Öffentliche Plätze endlich ästhetisch gestalten
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die ästhetische Neugestaltung öffentlicher Plätze in Frankfurt unter Verwendung von Mitteln aus dem "Frankfurt Plan". Dies soll den Austausch provisorischer Sicherheitsmaßnahmen durch sicherheitszertifizierte Stadtmöblierungen und eine verbesserte Platzgestaltung beinhalten. Dies wird als notwendig erachtet, um die Sicherheit zu gewährleisten und die Aufenthaltsqualität für Bürger zu erhöhen.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die öffentlichen Plätze in Frankfurt endlich ästhetisch zu gestalten und dabei Gelder aus dem angekündigten "Frankfurt Plan" zu nutzen. Dabei sollen die provisorischen Terrorabwehrblöcke durch fest installierte und sicherheitszertifizierte Stadtmöblierung ausgetauscht werden. Diese Möblierung soll sich durch intelligente Pollersysteme an den Zufahrten zu den Plätzen sowie aufenthaltsförderndes Mobiliar auf den Plätzen äußern. Insbesondere Gestaltungselemente, die einen mehrfachen Nutzen haben, sollen auf den Plätzen verbaut werden. So könnten Sitzgelegenheiten fest verbaut werden und mit Begrünung auch für ein besseres Platzklima sorgen. Bei der Gestaltung soll daher die Platzbegrünung mitgedacht werden. Außerdem sollte die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, einen Teil der Möblierung künstlerisch zu gestalten und sich bei den Motiven an dem jeweiligen Ort zu orientieren, um eine zusätzliche Identifikation mit der Stadt und dem Platz zu schaffen.
Begründung
Im Januar 2018 wurden einige öffentliche Plätze im Frankfurter Innenstadtbereich und im Mai 2019 in Alt-Sachsenhausen mit einem provisorischen Schutz vor Terrorattacken in Form von Betonzufahrtssperren ausgestattet. Dies geschah aufgrund einer Gefährdungsanalyse der Landespolizei und duldete keinen zeitlichen Aufschub. Bereits im Herbst 2018 stellten Sicherheitsdezernent Markus Frank und Verkehrsdezernent Klaus Oesterling im Ergebnis einer vom Sicherheitsdezernenten in Auftrag gegebenen Marktanalyse Möglichkeiten zur Installierung fest verbauter Schutzelemente der Öffentlichkeit vor. Leider hat der zuständige Verkehrsdezernent zuletzt ein Förderprogramm des Landes Hessen verstreichen lassen, mit welchem Frankfurt mit einem Zuschuss von bis zu 500.000 Euro für die sicherheitszertifizierte Stadtmöblierung erhalten hätte. Oberbürgermeister Peter Feldmann hat jüngst jedoch einen "Frankfurt Plan" mit einem 30 Millionen Euro schweren Investitionsprogramm angekündigt. Dieses sollte umgehend genutzt werden, um die öffentlichen Plätze in unserer Stadt endlich sicherheitszertifiziert und ästhetisch zu gestalten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Juni 2021 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 10 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.12.2021 im Stadtverordnetenversammlung angenommen. Der Magistrat antwortete am 4. März 2022 mit dem Bericht B 92. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 36 Wochen.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
- BFolgeB 345 — a) Öffentliche Plätze endlich ästhetisch gestalten b) Sicherheitssperren ästhetisch anspruchsvoll gestalten · Magistratsbericht
- BFolgeB 79 — Sicherheitssperren ästhetisch anspruchsvoll gestalten · Magistratsbericht
- BFolgeB 322 — Sicherheitssperren ästhetisch anspruchsvoll gestalten · Magistratsbericht
- BFolgeB 99 — Sicherheitssperren ästhetisch anspruchsvoll gestalten · Magistratsbericht
- BFolgeB 350 — Sicherheitssperren ästhetisch anspruchsvoll gestalten · Magistratsbericht
- BFolgeB 127 — Sicherheitssperren ästhetisch anspruchsvoll gestalten · Magistratsbericht
- BFolgeB 333 — Sicherheitssperren ästhetisch anspruchsvoll gestalten · Magistratsbericht
- BFolgeB 93 — Sicherheitssperren ästhetisch anspruchsvoll gestalten · Magistratsbericht
Beratungsverlauf10 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung); AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) sowie AfD (= Annahme im Rahmen NR 79); CDU und BFF-BIG (= Votum im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 79) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 79) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 79 und NR 186 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 79) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung)