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Parkverbot für Lkws über 3,5 Tonnen auf der Gießener Straße stadtauswärts

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

21.10.2024

Antrag Ortsbeirat

Parkverbot für Lkws über 3,5 Tonnen auf der Gießener Straße stadtauswärts

Details im PARLIS OF_898-10_2024
03.12.2024

Anregung Ortsbeirat

Parkverbot für Lkws über 3,5 Tonnen auf der Gießener Straße stadtauswärts

Details im PARLIS OM_6210_2024
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 21.10.2024, OF 898/10

Betreff: Parkverbot für Lkws über 3,5 Tonnen auf der Gießener Straße stadtauswärts
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Parken von LKW über 3,5 t auf dem Parkstreifen der Gießener Straße zwischen Ronneburgstraße und Siegmund-Freud-Straße verboten werden kann.

Begründung:

Da vermehrt LKW auf diesem Parkstreifen stehen, bei jeder Witterung den Motor warm laufen lassen (Schadstoffemission) und Anwohnern sowie Pendlern den Platz wegnehmen, sollen die Schilder Parkverbot für LKW = VZ 314 StVO (Parken) mit dem Zusatzzeichen 1010-58 StVO (Personenkraftwagen) der Straßenverkehrsordnung dies in Zukunft verhindern.
Beratung im Ortsbeirat: 10

Beratungsergebnisse:

33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 898/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6210 2024 Die Vorlage OF 898/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, AfD und fraktionslos (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)