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Buslinie 30 in Sachsenhausen erhalten und Elektrobusse einsetzen

Vorlagentyp: OFSPD
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

erhalten und Elektrobusse einsetzen Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, die Buslinie 30 zwischen der Friedberger Warte und dem Lokalbahnhof in Sachsenhausen zu erhalten und die dort eingesetzten Dieselbusse sukzessive durch Elektrobusse zu ersetzen. Darüber hinaus erwartet der Ortsbeirat 5 vom Magistrat die Erarbeitung weiterer Konzepte zur Feinstaubminimierung in Frankfurt, die bei deren Verursachern, den Autofahrern mit Verbrennungsmotor und hohen Schadstoffemissionen ansetzen, und nicht diejenigen weiter belasten, die auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen bzw. freiwillig auf den motorisierten Individualverkehr verzichten - beispielsweise durch eine gezielte finanzielle, konzeptionelle und strukturelle Förderung der E-Mobilität. Begründung: Auf Grund der hohen Feinstaubbelastung und der deshalb in Frankfurt am Main drohenden Fahrverbote für Diesel-PKW wurde, so war der Presse zu entnehmen, vom Verkehrsdezernat vorgeschlagen, die Buslinie 30 auf diesem Teilstück einzustellen. So nachvollziehbar diese Intention auch ist, so trifft sie dennoch in letzter Konsequenz die falsche Personengruppe - Berufspendler*innen ohne eigenen PKW, die auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen sind, und welche die Linie 30 zahlreich nutzen um zur Arbeit zu kommen. Auch Schüler*innen und Studenten*innen sind hierbei betroffen. Für diese Personengruppe bedeutet die angedachte Regelung durch das nunmehr notwendige Umsteigen auf die Straßenbahnlinie 18 eine weitere Unbequemlichkeit, die wohl kaum zur Akzeptanzsteigerung des ÖPNV beitragen dürfte. Sinnvoller als die komplette Streichung der Buslinie 30 zwischen Friedberger Warte und Lokalbahnhof wäre es also, die bislang genutzten Dieselbusse durch die neu angeschafften und zukünftig anzuschaffenden Elektrobusse zu ersetzen und über weitere Abhilfe nachzudenken.

Inhalt

Antrag vom 29.12.2018, OF 1114/5

Betreff: Buslinie 30 in Sachsenhausen erhalten und Elektrobusse einsetzen Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, die Buslinie 30 zwischen der Friedberger Warte und dem Lokalbahnhof in Sachsenhausen zu erhalten und die dort eingesetzten Dieselbusse sukzessive durch Elektrobusse zu ersetzen. Darüber hinaus erwartet der Ortsbeirat 5 vom Magistrat die Erarbeitung weiterer Konzepte zur Feinstaubminimierung in Frankfurt, die bei deren Verursachern, den Autofahrern mit Verbrennungsmotor und hohen Schadstoffemissionen ansetzen, und nicht diejenigen weiter belasten, die auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen bzw. freiwillig auf den motorisierten Individualverkehr verzichten - beispielsweise durch eine gezielte finanzielle, konzeptionelle und strukturelle Förderung der E-Mobilität.

Begründung: Auf Grund der hohen Feinstaubbelastung und der deshalb in Frankfurt am Main drohenden Fahrverbote für Diesel-PKW wurde, so war der Presse zu entnehmen, vom Verkehrsdezernat vorgeschlagen, die Buslinie 30 auf diesem Teilstück einzustellen. So nachvollziehbar diese Intention auch ist, so trifft sie dennoch in letzter Konsequenz die falsche Personengruppe - Berufspendler*innen ohne eigenen PKW, die auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen sind, und welche die Linie 30 zahlreich nutzen um zur Arbeit zu kommen. Auch Schüler*innen und Studenten*innen sind hierbei betroffen. Für diese Personengruppe bedeutet die angedachte Regelung durch das nunmehr notwendige Umsteigen auf die Straßenbahnlinie 18 eine weitere Unbequemlichkeit, die wohl kaum zur Akzeptanzsteigerung des ÖPNV beitragen dürfte. Sinnvoller als die komplette Streichung der Buslinie 30 zwischen Friedberger Warte und Lokalbahnhof wäre es also, die bislang genutzten Dieselbusse durch die neu angeschafften und zukünftig anzuschaffenden Elektrobusse zu ersetzen und über weitere Abhilfe nachzudenken.Nebenvorlage: Antrag vom 04.01.2019, OF 1144/5 Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Dezember 2018Sie sind hier
    OFOF 1114/5Buslinie 30 in Sachsenhausen erhalten und Elektrobusse einsetzen
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 18. Januar 2019OMOM 4093Buslinie 30 in Sachsenhausen erhalten und Elektrobusse einsetzenDirektanregung
  3. 29. April 2019Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 766Buslinie 30 in Sachsenhausen erhalten und Elektrobusse einsetzenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 28 · 18.01.2019
TO I, TOP 20
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4093 2019 Anregung an den Magistrat OM 4092 2019 1. Die Vorlage OF 1114/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1144/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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