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Anwohnende am Karlsplatz nicht mehr kameraüberwachen

Vorlagentyp: STMagistrat
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat hat Stellung genommen zur Überwachung am Karlsplatz. Aufgrund der hohen Kriminalitätsrate in diesem Bereich wird die Überwachung durch Kameras als notwendig erachtet, um Straftaten vorzubeugen. Die 360-Grad-Kamera erfasst jedoch nur einen begrenzten Bereich und nicht das NiKa-Haus.

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Stellungnahme des Magistrats

Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten:

"Nach § 14 Abs. 3 Nr. 2 HSOG können die Polizeibehörden öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung offen beobachten und aufzeichnen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten drohen. Das Frankfurter Bahnhofsgebiet, zu dem der Karlsplatz gehört, ist ein Kriminalitätsbrennpunkt, welcher durch die jüngst veröffentlichen Fallzahlen der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (9871 Straftaten in 2024) belegbar ist. Im Konkreten erfasst die 360-Grad-Kamera am VSA-Standort Karlsplatz nur den unmittelbaren Nahbereich. Das "NiKa-Haus" in der Niddastr. 57 wird von dieser gar nicht erfasst. Lediglich mit der dort ebenfalls verbauten PTZ-Kamera (Schwenk-Neige-Zoom) kann das Gebäude erfasst werden. Allerdings ist dieses Gebäude bei dieser Kamera komplett verpixelt."

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Februar 2025OFOF 1557/1Anwohnende am Karlsplatz nicht mehr kameraüberwachenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 18. März 2025OMOM 6662Anwohnende am Karlsplatz nicht mehr kameraüberwachenDirektanregung
  3. 26. Mai 2025Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 Wochen
    STST 847Anwohnende am Karlsplatz nicht mehr kameraüberwachen
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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