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Verwendung der Stellplatzablösemittel

Vorlagentyp: OF Magistrat

Bisheriger Verlauf

16.05.2025

Bericht des Magistrats

Verwendung der Stellplatzablösemittel 2024

Details im PARLIS B_187_2025
28.06.2025

Antrag Ortsbeirat

Verwendung der Stellplatzablösemittel

Details im PARLIS OF_1513-5_2025
05.09.2025

Anregung Ortsbeirat

Verwendung der Stellplatzablösemittel

Details im PARLIS OM_7438_2025

OF 1513/5

Verwendung der Stellplatzablösemittel

CDU
Antragsdatum: 28.6.2025

Begründung

In Frankfurt sind pro 1000 Einwohner/-innen 589 PKWs gemeldet (https://www.fr.de/frankfurt/immer-mehr-autos-im-rhein-main-gebiet-90033465.html ). Hinzu kommen täglich über 100.000 PKW-Pendler. Der Parkdruck, gerade im Ortsbezirk 5, wächst zusehends. Um diesen nicht zusätzlich zu steigern, ist es notwendig, dass die Stellplatzabgabe zu einem nennenswerten Anteil auch in die Schaffung von Stellplätzen fließt. Insbesondere sind Park an Ride Anlagen zu schaffen. Gleichzeitig ist es notwendig den Radverkehr als emissionsfreie Alternative zum PKW zu fördern. Vor dem Hintergrund fordert der Ortsbeirat 5 den Magistrat auf, die Mittel aus der Stellplatzablöse künftig zu je mindestens 20 Prozent in die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren.

Beratungsergebnisse

41. Sitzung des OBR 5
2025-09-05 | TO I, TOP 19
Schritt 1
Beschluss:
Die Vorlage OF 1513/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Dafür:
zu 1. CDU SPD Linke BFF FDP
Dagegen:
GRÜNE

Beschluss

Die Vorlage OF 1513/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis

zu 1. CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis ohne Hinweis auf OF 1513/5) zu 2. CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)