Kriterien zur Stellplatzvergabe Quartiersgarage Glauburgschule
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Quartiersgarage Glauburgschule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Betreiber der Quartiersgarage Glauburgschule folgenden Kriterien zur Vergabe von Stellplätzen vorzugeben:
- 10 Stellplätze sind für Carsharing zu reservieren
- 5 Stellplätze sind für die Schul- und die Kita-Beschäftigten zu reservieren
- 85 Stellplätze werden ausschließlich an Bewohner mit Hauptwohnsitz im Quartier vergeben, dessen Grenzen durch die Planungswerkstatt und den Ortsbeirat festgesetzt werden; bei nicht vollständiger Inanspruchnahme durch Quartiersanwohner sind Ausnahmeregelungen für weitere an das Quartier angrenzende Straßen möglich
- es sind 10 Frauenparkplätze neben dem Ausgang zu reservieren
- es sind mindestens zwei Stellplätze für Schwerbehinderte zu reservieren
- es werden 30 Stellplätze für Kompaktautos (unter 4 m Länge, unter 2 m Breite abmarkiert und zu ermäßigter Miete vermietet
- entsprechend werden Zuschläge für übergroße/überschwere PKWs erhoben
- die Stellflächen werden entsprechend markiert
- die Mieterliste kann auf Verlangen vom zuständigen Stadtbezirksvorsteher eingesehen werden Begründung: Die Tiefgarage unter der ehemaligen Glauburgschule ist ausdrücklich und ausschließlich für Anwohner des Quartiers konzipiert worden. Da es bisher keine eindeutige Abgrenzung des Quartiers gibt, soll die Definition, die sich aus der Arbeit der Planungswerkstatt ergibt, herangezogen werden. Ausnahmen für Carsharing bedürfen sicherlich keiner näheren Erläuterung; für die Beschäftigten der Schule und der Kita sollte die Möglichkeit bestehen, Autos dort einzustellen, weil sowohl im Schul- wie auch im Kitabetrieb Fahrten notwendig werden können (Praktikantenbesuche, Besorgungen für den Schul- bzw. Kitabetrieb u.ä.) und damit unnötige Parkplatzsuche vermieden werden kann.
Inhalt
Antrag vom 10.09.2013, OF 462/3
Betreff: Kriterien zur Stellplatzvergabe Quartiersgarage Glauburgschule
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Betreiber der Quartiersgarage Glauburgschule folgenden Kriterien zur Vergabe von Stellplätzen vorzugeben:
- 10 Stellplätze sind für Carsharing zu reservieren
- 5 Stellplätze sind für die Schul- und die Kita-Beschäftigten zu reservieren
- 85 Stellplätze werden ausschließlich an Bewohner mit Hauptwohnsitz im Quartier vergeben, dessen Grenzen durch die Planungswerkstatt und den Ortsbeirat festgesetzt werden; bei nicht vollständiger Inanspruchnahme durch Quartiersanwohner sind Ausnahmeregelungen für weitere an das Quartier angrenzende Straßen möglich
- es sind 10 Frauenparkplätze neben dem Ausgang zu reservieren
- es sind mindestens zwei Stellplätze für Schwerbehinderte zu reservieren
- es werden 30 Stellplätze für Kompaktautos (unter 4 m Länge, unter 2 m Breite abmarkiert und zu ermäßigter Miete vermietet
- entsprechend werden Zuschläge für übergroße/überschwere PKWs erhoben
- die Stellflächen werden entsprechend markiert
- die Mieterliste kann auf Verlangen vom zuständigen Stadtbezirksvorsteher eingesehen werden
Begründung: Die Tiefgarage unter der ehemaligen Glauburgschule ist ausdrücklich und ausschließlich für Anwohner des Quartiers konzipiert worden. Da es bisher keine eindeutige Abgrenzung des Quartiers gibt, soll die Definition, die sich aus der Arbeit der Planungswerkstatt ergibt, herangezogen werden. Ausnahmen für Carsharing bedürfen sicherlich keiner näheren Erläuterung; für die Beschäftigten der Schule und der Kita sollte die Möglichkeit bestehen, Autos dort einzustellen, weil sowohl im Schul- wie auch im Kitabetrieb Fahrten notwendig werden können (Praktikantenbesuche, Besorgungen für den Schul- bzw. Kitabetrieb u.ä.) und damit unnötige Parkplatzsuche vermieden werden kann.Nebenvorlage: Antrag vom 07.10.2013, OF 496/3 Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. September 2013 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 07.11.2013 im OBR 3 für erledigt erklärt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme