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Öffentliche Plätze endlich ästhetisch gestalten

Vorlagentyp: NRCDU
10 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die ästhetische Neugestaltung öffentlicher Plätze in Frankfurt unter Verwendung von Mitteln aus dem "Frankfurt Plan". Dies soll den Austausch provisorischer Sicherheitsmaßnahmen durch sicherheitszertifizierte Stadtmöblierungen und eine verbesserte Platzgestaltung beinhalten. Dies wird als notwendig erachtet, um die Sicherheit zu gewährleisten und die Aufenthaltsqualität für Bürger zu erhöhen.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die öffentlichen Plätze in Frankfurt endlich ästhetisch zu gestalten und dabei Gelder aus dem angekündigten "Frankfurt Plan" zu nutzen. Dabei sollen die provisorischen Terrorabwehrblöcke durch fest installierte und sicherheitszertifizierte Stadtmöblierung ausgetauscht werden. Diese Möblierung soll sich durch intelligente Pollersysteme an den Zufahrten zu den Plätzen sowie aufenthaltsförderndes Mobiliar auf den Plätzen äußern. Insbesondere Gestaltungselemente, die einen mehrfachen Nutzen haben, sollen auf den Plätzen verbaut werden. So könnten Sitzgelegenheiten fest verbaut werden und mit Begrünung auch für ein besseres Platzklima sorgen. Bei der Gestaltung soll daher die Platzbegrünung mitgedacht werden. Außerdem sollte die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, einen Teil der Möblierung künstlerisch zu gestalten und sich bei den Motiven an dem jeweiligen Ort zu orientieren, um eine zusätzliche Identifikation mit der Stadt und dem Platz zu schaffen.

Begründung

Im Januar 2018 wurden einige öffentliche Plätze im Frankfurter Innenstadtbereich und im Mai 2019 in Alt-Sachsenhausen mit einem provisorischen Schutz vor Terrorattacken in Form von Betonzufahrtssperren ausgestattet. Dies geschah aufgrund einer Gefährdungsanalyse der Landespolizei und duldete keinen zeitlichen Aufschub. Bereits im Herbst 2018 stellten Sicherheitsdezernent Markus Frank und Verkehrsdezernent Klaus Oesterling im Ergebnis einer vom Sicherheitsdezernenten in Auftrag gegebenen Marktanalyse Möglichkeiten zur Installierung fest verbauter Schutzelemente der Öffentlichkeit vor. Leider hat der zuständige Verkehrsdezernent zuletzt ein Förderprogramm des Landes Hessen verstreichen lassen, mit welchem Frankfurt mit einem Zuschuss von bis zu 500.000 Euro für die sicherheitszertifizierte Stadtmöblierung erhalten hätte. Oberbürgermeister Peter Feldmann hat jüngst jedoch einen "Frankfurt Plan" mit einem 30 Millionen Euro schweren Investitionsprogramm angekündigt. Dieses sollte umgehend genutzt werden, um die öffentlichen Plätze in unserer Stadt endlich sicherheitszertifiziert und ästhetisch zu gestalten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. Juni 2021 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 10 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.12.2021 im Stadtverordnetenversammlung angenommen. Der Magistrat antwortete am 4. März 2022 mit dem Bericht B 92. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 36 Wochen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf10 Beratungen
OBR 1
Sitzung 4 · 07.09.2021
TO I, TOP 64
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 79 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeBFF
Ablehnung:
FDPÖkoLinX-ARLDie Partei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Zurückweisung)

OBR 5
Sitzung 4 · 10.09.2021
TO I, TOP 50
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 79 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 1 · 14.09.2021
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 1 · 20.09.2021
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Ablehnung:
LinkeFRAKTION
Enthaltung:
AfDÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung); AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 2 · 02.11.2021
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 2 · 08.11.2021
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 3 · 30.11.2021
TO I, TOP 8
Angenommen
1. Der Vorlage NR 79 wird im Rahmen der Vorlage NR 186 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGLinkeÖkoLinX-ELFFRAKTION
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONAfD
Sonstige:
CDU (Votum im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung)BFF-BIG (Votum im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung)ÖkoLinX-ELF (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) sowie AfD (= Annahme im Rahmen NR 79); CDU und BFF-BIG (= Votum im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 3 · 06.12.2021
TO I, TOP 5
Angenommen
1. Der Vorlage NR 79 wird im Rahmen der Vorlage NR 186 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGLinkeÖkoLinX-ELFFRAKTION
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGLinkeÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 79) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 6 · 07.12.2021
TO I, TOP 14
Angenommen
1. Der Vorlage NR 79 wird im Rahmen der Vorlage NR 186 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGLinkeÖkoLinX-ELFFRAKTION
Sonstige:
Gartenpartei (NR 79 und NR 186 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGLinkeÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 79) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 79 und NR 186 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 8 · 09.12.2021
TO I, TOP 6
Angenommen
1. Der Vorlage NR 79 wird im Rahmen der Vorlage NR 186 zugestimmt. 2. a) Der Vorlage NR 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schäfer, Mund, Witsch, Telyakar, Dr. Mehler-Würzbach, Huber, Schwander, Ditfurth, Papke und Baier dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGLinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
zu 2 / a)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGLinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 79) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung)

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