Gewährung finanzieller Hilfen der Stadt Frankfurt am Main an die Jüdische Gemeinde hier: 5. Ergänzungsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der…
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Gewährung finanzieller Hilfen der Stadt Frankfurt am Main an die Jüdische Gemeinde hier: 5. Ergänzungsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Jüdischen Gemeinde K. d. ö. R.
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die finanziellen Hilfen der Stadt Frankfurt am Main an die Jüdische Gemeinde durch einen 5. Ergänzungsvertrag bis Ende 2025 fortzuführen. Dies ist notwendig, um die kulturellen und sozialen Aufgaben der Gemeinde sowie die gestiegenen Sicherheitsaufwendungen zu unterstützen. Die jährlichen Zuwendungen werden auf rd. 6,22 Mio. € ansteigen.
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Thema Sport, Freizeit und Bäder verfolgenBeschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Es dient zur Kenntnis, dass sich die Stadt Frankfurt am Main am 20.12.1990 in einer als "Frankfurter Vertrag" bezeichneten Vereinbarung mit der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main K.d.ö.R. verpflichtet hat, sich an den Aufwendungen für Verwaltung, Betrieb und Unterhaltung der Gemeindeeinrichtungen durch regelmäßige Zahlung finanzieller Zuwendungen zu beteiligen.
- Für die Finanzmittelgewährung wurden in den bestehenden Verträgen unterschiedliche Dynamisierungen vereinbart, die im nunmehr folgend abzuschließen
- Ergänzungsvertrag für die Laufzeit von 4 Jahren unverändert fortgeschrieben werden.
- Es dient zur Kenntnis, dass mit einem neu abzuschließenden
- Ergänzungsvertrag neben den Finanzmitteln zur bisherigen Zweckbestimmung und zusätzlich zum bisherigen Finanzierungsvolumen, zur weiteren Mitfinanzierung für gestiegene Aufwendungen für Sicherheitsleistungen/Sicherheitsdienste ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 1 Mio. € p.a. ab dem Haushaltsjahr 2022 im städtischen Haushalt bereitgestellt wird.
- Es dient zur Kenntnis, dass eine Regelung zur Klarstellung der Prüfrechte der beim Hessischen Rechnungshof als oberste Landesbehörde angesiedelten überörtlichen Rechnungsprüfung kommunaler Körperschaften gem. §§ 53, 54 HGrG aufgenommen wurde.
- Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass sich die Jüdische Gemeinde und die Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2025 über die finanziellen Zuwendungen ab dem Jahr 2026 neu verständigen werden.
Begründung
A. Zielsetzung
Die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main zeichnet sich seit jeher durch ein sehr starkes und vielfältiges bürgerschaftliches, eng mit der Stadtgesellschaft verbundenes Engagement aus. Neben den religiösen Aufgaben nimmt sie auch vielfältige kulturelle und soziale Aufgaben wahr.
B. Alternativen
Um auch zukünftig eine tragfähige und dauerhafte Finanzierung der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main sicherzustellen, wird folgendes neben dem bisherigen Vertragswerk vereinbart: Wegen jüngst zunehmendem Gefährdungspotentials in unserer Gesellschaft hat die Jüdische Gemeinde zusätzlich erhebliche Aufwendungen für Sicherheitsdienstleistungen und Sicherungsdienste, über das bisherige Finanzierungsniveau hinausgehend, zu tragen.
C. Lösung
Die voraussichtliche Höhe der Zuwendungen der Stadt Frankfurt am Main an die Jüdische Gemeinde auf der Grundlage des Frankfurter Vertrages und der bisherigen vier Ergänzungsverträge beläuft sich im Jahr 2021 auf insgesamt rd. 4,82 Mio. €.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. Juni 2021 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.07.2021 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und IBF; Gartenpartei (= Enthaltung)