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Grüne Bänder durch die Stadt

Vorlagentyp: NRFRANKFURTER
13 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

Die drohende weitere Überhitzung des Frankfurter Stadtraumes macht die Schaffung zusätzlicher Vegetationsflächen als Baustein zur Gegensteuerung unerlässlich. Die schon heute von städtischer, hausgemachter Überwärmung betroffenen Quartiere lassen sich im Klimaplanatlas der Stadt Frankfurt ausmachen. Er zeigt, wo begrünt, entsiegelt werden muss bzw. nicht weiter bebaut werden darf, will man die Bedingungen nicht weiter verschärfen. Man sieht auch, dass trotz des großen Anteils des Grüngürtels und der Parks an der Stadtfläche diese kaum einen Einfluss auf die Überwärmung fast aller bebauten Bereiche haben. Eine Gelegenheit, größere, zusammenhängende Flächen zu entsiegeln und wieder zu beleben, bieten anstehende Gleiserneuerungen der Tram - und Stadtbahnen. Der Bericht B 100/19 zeigt Perspektiven auf. Er bejaht die "grundsätzlich mögliche bauliche Realisierung" aller Strecken als Grüngleise. Und er entkoppelt die Entscheidung, neue und zu erneuernde Gleisstrecken als Grüngleise anzulegen, von der Frage der Finanzierung. Die Entscheidung dafür oder dagegen "muss letztlich auf der städtebaulichen Gesamtbetrachtung des Straßenraumes beruhen", bei der "Aspekte des Stadt- und Mikroklimas berücksichtigt werden." Einerseits berichtet die Vorlage durchaus positiv im Sinne des Antrags. Andererseits schockiert die klimapolitische Haltung, mit der die Stadtregierung der fünftgrößten Stadt Deutschlands die klimatischen "Aspekte" immer noch zu Randnotizen der Stadtplanung degradiert. Seit mindestens zwanzig Jahren hätte die Stadtplanung grundlegend aus Sicht der klimatischen Erfordernisse gedacht und umgesetzt werden müssen. Eine derartige Transformation braucht Zeit, Jahrzehnte. Stattdessen wird privat und gewerblich versiegelt, was die Flächen hergeben, ohne wirkungsvollen Ausgleich durch Vegetation, Regenwasserspeicher, Abwärmenutzung. Überall in der Stadt war schon in den Frühsommertagen dieses Jahres zu spüren, wie wenig vorbereitet die Stadträume auf die bevorstehenden jährlichen Hitze- und Trockenperioden sind. Vor diesem Hintergrund muss jede Möglichkeit genutzt werden, Straßenzüge zu begrünen und zu klimatisieren. Immerhin müssen die Flächen entlang der Gleiskörper nicht (erfolglos) konkurrieren mit den zahlreichen Bebauungsabsichten. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 100/19 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat berichtet, welche für eine Begrünung zunächst infrage kommenden Gleisstrecken von 14 km (Tram) und 10 km (U-Bahn) sich hinter den Kilometerangaben verbergen.
  3. Diese für eine Begrünung zunächst infrage kommenden Gleisstrecken sollen bei ihrer Erneuerung als Grüngleis realisiert werden.
  4. Zukünftige neue und zu erneuernde Strecken (nach den bisher identifizierten) mit eigenem Gleiskörper sollen zur Schaffung einer Vegetationsfläche als Grüngleis realisiert werden.
  5. Soweit nicht vorliegen oder aus vergleichbaren Studien ableitbar, sollen die fachtechnischen Prüfungen zur Förderfähigkeit der Maßnahmen eingeleitet werden.

Inhalt

Antrag vom 12.06.2019, NR 891

Betreff: Grüne Bänder durch die Stadt Die drohende weitere Überhitzung des Frankfurter Stadtraumes macht die Schaffung zusätzlicher Vegetationsflächen als Baustein zur Gegensteuerung unerlässlich. Die schon heute von städtischer, hausgemachter Überwärmung betroffenen Quartiere lassen sich im Klimaplanatlas der Stadt Frankfurt ausmachen. Er zeigt, wo begrünt, entsiegelt werden muss bzw. nicht weiter bebaut werden darf, will man die Bedingungen nicht weiter verschärfen. Man sieht auch, dass trotz des großen Anteils des Grüngürtels und der Parks an der Stadtfläche diese kaum einen Einfluss auf die Überwärmung fast aller bebauten Bereiche haben. Eine Gelegenheit, größere, zusammenhängende Flächen zu entsiegeln und wieder zu beleben, bieten anstehende Gleiserneuerungen der Tram - und Stadtbahnen. Der Bericht B 100/19 zeigt Perspektiven auf. Er bejaht die "grundsätzlich mögliche bauliche Realisierung" aller Strecken als Grüngleise. Und er entkoppelt die Entscheidung, neue und zu erneuernde Gleisstrecken als Grüngleise anzulegen, von der Frage der Finanzierung. Die Entscheidung dafür oder dagegen "muss letztlich auf der städtebaulichen Gesamtbetrachtung des Straßenraumes beruhen", bei der "Aspekte des Stadt- und Mikroklimas berücksichtigt werden." Einerseits berichtet die Vorlage durchaus positiv im Sinne des Antrags. Andererseits schockiert die klimapolitische Haltung, mit der die Stadtregierung der fünftgrößten Stadt Deutschlands die klimatischen "Aspekte" immer noch zu Randnotizen der Stadtplanung degradiert. Seit mindestens zwanzig Jahren hätte die Stadtplanung grundlegend aus Sicht der klimatischen Erfordernisse gedacht und umgesetzt werden müssen. Eine derartige Transformation braucht Zeit, Jahrzehnte. Stattdessen wird privat und gewerblich versiegelt, was die Flächen hergeben, ohne wirkungsvollen Ausgleich durch Vegetation, Regenwasserspeicher, Abwärmenutzung. Überall in der Stadt war schon in den Frühsommertagen dieses Jahres zu spüren, wie wenig vorbereitet die Stadträume auf die bevorstehenden jährlichen Hitze- und Trockenperioden sind. Vor diesem Hintergrund muss jede Möglichkeit genutzt werden, Straßenzüge zu begrünen und zu klimatisieren. Immerhin müssen die Flächen entlang der Gleiskörper nicht (erfolglos) konkurrieren mit den zahlreichen Bebauungsabsichten. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 100/19 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat berichtet, welche für eine Begrünung zunächst infrage kommenden Gleisstrecken von 14 km (Tram) und 10 km (U-Bahn) sich hinter den Kilometerangaben verbergen.
  3. Diese für eine Begrünung zunächst infrage kommenden Gleisstrecken sollen bei ihrer Erneuerung als Grüngleis realisiert werden.
  4. Zukünftige neue und zu erneuernde Strecken (nach den bisher identifizierten) mit eigenem Gleiskörper sollen zur Schaffung einer Vegetationsfläche als Grüngleis realisiert werden.
  5. Soweit nicht vorliegen oder aus vergleichbaren Studien ableitbar, sollen die fachtechnischen Prüfungen zur Förderfähigkeit der Maßnahmen eingeleitet werden.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.03.2019, B 100

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Juni 2019Sie sind hier
    NRNR 891Grüne Bänder durch die Stadt
    STVV-Antrag · FRANKFURTER
  2. 9. September 2019Antwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 329Grüne Bänder durch die StadtMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 31 · 18.06.2019
TO I, TOP 56
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage B 100 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 891 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 32 · 25.06.2019
TO I, TOP 34
Beraten
Punkt 2: Die Vorlage NR 891 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 902 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 891 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 902 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 902 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDFDPLinkeFrankfurterBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF gegen FRANKFURTER (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (B 100 = Kenntnis, NR 891 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 100 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 891 und NR 902 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 34 · 27.06.2019
TO II, TOP 47
Beraten
Punkt 2: Die Vorlage NR 891 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 902 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 891 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 902 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 902 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDFDPLinkeFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARLBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung)

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