S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2025, OF 1513/5
Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel
Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, Mittel aus der
Stellplatzablöse zu je mindestens 20 Prozent in die Schaffung von
Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren. Ferner sollten
die derzeitigen Rücklagen für die Schaffung von Park and Ride Anlagen genutzt
werden. Begründung: In Frankfurt sind pro 1000 Einwohner/-innen 589 PKWs
gemeldet
(https://www.fr.de/frankfurt/immer-mehr-autos-im-rhein-main-gebiet-90033465.html
). Hinzu kommen täglich über 100.000 PKW-Pendler. Der Parkdruck, gerade im Ortsbezirk 5, wächst
zusehends. Um diesen nicht zusätzlich zu steigern, ist es notwendig, dass die
Stellplatzabgabe zu einem nennenswerten Anteil auch in die Schaffung von
Stellplätzen fließt. Insbesondere sind Park an Ride Anlagen zu schaffen.
Gleichzeitig ist es notwendig den
Radverkehr als emissionsfreie Alternative zum PKW zu fördern. Vor dem Hintergrund fordert der
Ortsbeirat 5 den Magistrat auf, die Mittel aus der Stellplatzablöse künftig zu
je mindestens 20 Prozent in die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr
und den ÖPNV zu investieren. Antragsteller:
CDU
SPD
FDP
Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Bericht des
Magistrats vom 16.05.2025, B 187 Beratung
im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5
am 05.09.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7438 2025
1. Die Vorlage
B 187 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage
OF 1513/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (=
Kenntnis ohne Hinweis auf OF 1513/5) zu 2. CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (=
Ablehnung)
Vorlagentyp: OF
ID: OF_1513-5_2025
Erstellt: 28.06.2025
Aktualisiert: 26.09.2025
Parser Lab: Verwendung der Stellplatzablösemittel
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Originaltext (PARLIS)
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- Vorgang Fehlt
- Beschlussvorschlag Fehlt
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Betreff
Verwendung der Stellplatzablösemittel
Begründung
<p>In Frankfurt sind pro 1000 Einwohner/-innen 589 PKWs gemeldet (https://www.fr.de/frankfurt/immer-mehr-autos-im-rhein-main-gebiet-90033465.html ). Hinzu kommen täglich über 100.000 PKW-Pendler. Der Parkdruck, gerade im Ortsbezirk 5, wächst zusehends. Um diesen nicht zusätzlich zu steigern, ist es notwendig, dass die Stellplatzabgabe zu einem nennenswerten Anteil auch in die Schaffung von Stellplätzen fließt. Insbesondere sind Park an Ride Anlagen zu schaffen. Gleichzeitig ist es notwendig den Radverkehr als emissionsfreie Alternative zum PKW zu fördern. Vor dem Hintergrund fordert der Ortsbeirat 5 den Magistrat auf, die Mittel aus der Stellplatzablöse künftig zu je mindestens 20 Prozent in die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren.</p>
Beratungsergebnisse
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"GRÜNE"
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Vollständige Regex-Ausgabe (JSON)
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