Vorzeitige Abberufung des hauptamtlichen Beigeordneten Herrn Klaus Oesterling gemäß § 76 Absatz 2 HGO (zweiter Abberufungsbeschluss)
Zusammenfassung
Der Antrag zur vorzeitigen Abberufung des hauptamtlichen Beigeordneten Klaus Oesterling wurde am 17.06.2021 eingereicht. Die Begründung für den Antrag ist die vorzeitige Abberufung gemäß § 76 Abs. 2 HGO. Der Antrag wurde in zwei Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Der hauptamtliche Beigeordnete Herr Klaus Oesterling wird gemäß § 76 Abs. 2 HGO vorzeitig abberufen.
Begründung
Vorzeitige Abberufung des hauptamtlichen Beigeordneten Herrn Klaus Oesterling gemäß § 76 Abs. 2 HGO
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Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 17. Juni 2021 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.09.2021 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, IBF und FREIE WÄHLER gegen LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und IBF gegen LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung)