Zum Inhalt springenZur Navigation springenZum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Bäume nicht voreilig fällen

Vorlagentyp: NRCDU
2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass vor der Fällung von Bäumen im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben in der Altenhainer Straße eine Baugenehmigung vorliegt und die Anwohner angehört werden. Dies soll sicherstellen, dass Bäume nur bei tatsächlicher Notwendigkeit entfernt werden und die Nachbarschaft in den Prozess einbezogen wird.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag M 11 vom 15.01.2021 zur Fällung von Bäumen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Mehrfamilienhauses sowie einer Kita in der Altenhainer Straße wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) vor der beantragten Fällung von Bäumen ein Bauantrag seitens des Bauträgers eingereicht und eine Baugenehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde erteilt wurde, die ein begründetes Entfernen der Bäume erfordert, und b) im Falle einer Änderung des Bebauungsplans oder von Befreiungen vom Bebauungsplan (z.B. Art der baulichen Nutzung, Maß der baulichen Nutzung, Wegfall von Tiefgaragenstellplätzen) zuerst die direkten Anwohner angehört worden sind.

Begründung

Für das Bauvorhaben in der Altenhainer Straße zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses und einer Kita liegt noch keine Baugenehmigung vor. Damit gibt es auch noch keine Entscheidungsgrundlage für eine Fällgenehmigung für Bäume im öffentlichen Straßenraum im Zusammenhang mit diesem Bauvorhaben. Bäume sind zu wertvoll, um vorab und ohne genauere Feststellung der Notwendigkeit entfernt zu werden. Der Bau dieses Mehrfamilienhauses und einer Kita hat Auswirkungen auf die Nachbarschaft. Sollten für das Bauvorhaben der Bebauungsplan geändert oder Befreiungen vorgenommen werden müssen, sollten die direkten Anwohner vorab gehört werden, um Bedenken und Anregungen aufnehmen und mit einem die Änderungen rechtfertigenden öffentlichen Interesse abwägen zu können. Damit wird die Transparenz des Verfahrens verbessert und im Sinne einer künftigen guten Nachbarschaft die Chancen für eine wünschenswerte Akzeptanz des Bauvorhabens gesteigert.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Januar 2021MM 11Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 18 Wohneinheiten sowie einer Kita im EG und 1. OG/Altenhainer Straße o. Nr. in 60326 Frankfurt am Main hier: BaumfällvorlageMagistratsvortrag
  2. 16. Juni 2021Sie sind hier
    NRNR 67Bäume nicht voreilig fällen
    STVV-Antrag · CDU

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ältestenausschusses
Sitzung 2 · 17.06.2021
TO I, TOP 8
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 67 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGLinke
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (M 11 = Ablehnung)Freie Wähler (M 11 = Annahme)Gartenpartei (M 11 und NR 67 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGFRAKTION
Sonstige:
Gartenpartei (M 11 und NR 67 = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 67) sowie LINKE. (= Ablehnung) Protokollerklärung der LINKE.: "Lediglich die Baumfällvorlage wird abgelehnt. Das Bauvorhaben wird unterstützt. Es sollen Alternativen zur Baustellen-Andienung geprüft werden." zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 684) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (M 11 = Ablehnung) FREIE WÄHLER (M 11 = Annahme) Gartenpartei (M 11 und NR 67 = Ablehnung) Gartenpartei (M 11 und NR 67 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 17.06.2021
TO II, TOP 22
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 67 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTIONFreie Wähler
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGLinkeÖkoLinX-ELFGartenpartei
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und FREIE WÄHLER gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 67) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Protokollerklärung der LINKE.: "Lediglich die Baumfällvorlage wird abgelehnt. Das Bauvorhaben wird unterstützt. Es sollen Alternativen zur Baustellen-Andienung geprüft werden." zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 684)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen