Vorlagentyp: OF ID: OF_837-3_2025 Erstellt: 20.02.2025 Aktualisiert: 27.02.2025

Parser Lab: Änderungssatzung neue Gebühren Sondernutzungen im öffentlichen Raum

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Originaltext (PARLIS)

Quelle

✅ Betreff ⛔️ Vorgang ⛔️ Beschlussvorschlag ⚠️ Begründung ⛔️ Anlagen ℹ️ Beratungsergebnisse

S A C H S T A N D :
Antrag vom 20.02.2025,
OF 837/3 Betreff: Änderungssatzung neue Gebühren
Sondernutzungen im öffentlichen Raum Der Ortsbeirat 3 möge beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird
aufgefordert, die Gebührenordnung der vorgelegten
Änderungssatzung wie folgt zu ändern a) im Punkt 4 (Sitzgelegenheit vor
Gewerbe-/Dienstleistungsbetrieben) auf jährlich EUR 30,00 analog Punkt 3
(Außengastronomie) festzulegen. b) Im Punkt 5 (Warenauslagen vor den Geschäften) auf
dieselben Sätze wie im Punkt 3 zu ändern. c) Bereits nach der geänderten
bisherigen Gebührenordnung erlassene Gebührenbescheide entsprechend der neuen
Gebühren zu berichtigen. Begründung: Die Ungleichbehandlung von Außengastronomieflächen
und Warenauslagen ist nicht nachvollziehbar. Wir wollen in den Quartieren
lebendige Stadtteilstraßen und dazu gehören Einzelhandel, Gewerbe und
Gastronomie. Deshalb sollten die Gebühren für die Nutzung des Öffentlichen
Raumes auch einheitlich erhoben werden. Antragsteller:
CDU
Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 07.02.2025, M 23 Beratung
im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3
am 20.02.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 536 2025
1. Der Vorlage
M 23 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 536 zugestimmt.
2. Die Vorlage
OF 837/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und
ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und
ÖkoLinX-ARL; Linke und Volt (= Enthaltung)

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Betreff Passt zum Original
Vorgang Fehlt
Beschlussvorschlag Fehlt
Begründung Nicht im Original gefunden
Anlagen Fehlt
Beratungsergebnisse Vorhanden (Strukturiert)

Betreff

Änderungssatzung neue Gebühren Sondernutzungen im öffentlichen Raum

Begründung

<p>Die Ungleichbehandlung von Außengastronomieflächen und Warenauslagen ist nicht nachvollziehbar. Wir wollen in den Quartieren lebendige Stadtteilstraßen und dazu gehören Einzelhandel, Gewerbe und Gastronomie. Deshalb sollten die Gebühren für die Nutzung des Öffentlichen Raumes auch einheitlich erhoben werden.</p>

Beratungsergebnisse

[ { "date": "2025-02-20", "committee": "OBR 3", "agenda_item": "28", "agenda_part": "I", "parties_for": [ "zu 1. GRÜNE", "CDU", "SPD", "FDP", "Volt" ], "decision_text": "Die Vorlage\n OF 837/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.", "decision_type": "Anregung OA 536 2025", "voting_result": "zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und\n ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und\n ÖkoLinX-ARL; Linke und Volt (= Enthaltung)", "session_number": "36", "parties_abstain": null, "parties_against": [ "Linke", "ÖkoLinX-ARL" ] } ]

Vollständige Regex-Ausgabe (JSON)

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  "betreff": "Änderungssatzung neue Gebühren\nSondernutzungen im öffentlichen Raum",
  "vorgang": null,
  "beschluss": {
    "decision_text": "Die Vorlage\n OF 837/3 wird in der   vorgelegten Fassung beschlossen.",
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  "abstimmung": "zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und\nÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und\nÖkoLinX-ARL; Linke und Volt (= Enthaltung)",
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  "begruendung": "<p>Die Ungleichbehandlung von Außengastronomieflächen und Warenauslagen ist nicht nachvollziehbar. Wir wollen in den Quartieren lebendige Stadtteilstraßen und dazu gehören Einzelhandel, Gewerbe und Gastronomie. Deshalb sollten die Gebühren für die Nutzung des Öffentlichen Raumes auch einheitlich erhoben werden.</p>",
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        "Linke",
        "ÖkoLinX-ARL"
      ]
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  ]
}

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Parser-Diagnostik

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Regex Felder: 11
docETL Extraktion: Fehlt
docETL Entscheidungsschritte: Fehlt
docETL Markdown: Fehlt
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