Vorplatz Eckenheimer Landstraße 124
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenBegründung
124 Vorgang: V 1229/19 OBR 3; ST 1222/19 Die Stellungnahme des Magistrats ST 1222 ist unserer Auffassung nach 1. unvollständig. nNcht beantwortet wurde die Frage nach der Genehmigung der "neuen Einzäunung mit einem massiven Metallzaun mit großem Tor in der Mitte." Dem Magistrat ist "der versiegelte Vorplatz vor der Liegenschaft Eckenheimer Landstraße 124" bekannt und er argumentiert mit der Baugenehmigung vom 1. 9. 1958. Aus diesem Grund sieht er den Eigentümer nicht dazu verpflichtet, der Vorgartensatzung aus dem Jahr 1977 zu folgen. Im Zusammenhang mit einer vom Magistrat initiierten Begrünungsoffensive zur Klimaverbesserung innerhalb der Stadt, kann es nicht sein, dass versiegelte Gebäudevorplätze Bestandsschutz haben, weil die Vorgartensatzung damals noch nicht galt.
Inhalt
Antrag vom 03.09.2019, OF 723/3
Betreff: Vorplatz Eckenheimer Landstraße 124 Vorgang: V 1229/19 OBR 3; ST 1222/19 Die Stellungnahme des Magistrats ST 1222 ist unserer Auffassung nach 1. unvollständig. nNcht beantwortet wurde die Frage nach der Genehmigung der "neuen Einzäunung mit einem massiven Metallzaun mit großem Tor in der Mitte." Dem Magistrat ist "der versiegelte Vorplatz vor der Liegenschaft Eckenheimer Landstraße 124" bekannt und er argumentiert mit der Baugenehmigung vom 1. 9. 1958. Aus diesem Grund sieht er den Eigentümer nicht dazu verpflichtet, der Vorgartensatzung aus dem Jahr 1977 zu folgen. Im Zusammenhang mit einer vom Magistrat initiierten Begrünungsoffensive zur Klimaverbesserung innerhalb der Stadt, kann es nicht sein, dass versiegelte Gebäudevorplätze Bestandsschutz haben, weil die Vorgartensatzung damals noch nicht galt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen:
- Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass der Eigentümer eine Entsiegelung des Gebäudevorplatzes der oben genannten Liegenschaft im Sinne der Vorgartensatzung vornimmt.
- Gleichzeitig sollte er auf die Aufhebung des Bestandsschutzes für versiegelte Gebäudevorplätze vor 1977 hinwirken.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. März 2019OFOF 660/3Vorplatz Eckenheimer Landstraße 124Ortsbeiratsantrag · SPD
- 28. März 2019VV 1229Vorplatz Eckenheimer Landstraße 124Anfrage
- 1. Juli 2019STST 1222Vorplatz Eckenheimer Landstraße 124Stellungnahme
- 3. September 2019Sie sind hierOFOF 723/3Vorplatz Eckenheimer Landstraße 124Ortsbeiratsantrag · LINKE.
- 19. September 2019OMOM 5204Vorplatz Eckenheimer Landstraße 124Direktanregung
- 17. Januar 2020Antwort des Magistrats · nach 43 WochenSTST 48Vorplatz Eckenheimer Landstraße 124Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)