"Bauturbo" nutzen statt ausbremsen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Ablehnung des Magistratsvortrags M 28 zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und die Überarbeitung des Vorschlags. Die Begründung kritisiert, dass der aktuelle Vorschlag der Stadt die Maßnahmen zur Wohnraumbeschleunigung behindert und schlägt stattdessen klare Fristen sowie die Nutzung brachliegender Flächen vor.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
- Der Magistratsvortrag M 28 vom 23.01-20206 "Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung - Grundsatzbeschluss zur Anwendung des "Bauturbos" in Frankfurt am Main" wird abgelehnt und zur Überarbeitung an den Magistrat zurückverwiesen.
2. Der Magistrat wird aufgefordert, eine neue Fassung vorzulegen, die tatsächlich schnell den Bau von Wohnungen ermöglicht, insbesondere durch
- einfache und schnelle Verfahren für Dachausbau, Aufstockung und Nachverdichtung,
- eine konsequente Nutzung brachliegender Flächen für Wohnungsbau, statt neue Grünflächen zu verbrauchen,
- verbindliche Fristen statt zusätzlicher Beratungsrunden und Konferenzen.
Begründung
Der "Bauturbo" wurde eingeführt, damit Wohnungen schneller gebaut werden können. Der Magistratsvortrag M 28 bewirkt jedoch das Gegenteil. Statt zu beschleunigen, werden die Maßnahmen zur Beschleunigung von Bauvorhaben bewusst ausgebremst. Die Vorlage schafft keine einfachen Standardwege für Dachausbau, Aufstockung oder Nachverdichtung. Stattdessen müssen viele Vorhaben erst zusätzliche Beratungsrunden und Einzelfallprüfungen durchlaufen. Das kostet Zeit und schreckt Bauherren ab. Statt klare Fristen zu setzen, wird ein neues Gremium ohne Tempo geschaffen. So soll eine "Bauturbo-Konferenz", eine weitere Besprechungsrunde zwischen verschiedenen Ämtern, eingerichtet werden. Das klingt gut - die Vorlage enthält aber keine verbindlichen Bearbeitungsfristen. In der Praxis bedeutet das eine weitere Station im Verfahren, aber keine Garantie auf schnellere Entscheidungen. Mehr Sitzungen ohne Zeitdruck führen nicht zu mehr Wohnungen, sondern zu mehr Wartezeit. Statt vorhandene Flächen zu nutzen, blockiert die angedachte Herangehensweise eine Wohnbebauung. Durch pauschale Ausschlüsse bleiben viele brachliegende Flächen ungenutzt, obwohl dort Wohnungen wie auch Einfamilienhäuser entstehen könnten, ohne neue Grünflächen zu bebauen. Als Ergebnis bleiben Flächen ungenutzt, während Wohnungen fehlen. Die M 28 trägt das Wort "Bauturbo" in der Überschrift, liefert aber eine Baubremse.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Januar 2026MM 28Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung - Grundsatzbeschluss zur Anwendung des „Bauturbos“ in Frankfurt am MainMagistratsvortrag
- 11. Februar 2026Sie sind hierNRNR 1543„Bauturbo“ nutzen statt ausbremsenSTVV-Antrag · CDU
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 28 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1543 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1550 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU (unter Hinweis auf NR 1543), AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); Linke und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FDP (= Annahme); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (M 28 = Ablehnung, NR 1543 = Annahme) Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (M 28, NR 1543 und NR 1550 = Ablehnung)
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1. Der Vorlage M 28 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1543 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1550 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1543), FDP, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (M 28, NR 1543 und NR 1550 = Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (M 28, NR 1543 und NR 1550 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 28 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1543 wird abgelehnt. 3. a) Die Vorlage NR 1550 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Dürbeck, Baier, Witsch und Papke sowie von Stadtrat Prof. Dr. Gwechenberger dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1543), FDP, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)