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Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Oeserstraße

Vorlagentyp: OF SPD

Begründung

Oeserstraße Der Ortsbeirat begrüßt die Absicht der Stadt mit der DB die vom Magistrat beschriebene Vorzugsvariante zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Oeserstraße, wie in der M 133 dargestellt, bis zur Realisierung weiter zu verfolgen. Bezüglich der Trassenführung der erforderlichen neuen Straße ergeben sich hinsichtlich der dafür erforderlichen Flächen des Fernmeldeamtes und des Gebäudes Oeserstraße Nr. 103 - 109a aber noch folgende Fragen, um deren Beantwortung der Ortsbeirat hiermit den Magistrat bittet:

  1. Ist bereits geprüft, dass die Flächen des Fernmeldeamtes und des Gebäudes Oeserstraße Nr. 103 - 109a für die Baumaßnahme zur Verfügung stehen?
  2. Ist über den Erwerb dieser Grundstücke bereits mit den Eigentümern gesprochen bzw. verhandelt worden? Sind die Eigentümer zum Verkauf bereit und auch mit der gesamten Baumaßnahme einverstanden?
  3. Welche Kosten sind für den Grundstückserwerb zu erwarten bzw. stehen dafür schon fest? Sind diese Kosten in den genannten Kosten von insg. 11,8 Mio. € schon enthalten oder nicht? Begründung: Die genannten Flächen werden für die neue Trassenführung benötigt. Es ist unabdingbar, dass geklärt ist, dass sie auch zur Verfügung stehen und dass die jetzigen Eigentümer nicht nur zum Verkauf bereit sind, sondern dass sie auch mit dem dort bevorstehenden Straßenbau einverstanden sind. Beim Fernmeldeamt werden Parkplätze wegfallen, ebenso wohl beim Wohnhaus in der Oeserstraße, wo auch zudem noch die neue Straße direkt hinterm Haus vorbeiführen wird.