Keine Schließung des Sozialrathauses Bergen-Enkheim
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenInhalt
Anregung vom 21.01.2013, OA 309 entstanden aus Vorlage: OF 156/11 vom 06.12.2012
Betreff: Keine Schließung des Sozialrathauses Bergen-Enkheim Vorgang: B 404/12 Der Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Standort des Sozialrathauses Bergen-Enkheim dauerhaft sicherzustellen, den Grenzänderungsvertrag zu beachten und damit sein Ziel der Bürgernähe deutlich zu machen.
Begründung: Aufgrund des Etatantrages vom 27.04.2012, E 11, wurde beim Jugend- und Sozialamt eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die im Zwischenbericht des Magistrats vom 31.08.2012, B 404, mitgeteilt hat, dass dort die Struktur der Sozialrathäuser und ihre Standorte kritisch überprüft werden. Zwischenzeitlich haben sich Hinweise verdichtet, dass der Standort des Sozialrathauses Bergen-Enkheim gefährdet ist. Wir weisen darauf hin, dass eine Schließung des Sozialrathauses Bergen-Enkheim gegen die Bestimmungen des Grenzänderungsvertrages verstößt und es nicht zu vertreten ist, den östlichen Stadtteilen Fechenheim, Riederwald, Bergen-Enkheim und Seckbach mit rund 60.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und davon rund 7.000 Menschen mit existenzsichernden Mindestleistungen keine standortnahe Beratung zu sichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. August 2012BB 404Organisation der SozialrathäuserMagistratsbericht
- 6. Dezember 2012OFOF 156/11Keine Schließung des Sozialrathauses Bergen-EnkheimOrtsbeiratsantrag · SPD
- 21. Januar 2013Sie sind hierOAOA 309Keine Schließung des Sozialrathauses Bergen-EnkheimAnregung
- 3. Mai 2013Antwort des Magistrats · nach 35 WochenBB 210Keine Schließung des Sozialrathauses Bergen-EnkheimMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., Römer, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme)