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Die richtigen Dächer sanieren - keine städtischen Mittel für den "Langen Franz"

Vorlagentyp: NRLINKE
5 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, die geplanten 2 Millionen Euro für die Rekonstruktion der Rathausturmspitze "Langer Franz" nicht auszugeben, sondern stattdessen 350.000 Euro für die Dachsanierung des Papageno-Theaters zu verwenden. Dies soll die Existenz des Kindertheaters sichern und die kulturelle Vielfalt in Frankfurt fördern.

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Thema Kultur verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistratsvorlage M 73/25 wird mit folgenden Maßnahmen zugestimmt:

Der Betrag von 2 Millionen Euro wird nicht für die völlig unnötige geplante Rekonstruktion der Rathausturmspitze "Langer Franz" ausgegeben, sondern stattdessen werden 350.000 Euro verwendet, um das Papageno-Theater bei der notwendigen Dachsanierung finanziell zu unterstützen und das Theater so in seiner Existenz zu sichern. Die weiteren Mittel werden für einen Kultursonderfonds verwendet.

Begründung

Das Kindertheater "Papageno" hat mit einem kaputten Zeltdach zu kämpfen, was das Theater in seiner Existenz bedroht. Frankfurt hat mit dem Papageno einen kulturellen Leuchtturm für Kinder und Jugendliche, der zur Frankfurter Kulturlandschaft gehört wie das Schauspiel. Für die Rettung dieser wichtigen Spielstätte hat die Stadt Frankfurt am Main kein Geld übrig. Auch für die Förderung der freien Kulturszene gibt es bislang nur sehr wenig finanzielle Unterstützung, die dringend aufgestockt werden muss. Stattdessen werden 2 Millionen Euro verwendet, um einem intakten Dachteil des Römergebäudes eine historisierende Turmspitze zu geben. Der völlig aus der Zeit gefallene, restaurative Wiederaufbau eines alten Rathausturms ohne jeglichen öffentlichen Nutzen darf nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Das ist Ausdruck einer fehlgeleiteten Priorisierung bei der Vergabe von kommunalen Mitteln im Bereich der Kulturpolitik. Wird diese Turmspitze mit Steuergeld gebaut, wird sie ein Symbol für eine absolut falsche Geldverwendung sein.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 22. Mai 2025 brachte Linke diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.06.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 36 · 27.05.2025
TO I, TOP 11
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 73 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1251 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVolt
Ablehnung:
AfDÖkoLinX-ELF
Sonstige:
Linke (M 73 = Ablehnung)FRAKTION (M 73 = Ablehnung)BFF-BIG (M73 = Annahme, NR 1251 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Gartenpartei (M73 = Ablehnung, NR 1251 = Annahme)Stadtv. Yilmaz (M73 = Ablehnung, NR 1251 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen AfD (= Annahme im Rahmen Revisionsbericht) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke und FRAKTION (M 73 = Ablehnung) BFF-BIG (M73 = Annahme, NR 1251 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (M73 = Ablehnung, NR 1251 = Annahme)

Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
Sitzung 36 · 27.05.2025
TO I, TOP 10
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 73 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1251 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPBFF-BIGVolt
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Sonstige:
FRAKTION (M 73 = Annahme)Stadtv. Bäppler-Wolf (M 73 = Annahme; NR 1251 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPBFF-BIGAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (M 73 = Annahme) Stadtv. Bäppler-Wolf (M 73 = Annahme; NR 1251 = Ablehnung)

OBR 1
Sitzung 39 · 27.05.2025
TO I, TOP 43
Beraten
1. Die Vorlage M 73 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1251 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneLinkeÖkoLinX-ARLDie Partei
Ablehnung:
CDUSPDFDPBFF
zu 2)
Zustimmung:
4 GrüneCDUSPDFDPBFFDie Partei
Ablehnung:
Linke
Enthaltung:
2 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme) zu 2. 4 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und Die Partei gegen Linke (= Kenntnis); 2 GRÜNE (= Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 03.06.2025
TO I, TOP 16
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 73 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1251 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPBFF-BIGVolt
Ablehnung:
LinkeAfD
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (M 73 und NR 1251 = Ablehnung)FRAKTION (M 73 und NR 1251 = Ablehnung)Gartenpartei (M 73 = Ablehnung, NR 1251 = Annahme)Stadtv. Yilmaz (M 73 = Ablehnung, NR 1251 = Annahme)Stadtv. Bäppler-Wolf (M 73 = Annahme, NR 1251 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPBFF-BIGAfDVolt
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG und Volt gegen Linke (= Ablehnung) sowie AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (M 73 und NR 1251 = Ablehnung) Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (M 73 = Ablehnung, NR 1251 = Annahme) Stadtv. Bäppler-Wolf (M 73 = Annahme, NR 1251 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 41 · 05.06.2025
TO I, TOP 8
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 73 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage NR 1251 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Müller, Dr. Langner, Dr. Kochsiek, Pfeiffer, Tschierschke, Düwel, Ditfurth und Bäppler-Wolf dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPBFF-BIGVoltStadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenparteiAfD
zu 2 / a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPBFF-BIGAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONStadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
LinkeGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, Volt und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Linke und Gartenpartei (= Annahme)

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