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Neubau Kleingartenanlagen Riedberg

Vorlagentyp: M
4 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt den Neubau von zwei Kleingartenanlagen im Baugebiet Riedberg vor, um den BewohnerInnen des neuen Stadtteils wohnungsnahe Gärten als privaten Freiraum zu bieten. Die Maßnahme wird mit einem Gesamtbudget von 1.640.000 € realisiert und soll die Lebensqualität im Stadtquartier erhöhen.

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der vorgelegten Entwurfsplanung für den Neubau zweier Kleingartenanlagen im Baugebiet Riedberg wird zugestimmt. 2.
    • a)Es dient zur Kenntnis, dass für die Gesamtmaßnahme Ausgaben in Höhe von 1.640 T€ anfallen werden.
    • b)Es wird weiterhin zur Kenntnis genommen, dass sich die Finanzierung wie folgt darstellt: Produktbereich 22 - Umwelt (Investitionsprogramm 2020-2023) Produktgruppe 22.09 - Grün- und Freiflächen Maßnahmennr. 5.010487 Neubau Kleingartenanlagen Riedberg 1.640 T€.
    • c)Die erforderlichen Mittel für die Gesamtmaßnahme in Höhe von 1.640 T€ werden freigegeben.
  2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass mit der Umsetzung der Maßnahme jährliche Folgekosten in Höhe von 182 T€ entstehen: Produktgruppe 22.09 Kapitaldienst aus Sachkosten 182 T€. In Summe werden keine zusätzlichen Sachkosten anfallen. Die Deckung der vorgenannten Folgekosten ist innerhalb des zur Verfügung gestellten Dezernatsbudgets sicherzustellen.
  3. Stellenplanmäßige Auswirkungen ergeben sich nicht.

Begründung

A. Zielsetzung

Im Neubaugebiet Riedberg ist der Neubau einer Kleingartenanlage auf zwei Standorten geplant. Die beiden Anlagenteile sind dem Grünzug Römische Straße zugeordnet, am Wendehammer der 'Hans-Leistikow-Straße' und an der 'Kreuzerhohl'. Grundlage dafür sind die Bebauungspläne Nr. 803 Ä4 Riedberg-Altkönigblick und Nr. 803 Ä5 Riedberg-Universität und 803 Ä6 Riedberg-Niederurseler Hang. Hierin sind die beiden Flächen als 'Dauerkleingartenanlagen' ausgewiesen. Die Grundstücke beider Standorte sind im Besitz der Stadt Frankfurt. Auf dem Riedberg ist bereits ein lebendiges neues Stadtquartier entstanden. Die Art der Bebauung ist sehr vielgestaltig. Unter anderem gibt es viele Wohnungen, denen kein privates Grün zugeordnet ist. Die geplanten Kleingärten sollen den BewohnerInnen des neuen Stadtteils die Möglichkeit bieten wohnungsnahe Gärten als privaten Freiraum zu nutzen. Entsprechend der Kleingartenordnung dienen diese Gärten vorwiegend dem Anbau von Obst und Gemüse zur Selbstversorgung, aber auch als privater Spiel- und Erholungsraum. Eine Warteliste für die geplanten Kleingartenparzellen besteht bereits seit 2013. Daraus hat sich 2019 der 'Kleingartenverein Riedberg' gegründet. Öffentliche Wege entlang der Kleingärten sollen die angrenzenden Wohnquartiere mit den umgebenden Obstwiesen und Grünzügen vernetzen. Auf einer Teilfläche des Standorts 'Hans-Leistikow-Straße' befindet sich voraussichtlich bis 2023 die temporäre Containeranlage für die Grundschule Riedberg III. Die restliche Fläche des Standorts 'Hans-Leistikow-Straße' sowie die Fläche an der 'Kreuzerhohl' stellen Wiesen- und Brachflächen dar und sind ansonsten frei von Nutzungen, sodass mit dem Bau der Kleingartenanlage im Sept. 2021 begonnen werden kann. Der 2. Teil der 'Hans-Leistikow-Straße' kann erst nach dem Rückbau der Containeranlage und der Freimachung des Geländes durch das Amt für Bau- und Immobilien, realisiert werden. Dies ist für 2023 / 2024 vorgesehen.

B. Alternativen

Die in den Bebauungsplänen festgesetzten Dauerkleingartenanlagen werden nicht gebaut. Die BewohnerInnen der Geschosswohnungsbauten haben nicht die Möglichkeit eine Gartenparzelle zu nutzen.

C. Lösung

Den Vereinsmitgliedern und zukünftigen Kleingärtnern wurde die vorliegende Planung vorgestellt. Es sind insgesamt 73 Gartenparzellen mit einer Fläche von mind. 250 m2 geplant, 36 an der 'Hans-Leistikow-Straße' und 37 an der 'Kreuzerhohl'. Aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Grünzug Römische Straße und der dortigen Freizeit- und Erholungseinrichtungen kann innerhalb der Kleingartenanlagen auf öffentliche Sitzplätze und Kinderspielanlagen verzichtet werden.

D. Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Außenzaun der beiden Kleingartenlagen wird mit einer geschnittenen Hecke bepflanzt aus standortgerechten Gehölzen, um ein harmonisches Gesamtbild zu erreichen und die Kleingartenanlagen in die Umgebung einzubinden. Die Unterhaltung und Pflege der Hecke einschließlich des regelmäßigen Heckenschnitts wird dauerhalft von den Mitgliedern des Kleingartenvereins übernommen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 11. Juni 2021 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.07.2021 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 8
Sitzung 3 · 08.07.2021
TO I, TOP 35
Angenommen
Der Vorlage M 82 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 3 · 09.07.2021
TO I, TOP 37
Angenommen
Der Vorlage M 82 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 13.07.2021
TO I, TOP 43
Angenommen
Der Vorlage M 82 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTIONIBFGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 15.07.2021
TO II, TOP 38
Angenommen
Der Vorlage M 82 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTIONIBFGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION, IBF und Gartenpartei

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