Umgestaltung Düsseldorfer Straße: Straßenkapazität erhalten
Zusammenfassung
Der Antrag zur Umgestaltung der Düsseldorfer Straße zielt darauf ab, die Straßenkapazität zu erhalten und ein Mobilitätskonzept zu entwickeln, das den Autoverkehr im Bahnhofsviertel sicherstellt. Dies ist notwendig, um die Erreichbarkeit der Gewerbebetriebe und Hotels zu gewährleisten und den zukünftigen Verkehr zu bewältigen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert, der noch zu erarbeitenden Bau- und Finanzierungsvorlage zur Umgestaltung der Düsseldorfer Straße ein Mobilitätskonzept zugrunde zu legen, das die Leistungsfähigkeit der Straßen und Kreuzungen für den notwendigen Autoverkehr im Bereich Bahnhofsviertel, Taunusanlage, Mainzer Landstraße, Platz der Republik, Güterplatz, Hafentunnel, Gutleutstraße, Baseler Platz und Wilhelm-Leuschner-Straße gewährleistet. Dabei ist insbesondere zu beachten:
- a)Die Leistungsfähigkeit des Knotenpunkts Platz der Republik für den Kfz-Verkehr wird erhalten.
- b)Die Leistungsfähigkeit von Taunusanlage, Gutleutstraße, Baseler Platz, Wilhelm-Leuschner-Straße für eine zügige Abwicklung der künftig zu erwartenden höheren Verkehrsmenge wird sichergestellt.
- c)Die gute Erreichbarkeit der Gewerbebetriebe und Hotels im Bahnhofsviertel für Kunden und Anlieferungen wird sichergestellt.
- d)Eine gut funktionierende Erschließung der Bahnhofviertelstraßen auch durch größere Fahrzeuge (Müllabfuhr, Lieferdienste, Reisebusse) bleibt gewährleistet.
- e)Die Anbindung des Parkhauses an der Nordseite des Hauptbahnhofs über die Taunusstraße bleibt erhalten.
- Das Mobilitätskonzept mit seinen Annahmen und Maßnahmen wird der Bau- und Finanzierungsvorlage für den Umbau der Düsseldorfer Straße beigefügt.
- Die Kreuzung Taunusstraße / Am Hauptbahnhof / Karlstraße wird übersichtlich mit besonderem Augenmerk auf die Verkehrssicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger gestaltet.
- Die Taunusstraße bleibt offen und wird nicht an der Straße Am Hauptbahnhof gesperrt.
- Es erfolgt eine frühzeitige und offensive Kommunikation mit den Gewerbetreibenden sowie Anwohnerinnen und Anwohner über die vorgesehenen Umgestaltungen, so dass deren Bedürfnisse und Anforderungen in die Planung einfließen können.
Begründung
Der Ausbau der Straßenbahnhaltestelle "Platz der Republik" in der Düsseldorfer Straße ist wegen der vorgesehenen Erhöhung des ÖPNV-Angebots notwendig und angesichts der beschlossenen Erweiterung der Haltestelle "Hauptbahnhof" folgerichtig. Durch den Umbau, der Eingriffe auch in den Straßenraum erfordert, werden für den Kfz-Verkehr vorhandene Verkehrsbeziehungen entfallen und Verkehrsverlagerungen in andere Straßen stattfinden. So ist zu erwarten, dass über Taunusanlage, Mainzer Landstraße, Platz der Republik, Güterplatz, Hafentunnel, Gutleutstraße, Baseler Platz und Wilhelm-Leuschner-Straße künftig viel mehr Verkehr als gegenwärtig abgewickelt werden muss. Erstaunlich ist, dass der Magistrat nicht bereits mit der Vorplanung die Änderungen beim Straßenverkehr mit Zahlen vorhersagen kann und notwenige Verkehrsuntersuchungen erst für später ankündigt. Einzig für den Knotenpunkt Platz der Republik wird festgestellt: "Ohne die Umsetzung begleitender Maßnahmen zur Abschwächung negativer Auswirkungen wird [. .] ein Leistungsfähigkeitsdefizit prognostiziert." Von den Verkehrsführungsänderungen in der Düsseldorfer Straße und der Taunusstraße werden nicht nur das Bahnhofsviertel selbst, sondern weite Teile der Innenstadt betroffen sein. Bahnhofsviertel und Innenstadt müssen aber auch künftig für den nach wie vor unverzichtbaren Autoverkehr ohne unnötige Staus erreichbar sein. Das betrifft gerade auch die Erreichbarkeit der dort ansässigen Gewerbebetriebe. Der Magistrat muss daher ein Mobilitätskonzept vorlegen, dass die Leistungsfähigkeit der Straßen für den Autoverkehr sicherstellt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. April 2025 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.05.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1199 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1211 wird im Rahmen der Vorlage NR 1199 abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1211) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1211) sowie BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1199 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1211 wird im Rahmen der Vorlage NR 1199 abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1211) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1211) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (M 59 und NR 1199 = Ablehnung) Gartenpartei (M 59 = Ablehnung, NR 1199 und NR 1211 = Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Yilmaz (M 59, NR 1199 und NR 1211 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 59 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 1199 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1199 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage NR 1211 wird zurückgewiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); 1 FDP und Linke (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Kenntnis)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1199 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1211 wird im Rahmen der Vorlage NR 1199 abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1211) sowie BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1211) sowie BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie Linke, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (M 59 und NR 1199 = Enthaltung, NR 1211 = Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Yilmaz (M 59 = Annahme, NR 1199 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1211 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1199 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1211 wird im Rahmen der Vorlage NR 1199 abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1211) sowie BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1211), BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie Linke, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)