Anwohnende am Karlsplatz nicht mehr kameraüberwachen
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und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Überwachung des Eingangsbereichs des Nika-Haus-Projekts am Karlsplatz zu beenden. Die Anwohner*innen fühlen sich durch die ständige Überwachung gestört und fordern den Schutz ihrer Privatsphäre.
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Zu dieser Straße geht es weiter
Niddastraße — 21 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 30.08.2026.
- Zusätzliche Mülleimer rund um den Karlsplatz30.08.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Baustellenplanung zum Fernwärmeausbau18.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Ottostraße begrünen – Verkehrsfläche für neue Stadtbäume nutzen18.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Niddastraße per E-MailAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, den Eingangsbereich des Nika-Haus-Projekts in der Niddastraße 57 von der Erfassung der 360°-Kamera am Karlsplatz auszunehmen und dem Ortsbeirat mitzuteilen, auf welcher juristischen Grundlage diese Kamera eigentlich errichtet wurde.
Begründung
Die Bewohner*innen fühlen sich durch die permanente Überwachungssituation verunsichert und gestört. Die Privatsphäre der Anwohnenden ist ein hohes schützenwertes Gut und ist gegen das berechtigte öffentliche Interesse an Strafverfolgung und Prävention abzuwägen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Februar 2025Sie sind hierOFOF 1557/1Anwohnende am Karlsplatz nicht mehr kameraüberwachenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 18. März 2025OMOM 6662Anwohnende am Karlsplatz nicht mehr kameraüberwachenDirektanregung
- 26. Mai 2025Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 847Anwohnende am Karlsplatz nicht mehr kameraüberwachenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, FDP, BFF und Die Partei gegen SPD (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)