Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Das beschleunigte Verfahren nach § 13 a und b BauGB nicht anwenden

Vorlagentyp: NRGartenpartei
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Abschaffung der Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13 a und b BauGB. Dies wird als notwendig erachtet, um den Stellenwert des Stadtgrüns und der Klimaanpassung zu erhöhen sowie den Erhalt von Freiflächen und Biotopen zu sichern. Der Antrag wurde in beiden Sitzungen abgelehnt.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Antrag

Die Aufstellungen von Bebauungsplänen nach dem beschleunigten Verfahren nach § 13 a und b BauGB sollen nicht mehr angewendet werden.

Begründung

Der BUND fordert die Abschaffung der §§ 13 a und b BauGB. So auch in der aktuellen Zukunftsagenda für die Vielen schriftlich niedergelegt. Der § 13 a BauGB bezieht sich auf die Innenentwicklung. Die Abschaffung des § 13 a ist durch den zugenommenen Stellenwert des Stadtgrüns und der Klimaanpassung wichtig. Der § 13 b BauGB bezieht sich auf die Außenentwicklung in Ortsrandlagen. Die Abschaffung des § 13 b ist für den Erhalt der Freiflächen und Biotope am Stadtrand wichtig. Beide Paragraphen dienen der Verfahrensbeschleunigung und reduzieren die Öffentlichkeitsbeteiligung und Berücksichtigung der Umweltbelange.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 11. Juni 2021 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.07.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 13.07.2021
TO I, TOP 25
Abgelehnt
Die Vorlage NR 61 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltBFF-BIGIBF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Sonstige:
Linke (Votum im Plenum)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 15.07.2021
TO II, TOP 23
Abgelehnt
Die Vorlage NR 61 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltBFF-BIGIBF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELFGartenparteiLinkeFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und IBF gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung