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Ehemaliges Postgiroamt endlich für schulische Zwecke nutzen

Vorlagentyp: B
27 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Es wird vorgeschlagen, das ehemalige Postgiroamt für schulische Zwecke zu nutzen, um die dringend benötigten Schulräume zu schaffen. Die energetische Sanierung und der Innenausbau sind bereits in Planung und sollen bis zum Schuljahr 2029/30 abgeschlossen sein.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Bericht

Laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 (§ 1456) soll Bürgern und Bürgerinnen sowohl in inhaltlicher als auch in finanzieller Hinsicht eine profunde Informationsmöglichkeit über die Verwendung der aus dem städtischen Kulturhaushalt gewährten Mittel gegeben werden. So wird seit 2014 der jährliche Bericht über die Vergabe von Fördermitteln aus dem Kulturetat bis zum 30.06. des Jahres für das abgelaufene Kalenderjahr als Bericht veröffentlicht und ins Internet gestellt. Außerdem werden bei den maßgeblich geförderten Kultureinrichtungen (Förderhöhe 5.000 Euro und mehr) sowohl der institutionellen als auch der projektbezogenen Förderung ergänzende Unterlagen (Statusberichte) angefordert, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Infolgedessen fragt das Kulturamt jährlich bei allen maßgeblich geförderten Kultureinrichtungen finanzielle und weitere Erfolgskennzahlen ab.

Die Abfrage und Sammlung von Kennzahlen stellt für das Kulturamt regelmäßig eine zeitliche und personelle Herausforderung dar. Dafür gibt es mehrere strukturelle und inhaltliche Gründe: Das zentrale Anliegen und die Hauptaufgabe von Kulturschaffenden ist es, Kunst und Kultur in einem kreativen, oftmals auch experimentellen Prozess zu erarbeiten, weiterzuentwickeln und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Priorität der Akteurinnen und Akteure - seien es Einzelkünstler oder -künstlerinnen, kleine oder größere Organisationen, Vereine oder andere Kulturinitiativen - liegt somit klar auf der künstlerischen Arbeit.

Administrative Prozesse und die systematische Dokumentation von Kennzahlen gehören nicht zur Kernkompetenz vieler Kunst- und Kulturschaffender. Viele der geförderten Kulturinstitutionen sind kleine, oft sogar ehrenamtlich getragene Initiativen oder Einzelpersonen. Ihnen fehlen häufig die organisatorischen und personellen Ressourcen sowie die Erfahrung, um Berichtspflichten oder statistische Abfragen effizient und zeitnah zu erfüllen. Administrative Aufgaben stehen im Wettbewerb mit der kreativen oder künstlerischen Arbeit, was dazu führt, dass Berichtsfristen und Anfragen nach Kennzahlen regelmäßig zeitlich nachrangig behandelt werden.

Aufgrund der oben genannten Gründe kommt es häufig dazu, dass die angeforderten Kennzahlen unvollständig und/oder verspätet, in seltenen Fällen sogar gar nicht geliefert werden. Dies macht ein individuelles Nachfassen seitens des Kulturamtes - teilweise auch mehrmaliges Erinnern und Hilfestellung - notwendig, um an die benötigten Zahlen zu gelangen. An dieser Stelle sein darauf hingewiesen, dass es sich um rund 200 Zuschussempfangende handelt, die im Produkthaushalt erfasst werden - und damit um die bei Weitem größte Anzahl aller städtischen Ämtern.

Es bedarf intensiver Kommunikation und individueller Unterstützung, um den Fördernehmenden die Erfüllung der Anforderungen zu erleichtern. Das Kulturamt arbeitet kontinuierlich daran, die Abläufe einfacher und effizienter zu gestalten. Allerdings lässt sich dieser Arbeitsschritt weder mit einem Programm noch mit einer anderen EDV-gestützten Methode abkürzen. Nur eine Änderung der Darstellung der Zuschüsse im Produkthaushalt der Stadt Frankfurt, bei der auf zusätzliche Informationen seitens der Fördernehmenden (Angabe der Miet-, Personal-, Sach- und sonstigen Kosten sowie Eigenmittel) verzichtet wird, könnte den Prozess verschlanken und damit Ressourcen einsparen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Februar 2025BB 80Aktuelle Zahlen für den Kulturhaushalt 2026/27 verwendenMagistratsbericht
  2. 4. Juni 2025AA 352Aktuelle Zahlen für den Kulturhaushalt verwenden (II)STVV-Anfrage · CDU
  3. 22. August 2025Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 27 Wochen
    BB 314Aktuelle Zahlen für den Kulturhaushalt verwenden (II)
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
Sitzung 39 · 30.10.2025
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPBFF-BIGAfDVolt
Sonstige:
Linke (Kenntnis)ÖkoLinX-ELF (Kenntnis)FRAKTION (Kenntnis)Stadtv. Bäppler-Wolf (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Kenntnis)

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