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Nachbarschaft
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Anwohnende am Karlsplatz nicht mehr kameraüberwachen

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 1
Sicherheit
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Anregung

Der Magistrat wird gebeten, den Eingangsbereich des NiK a-Haus-Projekts in der Niddastraße 57 von der Erfassung der 360-Grad-Kamera am Karlsplatz auszunehmen und dem Ortsbeirat mitzuteilen, auf welcher juristischen Grundlage diese Kamera eigentlich errichtet wurde.

Begründung

Die Bewohner*innen fühlen sich durch die permanente Überwachungssituation verunsichert und gestört. Die Privatsphäre der Anwohnenden ist ein hohes schützenwertes Gut und ist gegen das berechtigte öffentliche Interesse an Strafverfolgung und Prävention abzuwägen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Februar 2025OFOF 1557/1Anwohnende am Karlsplatz nicht mehr kameraüberwachenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 18. März 2025Sie sind hier
    OMOM 6662Anwohnende am Karlsplatz nicht mehr kameraüberwachen
    Direktanregung
  3. 26. Mai 2025Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 847Anwohnende am Karlsplatz nicht mehr kameraüberwachenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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Aktuelle Vorlage

OM_6662_2025Anwohnende am Karlsplatz nicht mehr kameraüberwachen

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