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Toiletten am nördlichen Mainufer

Vorlagentyp: OFSPD
8 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Idee
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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Begründung

B 660/08; B 264/09; B 955/09; B 305/10; B 719/10; B 195/11; B 484/11 Der Magistrat wird gebeten, Toiletten an den Spielplätzen am nord-westlichen Mainufer zu schaffen, indem 1. die Toilettenanlage des DLRG-Gebäudes an der Untermainbrücke dahingehend erweitert wird, dass auch Benutzer des nahegelegenen, großen Spielplatzes und Passanten dort eine von außen begehbare Toilette nutzen können, 2. bis zur Schaffung einer dauerhaften Lösung an dem Spielplatz und der Skateboardanlage an der Friedensbrücke Dixi-Toiletten aufgestellt werden. Begründung: Das nördliche Mainufer hat in den vergangenen Jahren durch planvolle Begrünung und die Anlage von Spielplätzen erheblich an Attraktivität gewonnen. Insbesondere in der warmen Jahreszeit werden die Grünanlagen und Spielplätze von tausenden Erwachsenen und Kindern aufgesucht. Seit über fünf Jahren jedoch, bemühen sich Bürger und der Ortsbeirat 1 vergeblich um die Schaffung von Toiletten an den besonders häufig besuchten Plätzen. Der Ortsbeirat wurde immer wieder unter Hinweis auf zukünftig geplante Maßnahmen vertröstet (Bericht des Magistrats vom 24.10.2008, B 660: "Überlegungen, . . die Toilettenanlage im Nizza wieder zu realisieren"; ebenso und ähnlich vertröstend: Bericht des Magistrats vom 24.04.2009 B 264; vom 20.11.2009 B 955; vom 17.05.2010 B 305; vom 29.11.2010 B 719; vom 08.04.2011 B 195; vom 28.11.2011 B 484.) Zu 1) In seinem Bericht vom 25.05.2012 (B 244) hat der Magistrat ausgeführt, dass - "nachdem drei Jahre lang alle Möglichkeiten einer Realisierung von WC-Angeboten geprüft und mit vielen Dienststellen Gespräche geführt" worden seien - "(. .) im Bereich des großen Spielplatzes an der Untermainbrücke ein öffentliches WC-Angebot für sinnvoll erachtet" werde. Weiter führt der Magistrat dann allerdings aus: "ist zu vermuten, dass für die vorgeschlagenen Toilettenkabinen und das Pissoir Hausanschlüsse benötigt werden. Anschlussmöglichkeiten sind am nördlichen Mainufer jedoch kaum vorhanden. Darüber hinaus erscheinen die Modelle nicht hochwassersicher." Bei seiner Stellungnahme hat der Magistrat allerdings nicht berücksichtigt, dass sich neben dem besagten Spielplatz das Gebäude der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) befindet, das mit einer Innen-Toilette ausgestattet ist. Die Toilette verfügt über einen Wasseranschluss, das Abwasser wird in einer Grube westlich des Gebäudes aufgefangen und regelmäßig abgepumpt. Probleme mit Hochwasser sind nicht bekannt. Neben dem Eingang zur Grube (die ggfs. vergrößert werden müsste) befindet sich ausreichend Platz, die dringend benötigten Toiletten zu errichten. Zu 2) Auch an dem intensiv genutzten Spielplatz und der Skateboard-Anlage an der Friedensbrücke ist eine Toilettenanlage dringend erforderlich. Hier sollten - bis zur Schaffung einer dauerhaften Lösung - wenigstens in den Sommermonaten Dixi-Toiletten aufgestellt werden. Im Schatten der Friedensbrücke aufgestellt, würden sie auch nicht die Schönheit der Grünanlagen am Mainufer beeinträchtigen

Inhalt

Antrag vom 25.02.2013, OF 280/1

Betreff: Toiletten am nördlichen Mainufer Vorgang: B 660/08; B 264/09; B 955/09; B 305/10; B 719/10; B 195/11; B 484/11 Der Magistrat wird gebeten, Toiletten an den Spielplätzen am nord-westlichen Mainufer zu schaffen, indem 1. die Toilettenanlage des DLRG-Gebäudes an der Untermainbrücke dahingehend erweitert wird, dass auch Benutzer des nahegelegenen, großen Spielplatzes und Passanten dort eine von außen begehbare Toilette nutzen können, 2. bis zur Schaffung einer dauerhaften Lösung an dem Spielplatz und der Skateboardanlage an der Friedensbrücke Dixi-Toiletten aufgestellt werden.

Begründung: Das nördliche Mainufer hat in den vergangenen Jahren durch planvolle Begrünung und die Anlage von Spielplätzen erheblich an Attraktivität gewonnen. Insbesondere in der warmen Jahreszeit werden die Grünanlagen und Spielplätze von tausenden Erwachsenen und Kindern aufgesucht. Seit über fünf Jahren jedoch, bemühen sich Bürger und der Ortsbeirat 1 vergeblich um die Schaffung von Toiletten an den besonders häufig besuchten Plätzen. Der Ortsbeirat wurde immer wieder unter Hinweis auf zukünftig geplante Maßnahmen vertröstet (Bericht des Magistrats vom 24.10.2008, B 660: "Überlegungen, . . die Toilettenanlage im Nizza wieder zu realisieren"; ebenso und ähnlich vertröstend: Bericht des Magistrats vom 24.04.2009 B 264; vom 20.11.2009 B 955; vom 17.05.2010 B 305; vom 29.11.2010 B 719; vom 08.04.2011 B 195; vom 28.11.2011 B 484.) Zu 1) In seinem Bericht vom 25.05.2012 (B 244) hat der Magistrat ausgeführt, dass - "nachdem drei Jahre lang alle Möglichkeiten einer Realisierung von WC-Angeboten geprüft und mit vielen Dienststellen Gespräche geführt" worden seien - "(. .) im Bereich des großen Spielplatzes an der Untermainbrücke ein öffentliches WC-Angebot für sinnvoll erachtet" werde. Weiter führt der Magistrat dann allerdings aus: "ist zu vermuten, dass für die vorgeschlagenen Toilettenkabinen und das Pissoir Hausanschlüsse benötigt werden. Anschlussmöglichkeiten sind am nördlichen Mainufer jedoch kaum vorhanden. Darüber hinaus erscheinen die Modelle nicht hochwassersicher." Bei seiner Stellungnahme hat der Magistrat allerdings nicht berücksichtigt, dass sich neben dem besagten Spielplatz das Gebäude der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) befindet, das mit einer Innen-Toilette ausgestattet ist. Die Toilette verfügt über einen Wasseranschluss, das Abwasser wird in einer Grube westlich des Gebäudes aufgefangen und regelmäßig abgepumpt. Probleme mit Hochwasser sind nicht bekannt. Neben dem Eingang zur Grube (die ggfs. vergrößert werden müsste) befindet sich ausreichend Platz, die dringend benötigten Toiletten zu errichten. Zu 2) Auch an dem intensiv genutzten Spielplatz und der Skateboard-Anlage an der Friedensbrücke ist eine Toilettenanlage dringend erforderlich. Hier sollten - bis zur Schaffung einer dauerhaften Lösung - wenigstens in den Sommermonaten Dixi-Toiletten aufgestellt werden. Im Schatten der Friedensbrücke aufgestellt, würden sie auch nicht die Schönheit der Grünanlagen am Mainufer beeinträchtigen

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Oktober 2008BB 660Mehr Bänke und Toiletten am nördlichen MainuferMagistratsbericht
  2. 24. April 2009BB 264Mehr Bänke und Toiletten am nördlichen MainuferMagistratsbericht
  3. 20. November 2009BB 955Mehr Bänke und Toiletten am nördlichen MainuferMagistratsbericht
  4. 17. Mai 2010BB 305Mehr Bänke und Toiletten am nördlichen MainuferMagistratsbericht
  5. 29. November 2010BB 719Mehr Bänke und Toiletten am nördlichen MainuferMagistratsbericht
  6. 8. April 2011BB 195Mehr Bänke und Toiletten am nördlichen MainuferMagistratsbericht
  7. 28. November 2011BB 484Mehr Bänke und Toiletten am nördlichen MainuferMagistratsbericht
  8. 25. Februar 2013Sie sind hier
    OFOF 280/1Toiletten am nördlichen Mainufer
    Ortsbeiratsantrag · SPD

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 19 · 12.03.2013
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2052 2013 1. Die Vorlage OF 280/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, zu diesem Thema Vertreter des Magistrat in den Ortsbeirat einzuladen, die über den aktuellsten Stand der Planung berichten.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Grüne4 CDUSPDLinkeFreie WählerFDP
Ablehnung:
1 CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, 4 CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen 1 CDU (= Ablehnung)

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