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Umgestaltung Düsseldorfer Straße: Straßenkapazität erhalten

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, der noch zu erarbeitenden Bau- und Finanzierungsvorlage zur Umgestaltung der Düsseldorfer Straße ein Mobilitätskonzept zugrunde zu legen, das die Leistungsfähigkeit der Straßen und Kreuzungen für den notwendigen Autoverkehr im Bereich Bahnhofsviertel, Taunusanlage, Mainzer Landstraße, Platz der Republik, Güterplatz, Hafentunnel, Gutleutstraße, Baseler Platz und Wilhelm-Leuschner-Straße gewährleistet. Dabei ist insbesondere zu beachten: a) Die Leistungsfähigkeit des Knotenpunkts Platz der Republik für den Kfz-Verkehr wird erhalten. b) Die Leistungsfähigkeit von Taunusanlage, Gutleutstraße, Baseler Platz, Wilhelm-Leuschner-Straße für eine zügige Abwicklung der künftig zu erwartenden höheren Verkehrsmenge wird sichergestellt. c) Die gute Erreichbarkeit der Gewerbebetriebe und Hotels im Bahnhofsviertel für Kunden und Anlieferungen wird sichergestellt. d) Eine gut funktionierende Erschließung der Bahnhofviertelstraßen auch durch größere Fahrzeuge (Müllabfuhr, Lieferdienste, Reisebusse) bleibt gewährleistet. e) Die Anbindung des Parkhauses an der Nordseite des Hauptbahnhofs über die Taunusstraße bleibt erhalten.
  2. Das Mobilitätskonzept mit seinen Annahmen und Maßnahmen wird der Bau- und Finanzierungsvorlage für den Umbau der Düsseldorfer Straße beigefügt.
  3. Die Kreuzung Taunusstraße / Am Hauptbahnhof / Karlstraße wird übersichtlich mit besonderem Augenmerk auf die Verkehrssicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger gestaltet.
  4. Die Taunusstraße bleibt offen und wird nicht an der Straße Am Hauptbahnhof gesperrt.
  5. Es erfolgt eine frühzeitige und offensive Kommunikation mit den Gewerbetreibenden sowie Anwohnerinnen und Anwohner über die vorgesehenen Umgestaltungen, so dass deren Bedürfnisse und Anforderungen in die Planung einfließen können.

Begründung

Der Ausbau der Straßenbahnhaltestelle "Platz der Republik" in der Düsseldorfer Straße ist wegen der vorgesehenen Erhöhung des ÖPNV-Angebots notwendig und angesichts der beschlossenen Erweiterung der Haltestelle "Hauptbahnhof" folgerichtig. Durch den Umbau, der Eingriffe auch in den Straßenraum erfordert, werden für den Kfz-Verkehr vorhandene Verkehrsbeziehungen entfallen und Verkehrsverlagerungen in andere Straßen stattfinden. So ist zu erwarten, dass über Taunusanlage, Mainzer Landstraße, Platz der Republik, Güterplatz, Hafentunnel, Gutleutstraße, Baseler Platz und Wilhelm-Leuschner-Straße künftig viel mehr Verkehr als gegenwärtig abgewickelt werden muss. Erstaunlich ist, dass der Magistrat nicht bereits mit der Vorplanung die Änderungen beim Straßenverkehr mit Zahlen vorhersagen kann und notwenige Verkehrsuntersuchungen erst für später ankündigt. Einzig für den Knotenpunkt Platz der Republik wird festgestellt: "Ohne die Umsetzung begleitender Maßnahmen zur Abschwächung negativer Auswirkungen wird [. .] ein Leistungsfähigkeitsdefizit prognostiziert." Von den Verkehrsführungsänderungen in der Düsseldorfer Straße und der Taunusstraße werden nicht nur das Bahnhofsviertel selbst, sondern weite Teile der Innenstadt betroffen sein. Bahnhofsviertel und Innenstadt müssen aber auch künftig für den nach wie vor unverzichtbaren Autoverkehr ohne unnötige Staus erreichbar sein. Das betrifft gerade auch die Erreichbarkeit der dort ansässigen Gewerbebetriebe. Der Magistrat muss daher ein Mobilitätskonzept vorlegen, dass die Leistungsfähigkeit der Straßen für den Autoverkehr sicherstellt.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

35
35. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
✕ Abgelehnt

zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1211) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1211) sowie BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Annahme:
CDU
Alle:
GRÜNE SPD Linke FDP AfD Volt ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Enthaltung:
BFF-BIG
38
38. Sitzung Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I
✕ Abgelehnt

zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); 1 FDP und Linke (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Kenntnis)

Ablehnung:
FDP
Annahme:
GRÜNE CDU SPD Linke ÖkoLinX-ARL Die Partei
40
40. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss
TO I
✕ Abgelehnt

zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1211) sowie BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1211), BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie Linke, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung ohne Zusatz)

Annahme:
CDU
Alle:
GRÜNE SPD Linke FDP AfD Volt FRAKTION
Enthaltung:
BFF-BIG ÖkoLinX-ELF Gartenpartei