Kündigungen der Mietverträge in der Burgstraße 106: Eine Katastrophe für soziale Institutionen Frankfurts?
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Burgstraße 106: Eine Katastrophe für soziale Institutionen Frankfurts? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Mietern der Immobilie Burgstraße 106 in Frankfurt-Bornheim bei der möglichen Suche nach neuem Räumen behilflich zu sein. Begründung: Den Mietern der Immobilie Burgstraße 106 in Frankfurt-Bornheim wurde gekündigt. Das Areal beziehungsweise der Gebäudekomplex zwischen Burgstraße, Eichwaldstraße und Petterweilstraße beherbergt seit Jahrzehnten bedeutende und anerkannte Sozialvereine und Institutionen, die künftig sprichwörtlich auf der Straße stehen werden und in ihrer Existenz bedroht sind. Darüber hinaus bedeutet dies eine Gefährdung ihrer sozialen und gesellschaftspolitischen Beratungs- und Betreuungsarbeit. Mieter der Immobilie sind unter anderem die nachfolgenden Vereine / Institutionen: - berami - berufliche Integration e. V. - Blaues Kreuz - Beratungsstelle - Institutsambulanz PIA der Klinik Hohe Mark - KUBI e. V. (Verein für Kultur und Bildung e.V. / Kültür ve Egitim Dernegi) - medico international e. V. Sowie privatwirtschaftliche Unternehmen, wie: - Alnatura Bio Supermarkt - Amiga Frauen-Fitness-Studio / Base Training - GFS Steuerberatungsgesellschaft mbH - h.a.l.m. elektronik GmbH (photovoltaic technologie).
Inhalt
Antrag vom 08.12.2016, NR 192
Betreff: Kündigungen der Mietverträge in der Burgstraße 106: Eine Katastrophe für soziale Institutionen Frankfurts? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Mietern der Immobilie Burgstraße 106 in Frankfurt-Bornheim bei der möglichen Suche nach neuem Räumen behilflich zu sein.
Begründung: Den Mietern der Immobilie Burgstraße 106 in Frankfurt-Bornheim wurde gekündigt. Das Areal beziehungsweise der Gebäudekomplex zwischen Burgstraße, Eichwaldstraße und Petterweilstraße beherbergt seit Jahrzehnten bedeutende und anerkannte Sozialvereine und Institutionen, die künftig sprichwörtlich auf der Straße stehen werden und in ihrer Existenz bedroht sind. Darüber hinaus bedeutet dies eine Gefährdung ihrer sozialen und gesellschaftspolitischen Beratungs- und Betreuungsarbeit. Mieter der Immobilie sind unter anderem die nachfolgenden Vereine / Institutionen: - berami - berufliche Integration e. V. - Blaues Kreuz - Beratungsstelle - Institutsambulanz PIA der Klinik Hohe Mark - KUBI e. V. (Verein für Kultur und Bildung e.V. / Kültür ve Egitim Dernegi) - medico international e. V. Sowie privatwirtschaftliche Unternehmen, wie: - Alnatura Bio Supermarkt - Amiga Frauen-Fitness-Studio / Base Training - GFS Steuerberatungsgesellschaft mbH - h.a.l.m. elektronik GmbH (photovoltaic technologie).Nebenvorlage: Anregung vom 17.01.2017, OA 106
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Dezember 2016Sie sind hierNRNR 192Kündigungen der Mietverträge in der Burgstraße 106: Eine Katastrophe für soziale Institutionen Frankfurts?STVV-Antrag · FRANKFURTER
- 18. April 2017Antwort des Magistrats · nach 19 WochenBB 120Kündigungen der Mietverträge in der Burgstraße 106: Eine Katastrophe für soziale Institutionen Frankfurts?Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (NR 192 und OA 106 = Annahme) FRANKFURTER (NR 192 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.