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Anreize für Rolli-Taxen

Vorlagentyp: K
7 SitzungenAbgelehnt

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Inhalt

Anregung der KAV vom 28.06.2021, K 14

Betreff: Anreize für Rolli-Taxen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 3. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 28.06.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: In Frankfurt am Main fördert die Beschaffung und den Umbau barrierefreier, rollstuhlgerechter Fahrzeuge für Taxi-Unternehmen.

Begründung: In der Stellungnahme des Magistrates (ST 226/2021) hieß es: " Zusätzlich merkt das Ordnungsamt hierzu Folgendes an: Eine Förderung bestimmter Fahrzeuge, gleich ob Diesel-, Elektro- oder Benzinbetrieb, behindertengerecht o.ä., auch wenn diese gewerblich eingesetzt werden, erfolgt nicht durch den Fachbereich für Taxi- und Mietwagengenehmigung im Ordnungsamt." Der KAV ging es nicht um eine Bezuschussung durch das Ordnungsamt, sondern der Stadt Frankfurt am Main im Allgemeinen. Eine Bezuschussung ist rechtlich möglich. Laut der folgenden Seiten fördern mehrere deutsche Großstädte die Rollitaxen: https://www.hallo-muenchen.de/muenchen/landkreis-suedo st/inklusionstaxis-sollen-teilhabe-gesellschaftlichen-leben-landkreis-erleichter n-13920270.html https://www.taxi-times.com/foerderung-fuer-inklusionst axi-in-berlin-gestartet/ https://www.stuttgart.de/vv/leistungen/foerdermittel-a us-dem-foerderprogramm-rolli-taxen-beantragen.phpZuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 30.06.2021

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

KAnregung der KAV

Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  1. 1KAV bringt Anregung ein
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3ggf. Prüfung durch den Magistrat

Frist: 3 Monate bei Überweisung

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. Juni 2021 brachte die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) diese Anregung ein. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.12.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 1 · 07.09.2021
TO I, TOP 26
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 1 · 09.09.2021
TO I, TOP 34
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 2 · 26.10.2021
TO I, TOP 30
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 2 · 28.10.2021
TO I, TOP 26
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 3 · 23.11.2021
TO I, TOP 23
Abgelehnt
Die Vorlage K 14 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); BFF-BIG (= Zurückstellung zum Etat)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 3 · 25.11.2021
TO I, TOP 20
Abgelehnt
Die Vorlage K 14 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPAfDVolt
Ablehnung:
CDUBFF-BIGLinkeGartenpartei
Enthaltung:
FRAKTION
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 8 · 09.12.2021
TO II, TOP 46
Abgelehnt
Die Vorlage K 14 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPAfDVolt
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELFBFF-BIGLinkeGartenpartei
Enthaltung:
FRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und Gartenpartei (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung)

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