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Vorzeitige Abberufung des hauptamtlichen Beigeordneten Herrn Jan Schneider gemäß § 76 Absatz 2 HGO (zweiter Abberufungsbeschluss)

Vorlagentyp: NRGRÜNESPDFDPVolt
2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag zur vorzeitigen Abberufung des hauptamtlichen Beigeordneten Herrn Jan Schneider wird gestellt, um eine Neuausrichtung in der Stadtverwaltung zu ermöglichen. Die Abberufung erfolgt gemäß § 76 Abs. 2 HGO. Es wird erwartet, dass die Stadtverordnetenversammlung dem Antrag zustimmt.

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Antrag

Der hauptamtliche Beigeordnete Herr Jan Schneider wird gemäß § 76 Abs. 2 HGO vorzeitig abberufen.

Begründung

Vorzeitige Abberufung des hauptamtlichen Beigeordneten Herrn Jan Schneider, gemäß § 76 Abs. 2 HGO.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. Juni 2021 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.09.2021 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

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Beratungsverlauf2 Beratungen
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 15.07.2021
TO I, TOP 4
Zur Kenntnis
a) Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Vorlage NR 71 auf vorzeitige Abberufung des hauptamtlichen Mitglieds des Magistrats, Herrn Stadtrat Schneider, mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zum ersten Mal zu. b) Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenvorsteherin über die Vorlage NR 71 in der Stadtverordnetenversammlung am 08.09.2021 zum zweiten Mal beraten und abstimmen lässt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Bakakis, Dr. Kößler, Busch, Pauli, Pürsün, Schenk, O'Sullivan, Zieran, Mund, Wehnemann, Schwichtenberg, Müller und Fuchs dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtrat Schneider gemäß § 25 HGO an der Beratung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Der Audiostream war abgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONIBFFreie WählerGartenpartei
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
BFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen CDU (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 08.09.2021
TO I, TOP 4
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenversammlung in ihrer 4. Plenarsitzung am 15.07.2021 mit Beschluss § 348 zum ersten Mal der vorzeitigen Abberufung von Stadtrat Jan Schneider mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zugestimmt hat. b) Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Vorlage NR 71 auf vorzeitige Abberufung von Stadtrat Jan Schneider mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zum zweiten Mal zu. c) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtrat Schneider gemäß § 76 Absatz 3 HGO mit Ablauf des 08.09.2021 aus seinem Amt ausscheidet.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu b)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONIBFGartenpartei
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
BFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF und Gartenpartei gegen CDU (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung)

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