichen Disposition des Vorhabens ist die von der Deutschen Bahn (DB) vorgegebene kurze Sperrzeit von rd. einer Woche für den dortigen Bahnbetrieb, in der der Bahndamm geöffnet, das Brückenbauwerk in seine endgültige Lage verschoben, und der Damm dann mit Wiederherstellung der Bahngewerke wieder verschlossen wird. Diese Sperrzeit ist nach derzeitigem Stand, vorbehaltlich der endgültigen Bestätigung der Bahn, für den Juli 2023 beantragt. Vor dem Einschub des Brückenbauwerkes sind die Trassenverlegungsarbeiten verschiedener Versorgungsträger durchzuführen, die zum Teil mit einer Durchörterung des noch nicht offenen Bahndamms verbunden sind. Da diese, einer bestimmten Logistik folgend, hintereinander abzuwickeln sind, beginnen diese vorbereitenden Arbeiten bereits im Sommer 2021 und dauern ca. ein Jahr. Vorab sind ab Anfang 2021 faunistische Maßnahmen durchzuführen, z. B. das Setzen von Schutzzäunen für die dort vorhandenen Mauereidechsen. Ab ca. Herbst 2022 werden die Baustraße für die Errichtung des Brückenbauwerkes hergerichtet und das Bauwerk dann westlich neben dem Bahndamm inkl. einer sog. Verschubbahn fertiggestellt, bevor es dann über die Verschubbahn im Sommer 2023 in den offenen Bahndamm eingeschoben wird. D - Kosten 1. Investitionsbedarf 17.200.000,00 € Kostenübersicht Titel Betrag (brutto) Investitionskosten 17.133.906,80 € I Brückenbauwerk EÜ 8.640.382,69 € II Geh-/Radweg 2.076.609,84 € III Vorplatz Frankenallee 787.220,91 € IV Garten- und Landschaftsbau 419.114,43 € V Beleuchtung 672.302,27 € VI LSA 82.000,00 € VII Kampfmittelsondierung 17.850,00 € VIII Maßnahmen Artenschutz 30.000,00 € IX Baunebenkosten EÜ 2.489.006,75 € X Baunebenkosten Geh-/Radweg 394.233,92 € XI Baunebenkosten Garten- und Landschaftsbau 42.000,00 € XII Baunebenkosten Vorplatz 0,00 € XIII Baunebenkosten LSA 44.000,00 € XIV Ablösebetrag Brückenbauwerk EÜ 1.439.186,00 € 2. Finanzbedarfszeitraum Kostenstand 31.12.2020 836.124,15 € 2021 350.000,00 € 2022 3.300.000,00 € 2023 9.863.875,85 € 2024 2.850.000,00 € 3. Folgeinvestitionen -keine- 4. Jahresfolgekosten a) persönliche Ausgaben -keine- b) Sachkosten Berechnungsgrundwerte in €: EÜ Geh-/Radweg Vorplatz Gala Beleuchtung LSA I EÜ 8.640.382,69 II Geh-/Radweg 2.076.609,84 III Vorplatz 787.220,91 IV Garten- u. Landschaftsbau 419.114,43 V Beleuchtung 672.302,27 VI LSA 82.000,00 VII Kampfmittelsondierung 17.850,00 VIII Maßnahmen Artenschutz 30.000,00 Baunebenkosten 2.489.006,75 394.233,92 0,00 42.000,00 44.000,00 XIV Ablöse 1.439.186,00 Zwischensumme 12.616.425,44 2.470.843,76 787.220,91 461.114,43 672.302,27 126.000,00 1. Bauunterhaltungskosten Brückenbauwerk keine Geh-/Radweg (1,3 €/m2; 17 Tsd m2) 22.100,00 € Beleuchtung 0,00 € LSA (5% Bau- u. Baunebenkosten) 6.300,00 € Pflegearbeiten Gala (5% Bau- u. Baunebenkosten) 23.055,72 € Summe Unterhaltungskosten 51.455,72 € 2. Abschreibung (jährlich) Brückenbauwerk BND 70 Jahre 159.674,85 € Geh-/Radweg BND 30 Jahre 82.361,46 € Beleuchtung BND 20 Jahre 33.615,11 € Garten u. Landsch.bau BND 15 Jahre 30.740,96 € LSA BND 15 Jahre 8.400,00 € Summe Abschreibung 314.792,38 € (BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer) c) Kapitalkosten (Zinssatz 2,25 %) 177.309,16 € Summe Jahresfolgekosten 543.557,26 € Summe Jahresfolgekosten gerundet 544.000,00 € 5. Jahreserträge Auflösung aus Sonderposten 146.862,06 € 6. Leistungen Dritter Zuwendungen aus Hess. MobiFöG 60% 10.280.344,08 € Gesamteinnahmen 10.280.344,08 € Sonstiges Es werden ggf. Stellplatzmittel in noch nicht - bekannter Höhe verwendet Anlage _Bauwerksplan-Ansichten (ca. 3,5 MB) Anlage _Entwurf_Kreuzungsvereinbarung (ca. 132 KB) Anlage _Lageplan_1 (ca. 500 KB) Anlage _Lageplan_2 (ca. 733 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 29.06.2021, OA 34 Antrag vom 29.06.2021, OF 109/1 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 31.08.2007, M 184 Vortrag des Magistrats vom 31.08.2007, M 186 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 16.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 63 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Absätze des Antragstenors der Vorlage OF 109/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 34 2021 1. Der Vorlage M 83 wird unter Hinweis auf OA 34 und OM 381 zugestimmt. 2. Der Vorlage OF 109/1 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL zu 2. Absätze 1 und 3: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL Absatz 2: GRÜNE, SPD, LINKE. und Volt gegen 1 CDU und FDP (= Ablehnung); 1 CDU und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 83 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 34 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 34) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme), AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: IBF (M 83 = Annahme, OA 34 = Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (M 83 = Enthaltung, OA 34 = Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Der Vorlage M 83 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 34 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und IBF gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 34) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und IBF gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme), AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 391, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 66 2

  • Vergabe eines Erbbaurechts an den Grundstücken Gemarkung Griesheim, Flur 7, Flurstück 91/6 und 620/88, Schöffenstraße
    M
    11.06.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 84 Betreff: Vergabe eines Erbbaurechts an den Grundstücken Gemarkung Griesheim, Flur 7, Flurstück 91/6 und 620/88, Schöffenstraße I. Dem Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Erbbauberechtigte: Wohnprojekt Kollektiv Leben - KOLLE Schöffenstraße, D-69533 Frankfurt/Main Erbbaugrundstück: Gemarkung Griesheim, Flur 7, Flurstück 91/6 hält 490 m2 (Schöffenstraße) und Flurstück 620/88 hält 1.308 m2 (Hinterm Schafberg), insgesamt 1.798 m2 Erbbauzweck: Das Erbbaurecht wird zu Wohnzwecken bestellt. Das Erdgeschoß des Mehrfamilienhauses ist gewerblich für soziale, kulturelle und/oder familienfreundliche Zwecke zu nutzen. Die Nutzung soll dem Quartier dienlich sein. Erbbauzeit: 99 Jahre Erbbauzins: 5 % aus dem halben Bodenwert in Höhe von 700,-€ /m2 (GFZ 1,27), somit 31.465,00 €, eine schuldrechtliche Reduzierung auf 4% für den Anteil des geförderten Wohnungsbaus erfolgt für die Dauer der Bindung. Eine Anpassung des Bodenwertes wird ggf. vorgenommen, wenn das endgültige Maß der baulichen Nutzung feststeht. Erbbauzinsanpassungsklausel: Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel (Anpassung des Erbbauzinses alle fünf Jahre nach der Entwicklung der Verbraucherpreise). Rechts- u. Sachmängelhaftung: Das Erbbaugrundstück wird so übergeben, wie es daliegt, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften, sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Besondere Bedingungen: Sofern an dem Grundstück Ver- oder Entsorgungsleitungen der Stadt oder anderer Versorgungsträger vorhanden sind, verpflichtet sich der Erbbauberechtigte zur Sicherung der Leitungen die Eintragung beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten im Grundbuch zu Lasten des Erbbaurechts und zugunsten der Stadt oder des jeweiligen Versorgungsträgers zu bewilligen oder die Verlegung der Leitungen zu veranlassen. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Erbbauberechtigte. Zu Gunsten der Nachbargrundstücke Schöffenstraße 9a und 10a wird eine Grunddienstbarkeit- (Geh-, Fahr und Wegerecht, Sicherung des Platzes zur Abstellung und Benutzung von Mülltonnen) eingetragen . Vorkaufsrecht: Der Stadt Frankfurt am Main steht ein Vorkaufsrecht für jeden Fall der Veräußerung zu. Bauverpflichtung: Die Bebauung erfolgt im Passivhausstandard. Sollte dies aus baulichen oder lagebedingten Gründen nicht möglich sein, müssen die zu errichtenden Gebäude eine um 30 % bessere Energieeffizienz aufweisen, als dies in der Verordnung über energiesparende Anlagetechniken bei Gebäuden (EnEV) vorgegeben ist, d. h. es soll eine Unterschreitung der EnEV um 30 % erreicht werden. Anlieger- und Erschließungsbeiträge: Erschließungsbeiträge, fertiggestellte Erschließungsmaßnahmen sowie Kosten, Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz und den Kanalanschlussbeitrag trägt der Erbbauberechtigte. - Kosten für die Herstellung von Verkehrsflächen nach städtischen Standards, Oberflächen-Entwässerung sowie Straßenbeleuchtung trägt der Erbbauberechtigte. Kosten und Steuern: Sämtliche Kosten und Steuern des Erbbauvertrages und seiner Durchführung, insbesondere die Kosten der Notarin / des Notars und mit Vollzug im Grundbuch verbundene Kosten, sowie die Grunderwerbssteuer trägt der Erbbauberechtigte. Dies gilt auch für alle Nachtragsverträge zum Erbbauvertrag. Kosten für die Vertretung (Vollmachten, Ausweise usw.) trägt jede Partei für sich. Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Kontengruppe 50, Erträge aus Erbbaurechten Es dient zur Kenntnis, dass der Bodenwert 2018 für den maßgeblichen Bereich bei einer geplanten GFZ von 1,27, gemäß des Gutachterausschusses der Stadt Frankfurt, 700,- €/m2 beträgt. Die Berechnungswerte sind durch den Gutachterausschuss festgelegt worden. Das Amt für Wohnungswesen hat im April 2019 das Exposé sowie die Anhandgabe an die Wohngruppe KOLLE herausgegeben, daher wurde der Bodenrichtwert 2018 zur Berechnung herangezogen. II. Der Magistrat, das Dezernat V - Amt für Bau und Immobilien -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. Begründung: A. Zielsetzung Die Hausprojekt KOLLE GmbH hat ihren Sitz in Frankfurt am Main und plant als Baugruppe ein Wohngebäude für ca. 40 Bewohnerinnen und Bewohner zu errichten. Hierfür hat sie sich auf ein Grundstück im Frankfurter Stadtteil Griesheim, das im Zuge eines Konzeptverfahrens durch die Stadt Frankfurt vergeben werden soll, beworben. Sie erhielt auf Grundlage des eingereichten Konzeptes den Zuschlag. Die Umsetzung des Projektes erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Mietshäusersyndikat* und hat zum Ziel, für etwa 40 Bewohnerinnen und Bewohner des Projekts, die zwischen 1 - 45 Jahren sind und in ca. 15 Wohnungen leben werden, ein neues Zuhause zu schaffen. Davon werden 4 Wohnungen öffentlich gefördert. Das Mehrfamilienhaus wird zudem noch zwei große Gemeinschaftsräume für das gemeinsame Kochen und Aufhalten bieten. Im Erdgeschoß wird ein Co-Working Bereich mit ca. 15 Arbeitsplätzen für die Bewohnerinnen und Bewohner eingerichtet, ein Multifunktionsraum, eine Kreativwerkstatt, sowie 2 Beratungsräume für soziale Träger. Des Weiteren wird eine Fahrradwerkstatt für die Bewohnerinnen und Bewohner und Nachbarinnen und Nachbarn errichtet. B. Alternativen Die Flurstücke 91/6 und 620/88 bleiben unbebaut. C. Lösung Vergabe eines Erbbaurechts an den Bewerber, der den Zuschlag erhalten hat. Das Projekt KOLLE schafft langfristig bezahlbaren Wohnraum und Räume für soziale Träger. Daneben erzielt die Stadt für ein bisher unbebautes Grundstück Einnahmen aus Erbbauzinsen. D. Kosten Keine In einem Vergleich zwischen der hier vorgesehenen Vergabe der Grundstücke im Erbbaurecht, unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Dynamisierung und einem Verkauf zum Bodenrichtwert ergibt sich bei Zugrundelegung eines mittleren Zinssatzes von 1,5 % über die Laufzeit ein prognostizierter Zinsvorteil für die Stadt in Höhe von 1.259.855,79 €. Anlage 1_Lageplan_500 (ca. 213 KB) Anlage 2_Lageplan_2000 (ca. 441 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 29.06.2021, OA 30 Antrag vom 29.06.2021, OF 116/6 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 16.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung OA 30 2021 1. Der Vorlage M 84 wird unter Hinweis auf OA 30 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 116/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 84 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 30 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 30) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: IBF und Gartenpartei (M 84 und OA 30 = Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 40 Beschluss: 1. Der Vorlage M 84 wird im Rahmen der Vorlage OA 30 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 30 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF und Gartenpartei gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF und Gartenpartei gegen AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 392, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 23 21

  • Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Frankfurt, Bezirk 15, Flur 229, Flurstück 4/61, Gutleutstraße 356
    M
    11.06.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 85 Betreff: Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Frankfurt, Bezirk 15, Flur 229, Flurstück 4/61, Gutleutstraße 356 I. Dem Abschluss von ErbbaurechtsvertrÀgen auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Erbbauberechtigter: Großmarkt Hamberger GmbH Friedenstraße 16 81671 Frankfurt am Main Erbbaugrundstück: Gemarkung Frankfurt, Bezirk 15 Flur 191, Flurstück 4/61 hält 1.710 m², Gutleutstraße 356 Erbbauzweck: gewerbliche Nutzung Erbbauzeit: 60 Jahre Erbbauzins: 6 % von 520,00 €/m², somit insgesamt 53.352,00 € p. a. bei vierteljährlicher Zahlweise. Erbbauzinsanpassungsklausel: Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel (Anpassung des Erbbauzinses alle fünf Jahre nach der Entwicklung der Verbraucherpreise). Vorkaufsrecht: Der Stadt Frankfurt am Main steht ein Vorkaufsrecht für jeden Fall der Veräußerung zu. Es wird auch für den jeweiligen Inhaber des Erbbaurechts ein dingliches Vorkaufsrecht vereinbart. Besondere Bedingungen: Sofern im Kaufgegenstand Ver- und Entsorgungsleitungen vorhanden sind, für die die Stadt zur Sicherung von Rechten bei Veräußerung verpflichtet ist, räumt der Erbbauberechtigte auf Verlangen der TrÀger dieser Einrichtungen zu deren Gunsten entgeltfrei beschränkte persönliche Dienstbarkeiten im Sinne der §§ 1090 ff. BGB zur Sicherung des Anlagenfortbestands und -betriebes ein. Rechts- u. SachmÀngelhaftung: Das Erbbaugrundstück wird so übergeben, wie es daliegt, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften, sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Das Erbbaugrundstück wird frei von rückständigen Abgaben sowie frei von grundbuchlichen Lasten und Baulasten geliefert. Kosten und Steuern: Die Kosten des Erbbauvertrages und seiner Durchführung, insbesondere die Kosten des Notars und mit Vollzug im Grundbuch verbundene Kosten, sowie die Grunderwerbssteuer trägt der Erbbauberechtigte. Dies gilt auch für alle Nachtragsverträge zum Erbbauvertrag. Kosten für die Vertretung (Vollmachten, Ausweise usw.) trägt jede Partei für sich. Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Kontengruppe 50, Erträge aus Erbbaurechten Es dient zur Kenntnis, dass der aktuelle Bodenwert in dem Gebiet 1.000,00 €/m² als gemischte Baufläche (Bürohäuser), bei einer WGFZ von 1,0 ausgewiesen ist. Gemäß Mitteilung des Gutachterausschusses vom 23.07.2020 ist für die geplante, geringwertige Nutzung (Großhandel) ein Bodenwert von 520,00 €/m² für eine WGFZ von 1,0 als angemessen zu betrachten. II. Der Magistrat, das Dezernat V - Amt für Bau und Immobilien -, wird bevollmÀchtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. Begründung: A. Zielsetzung Die Hamberger Großmarkt GmbH (Hamberger) errichtet auf ihrem ca. 14.000 m² großen Grundstück Gutleutstraße 358 einen Großmarkt für Gastronomie und Handel mit ca. 130 BeschÀftigten, welcher den Bedarf der nationalen und internationalen Gastronomie in Frankfurt und Umgebung bedienen soll. Vor diesem Hintergrund möchte sie das an ihr Grundstück angrenzende städtische Grundstück im Rahmen eines Erbbaurechts von der Stadt erhalten, um darauf neben Zufahrten ein Leergutlager und ein Parkdeck sowie eine unterkellerte Tiefgarage zu errichten. Die städtische Fläche (1.710 m²) ist bisher an das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) überlassen und wird von dort als oberirdisches Kabellager genutzt. Das IKT hegt schon lÀnger den Wunsch das Kabellager in einem GebÀude unterzubringen und ggf. betreiben zu lassen, um die Materialien besser vor SchÀden, Vandalismus und Diebstahl zu sichern. Ein entsprechendes Interessenbekundungsverfahren (auch incl. Grundstückssuche) blieb jedoch bisher erfolglos. Die Firma Hamberger hat der Stadt das Angebot gemacht, den auf dem Grundstück der Stadt befindlichen Teil der geplanten Tiefgarage so herzurichten, dass dort ein abtrennbarer Bereich zum Betrieb eines unterirdischen Kabellagers entsteht. Die finanziellen Aufwendungen zur Herrichtung des Kabellagers gehen zu Lasten Hamberger. Gleichwohl profitiert Hamberger von einer optimierten Zufahrtsregelung und einem optimierten Nutzungskonzept seiner FlÀchen durch die Einbeziehung der stÀdtischen FlÀche. Die monatliche Grundmiete beträgt 1.500,00 €. Der Betrieb des Lagers kann dann ausgeschrieben und dabei (je nach Gebotslage) auch an einen Dritten vergeben werden. Das Interessenbekundungsverfahren (IBV) - Betrieb und Verwalten eines Kabellagers - optional mit Kabelbeschaffung und die Anmietung des Kabellagers - wird vom IKT separat durchgeführt. Hamberger wird sich am IBV beteiligen. Sollte das Kabellager an dieser Stelle nicht mehr benötigt werden, kann die FlÀche wieder der Tiefagarage zugeschlagen werden. Die Vergabe des Erbbaurechts an die Firma Hamberger ist für beide Seiten von Vorteil. Hamberger kann oberirdisch eine optimale Ausgestaltung und Nutzung des Gesamtvorhabens erreichen. Die Stadt erhÀlt neben einem gesicherten Kabellager einen angemessenen Erbbauzins für die Fläche, die aufgrund von Lage und Zuschnitt selbständig schwierig bebaubar ist. Darüber hinaus verbleibt das Kabellager an dem aus Sicht des IKT logistisch sinnvollsten und favorisierten Standort. Während der Bauzeit des unterirdischen Kabellagers würde das jetzige Kabellager auf dem Grundstück von Hamberger gelagert. B. Alternativen Als Alternative käme eine weitere Nutzung im aktuellen Zustand, mit eingeschrÀnkten Sicherungsmöglichkeiten und fortlaufenden Pachtzahlung für das Grundstück durch das IKT in Betracht. Die Stadt würde keine Erbbauzinszahlungen erhalten, die Firma Hamberger wäre in den Nutzungsmöglichkeiten für ihren Gewerbebetrieb deutlich eingeschränkt. C. Lösung Durch die Vergabe des Erbbaurechts werden die Belange des IKT berücksichtigt und zusätzlich neue Arbeitsplätze durch die Schaffung des Großmarktes in Frankfurt geschaffen. D. Kosten In einem Vergleich zwischen der hier vorgesehenen Vergabe der Grundstücke im Erbbaurecht, unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Dynamisierung und einem Verkauf zum Bodenrichtwert ergibt sich bei Zugrundelegung eines mittleren Zinssatzes von 1,5 % über die Laufzeit ein prognostizierter Zinsvorteil für die Stadt in Höhe von 2.240.118,89 €. Anlage 1_1_500 (ca. 324 KB) Anlage 2_1_2000 (ca. 527 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 16.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 64 Beschluss: Der Vorlage M 85 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 46 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 85 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 85 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und IBF gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 393, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 23 21

  • Ablösung des BakeFunkSystem im Rahmen der Projekte MIND und MIND+ aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ der Bundesregierung. hier: Freigabe der Planungsmittel für das Projekt Frankfurt MIND+
    M
    11.06.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 86 Betreff: Ablösung des BakeFunkSystem im Rahmen der Projekte MIND und MIND+ aus dem "Sofortprogramm Saubere Luft" der Bundesregierung. hier: Freigabe der Planungsmittel für das Projekt Frankfurt MIND+ 1. Der Planung zur Ablösung des BakeFunkSystem im Rahmen der Projekte MIND und MIND+ gemäß der dargestellten Lösungsbeschreibung (Punkt C - Lösung) wird zugestimmt. 2. Der Magistrat wird beauftragt, a) auf Grundlage der dargestellten Lösungsbeschreibung und des vom Revisionsamt geprüften Kostenrahmens eine baureife Planung zu erstellen, b) zu prüfen, ob neben der Förderung aus Bundesmitteln eine Co-Förderung aus Landesmitteln möglich ist, c) der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage zu Bau und Finanzierung der Maßnahme vorzulegen. 3. Es dient zur Kenntnis, dass a) der Gesamtinvestitionsbedarf für die Realisierung der Maßnahme auf 8.309 T€ geschätzt wird, b) für Planungsleistungen für die Erstellung der Bau- und Finanzierungsvorlage und für weitere erforderliche Planungen im Vorfeld der baulichen Realisierung rund 950 T€ erforderlich werden, c) für die Maßnahme Planungsmittel in Höhe von 500 T€ in der Produktgruppe 16.06, Projektdefinition 5.010107 - ÖPNV Ablösung BakeFunkSystem, zur Verfügung stehen, von denen bereits 1.913,20 € für vorbereitende Untersuchungen verausgabt wurden, d) die Deckung der darüber hinaus erforderlichen Mittel in Höhe von 450 T€ erfolgt aus - PG 16.06, PD 5.001126 - Staufreies Hessen in Höhe von 115 T€ - PG 16.06, PD 5.006259 - SimTD in Höhe von 70 T€ - PG 16.11, PD 5.001138 - Verbesserung ÖPNV in Höhe von 265 T€. Die Mittel stehen unter Vorbehalt der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2020. e) die Gesamtinvestition zu 60% der förderfähigen Kosten, höchstens jedoch 4.985 T€ durch den Fördergeber gefördert werden und der Förderbescheid des Bundes hierzu bereits vorliegt, f) sich die im Revisionsbericht genannte Investitionssumme aufgrund des mittlerweile vorliegenden Förderbescheides reduziert hat. 4. Die Planungsmittel in Höhe von 950 T€ werden bewilligt und freigegeben. Begründung: Vorab stellt der Magistrat klar, dass der "Masterplan NOx-Minderung" (Bericht des Magistrats vom 22.02.2019 (B 63) sowie Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020, § 5877 (M 66), ausdrücklich nicht sämtliche Bemühungen der Stadt Frankfurt am Main zur zeitnahen Grenzwerteinhaltung beinhaltete, da dieses Ziel im Wesentlichen über den fortgeschriebenen und zum 28.12.2020 in Kraft getretenen Luftreinhalteplan des federführend zuständigen Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verfolgt wird. Als Ergebnis eines so genannten "Dieselgipfels" im Sommer 2017 hat die Bundesregierung ein "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" initiiert. Wesentliche Säulen dieses Sofortprogramms sind die Elektromobilität, die Nachrüstung von Dieselbussen mit SCRT-Filteranlagen und - insbesondere - die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme. Am 30.10.2020 wurde für das Projekt MIND+ ein Antrag auf Zuwendung aus Bundesmitteln gestellt. Mit Datum vom 15.12 2020 wurde dieser Antrag positiv beschieden. Um die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben auch während der Umsetzung der Maßnahme sicherzustellen, empfiehlt der Fördergeber für diesen Zeitraum die Einstellung von "Ersatzpersonal". Die hieraus entstehenden zusätzlichen Kosten werden in Höhe von 60% gefördert. Der Schwerpunkt der zeitlichen Umsetzung liegt zwischen dem 01.07.2021 und dem 31.12.2024. Für diesen Zeitraum sollen zeitlich befristete Projektstellen außerhalb des Stellenplans geschaffen werden. Ein entsprechender Antrag wurde beim Personal- und Organisationsamt 2020 gestellt. Für das Projekt wurden mit Datum vom 09.12.2020 bereits Mittel in Höhe von 2.190,20 € beauftragt. A Zielsetzung Ziel des vorliegenden Projektes ist es, Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung des Verkehrs zu formulieren und zu bewerten, die kurz- bis mittelfristig zur Reduzierung der straßenverkehrsbedingten NOx-Emissionen in Frankfurt am Main beitragen können. Insbesondere die Erprobung und Bewertung hilft dabei, Strategien und Investitionen für die Zukunft auch weiterhin evidenzbasiert und vor allem kostenbewusst treffen zu können. Zusätzlich wird eine Verbindung zum Kommunikations- und Verkehrsleitrechner der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) im Sinne intermodal kooperativer Leitstellen geschaffen, wodurch zukünftig verkehrsmittelübergreifend Reiseketten im Gesamtsystem umweltorientiert gesteuert werden können. Neben verkehrlichen Vorteilen ist so eine signifikante Reduktion der NOx-Emissionen möglich. B Alternativen Die Alternative ist ein Verzicht auf die Inanspruchnahme von Fördermitteln in Höhe von 4.985.262,00 € aus dem "Sofortprogramm Saubere Luft" der Bundesregierung. In der Folge wären ggf. notwendige Investitionen in neue digitale Technologien allein durch die Stadt Frankfurt am Main zu finanzieren. Auch mögliche Beiträge zur Reduzierung von NOx-Emissionen, und damit zur Verhinderung von Fahrverboten, könnten nicht erschlossen werden. C Lösung Im Rahmen des Modellvorhabens MIND+ wird die Implementierung eines "Multimodalen Reallabors Kooperative Mobilität Frankfurt am Main" an der Schnittstelle zum Projekt Frankfurt-MIND (Frankfurt New Mobility: Multimodal, Intelligent, Nachhaltig, Digital) der VGF ermöglicht und ist Voraussetzung für die weitere Umsetzung eines verkehrsträgerübergreifenden, umweltorientierten Verkehrsmanagements (UVM). Das multimodale Reallabor beinhaltet neben dem motorisierten Individualverkehr (MIV) und dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auch den in seiner Verkehrsleistung stark wachsenden Verkehrsträger Rad sowie das Zufußgehen. Das Vorhaben schafft die notwendigen technischen Voraussetzungen auf MIV- und ÖPNV-Seite zur Verstetigung des Verkehrsflusses und zur Umsetzung multimodaler Reiseketten, insbesondere durch die Ausstattung der Lichtsignalanlagen (LSA) an Kreuzungen mit ÖPNV-Verkehr durch Installation von Roadside-Intelligent Transport System-Stations (R-ITS-S) und der Ertüchtigung von Steuerungseinheiten an Lichtsignalanlagen (LSA). Diese R-ITS-S Systeme bilden die Grundlage für die Kommunikation zwischen Verkehrsteilnehmenden und Infrastruktur (Lichtsignalanlagen) in Bezug auf verkehrsrelevante Informationen. Durch die sukzessive Ausstattung der relevanten LSA mit R-ITS-S und weiterer notwendiger Hardware (beispielsweise Steuergeräten) wird die Steuerbarkeit des MIV signifikant erhöht sowie die notwendige Verknüpfung von MIV und ÖPNV, über standardisierte offene (OCIT-)Schnittstellen, mit der Integrierten Gesamtverkehrsleitzentrale (IGLZ) und dem Verkehrsrechner (IGLZ Kommunikationsrechner (IKR)) ermöglicht. Zusätzlich wird eine Verbindung zum Kommunikations- und Verkehrsleitrechner der VGF im Sinne intermodal kooperativer Leitstellen geschaffen, wodurch zukünftig verkehrsmittelübergreifend Reiseketten im Gesamtsystem umweltorientiert gesteuert werden können. Durch diese Verknüpfung zwischen MIND und MIND+ entsteht ein "Reallabor Kooperative Mobilität" in der Stadt Frankfurt am Main. Durch schrittweise Umsetzung im gesamten Stadtgebiet ist die notwendige stadtweite Reduzierung der NOx-Werte möglich und vor dem Hintergrund weiterhin drohender Fahrverbote dringend geboten. Eine Übertragung auf weitere Städte beziehungsweise Regionen im Bundesgebiet ist im Anschluss denkbar und sachgerecht. Bei der Stadt Frankfurt am Main existieren neben dem hier geplanten Vorhaben bereits einige weitere Projekte, welche in einem unmittelbaren Zusammenhang mit MIND+ stehen. Wie im Antrag verdeutlicht, ist MIND+ stark mit dem bereits geförderten Projekt Frankfurt-MIND der VGF verzahnt. MIND+ schafft die notwendige Basis für den netzweiten Ausbau zur Verstetigung und Verflüssigung des Verkehrs, zur Beschleunigung des ÖPNV (insbesondere SPNV) und MIV sowie der Taktverdichtung der SPNV-Fahrzeuge. Das Projekt "Stadtweite Schaltzeitprognose Lichtsignalanlagen" (UVM 3 Masterplan NOx-Minderung Stadt Frankfurt a.M. und Stadt Offenbach a.M.) zeigt, dass bereits Informationen zur Beeinflussung des Fahrverhaltens, insbesondere des MIV, existieren, und durch MIND+ können die Informationen Grüne-Welle-Assistent, Verzögerungs-Assistent und Restrotanzeige mittels der neuen Infrastruktur den MIV Verkehrsteilnehmenden direkt zur Verfügung gestellt werden. Hierdurch sind weitere NO2 / NOx Reduktionen denkbar. Zusätzlich besteht das Interesse, die gewonnenen Informationen und Kenntnisse mit anderen Städten und Kommunen zu teilen. Hierzu ist geplant, die Open Traffic Systems City Association e.V. (OCA) und andere Stakeholder zu integrieren, um einen Austausch zu ermöglichen. Primär soll die OCA mit Hilfe von Workshops in die Anforderungsdefinitionen und technische Ausgestaltung der R-ITS-S einbezogen werden. Des Weiteren sollen die Ergebnisse und Erkenntnisse aus C-ROADS und C-ROADS Urban Nodes bei der Entwicklung des Vorhabens berücksichtigt werden. Aus diesem Grund wird der Magistrat auch gegenüber dem Land Hessen eine Kofinanzierung anregen. Durch die Einführung von R-ITS-S können alle Verkehrs- und Fahrzeugdaten eines Fahrzeugs (Floating Car Data, "FCD") an die IGLZ weitergeleitet und unterschiedliche Dienste entwickelt werden. Durch die Ertüchtigung der Dienste im MIV und ÖPNV werden die Kommunikation zwischen Verkehrsteilnehmenden und Infrastruktur sowie die Optimierung des Verkehrsflusses zum Ziele einer NOx-Reduktion verbessert. Die hier angesprochenen Dienste spiegeln sich in folgenden Bereichen beziehungsweise Themen wider: Verflüssigung des MIV durch Übermittlung von Schaltzeitprognosen und Fahrempfehlungen mittels R-ITS-S in Form eines Ampelphasenassistenten: - Grüne-Welle-Assistent: Der Grüne-Welle-Assistent zeigt die Empfehlung der richtigen Geschwindigkeit an, um die Ampeln ohne Halt bei Grün zu durchfahren. Dadurch werden unnötige Halte- und Beschleunigungsvorgänge vermieden. - Verzögerungs-Assistent: Der Verzögerungs-Assistent informiert Fahrende, dass die Grünphase an der nächsten Ampel nicht mehr erreichbar ist. Dadurch werden unnötige Brems- und Beschleunigungsvorgänge vermieden. - Restrotanzeige: Die Restrotanzeige zeigt dem vor der Ampel stehenden Fahrzeug an, wann es Grün wird. Hierdurch entsteht ein kontinuierlicher MIV, die Anzahl an Start/Stopps wird reduziert, wodurch eine signifikante Reduktion der NO2 Emissionen erwartet wird. Beschleunigung des ÖPNV: Durch eine genauere beziehungsweise kontinuierliche Erfassung der ÖPNV-Fahrzeuge (GPS-Position) kann der Knotenpunkt durch Übertragung relevanter Informationen des Fahrzeugs optimiert und somit der ÖPNV beschleunigt werden. Hierfür soll die bestehende Technologie (Funk-Bake) durch R-ITS-S abgelöst werden. Verkehrsrelevante Informationen (beispielsweise Schaltzeitprognosen) werden bereitgestellt, wodurch Halte und Stopps reduziert und somit der Verkehrsablauf verflüssigt wird. Das Ergebnis ist eine Reduktion der Halte und des Energieverbrauchs der Fahrzeuge, wodurch Emissionen reduziert werden. Zusätzlich werden hierdurch die Zeiten an Haltestellen optimiert. Mit dem hier beschriebenen Vorhaben lassen sich ein "Multimodales Reallabor Kooperative Mobilität Frankfurt am Main" sowie die technischen Voraussetzungen für eine ganzheitliche Verkehrssteuerung schaffen. Das umweltorientierte Verkehrsmanagement der Stadt Frankfurt am Main wird ausgebaut. Abbildung 1: Verknüpfung MIND+ und Frankfurt-MIND Abbildung 1 verdeutlicht die Verbindung des Projektes MIND+ des Straßenverkehrsamtes (in Rot) mit dem Projekt Frankfurt-MIND der VGF (gestrichelte Linie). Durch das hier beschriebene Vorhaben werden die infrastrukturellen Voraussetzungen zur Verbindung des ÖPNV mit dem MIV geschaffen, wodurch zum einen Verkehrsteilnehmende mit der LSA und zum anderen die zu verbauenden On-Board-Units des SPNV (VGF) mit den R-ITS-S Systemen / LSA hinsichtlich einer ÖV-Beschleunigung kommunizieren können. Das Vorhaben unterstützt somit das umweltorientierte Verkehrsmanagement der Stadt Frankfurt am Main und nutzt vorhandene Ergebnisse aus dem Förderprojekt "UVM-3-FFM: Stadtweite Schaltzeitprognose an Lichtsignalanlagen". Des Weiteren ist das Vorhaben Teil von UVM-1 aus dem "Masterplan". Angemessenheit zwischen Aufwand und Zielen Die Gerichte verpflichten die Städte und Kommunen im Klageverfahren regelmäßig, alle möglichen Maßnahmen zur NOx-Minderung zu ergreifen. Im Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 30. Juni 2015 (4 K 1178/13. WI(V)) heißt es beispielsweise in Bezug auf Luftreinhaltepläne: "Erforderlich ist also ein Konzept mit einem Zeitplan, der beinhaltet, mit welchen Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt der Grenzwert erreicht wird. Das Konzept muss alle denkbaren Maßnahmen zur Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung und deren Wirksamkeit (Reduzierungswerte) enthalten. Erst in einem zweiten Schritt, also nachdem alle denkbaren Maßnahmen aufgezeigt wurden, stellt sich dann die Frage der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen oder der rechtlichen bzw. finanziellen Durchsetzbarkeit, wobei fraglich ist, ob wirtschaftliche Aspekte überhaupt eine Rolle spielen dürfen. Nach dem Urteil des EuGHs vom 19.12.2012 (C-68/11 Rdnr. 59-64) ist nämlich davon auszugehen, dass finanzielle oder wirtschaftliche Aspekte nicht dazu führen können, von Maßnahmen zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte abzusehen." Eine Angemessenheit zwischen Aufwand und Zielen ist somit gegeben, zumal die Digitalisierung von Leit- und Sicherungstechnik seitens der VGF ohnehin Folgeinvestitionen seitens der Stadt Frankfurt am Main überall dort nach sich ziehen wird, wo im Stadtraum Verkehre nach BO Strab im Mischverkehr mit Verkehren nach StVO geführt werden. Darstellung des Modellcharakters Durch MIND+ wird in Kombination mit weiteren bereits laufenden Maßnahmen zum umweltorientierten Verkehrsmanagement und dem Projekt Frankfurt-MIND ein in Art und Umfang einzigartiges Multimodales Reallabor Kooperative Mobilität Frankfurt am Main geschaffen, das Modellcharakter für Großstädte hat, die der KRITIS-V unterliegen und den Fixpunkt der umgebenden Metropolregionen bilden. Durch den Aufbau einer MIND+-Projektgruppe mit bis zu zwölf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird ein nachhaltiger Projekterfolg gesichert. Trotz der durch die Corona-Krise nicht vorhandenen Investitionsmittel wird MIND+ beantragt, um Fahrverbote auf Basis gerichtlicher Anordnungen abzuwenden und den Status als NOx-Intensivstadt in den UBA-Statistiken schnellstmöglich zu verlassen sowie zeitnah die Grenzwerte einzuhalten. Darstellung des Innovationscharakters MIND+ stellt eine technische und organisatorische Erweiterung des Projekts Frankfurt-MIND (Schwerpunkt ÖPNV/SPNV-Beschleunigung und Kapazitätserweiterung) aus der Perspektive und in Verantwortung des Straßenverkehrsamts (Schwerpunkt MIV / Radfahrende / umweltorientiertes Verkehrsmanagement) dar. Das bereits vom BMVI geförderte Projekt Frankfurt-MIND ist bei der VGF verankert und wird den ÖPNV mit dem MIV besser vernetzen. Das Straßenverkehrsamt ist als Projektpartner in den Aufbau einer kooperativen Leitstelle (technisch/organisatorisch) und einer gemeinsamen Big-Data-Analyse-Plattform eingebunden. Im Rahmen von MIND+ ertüchtigt das Straßenverkehrsamt die Lichtsignalanlagen (LSA) auf einer Pilotstrecke und sukzessive im Stadtgebiet durch R-ITS-S und die notwendigen weiteren infrastrukturellen Maßnahmen (wie beispielsweise Ertüchtigung von Steuergeräten). D Kosten Finanzierungsbedarf der zum Projektbeginn erforderlichen Planungsmittel Bisher verausgabt (Stand März 2021) 1.913,52 € 2021: 948.806,48 € Summe: 950.000,00 € Die Gesamtkosten für die Realisierung des Modellvorhabens MIND+ werden auf circa 8.309 T€ brutto geschätzt und setzen sich wie folgt zusammen: Projektmanagement 541.450 € Entwicklung Fachkonzept MIND+ 533.715 € Entwicklung technisches Konzept R-ITS-S 270.725 € technische Ausrüstung 4.309.721 € Implementierung R-IST-S 357.000 € Juristische Begleitung (DSGVO) 119.000 € Projektstellen (Personal) 2.172.000 € Mobile Arbeitsgeräte 5.159 € Gesamtkosten (brutto) 8.308.770 € Gesamtkosten gerundet 8.309.000 € Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.04.2024, M 58 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 16.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 86 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 86 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und IBF gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 394, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 79 3

  • Unterstützung von notwendigen Kapitalmaßnahmen der Fraport AG durch die Stadtwerke Holding
    M
    11.06.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 87 Betreff: Unterstützung von notwendigen Kapitalmaßnahmen der Fraport AG durch die Stadtwerke Holding I. Es dient zur Kenntnis, dass die weiterhin andauernde Coronavirus-Pandemie die gesamte Luftfahrtbranche und damit auch die Fraport AG vor erhebliche Herausforderungen stellt. Die Fraport AG hat die finanziellen Folgen der Pandemie im Geschäftsjahr 2020 durch Einleitung umfangreicher Gegenmaßnahmen, wie u. a. das Programm "Relaunch 50", das auf eine deutliche und nachhaltige Kostenreduktion und die strategische Ausrichtung des Unternehmens auf das veränderte Marktumfeld abzielt, so gering wie möglich gehalten. Darüber hinaus konnte der Fraport-Konzern seine verfügbare Liquidität (inklusive freier Kreditlinien) durch die erfolgreiche Platzierung diverser Fremdkapitalinstrumente per Ende Dezember 2020 auf über EUR 3 Mrd. ausbauen. Da derzeit jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Coronavirus-Pandemie die Fraport AG länger begleiten wird als ursprünglich erwartet, soll die Flexibilität der Gesellschaft bei der Finanzierung, gegebenenfalls auch in Form von Eigenkapital, erhöht werden. Daher wurde auf der Hauptversammlung am 01. Juni 2021 a) die Schaffung eines genehmigten Kapitals in Höhe von bis zu EUR 458.843.520,00 (dies entspricht rund 49,62 % des derzeitigen Grundkapitals der Gesellschaft) durch Ausgabe von 45.884.352 neuen, auf den Inhaber lautende Stückaktien gegen Bareinlagen sowie b) der Schaffung eines bedingten Kapitals in Höhe von bis zu EUR 120.209.310,00 (dies entspricht rund 13 % des derzeitigen Grundkapitals der Gesellschaft) durch Ausgabe von bis zu 12.020.931 neuen, auf den Inhaber lautende Stückaktien. Mit der Nutzung der Ermächtigung verbunden ist die Ausgabe von Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen. beschlossen/zugestimmt. II. Um im Bedarfsfall sicherzustellen, dass der prozentuale Anteil der von der Stadt Frankfurt am Main über die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (Stadtwerke Holding) gehaltenen Aktien nicht verwässert, sondern im heutigen Umfang erhalten bleibt, wird die Stadtwerke Holding angewiesen, im Falle künftiger Eigenkapitalmaßnahmen der Fraport AG im Rahmen der Ausübung möglicher Bezugsrechte Aktien und Schuldverschreibungen in dem Umfang zu erwerben, wie dies für die Beibehaltung des prozentualen Aktienanteils zum Zeitpunkt der Kapitalmaßnahmen notwendig ist. III: Zur Unterstützung von notwendigen Kapitalmaßnahmen der Fraport AG wird die Stadtwerke Holding ermächtigt, weitere Aktien der Fraport AG zu erwerben, falls dies für die Stadtwerke Holding wirtschaftlich darstellbar ist und die Finanzierung sichergestellt ist. Der Kauf ist auch über den Kapitalmarkt möglich. Dabei soll die Höhe der Beteiligung der Stadtwerke Holding auf höchstens 25 % + 1 Aktie ausgeweitet werden. IV. Der Magistrat wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen. Begründung: Die Bundesrepublik Deutschland (Bund), das Land Hessen (Land), die Stadt Frankfurt am Main (Stadt) sowie die Stadtwerke Holding haben im Rahmen des Börsenganges der Fraport AG einen Konsortialvertrag (KV) geschlossen. Der Zweck des Konsortiums besteht vor allem darin, durch Bündelung der Mitwirkungsrechte aus dem Aktienbesitz der Konsortialmitglieder an der Fraport AG die Kontinuität und Unabhängigkeit sowie die weitere erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der Fraport AG zu sichern. Durch die Bündelung der Mitwirkungsrechte von Stadt und Land sind auch die Rechte der Sperrminorität für die Stadtwerke Holding bzw. für die Stadt gesichert, solange die Regelungen des KV eingehalten werden und die im KV benannte Beteiligungsquote von gemeinsam mindestens 51 % eingehalten wird. Land sowie Stadtwerke Holding haben im KV eine Absichtserklärung dahingehend abgegeben, dass sie für einen Zeitraum von 30 Jahren ab Unterzeichnung des KV im Jahr 2002 zusammen mindestens einen Anteil von 51 % am Grundkapital von Fraport halten wollen. Die durch die Konsortialvertragspartner neu erworbenen weiteren Aktien unterliegen ebenso den Bestimmungen des KV. Die Stadtwerke Holding besitzt zum Jahresende 2020 20,48 % der Fraport-Aktien. Diese Beteiligungsquote sollte durch mögliche Kapitalmaßnahmen der Fraport AG nicht reduziert werden, um den Bedingungen des KV bzgl. der gemeinsamer Mindestbeteiligungshöhe von Land und Stadtwerke Holding am Grundkapital von Fraport gerecht zu werden. Die Stadtwerke Holding sollte darüber hinaus in die Lage versetzt werden, Aktien der Fraport AG - u. U. auch bis zur alleinigen Sperrminorität (25 % + 1 Aktie) - hinzuzukaufen, sobald die Kursentwicklung dies gebietet und die Finanzierung sichergestellt ist. Der Erwerb der Sperrminorität sichert der Minderheit (Stadtwerke Holding) die unternehmenspolitische Mitsprache in Fällen, in denen über Grundfragen einer AG entschieden wird, auch über die Gültigkeit des KV hinaus. Diese Option sollte der Stadt / Stadtwerke Holding angesichts der wirtschaftspolitischen Bedeutung der Fraport AG für die Stadt Frankfurt am Main unter allen Umständen gesichert werden. Informationen zu den Beschlüssen durch die Hauptversammlung der Fraport AG Gegen die Beschlüsse zur Schaffung von Genehmigten und/oder Bedingten Kapitals bestehen keine Bedenken. Der Kapitalrahmen erhöht die Möglichkeiten der Fraport AG, um auf weitere Auswirkungen der Corona-Pandemie flexibel reagieren zu können und die Finanzierung zu wirtschaftlichen Konditionen zu sichern. Das vorgeschlagene Genehmigte Kapital II soll die Verwaltung der Fraport AG in einem angemessenen Rahmen in die Lage versetzen, sich im Bedarfsfall erforderlich werdendes Eigenkapital rasch und flexibel beschaffen und damit unter anderem die Finanzkennzahlen (sog. "Credit Metrics") des Fraport-Konzerns nachhaltig stärken zu können. Dabei ist die Verfügbarkeit von Finanzierungsinstrumenten unabhängig vom Turnus der jährlichen ordentlichen Hauptversammlungen von besonderer Wichtigkeit, da der Zeitpunkt, zu dem entsprechende Mittel beschafft werden sollen, nicht immer im Voraus bestimmt werden kann. Der Gesetzgeber hat dem sich daraus ergebenden Bedürfnis der Unternehmen Rechnung getragen und räumt Aktiengesellschaften die Möglichkeit ein, die Verwaltung zeitlich befristet und betragsmäßig beschränkt zu ermächtigen, das Grundkapital ohne einen weiteren Hauptversammlungsbeschluss zu erhöhen. Das Bedingte Kapital dient ausschließlich der Gewährung von Aktien an die Inhaber beziehungsweise Gläubiger von Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen oder eine Kombination sämtlicher dieser Instrumente, die gemäß vorstehender Ermächtigung bis zum 31. Mai 2026 von der Gesellschaft begeben werden und ein Wandlungs- beziehungsweise Optionsrecht auf neue, auf den Inhaber lautende Stückaktien der Gesellschaft gewähren beziehungsweise eine Wandlungs- oder Optionspflicht oder ein Andienungsrecht bestimmen und soweit die Ausgabe gegen Bareinlagen erfolgt. Die Ausgabe der neuen Aktien erfolgt jeweils zu dem festzulegenden Wandlungs- beziehungsweise Optionspreis. Die bedingte Kapitalerhöhung ist nur insoweit durchzuführen, wie von Wandlungs- bzw. Optionsrechten Gebrauch gemacht beziehungsweise der Wandlungs-/ Optionspflicht genügt wird oder Andienungen von Aktien erfolgen und nicht andere Erfüllungsformen zur Bedienung eingesetzt werden. Die neuen Aktien nehmen von Beginn des Geschäftsjahres an, in dem sie durch Ausübung von Wandlungs- beziehungsweise Optionsrechten oder durch Erfüllung entsprechender Pflichten entstehen (Entstehungs-Geschäftsjahr), am Gewinn teil. Soweit rechtlich zulässig, nehmen die neuen Aktien abweichend hiervon von Beginn des dem Entstehungs-Geschäftsjahr vorhergehenden Geschäftsjahres an am Gewinn teil, falls die Hauptversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns des dem Entstehungs-Geschäftsjahr vorhergehenden Geschäftsjahres noch keinen Beschluss gefasst hat. Der Vorstand der Fraport AG ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats die weiteren Einzelheiten der Durchführung von bedingten Kapitalerhöhungen festzusetzen. Bei der Ausnutzung des Genehmigten Kapitals II haben die Aktionäre ein Bezugsrecht. Die Aktien können dabei auch von einem durch den Vorstand zu bestimmenden Kreditinstitut oder einem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 KWG oder § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 KWG tätigen Unternehmen (Finanzinstitut) oder einem Konsortium solcher Kredit- oder Finanzinstitute mit der Verpflichtung übernommen werden, sie den Aktionären der Gesellschaft zum Bezug anzubieten (sog. Mittelbares Bezugsrecht). Weitere Einzelheiten hierzu können unter TOP 6. und 7. der unter https://www.fraport.com/de/investoren/hauptversammlung.html abrufbaren Tagesordnung entnommen werden. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 48 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 87 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage M 87 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und IBF gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung); AfD und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 395, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 83 1

  • Das beschleunigte Verfahren nach § 13 a und b BauGB nicht anwenden
    NR
    11.06.2021 · Gartenpartei

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2021, NR 61 Betreff: Das beschleunigte Verfahren nach § 13 a und b BauGB nicht anwenden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Aufstellungen von Bebauungsplänen nach dem beschleunigten Verfahren nach § 13 a und b BauGB sollen nicht mehr angewendet werden. Begründung: Der BUND fordert die Abschaffung der §§ 13 a und b BauGB. So auch in der aktuellen Zukunftsagenda für die Vielen schriftlich niedergelegt. https://www.bund.net/zukunftsagenda/ Der § 13 a BauGB bezieht sich auf die Innenentwicklung. Die Abschaffung des § 13 a ist durch den zugenommenen Stellenwert des Stadtgrüns und der Klimaanpassung wichtig. Der § 13 b BauGB bezieht sich auf die Außenentwicklung in Ortsrandlagen. Die Abschaffung des § 13 b ist für den Erhalt der Freiflächen und Biotope am Stadtrand wichtig. Beide Paragraphen dienen der Verfahrensbeschleunigung und reduzieren die Öffentlichkeitsbeteiligung und Berücksichtigung der Umweltbelange. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 16.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 61 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 61 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und IBF gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 375, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 79 0

ZurückSeite 1040 Weiter