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Frankfurt
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Änderungssatzung neue Gebühren Sondernutzungen im öffentlichen Raum

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

07.02.2025

Vortrag des Magistrats

Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main ĂŒber Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und SondernutzungsgebĂŒhren vom 21.03.2024

Details im PARLIS M_23_2025
20.02.2025

Antrag Ortsbeirat

Änderungssatzung neue Gebühren Sondernutzungen im öffentlichen Raum

Details im PARLIS OF_837-3_2025
20.02.2025

Anregung Ortsbeirat

Änderungssatzung neue Gebühren Sondernutzungen im öffentlichen Raum Vortrag des Magistrats vom 07.02.2025, M 23

Details im PARLIS OA_536_2025
Partei: CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 20.02.2025, OF 837/3

Betreff: Änderungssatzung neue Gebühren Sondernutzungen im öffentlichen Raum
Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Gebührenordnung der vorgelegten Änderungssatzung wie folgt zu ändern a) im Punkt 4 (Sitzgelegenheit vor Gewerbe-/Dienstleistungsbetrieben) auf jährlich EUR 30,00 analog Punkt 3 (Außengastronomie) festzulegen. b) Im Punkt 5 (Warenauslagen vor den Geschäften) auf dieselben Sätze wie im Punkt 3 zu ändern. c) Bereits nach der geänderten bisherigen Gebührenordnung erlassene Gebührenbescheide entsprechend der neuen Gebühren zu berichtigen.

Begründung:

Die Ungleichbehandlung von Außengastronomieflächen und Warenauslagen ist nicht nachvollziehbar. Wir wollen in den Quartieren lebendige Stadtteilstraßen und dazu gehören Einzelhandel, Gewerbe und Gastronomie. Deshalb sollten die Gebühren für die Nutzung des Öffentlichen Raumes auch einheitlich erhoben werden.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.02.2025, M 23
Beratung im Ortsbeirat: 3

Beratungsergebnisse:

36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 536 2025 1. Der Vorlage M 23 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 536 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 837/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL; Linke und Volt (= Enthaltung)