Martin-Luther-Straße 62: Drohende Mietervertreibung verhindern!
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verhindern! Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, alle ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente einzusetzen, um die drohende Vertreibung der langjährigen Mieter der Martin-Luther-Str. 62 zu verhindern. Begründung: Die Liegenschaft Martin-Luther-Str. 62 wurde 2017 innerhalb von wenigen Monaten zweimal verkauft. Eigentümer ist seit Oktober 2017 die Fa. Stenner GmbH & Co. KG. Die Eigentümer haben einen Bauantrag für umfangreiche Umbau-, Erweiterungs- und Modernisierungsarbeiten gestellt und den langjährigen Mieterinnen und Mietern des Hauses unter Verweis auf die zu erwartenden Belästigungen durch die Umbauarbeiten und die danach fällig werdenden deutlich höheren Mieten (im Gespräch waren 18 €/m2) nahegelegt, aus ihren Wohnungen auszuziehen. Die Intentionen der neuen Eigentümer sind unübersehbar. Deshalb ist schnelles und unzweideutiges Handeln erforderlich. Die im Dezember 2018 in Kraft getretene Erhaltungssatzung Nr. 50 (FFM Nordend-Mitte) bietet endlich die Chance, im konkreten Fall die Absichten der neuen Eigentümer zu durchkreuzen und die Mieter des Hauses zu schützen und insgesamt dem massiven und stärker werdenden Vertreibungsdruck im Nordend entgegenzuwirken.
Inhalt
Antrag vom 07.02.2019, OF 619/3
Betreff: Martin-Luther-Straße 62: Drohende Mietervertreibung verhindern! Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, alle ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente einzusetzen, um die drohende Vertreibung der langjährigen Mieter der Martin-Luther-Str. 62 zu verhindern.
Begründung: Die Liegenschaft Martin-Luther-Str. 62 wurde 2017 innerhalb von wenigen Monaten zweimal verkauft. Eigentümer ist seit Oktober 2017 die Fa. Stenner GmbH & Co. KG. Die Eigentümer haben einen Bauantrag für umfangreiche Umbau-, Erweiterungs- und Modernisierungsarbeiten gestellt und den langjährigen Mieterinnen und Mietern des Hauses unter Verweis auf die zu erwartenden Belästigungen durch die Umbauarbeiten und die danach fällig werdenden deutlich höheren Mieten (im Gespräch waren 18 €/m2) nahegelegt, aus ihren Wohnungen auszuziehen. Die Intentionen der neuen Eigentümer sind unübersehbar. Deshalb ist schnelles und unzweideutiges Handeln erforderlich. Die im Dezember 2018 in Kraft getretene Erhaltungssatzung Nr. 50 (FFM Nordend-Mitte) bietet endlich die Chance, im konkreten Fall die Absichten der neuen Eigentümer zu durchkreuzen und die Mieter des Hauses zu schützen und insgesamt dem massiven und stärker werdenden Vertreibungsdruck im Nordend entgegenzuwirken.Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. Februar 2019 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 21.02.2019 im OBR 3 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP