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Aufwertung von Höchst: Verkehrsführung und Straßenneugestaltungen

Vorlagentyp: NRCDU
52 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren5 Sitzungen
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Begründung

Verkehrsführung und Straßenneugestaltungen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 25.02.2010 Die Stadtverordnentenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine gegenüber dem Stadtteilverkehrsplan von 2003 aktualisierte Planung zur Verkehrserschließung von Höchst vorzulegen. In dieser aktuellen Planung werden die seither umgesetzten wie auch die Realisierungschancen der bisher nur vorgesehenen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen berücksichtigt und bewertet. Weiterhin ist dabei ist folgendes zu beachten:

  1. Zielsetzung ist die Entlastung von Höchst vom reinen Durchgangsverkehr und eine möglichst stadtteilverträgliche, das heißt, Nebenstraßen entlastende, Schleichverkehre verhindernde und eine Aufwertung des öffentlichen Raumes ermöglichende Führung des verbleibenden Verkehrs. Dabei ist insbesondere für die Hostatostraße die Attraktivität des Einzelhandels durch die Sicherung auch der automobilen Erreichbarkeit für seine Kunden gleichgewichtig zu gewährleisten.
  2. Die Qualität des Busangebotes im ÖPNV in Höchst wird durch neue Verkehrführungen nicht eingeschränkt.
  3. Die Gesamtzahl an Parkplätzen ist beizubehalten, insbesondere im Einzugsbereich des Einzelhandels. Zur Steigerung der Attraktivität des ehem. Hertie-Parkhauses sollte eine Zufahrt über die Albanusstraße erfolgen können.
  4. Eine neu gestaltete, in ihrer Aufenthaltsqualität stark verbesserte Bolongarostraße ist einer der Fixpunkte für weitere Planungen zur Verkehrsführung in Höchst. Dabei ist künftig die Bolongarostraße zwischen Königsteiner Straße und Zuckschwerdtstraße einspurig zu führen. Auf der dadurch gewonnenen Fläche werden zusätzliche Parkplätze als Ersatz für die infolge der Neugestaltung im westlichen Abschnitt der Bolongarostraße verlorengehenden ausgewiesen.
  5. Die notwendigen Radverkehrseinrichtungen sind vorzusehen.
  6. Es wird geprüft und berichtet, in wie weit die in der M 148 vorgesehenen Flächen für eine Außenbewirtschaftung in der Antoniterstraße vorab eingerichtet werden können. Bis zur Vorlage der aktualisierten Verkehrserschließungsplanung ruht der Magistratsvortrag M 148 vom 03.07.2009 zur Umgestaltung der Antoniter- und Hostatostraße. Begründung: Die Verbesserung der Situation von Höchst als Wohnort, Einzelhandelsstandort und touristischer Anziehungspunkt ist in vollem Gange. Zu nennen sind hier die Neugestaltung des Mainufers, die Sanierung der Spielstätte des Neuen Theaters Höchst, das Förderprogramm Höchst zur Renovierung der Altstadt und die Sanierung der Eisenbahnunterführung in der Königsteiner Straße, die Wiederbelebung des Bolongaropalastes steht bevor. Aus verkehrlicher Sicht wurden mit der Umgestaltung des Dalbergkreisels und der Dalbergstraße, der verbesserten Zufahrt zum Parkhaus "Gleisdreieck" und der Fertigstellung der Leunastraße die Vorraussetzungen geschaffen, um sowohl die Erreichbarkeit von Höchst zu verbessern als auch den Durchgangsverkehr aus dem Stadtteil fernzuhalten. Mit der Verringerung des Durchgangsverkehrs bietet sich die Möglichkeit, das Erscheinungsbild von Straßen, die Höchst prägen, so neu zu gestalten, daß die Aufenthaltsqualität stark verbessert wird und neue Anziehungspunkte entstehen. Ein Beispiel dafür ist die Bolongarostraße, zu deren Umgestaltung auch die Bürgervereinigung Höchster Altstadt wertvolle Ideen beiträgt. 2003 wurde ein Stadtteilverkehrsplan für Höchst vorgelegt. Zahlreiche darin genannte Maßnahmen wurden inzwischen verwirklicht, andere stehen aber noch aus. Zu den noch nicht umgesetzten Maßnahmen gehören auch solche, denen ursprünglich eine spürbare Verkehrsentlastung zugeschrieben wurde: die Westumfahrung Unterliederbach, deren Umsetzung ungewiß ist, und der Straßenneubau zwischen Kasinostraße und Zuckschwerdtstraße (Bahnparallele), die nicht mehr weiterverfolgt wird. Untersucht wird auch noch die Weiterführung der Straßenbahntrasse von der Zuckschwerdtstraße zum Bahnhof Höchst. Damit sind wichtige Voraussetzungen zur Bezifferung der nicht verlagerbaren Verkehrsmenge und zur Beurteilung von Verkehrsführungsänderungen verändert. Es ist daher notwendig, die Planung zur Verkehrserschließung von Höchst zu aktualisieren, um tragfähige Entscheidungsgrundlagen zu haben. Ausgangspunkte für eine die Situation von Höchst verbessernde Verkehrsführung sind dabei die Neugestaltung der Bolongarostraße, die Beibehaltung der Gesamtzahl an Parkplätzen, die Qualitätssicherung des Busangebots und die Berücksichtigung der Bedürfnisse des Einzelhandels.

Inhalt

Antrag vom 23.11.2009, NR 1642

Betreff: Aufwertung von Höchst: Verkehrsführung und Straßenneugestaltungen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 25.02.2010 Die Stadtverordnentenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine gegenüber dem Stadtteilverkehrsplan von 2003 aktualisierte Planung zur Verkehrserschließung von Höchst vorzulegen. In dieser aktuellen Planung werden die seither umgesetzten wie auch die Realisierungschancen der bisher nur vorgesehenen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen berücksichtigt und bewertet. Weiterhin ist dabei ist folgendes zu beachten:

  1. Zielsetzung ist die Entlastung von Höchst vom reinen Durchgangsverkehr und eine möglichst stadtteilverträgliche, das heißt, Nebenstraßen entlastende, Schleichverkehre verhindernde und eine Aufwertung des öffentlichen Raumes ermöglichende Führung des verbleibenden Verkehrs. Dabei ist insbesondere für die Hostatostraße die Attraktivität des Einzelhandels durch die Sicherung auch der automobilen Erreichbarkeit für seine Kunden gleichgewichtig zu gewährleisten.
  2. Die Qualität des Busangebotes im ÖPNV in Höchst wird durch neue Verkehrführungen nicht eingeschränkt.
  3. Die Gesamtzahl an Parkplätzen ist beizubehalten, insbesondere im Einzugsbereich des Einzelhandels. Zur Steigerung der Attraktivität des ehem. Hertie-Parkhauses sollte eine Zufahrt über die Albanusstraße erfolgen können.
  4. Eine neu gestaltete, in ihrer Aufenthaltsqualität stark verbesserte Bolongarostraße ist einer der Fixpunkte für weitere Planungen zur Verkehrsführung in Höchst. Dabei ist künftig die Bolongarostraße zwischen Königsteiner Straße und Zuckschwerdtstraße einspurig zu führen. Auf der dadurch gewonnenen Fläche werden zusätzliche Parkplätze als Ersatz für die infolge der Neugestaltung im westlichen Abschnitt der Bolongarostraße verlorengehenden ausgewiesen.
  5. Die notwendigen Radverkehrseinrichtungen sind vorzusehen.
  6. Es wird geprüft und berichtet, in wie weit die in der M 148 vorgesehenen Flächen für eine Außenbewirtschaftung in der Antoniterstraße vorab eingerichtet werden können. Bis zur Vorlage der aktualisierten Verkehrserschließungsplanung ruht der Magistratsvortrag M 148 vom 03.07.2009 zur Umgestaltung der Antoniter- und Hostatostraße. Begründung: Die Verbesserung der Situation von Höchst als Wohnort, Einzelhandelsstandort und touristischer Anziehungspunkt ist in vollem Gange. Zu nennen sind hier die Neugestaltung des Mainufers, die Sanierung der Spielstätte des Neuen Theaters Höchst, das Förderprogramm Höchst zur Renovierung der Altstadt und die Sanierung der Eisenbahnunterführung in der Königsteiner Straße, die Wiederbelebung des Bolongaropalastes steht bevor. Aus verkehrlicher Sicht wurden mit der Umgestaltung des Dalbergkreisels und der Dalbergstraße, der verbesserten Zufahrt zum Parkhaus "Gleisdreieck" und der Fertigstellung der Leunastraße die Vorraussetzungen geschaffen, um sowohl die Erreichbarkeit von Höchst zu verbessern als auch den Durchgangsverkehr aus dem Stadtteil fernzuhalten. Mit der Verringerung des Durchgangsverkehrs bietet sich die Möglichkeit, das Erscheinungsbild von Straßen, die Höchst prägen, so neu zu gestalten, daß die Aufenthaltsqualität stark verbessert wird und neue Anziehungspunkte entstehen. Ein Beispiel dafür ist die Bolongarostraße, zu deren Umgestaltung auch die Bürgervereinigung Höchster Altstadt wertvolle Ideen beiträgt. 2003 wurde ein Stadtteilverkehrsplan für Höchst vorgelegt. Zahlreiche darin genannte Maßnahmen wurden inzwischen verwirklicht, andere stehen aber noch aus. Zu den noch nicht umgesetzten Maßnahmen gehören auch solche, denen ursprünglich eine spürbare Verkehrsentlastung zugeschrieben wurde: die Westumfahrung Unterliederbach, deren Umsetzung ungewiß ist, und der Straßenneubau zwischen Kasinostraße und Zuckschwerdtstraße (Bahnparallele), die nicht mehr weiterverfolgt wird. Untersucht wird auch noch die Weiterführung der Straßenbahntrasse von der Zuckschwerdtstraße zum Bahnhof Höchst. Damit sind wichtige Voraussetzungen zur Bezifferung der nicht verlagerbaren Verkehrsmenge und zur Beurteilung von Verkehrsführungsänderungen verändert. Es ist daher notwendig, die Planung zur Verkehrserschließung von Höchst zu aktualisieren, um tragfähige Entscheidungsgrundlagen zu haben. Ausgangspunkte für eine die Situation von Höchst verbessernde Verkehrsführung sind dabei die Neugestaltung der Bolongarostraße, die Beibehaltung der Gesamtzahl an Parkplätzen, die Qualitätssicherung des Busangebots und die Berücksichtigung der Bedürfnisse des Einzelhandels.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.07.2009, M 148

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Juli 2009MM 148Vorplanung zur Umgestaltung der Antoniterstraße und der Hostatostraße im Rahmen der Umsetzung des Stadtteilverkehrsplanes Höchst Der Magistrat hat die Vorlage M 148 mit Schreiben vom 19.01.2021 zurückgezogen.Magistratsvortrag
  2. 23. November 2009Sie sind hier
    NRNR 1642Aufwertung von Höchst: Verkehrsführung und Straßenneugestaltungen
    STVV-Antrag · CDU
  3. 5. Juli 2010Antwort des Magistrats · nach 52 WochenBB 432Vorplanung zur Umgestaltung der Antoniterstraße und der Hostatostraße im Rahmen der Umsetzung des Stadtteilverkehrsplanes HöchstMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 6
Sitzung 38 · 24.11.2009
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1642 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 36 · 01.12.2009
TO I, TOP 13
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 1642 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1642 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 949 wird im Rahmen der Vorlage NR 1642 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFAG
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Freie Wähler (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; SPD und Freie Wähler (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (NR 1642 und OA 949 = Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 08.12.2009
TO I, TOP 28
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 1642 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1642 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 949 wird im Rahmen der Vorlage NR 1642 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und Freie Wähler gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 1642 und OA 949 = Annahme) NPD (NR 1642 und OA 949 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (NR 1642 = Ablehnung, OA 949 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 10.12.2009
TO II, TOP 23
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 1642 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1642 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 949 wird im Rahmen der Vorlage NR 1642 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGFreie WählerREP
Ablehnung:
SPDLinkeÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler und REP gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 40 · 20.04.2010
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1642 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER

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