Anreize für Rolli-Taxen
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenInhalt
Anregung der KAV vom 28.06.2021, K 14
Betreff: Anreize für Rolli-Taxen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 3. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 28.06.2021 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: In Frankfurt am Main fördert die Beschaffung und den Umbau barrierefreier, rollstuhlgerechter Fahrzeuge für Taxi-Unternehmen.
Begründung: In der Stellungnahme des Magistrates (ST 226/2021) hieß es: " Zusätzlich merkt das Ordnungsamt hierzu Folgendes an: Eine Förderung bestimmter Fahrzeuge, gleich ob Diesel-, Elektro- oder Benzinbetrieb, behindertengerecht o.ä., auch wenn diese gewerblich eingesetzt werden, erfolgt nicht durch den Fachbereich für Taxi- und Mietwagengenehmigung im Ordnungsamt." Der KAV ging es nicht um eine Bezuschussung durch das Ordnungsamt, sondern der Stadt Frankfurt am Main im Allgemeinen. Eine Bezuschussung ist rechtlich möglich. Laut der folgenden Seiten fördern mehrere deutsche Großstädte die Rollitaxen: https://www.hallo-muenchen.de/muenchen/landkreis-suedo st/inklusionstaxis-sollen-teilhabe-gesellschaftlichen-leben-landkreis-erleichter n-13920270.html https://www.taxi-times.com/foerderung-fuer-inklusionst axi-in-berlin-gestartet/ https://www.stuttgart.de/vv/leistungen/foerdermittel-a us-dem-foerderprogramm-rolli-taxen-beantragen.phpZuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 30.06.2021
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
- 1KAV bringt Anregung ein
- 2Ausschüsse beraten
- 3ggf. Prüfung durch den Magistrat
Frist: 3 Monate bei Überweisung
Der Weg dieser Vorlage
Am 28. Juni 2021 brachte die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) diese Anregung ein. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.12.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); BFF-BIG (= Zurückstellung zum Etat)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und Gartenpartei (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung)