Grünfläche Niddablick erhalten
Zusammenfassung
Der Magistrat plant Maßnahmen zur Erhaltung der Grünfläche Niddablick, um diese für Kraftfahrzeuge unbefahrbar zu machen. Dies geschieht, um den Eindruck eines ausreichend befestigten Parkstreifens zu verhindern und die öffentliche Grünanlage zu schützen.
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Thema Fußverkehr verfolgenStellungnahme des Magistrats
Bei dem genannten Bereich der Straße "Am Niddablick" handelt es sich um eine öffentliche Grünanlage ("Grünanlagensatzungsfläche") sowie um einen Teil des GrünGürtels (LSG I).
Zum gegenwärtigen Zustand ist ein Einschreiten nicht möglich. Gemäß § 12 Absatz 4 Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist zum Parken der rechte Seitenstreifen zu benutzen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, wenn sie dazu ausreichend befestigt sind.
Zugunsten der Kraftfahrzeugführer:innen muss derzeit angenommen werden, dass der geschotterte Seitenbereich den Eindruck eines ausreichend befestigten Parkstreifens erweckt. Hinzu kommt, dass der Verordnungsgeber die Bewertung des unbestimmten Rechtsbegriffs "ausreichend" ausdrücklich den Kraftfahrzeugführer:innen überlässt.
Um dies zukünftig zu verhindern, wird der Anregung entsprochen. Es werden Maßnahmen erfolgen, durch welche die Grünfläche für Kraftfahrzeuge unbefahrbar wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Juni 2025VV 1220Grünfläche Niddablick erhaltenAnfrage
- 20. August 2025OFOF 1079/9Parkplätze erhalten/Feuchtwiese schützenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 24. Oktober 2025Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1764Grünfläche Niddablick erhaltenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab