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Vorzeitige Abberufung des hauptamtlichen Beigeordneten Herrn Klaus Oesterling gemäß § 76 Absatz 2 HGO (zweiter Abberufungsbeschluss)

Vorlagentyp: NRGRÜNESPDFDPVolt
2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag zur vorzeitigen Abberufung des hauptamtlichen Beigeordneten Klaus Oesterling wurde am 17.06.2021 eingereicht. Die Begründung für den Antrag ist die vorzeitige Abberufung gemäß § 76 Abs. 2 HGO. Der Antrag wurde in zwei Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

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Antrag

Der hauptamtliche Beigeordnete Herr Klaus Oesterling wird gemäß § 76 Abs. 2 HGO vorzeitig abberufen.

Begründung

Vorzeitige Abberufung des hauptamtlichen Beigeordneten Herrn Klaus Oesterling gemäß § 76 Abs. 2 HGO

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. Juni 2021 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.09.2021 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

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Beratungsverlauf2 Beratungen
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 15.07.2021
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Vorlage NR 72 auf vorzeitige Abberufung des hauptamtlichen Mitglieds des Magistrats, Herrn Stadtrat Oesterling, mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zum ersten Mal zu. b) Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenvorsteherin über die Vorlage NR 72 in der Stadtverordnetenversammlung am 08.09.2021 zum zweiten Mal beraten und abstimmen lässt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Bakakis, Dr. Kößler, Busch, Pauli, Pürsün, Schenk, O'Sullivan, Zieran, Mund, Wehnemann, Schwichtenberg, Müller und Fuchs dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtrat Oesterling gemäß § 25 HGO an der Beratung nicht teilgenommen hat. Der Audiostream war abgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGIBFFreie Wähler
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, IBF und FREIE WÄHLER gegen LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 08.09.2021
TO I, TOP 5
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenversammlung in ihrer 4. Plenarsitzung am 15.07.2021 mit Beschluss § 349 zum ersten Mal der vorzeitigen Abberufung von Stadtrat Klaus Oesterling mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zugestimmt hat. b) Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Vorlage NR 72 auf vorzeitige Abberufung von Stadtrat Klaus Oesterling mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zum zweiten Mal zu. c) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtrat Oesterling gemäß § 76 Absatz 3 HGO mit Ablauf des 08.09.2021 aus seinem Amt ausscheidet.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu b)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGIBF
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und IBF gegen LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung)

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