Antrag vom 16.02.2025, OF 1087/2

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Mit welchen Sofortmaßnahmen die Sicherheit im Grüneburgpark und vor allem an den anliegenden Bushaltestellen erheblich erhöht werden kann, um Gewaltverbrechen nachhaltig zu verhindern

2. Geprüft werden sollte vornehmlich die Installation von Videoüberwachungsanlagen an neuralgischen Punkten, wie der z.B. der Bushaltestelle "Grüneburgpark" im Westend Nord oder an Durchgangswegen 3. Zusätzlich könnten der erhöhte Einsatz von Sicherheitsdiensten, Polizeistreifen und ein selektives Beleuchtungskonzept nach Einbruch der Dämmerung geeignete Maßnahmen darstellen 4. Ferner ist der Ortsbeirat zeitnah über die Statistik der Delikte im Grüneburgpark in 2024 sowie Jan-März 2025 und zu informieren und über die ergriffenen Präventions-Maßnahmen zu informieren Der Magistrat wird ferner gebeten, die unter 1. erarbeiteten Sofortmaßnahmen, v.a. die Installation der Videoüberwachungsanlage an der Bushaltestelle Grüneburgpark, Linie 32 umgehend umzusetzen. Neben der erfolgreichen Installation der Videoüberwachungsanlage an der Synagoge im Westend wäre die Installation an der Haltestelle ein gutes Beispiel dafür, angesichts der geänderten Gesetzeslage die Handlungsfähigkeit des Magistrates zu demonstrieren und die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen.

"Am Montagabend, 3. Februar 2025, raubten unbekannte Täter einen 21-Jährigen an der Bushaltestelle "Grüneburgpark" aus und verletzten ihn dabei schwer. Der Geschädigte befand sich gegen 22:00 Uhr zusammen mit den sechs späteren Tätern in einem Bus der Linie 32 in Richtung Westbahnhof. An der Haltestelle "Grüneburgpark" zerrten die Täter den 21-Jährigen aus dem Bus heraus, hielten ihn fest und schlugen ihm mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Daraufhin fiel der Geschädigte zu Boden, wo die Täter weiter auf ihn einschlugen und auch mehrfach gegen seinen Kopf traten. Bevor die Beschuldigten von ihm abließen, forderten sie ihn auf seinen Rucksack mit einem Laptop und einem Tablet auszuhändigen, sowie seine Geldbörse und sein Handy an die Täter zu übergeben. Danach flüchtete die Tätergruppe und konnte trotz umfangreicher Fahndungsmaßnahmen der Polizei nicht angetroffen werden. (s. www.presseportal.de POL-F: 200205 - 0114 und Anhang zu dieser Eilvorlage). Auch schon in der Vergangenheit gab es Sorgen der Bürger im Westend bzgl. Kriminalität und Gewalttaten im Grüneburgpark (s.z.B. OM 2434/22 OBR 2, F 261). Das jüngste Gewaltverbrechen hat viele Anwohner und Bürger nachhaltig erschüttert. Sie fühlen sich aktuell nach Einbruch der Dunkelheit im und um den Grüneburgpark nicht mehr sicher. Nach Meinung der Antragstellerin sollten jedoch auch die Parks nach Einbruch der Dämmerung noch für alle gefahrlos nutzbar sein. Dies vorausgeschickt möge der Magistrat prüfen und berichten, wie die Sicherheit im Grüneburgpark und v.a. an den anliegenden Bushaltestellen mit Sofortmaßnahmen verbessert werden kann. Geprüft werden sollte vornehmlich der Einsatz von Viedoüberwachung. Am 12.12.2024 wurde das neue Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Hessischen Landtag verabschiedet. Die Novellierung des Polizeirechts ermöglicht es, besonders gefährdete öffentliche Orte per Videoüberwachung besser zu schützen (§ 14 Absatz 4 HSOG). Der Einsatz von Videoschutzanlagen hat sich bereits im Bahnhofsviertel, sowie an der Haupt- und Konstablerwache bewährt. Es ist der Polizei dadurch gelungen, nicht nur auf viele Gefahrensituationen auf den Bildschirmen zu reagieren, sondern auch mehr Tatverdächtige in 2024 zu identifizieren. So gab es rund 1.400 Fälle, bei denen die Aufzeichnungen einen wesentlichen Beitrag zur Klärung der Tat beigetragen haben. Vor der Westendsynagoge wurde gerade eine Videoschutzanlage installiert. Bei datenschutz hessen.de heißt es dazu: "Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden können zur Abwehr einer Gefahr oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten drohen, öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung offen beobachten und aufzeichnen. Der Umstand der Überwachung sowie der Name und die Kontaktdaten der oder des Verantwortlichen sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen. Fest installierte Anlagen sind alle zwei Jahre daraufhin zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für ihren Betrieb weiterhin vorliegen."