Mehr Kostentransparenz beim Neubau des Klinikums Höchst
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine verbesserte Kostentransparenz beim Neubau des Klinikums Höchst, um frühzeitig auf mögliche Kostensteigerungen reagieren zu können. Dies ist besonders wichtig angesichts der hohen Gesamtinvestitionen der Stadt Frankfurt. Ziel ist es, die medizinische Versorgung im Frankfurter Westen langfristig zu sichern.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Der Magistrat wird aufgefordert, quartalsweise über die bauliche Entwicklung und den Baufortschritt der jeweiligen Bauabschnitte zu berichten. Darin eingeschlossen sollen Angaben zu möglichen Anpassungen, Änderungen oder Verzögerungen der Planungen wie auch der Bauarbeiten sein.
Der Magistrat wird aufgefordert, quartalsweise über die zum jeweiligen Berichtszeitpunkt abschätzbare bzw. konkret berechnete Kostenentwicklung der jeweiligen Bauabschnitte zu berichten.
Begründung
Mit dem Neubau des Klinikums Frankfurt-Höchst soll auch im beschlossenen Verbund mit den Kliniken des Main-Taunus-Kreises die medizinische Versorgung im Frankfurter Westen für die Zukunft gesichert werden. Dies soll auch weiterhin in kommunaler Hand geschehen. Gerade vor dem Hintergrund der enormen Gesamtinvestitionsvorhaben der Stadt Frankfurt ist es wichtig, die notwendigen Ressourcen für die verschiedenen Bauabschnitte des Klinikums Höchst zu sichern. Um nach den Erfahrungen der zurückliegenden Jahre möglichst frühzeitig auf mögliche Veränderungen bzw. Kostensteigerungen reagieren zu können, bedarf es einer projektbegleitenden Kostentransparenz gegenüber der Stadtverordnetenversammlung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. Juni 2021 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.09.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)