Skip to main content Skip to navigation Skip to footer

Änderungssatzung neue Gebühren Sondernutzungen im öffentlichen Raum

Vorlagentyp: OF Magistrat

Bisheriger Verlauf

07.02.2025

Vortrag des Magistrats

Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main ĂŒber Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und SondernutzungsgebĂŒhren vom 21.03.2024

Details im PARLIS M_23_2025
20.02.2025

Antrag Ortsbeirat

Änderungssatzung neue Gebühren Sondernutzungen im öffentlichen Raum

Details im PARLIS OF_837-3_2025
20.02.2025

Anregung Ortsbeirat

Änderungssatzung neue Gebühren Sondernutzungen im öffentlichen Raum Vortrag des Magistrats vom 07.02.2025, M 23

Details im PARLIS OA_536_2025

OF 837/3

Änderungssatzung neue Gebühren Sondernutzungen im öffentlichen Raum

CDU
Antragsdatum: 20.2.2025 Anregung OA 536 2025

Begründung

Die Ungleichbehandlung von Außengastronomieflächen und Warenauslagen ist nicht nachvollziehbar. Wir wollen in den Quartieren lebendige Stadtteilstraßen und dazu gehören Einzelhandel, Gewerbe und Gastronomie. Deshalb sollten die Gebühren für die Nutzung des Öffentlichen Raumes auch einheitlich erhoben werden.

Beratungsergebnisse

36. Sitzung des OBR 3
2025-02-20 | TO I, TOP 28
Schritt 1
Anregung OA 536 2025
Beschluss:
Die Vorlage OF 837/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Dafür:
zu 1. GRÜNE CDU SPD FDP Volt
Dagegen:
Linke ÖkoLinX-ARL

Beschluss

Die Vorlage OF 837/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis

zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL; Linke und Volt (= Enthaltung)