Bebauungsplan Nr. 902 - Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Anne-Frank-Siedlung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 15 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass eine Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes insoweit ausgeschlossen wird, dass Grünflächen bzw. landwirtschaftliche Nutzflächen in dem vom Bebauungsplan Nr. 902 betroffenen Areal einer anderen als der bisherigen Nutzung zugeführt werden. Begründung: Mit der Vorlage M 15 vom 17.01.2014 beantragt der Magistrat die Zustimmung zum Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB zum Bebauungsplan Nr. 902 - Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung. Als Ziel der Planung gibt der Magistrat an, Planungssicherheit für die weitere städtebauliche Entwicklung des Quartiers herzustellen, wobei zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden soll. Der Regionale Flächennutzungsplan (RegFNP) des Regionalverbands Frankfurt-Rhein-Main stellt für den größten Teil des Geltungsbereichs des aufzustellenden Bebauungsplans "Wohnbaufläche - geplant" dar. Teile der vom Plan umfassten Flächen sind landwirtschaftlich genutzte Flächen oder Grünflächen. Ein Streifen des umplanten Gebietes liegt im Landschaftsschutzgebiet "GrünGürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main", Zone
- Eine weitere Reduzierung von Grünflächen und landwirtschaftlich genutzten Flächen im Stadtgebiet ist grundsätzlich abzulehnen, insbesondere dann, wenn diese im Bereich besonders geschützter Zonen liegen. Der Bebauungsplan ist daher so zu gestalten, dass eine Änderung der Nutzung dieser Flächen entsprechend dem gültigen Regionalen Flächennutzungsplan nicht erfolgt.
Inhalt
Antrag vom 26.02.2014, NR 818
Betreff: Bebauungsplan Nr. 902 - Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 15 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass eine Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes insoweit ausgeschlossen wird, dass Grünflächen bzw. landwirtschaftliche Nutzflächen in dem vom Bebauungsplan Nr. 902 betroffenen Areal einer anderen als der bisherigen Nutzung zugeführt werden.
Begründung: Mit der Vorlage M 15 vom 17.01.2014 beantragt der Magistrat die Zustimmung zum Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB zum Bebauungsplan Nr. 902 - Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung. Als Ziel der Planung gibt der Magistrat an, Planungssicherheit für die weitere städtebauliche Entwicklung des Quartiers herzustellen, wobei zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden soll. Der Regionale Flächennutzungsplan (RegFNP) des Regionalverbands Frankfurt-Rhein-Main stellt für den größten Teil des Geltungsbereichs des aufzustellenden Bebauungsplans "Wohnbaufläche - geplant" dar. Teile der vom Plan umfassten Flächen sind landwirtschaftlich genutzte Flächen oder Grünflächen. Ein Streifen des umplanten Gebietes liegt im Landschaftsschutzgebiet "GrünGürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main", Zone
- Eine weitere Reduzierung von Grünflächen und landwirtschaftlich genutzten Flächen im Stadtgebiet ist grundsätzlich abzulehnen, insbesondere dann, wenn diese im Bereich besonders geschützter Zonen liegen. Der Bebauungsplan ist daher so zu gestalten, dass eine Änderung der Nutzung dieser Flächen entsprechend dem gültigen Regionalen Flächennutzungsplan nicht erfolgt.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 15 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 05.03.2014
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Februar 2014 brachte RÖMER diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 9 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.06.2014 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf9 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 818 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 477 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 477) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 818); CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD und LINKE. gegen FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (M 15 = Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau, NR 818 = Prüfung und Berichterstattung, OA 477 = Annahme) ELF Piraten (M 15 und OA 477 = Annahme, NR 818 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 818 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 477 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 519 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 477 und OA 519) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 818); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie RÖMER (= Annahme) zu 3. SPD, LINKE., FDP und ELF Piraten gegen FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER; CDU, GRÜNE und SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 818 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 477 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 519 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 477 und OA 519), FDP (= Annahme im Rahmen OA 519), FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 818) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 15, NR 818, OA 477 und OA 519 = Annahme) NPD (M 15, NR 818, OA 477 und OA 519 = Enthaltung) REP (M 15, OA 477 und OA 519 = Annahme, NR 818 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 818 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 477 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 519 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 477 und OA 519) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (M 15 = Annahme im Rahmen OA 519, NR 818 = Prüfung und Berichterstattung, OA 477 und OA 519 = Annahme) RÖMER (M 15 = Annahme im Rahmen NR 818, NR 818 und OA 519 = Annahme, OA 477 = Ablehnung) NPD (M 15, NR 818, OA 477 und OA 519 = Enthaltung) REP (M 15, OA 477 und OA 519 = Annahme, NR 818 = Ablehnung)