Parkverbot für Lkws über 3,5 Tonnen auf der Gießener Straße stadtauswärts
Vorlagentyp: OF GRÜNE
Antrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Parken von LKW über 3,5 t auf dem Parkstreifen der Gießener Straße zwischen Ronneburgstraße und Siegmund-Freud-Straße verboten werden kann.
Begründung
Da vermehrt LKW auf diesem Parkstreifen stehen, bei jeder Witterung den Motor warm laufen lassen (Schadstoffemission) und Anwohnern sowie Pendlern den Platz wegnehmen, sollen die Schilder Parkverbot für LKW = VZ 314 StVO (Parken) mit dem Zusatzzeichen 1010-58 StVO (Personenkraftwagen) der Straßenverkehrsordnung dies in Zukunft verhindern.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
33
33. Sitzung OBR 10
TO II
Einstimmige Annahme
34
34. Sitzung OBR 10
TO I
GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, AfD und fraktionslos (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Ablehnung:
CDU AfD fraktionslos
Annahme:
GRÜNE SPD Linke
Enthaltung:
FDP