Ablösung des BakeFunkSystem im Rahmen der Projekte MIND und MIND+ aus dem "Sofortprogramm Saubere Luft" der Bundesregierung. hier: Freigabe der Planungsmittel…
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Ablösung des BakeFunkSystem im Rahmen der Projekte MIND und MIND+ aus dem "Sofortprogramm Saubere Luft" der Bundesregierung. hier: Freigabe der Planungsmittel für das Projekt Frankfurt MIND+
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt die Ablösung des BakeFunkSystems im Rahmen der Projekte MIND und MIND+ vor, um die Digitalisierung des Verkehrs in Frankfurt am Main voranzutreiben und die NOx-Emissionen zu reduzieren. Die Gesamtinvestitionskosten werden auf etwa 8.309 T€ geschätzt, wobei Fördermittel in Höhe von 4.985 T€ bereits zugesichert sind.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBeschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Planung zur Ablösung des BakeFunkSystem im Rahmen der Projekte MIND und MIND+ gemäß der dargestellten Lösungsbeschreibung (Punkt C - Lösung) wird zugestimmt.
- Der Magistrat wird beauftragt,
- a)auf Grundlage der dargestellten Lösungsbeschreibung und des vom Revisionsamt geprüften Kostenrahmens eine baureife Planung zu erstellen,
- b)zu prüfen, ob neben der Förderung aus Bundesmitteln eine Co-Förderung aus Landesmitteln möglich ist,
- c)der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage zu Bau und Finanzierung der Maßnahme vorzulegen.
- Es dient zur Kenntnis, dass
- a)der Gesamtinvestitionsbedarf für die Realisierung der Maßnahme auf 8.309 T€ geschätzt wird,
- b)für Planungsleistungen für die Erstellung der Bau- und Finanzierungsvorlage und für weitere erforderliche Planungen im Vorfeld der baulichen Realisierung rund 950 T€ erforderlich werden,
- c)für die Maßnahme Planungsmittel in Höhe von 500 T€ in der Produktgruppe 16.06, Projektdefinition 5.010107 - ÖPNV Ablösung BakeFunkSystem, zur Verfügung stehen, von denen bereits 1.913,20 € für vorbereitende Untersuchungen verausgabt wurden,
- d)die Deckung der darüber hinaus erforderlichen Mittel in Höhe von 450 T€ erfolgt aus - PG 16.06, PD 5.001126 - Staufreies Hessen in Höhe von 115 T€ - PG 16.06, PD 5.006259 - SimTD in Höhe von 70 T€ - PG 16.11, PD 5.001138 - Verbesserung ÖPNV in Höhe von 265 T€. Die Mittel stehen unter Vorbehalt der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2020.
- e)die Gesamtinvestition zu 60% der förderfähigen Kosten, höchstens jedoch 4.985 T€ durch den Fördergeber gefördert werden und der Förderbescheid des Bundes hierzu bereits vorliegt,
- f)sich die im Revisionsbericht genannte Investitionssumme aufgrund des mittlerweile vorliegenden Förderbescheides reduziert hat.
- Die Planungsmittel in Höhe von 950 T€ werden bewilligt und freigegeben.
Begründung
A. Zielsetzung
Ziel des vorliegenden Projektes ist es, Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung des Verkehrs zu formulieren und zu bewerten, die kurz- bis mittelfristig zur Reduzierung der straßenverkehrsbedingten NOx-Emissionen in Frankfurt am Main beitragen können. Insbesondere die Erprobung und Bewertung hilft dabei, Strategien und Investitionen für die Zukunft auch weiterhin evidenzbasiert und vor allem kostenbewusst treffen zu können.
B. Alternativen
Die Alternative ist ein Verzicht auf die Inanspruchnahme von Fördermitteln in Höhe von 4.985.262,00 € aus dem "Sofortprogramm Saubere Luft" der Bundesregierung. In der Folge wären ggf. notwendige Investitionen in neue digitale Technologien allein durch die Stadt Frankfurt am Main zu finanzieren. Auch mögliche Beiträge zur Reduzierung von NOx-Emissionen, und damit zur Verhinderung von Fahrverboten, könnten nicht erschlossen werden.
C. Lösung
Im Rahmen des Modellvorhabens MIND+ wird die Implementierung eines "Multimodalen Reallabors Kooperative Mobilität Frankfurt am Main" an der Schnittstelle zum Projekt Frankfurt-MIND (Frankfurt New Mobility: Multimodal, Intelligent, Nachhaltig, Digital) der VGF ermöglicht und ist Voraussetzung für die weitere Umsetzung eines verkehrsträgerübergreifenden, umweltorientierten Verkehrsmanagements (UVM).
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Gesamtkosten für die Realisierung des Modellvorhabens MIND+ werden auf circa 8.309 T€ brutto geschätzt und setzen sich wie folgt zusammen: Projektmanagement 541.450 €, Entwicklung Fachkonzept MIND+ 533.715 €, Entwicklung technisches Konzept R-ITS-S 270.725 €, technische Ausrüstung 4.309.721 €, Implementierung R-IST-S 357.000 €, Juristische Begleitung (DSGVO) 119.000 €, Projektstellen (Personal) 2.172.000 €, Mobile Arbeitsgeräte 5.159 €.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. Juni 2021 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.07.2021 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und IBF gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung)