Das beschleunigte Verfahren nach § 13 a und b BauGB nicht anwenden
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung der Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13 a und b BauGB. Dies wird als notwendig erachtet, um den Stellenwert des Stadtgrüns und der Klimaanpassung zu erhöhen sowie den Erhalt von Freiflächen und Biotopen zu sichern. Der Antrag wurde in beiden Sitzungen abgelehnt.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Die Aufstellungen von Bebauungsplänen nach dem beschleunigten Verfahren nach § 13 a und b BauGB sollen nicht mehr angewendet werden.
Begründung
Der BUND fordert die Abschaffung der §§ 13 a und b BauGB. So auch in der aktuellen Zukunftsagenda für die Vielen schriftlich niedergelegt. Der § 13 a BauGB bezieht sich auf die Innenentwicklung. Die Abschaffung des § 13 a ist durch den zugenommenen Stellenwert des Stadtgrüns und der Klimaanpassung wichtig. Der § 13 b BauGB bezieht sich auf die Außenentwicklung in Ortsrandlagen. Die Abschaffung des § 13 b ist für den Erhalt der Freiflächen und Biotope am Stadtrand wichtig. Beide Paragraphen dienen der Verfahrensbeschleunigung und reduzieren die Öffentlichkeitsbeteiligung und Berücksichtigung der Umweltbelange.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. Juni 2021 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.07.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und IBF gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung)