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Stadtverordnetenversammlung

Alle Vorlagen aus Magistrat, Opposition und Anfragen

MGesundheit und Soziales29. Mai 2026

Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt Ben-Gurion-Ring“ hier: Quartierscafé/Nachbarschaftstreff

Im Rahmen des Städtebauförderprogramms soll ein Quartierscafé/Nachbarschaftstreff am Ben-Gurion-Ring errichtet werden, um den Bedürfnissen der Bewohner:innen nach einem zentralen B...

MWohnen26. Mai 2026

Anerkennung des Mietspiegels 2026 durch die Gemeinde

Der Magistrat von Frankfurt am Main beantragt die Anerkennung des Mietspiegels 2026, um Transparenz im Mietwohnungsmarkt zu schaffen und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Der Miet...

FWohnen13. Mai 2026

Die Situation für die Mieter*innen in Frankfurt ist weiterhin äußerst angespannt. Wegen Betriebskostenabrechnungen, Mode

Gegenstand der Frage ist die angespannte Situation für Mieter*innen in Frankfurt sowie die geplante Ausgabe von Gutscheinen zur Unterstützung bei der Finanzierung einer Mitgliedsch...

FWohnen13. Mai 2026

Am 20. und 21.05. findet in der PSD Bank Arena der P5-Immobilienkongress statt. Neben Immobilieninvestor*innen und Asset

Die Frage betrifft die materielle und finanzielle Unterstützung des P5-Kongresses durch die Stadt Frankfurt sowie die Verantwortung des Oberbürgermeisters Mike Josef als Redner. De...

FWohnen13. Mai 2026

Der Bestand an Sozialwohnungen schmilzt immer weiter. Aktuell gibt es nur noch knapp 27.842 Sozialwohnungen in Frankfurt

In der Frage wird der stetige Rückgang des Bestands an Sozialwohnungen in Frankfurt thematisiert, sowie die Nachfrage nach den Fertigstellungen und dem Rückgang der Wohnungen aus d...

FWohnen13. Mai 2026

In der Wohnungswirtschaft wird weiterhin kritisiert, dass der Modernisierungsbonus und die bestehende Förderkulisse nich

Gegenstand der Frage ist der Stand der Evaluation der Milieuschutzgebiete und die geplante Überarbeitung der baurechtlichen Vorgaben. Die Evaluierung wird derzeit extern durchgefüh...

FWohnen13. Mai 2026

Zwangsräumungen entziehen den Betroffenen eine wichtige Lebensgrundlage und sind daher existenzgefährdend. Für viele Men

Die Frage betrifft die Anzahl der in den Jahren 2024 und 2025 durchgeführten und angedrohten Zwangsräumungen aus Wohnungen der ABG Holding und anderen städtischen Einrichtungen. De...

FWohnen13. Mai 2026

Im Haushalt wurde von der Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von SPD, GRÜNEN, Linken und Volt beschlossen, ein Förde

Die Frage behandelt das Förderprogramm zur Schaffung von 10.000 neuen Sozialwohnungen in Frankfurt sowie die damit verbundenen Belegungsrechte. Der Magistrat berichtete über den An...

FWohnen13. Mai 2026

Der Mangel an Sozialwohnungen steigt in Frankfurt seit Jahren dramatisch. Tausende Menschen leben in Notunterkünften, gl

Der Mangel an Sozialwohnungen in Frankfurt ist seit Jahren dramatisch und trotz bestehender Quoten werden diese nicht erfüllt. Die Antwort des Magistrats liegt noch nicht vor.

FWohnen13. Mai 2026

Aus der Drucksache 21/3346 des Hessischen Landtags geht hervor, dass für Frankfurt im Förderjahr 2025 für den sozialen M

Die Frage bezieht sich auf die Nichtaufnahme bestimmter Wohnungsbau- und Wohnheimprojekte in das Förderprogramm für Frankfurt. Die Antwort informiert, dass alle angemeldeten Projek...

MGesundheit und Soziales8. Mai 2026

Zusammenführung von a) der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen im Sinne des Hessischen Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen (Land

Der Magistrat schlägt die Zusammenführung zweier Satzungen zur Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von geflüchteten sowie obdach- und wohnungslosen Personen vor. Dies soll ...

NRGRÜNEWohnen3. März 2026

Haushalt 2026

Im Antrag wird vorgeschlagen, den Haushaltsentwurf 2026 um wesentliche Maßnahmen zur Schaffung neuer Sozialwohnungen, zur kostenlosen Frühstücksversorgung in Bildungseinrichtungen ...

FWohnen26. Feb. 2026

Viele Vermieter*innen rechnen die Heizkosten falsch ab. Mit Hilfe des Heizkostenchecks der Linken wurden ersten Mieter*i

In der Frage wird thematisiert, dass viele Vermieter*innen die Heizkosten falsch abgerechnet haben und um die Anzahl der Häuser und Wohnungen ohne Wärmemengenzähler bei der Nassaui...

FWohnen26. Feb. 2026

Die Entwicklung in der Münzenberger/Rotlinstr. wird immer bedrohlicher für die Mieterinnen. Der Bericht B448/26 ist g

In der Frage wird die bedrohliche Entwicklung für Mieterinnen in der Münzenberger/Rotlinstraße angesprochen und gefragt, ob die Bezirke unter Gentrifizierung leiden werden. Der Mag...

FWohnen26. Feb. 2026

Der Magistrat hat neben dem Wohnungsamt eine Stabsstelle Mieterschutz eingerichtet. Gleichzeitig steigt der Beratungsbed

Die Frage thematisiert den Beratungsbedarf im Bereich Mieterschutz sowie die Notwendigkeit eines sozialen Wohnungsbaus und bezahlbaren Wohnraums in Frankfurt. Der Magistrat beantwo...

NRFDPWohnen24. Feb. 2026

Bekenntnis zur konsequenten Nutzung des „Bauturbos“ in Frankfurt am Main

Der Antrag sieht vor, den "Bauturbo" konsequent zu nutzen, um Bauprozesse in Frankfurt am Main zu beschleunigen und notwendige Wohnraumprojekte schneller umzusetzen. Durch die Umse...

NRLinkeWohnen19. Feb. 2026

Gutscheine für mietrechtliche Beratung nach Dringlichkeit vergeben

Die Stadtverordnetenversammlung soll beschließen, Gutscheine für mietrechtliche Beratungen gezielt an Mietparteien mit dringendem Beratungsbedarf auszugeben. Dies ist notwendig, um...

NRCDUWohnen11. Feb. 2026

„Bauturbo“ nutzen statt ausbremsen

Der Antrag fordert die Ablehnung des Magistratsvortrags M 28 zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und die Überarbeitung des Vorschlags. Die Begründung kritisiert, dass der aktuelle ...

NRLinkeWohnen3. Feb. 2026

Leerstand städtischer Immobilien zügig beenden - gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung ermöglichen

Die Stadt Frankfurt plant, bestehende Leerstände städtischer Immobilien schnell zu beenden und diese gemeinwohlorientiert zu bewirtschaften. Angesichts des Wohnungsmangels ist dies...

NRLinkeWohnen3. Feb. 2026

Solidarisches Hausprojekt sichern - „Gündi West“ braucht ein Zuhause

Der Antrag zielt darauf ab, für das Wohnprojekt "Gündi West" geeignete Alternativstandorte zu finden, um dessen Fortbestand zu sichern und die Räumung der aktuellen Immobilie zu ve...