Brandschutzkonzept für die Ziehenschule erarbeiten - Baumängel schnellstmöglich beheben!
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, ein Brandschutzkonzept für die Ziehenschule zu erarbeiten und Lösungen für fehlende Klassenzimmer sowie die Turnhalle zu finden. Dies ist notwendig, da aufgrund des mangelhaften Brandschutzes die Bauplanung nicht fortgesetzt werden kann und im kommenden Schuljahr Klassenzimmer fehlen werden.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten:
- Schnellstmöglich ein entsprechendes Brandschutzkonzept zu erarbeiten
- Gemeinsam mit der Schulgemeinschaft nach einer Übergangslösung für die fehlenden Klassenzimmer und die Turnhalle zu suchen
- Die Baumaßnahmen zügig umzusetzen
Begründung
erarbeiten - Baumängel schnellstmöglich beheben! In einer E-mail vom16.6.2021 beschreibt die Schulleiterin , dass in einer Bauplanungssitzung mitgeteilt wurde, dass auf Grund des mangelnden Brandschutzkonzepts die Bauplanung nicht fortgesetzt werden können. Zudem könne das Erdgeschoß im kommenden Schuljahr nicht wieder benutzt werden. Durch steigende Zahlen von Schülerinnen und Schülern im Schuljahr 2021/2022 wird mit einer fehlenden Klassenzimmerzahl von sieben gerechnet. Diese können nun nicht gebaut werden ebenso wenig ist die Turnhallenkapizität ausreichend. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten:
- Schnellstmöglich ein entsprechendes Brandschutzkonzept zu erarbeiten
- Gemeinsam mit der Schulgemeinschaft nach einer Übergangslösung für die fehlenden Klassenzimmer und die Turnhalle zu suchen
- Die Baumaßnahmen zügig umzusetzen
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 21. Juni 2021 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.07.2021 im OBR 9 für erledigt erklärt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, 2 SPD und LINKE. gegen 1 SPD, FDP und BFF (= Ablehnung)