Parser Lab: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Altglascontainer im Bereich von Schule und Kita durch Unterflurcontainer für Altglas ersetzen

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  "betreff": "Produktbereich: 13 Stadtplanung\n Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Altglascontainer im Bereich von\n Schule und Kita durch Unterflurcontainer für Altglas ersetzen",
  "vorgang": "H i n w e i s: Es\n handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom\n 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und\n eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss\n der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, §\n 4994, dokumentiert.",
  "ea_number": "EA 189",
  "begruendung": "Die Altglascontainer an der Ecke\n Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße am Eingang zum Hof des Gymnasiums Süd,\n auch Zugang zur städtischen Kita, werden in hohem Maße von den umliegenden\n Apfelweinwirtschaften und Anwohnern genutzt. Häufig sind die Glascontainer\n überfüllt, sodass Altglas neben den Behältern abgestellt wird. Dabei gehen auch\n Flaschen zu Bruch. Zudem werden die Container nach Pfandflaschen untersucht.\n Auf dem Boden liegen oft zahlreiche Scherben zerbrochener Flaschen. Dies stellt\n eine Gefahr für Kinder dar, weil kleinere Kinder dort mit Rädern oder Rollern\n auf dem Gehweg fahren. Die Container verstellen die Sicht auf die Kreuzung.\n Abbiegende Autofahrer können nicht erkennen, ob Kinder den Zebrastreifen\n überqueren, um zur Schule oder zur Kindertagesstätte zu kommen. Dies führt zu\n gefährlichen Situationen für die Kinder auf dem Schulweg. In der Stellungnahme\n vom 27.01.2023, ST 287, schreibt der Magistrat: \"Aufgrund des sehr hohen\n finanziellen und baulichen Aufwands stehen für Einzelmaßnahmen derzeit keine\n Haushaltsmittel zur Verfügung.\" Angesichts der zahlreichen Ausgaben der Stadt für\n Verkehrsversuche und Umgestaltungen, ist diese Antwort für viele Bürgerinnen\n und Bürger kaum nachvollziehbar. Es geht hier um die Sicherheit der\n vulnerabelsten Verkehrsteilnehmer. Die Sicherheit der Schulkinder sollte bei\n den städtischen Planungen nicht vernachlässigt werden. Es ist dringend geboten,\n hier tätig zu werden.",
  "content_text": "Etatanregung vom 26.04.2024, EA 189 entstanden aus Vorlage: \n OF 1088/5 vom\n 09.04.2024 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung\n Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Altglascontainer im Bereich von\n Schule und Kita durch Unterflurcontainer für Altglas ersetzen Vorgang:\n H i n w e i s: Es\n handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom\n 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und\n eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss\n der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, §\n 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:\n Im Haushalt 2024/2025 werden ausreichend Mittel für\n Unterflurcontainer bereitgestellt, um die Altglascontainer an der Kreuzung\n Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße an einem geeigneten Standort in der Nähe im\n Rahmen der Neugestaltung der Schweizer Straße durch Unterflurcontainer für\n Altglas zu ersetzen. Die zwei vorhandenen Container sind\n ein Sicherheitsrisiko für Kinder, da sie den Blick auf die Kreuzung mit dem\n Zebrastreifen direkt vor der Schule verstellen. Begründung: Die Altglascontainer an der Ecke\n Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße am Eingang zum Hof des Gymnasiums Süd,\n auch Zugang zur städtischen Kita, werden in hohem Maße von den umliegenden\n Apfelweinwirtschaften und Anwohnern genutzt. Häufig sind die Glascontainer\n überfüllt, sodass Altglas neben den Behältern abgestellt wird. Dabei gehen auch\n Flaschen zu Bruch. Zudem werden die Container nach Pfandflaschen untersucht.\n Auf dem Boden liegen oft zahlreiche Scherben zerbrochener Flaschen. Dies stellt\n eine Gefahr für Kinder dar, weil kleinere Kinder dort mit Rädern oder Rollern\n auf dem Gehweg fahren. Die Container verstellen die Sicht auf die Kreuzung.\n Abbiegende Autofahrer können nicht erkennen, ob Kinder den Zebrastreifen\n überqueren, um zur Schule oder zur Kindertagesstätte zu kommen. Dies führt zu\n gefährlichen Situationen für die Kinder auf dem Schulweg. In der Stellungnahme\n vom 27.01.2023, ST 287, schreibt der Magistrat: \"Aufgrund des sehr hohen\n finanziellen und baulichen Aufwands stehen für Einzelmaßnahmen derzeit keine\n Haushaltsmittel zur Verfügung.\" Angesichts der zahlreichen Ausgaben der Stadt für\n Verkehrsversuche und Umgestaltungen, ist diese Antwort für viele Bürgerinnen\n und Bürger kaum nachvollziehbar. Es geht hier um die Sicherheit der\n vulnerabelsten Verkehrsteilnehmer. Die Sicherheit der Schulkinder sollte bei\n den städtischen Planungen nicht vernachlässigt werden. Es ist dringend geboten,\n hier tätig zu werden. Antragstellender Ortsbeirat:\n Ortsbeirat 5\n Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: \n Anregung an den\n Magistrat vom 07.10.2022, OM 2859 \n Stellungnahme des\n Magistrats vom 27.01.2023, ST 287 \n Zuständige Ausschüsse: \n Ausschuss für\n Mobilität und Smart-City Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des\n Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 116\n\n Bericht: TO I \n Die Stadtverordnetenversammlung wolle\n beschließen: Die Vorlage EA 189 wird\n abgelehnt. Abstimmung: \n GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und\n AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (=\n Annahme)",
  "request_text": "Im Haushalt 2024/2025 werden ausreichend Mittel für\n Unterflurcontainer bereitgestellt, um die Altglascontainer an der Kreuzung\n Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße an einem geeigneten Standort in der Nähe im\n Rahmen der Neugestaltung der Schweizer Straße durch Unterflurcontainer für\n Altglas zu ersetzen. Die zwei vorhandenen Container sind\n ein Sicherheitsrisiko für Kinder, da sie den Blick auf die Kreuzung mit dem\n Zebrastreifen direkt vor der Schule verstellen.",
  "entstanden_aus": "OF 1088/5 vom\n 09.04.2024",
  "etatanregung_date": "2024-04-26",
  "beratungsergebnisse": [
    {
      "date": "2024-07-01",
      "to_section": "TO I",
      "top_number": "TOP 116",
      "parties_for": [
        "GRÜNE",
        "SPD",
        "FDP",
        "Volt",
        "FRAKTION"
      ],
      "voting_text": "GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme)",
      "decision_text": "Die Vorlage EA 189 wird abgelehnt.",
      "decision_type": "Ablehnung",
      "committee_name": "Ausschuss für Mobilität und Smart-City",
      "session_number": "28",
      "sonstige_voten": "",
      "parties_abstain": [],
      "parties_against": [
        "CDU",
        "AfD",
        "Linke",
        "ÖkoLinX-ELF",
        "BFF-BIG"
      ]
    }
  ],
  "dazugehoerige_vorlage": "Anregung an den\n Magistrat vom 07.10.2022, OM 2859 \n Stellungnahme des\n Magistrats vom 27.01.2023, ST 287",
  "zustaendige_ausschuesse": "Ausschuss für\n Mobilität und Smart-City",
  "antragstellender_ortsbeirat": "Ortsbeirat 5"
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