Verwendung der Stellplatzablösemittel
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, Mittel aus der Stellplatzablöse in die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren. Dies soll dem wachsenden Parkdruck im Ortsbezirk 5 entgegenwirken und den Radverkehr als emissionsfreie Alternative fördern.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, Mittel aus der Stellplatzablöse zu je mindestens 20 Prozent in die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren. Ferner sollten die derzeitigen Rücklagen für die Schaffung von Park and Ride Anlagen genutzt werden.
Begründung
In Frankfurt sind pro 1000 Einwohner/-innen 589 PKWs gemeldet. Hinzu kommen täglich über 100.000 PKW-Pendler. Der Parkdruck, gerade im Ortsbezirk 5, wächst zusehends. Um diesen nicht zusätzlich zu steigern, ist es notwendig, dass die Stellplatzabgabe zu einem nennenswerten Anteil auch in die Schaffung von Stellplätzen fließt. Insbesondere sind Park an Ride Anlagen zu schaffen. Gleichzeitig ist es notwendig den Radverkehr als emissionsfreie Alternative zum PKW zu fördern.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Mai 2025BB 187Verwendung der Stellplatzablösemittel 2024Magistratsbericht
- 28. Juni 2025Sie sind hierOFOF 1513/5Verwendung der StellplatzablösemittelOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, FDP
- 5. September 2025OMOM 7438Verwendung der StellplatzablösemittelDirektanregung
- 12. Januar 2026Antwort des Magistrats · nach 34 WochenSTST 119Verwendung der StellplatzablösemittelStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis ohne Hinweis auf OF 1513/5) zu 2. CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)