Keine Schließung des Sozialrathauses Bergen-Enkheim
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: dass der Magistrat den Standort des Sozialrathauses Bergen-Enkheim dauerhaft sichert, den Grenzänderungsvertrag beachtet und damit sein Ziel der Bürgernähe deutlich macht. Wir weisen darauf hin, dass eine Schließung des Sozialrathauses Bergen-Enkheim gegen die Bestimmungen des Grenzänderungsvertrages verstößt, dass es nicht zu vertreten ist, den östlichen Stadtteilen Fechenheim, Riederwald, Bergen-Enkheim und Seckbach mit rund 60.000 Einwohnern und davon rund 7000 Menschen mit existenzsichernden Mindestleistungen keine standortnahe Beratung zu sichern. Begründung: Aufgrund des Etatantrages E 11 wurde beim Jugend- und Sozialamt eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die in B 404 als Zwischenbericht mitgeteilt hat, dass dort die Struktur der Sozialrathäuser und ihre Standorte kritisch überprüft werden. Zwischenzeitlich haben sich Hinweise verdichtet, dass der Standort des Sozialrathauses Bergen-Enkheim gefährdet ist.
Inhalt
Antrag vom 06.12.2012, OF 156/11
Betreff: Keine Schließung des Sozialrathauses Bergen-Enkheim
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: dass der Magistrat den Standort des Sozialrathauses Bergen-Enkheim dauerhaft sichert, den Grenzänderungsvertrag beachtet und damit sein Ziel der Bürgernähe deutlich macht. Wir weisen darauf hin, dass eine Schließung des Sozialrathauses Bergen-Enkheim gegen die Bestimmungen des Grenzänderungsvertrages verstößt, dass es nicht zu vertreten ist, den östlichen Stadtteilen Fechenheim, Riederwald, Bergen-Enkheim und Seckbach mit rund 60.000 Einwohnern und davon rund 7000 Menschen mit existenzsichernden Mindestleistungen keine standortnahe Beratung zu sichern.
Begründung: Aufgrund des Etatantrages E 11 wurde beim Jugend- und Sozialamt eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die in B 404 als Zwischenbericht mitgeteilt hat, dass dort die Struktur der Sozialrathäuser und ihre Standorte kritisch überprüft werden. Zwischenzeitlich haben sich Hinweise verdichtet, dass der Standort des Sozialrathauses Bergen-Enkheim gefährdet ist.Beratung im Ortsbeirat: 11
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. August 2012BB 404Organisation der SozialrathäuserMagistratsbericht
- 6. Dezember 2012Sie sind hierOFOF 156/11Keine Schließung des Sozialrathauses Bergen-EnkheimOrtsbeiratsantrag · SPD
- 21. Januar 2013OAOA 309Keine Schließung des Sozialrathauses Bergen-EnkheimAnregung
- 3. Mai 2013Antwort des Magistrats · nach 35 WochenBB 210Keine Schließung des Sozialrathauses Bergen-EnkheimMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme