Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung - Grundsatzbeschluss zur Anwendung des "Bauturbos" in Frankfurt am Main
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt am Main schlägt die Anwendung des neuen "Bauturbos" vor, um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu beschleunigen. Der Magistrat beabsichtigt, in bereits laufenden Bebauungsplanverfahren die Zustimmung für die Beschleunigung von Wohnungsbauvorhaben zu erteilen. Ziel ist es, die städtische Entwicklung geordnet und zügig voranzutreiben.
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Thema Stadtplanung verfolgenBeschlussvorschlag
Die Stadt Frankfurt am Main begrüßt das Ziel des Bundesgesetzgebers, mit der aktuellen Novelle des Baugesetzbuchs die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu erleichtern und zu beschleunigen. Um Fehlentwicklungen auszuschließen, sollen die neuen Regelungen des "Wohnungsbauturbos" in Frankfurt am Main nur unter Wahrung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung verantwortungsvoll zur Anwendung gebracht werden. II. Die kurz bemessene Genehmigungsfrist, die der Bundesgesetzgeber vorsieht, ist mit dem üblichen Tagungsturnus der kommunalen Gremien nur schwer zu vereinbaren. Daher wird der Magistrat im Rahmen des § 36a Baugesetzbuch (BauGB) und unter Beachtung der in Anlage 1, "Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung - Eckpunktepapier zur Anwendung in der Stadt Frankfurt am Main" dargestellten entscheidungslenkenden Grundsätze die gemeindliche Zustimmung zum Wohnungsbau erteilen. III. Der Magistrat wird im Rahmen von Aufstellungs- und Veröffentlichungsbeschlüssen sowie in bereits eingeleiteten Bebauungsplanverfahren prüfen, inwieweit Zustimmungen nach § 36a BauGB zur Beschleunigung von Wohnungsbauvorhaben beitragen können. Besonders in Verfahren mit fortgeschrittenem Planungsstand bieten die neuen Regelungen der BauGB-Novelle Chancen für eine zügigere Umsetzung. IV. Der Magistrat berichtet halbjährlich über alle Vorhaben, für die auf Grundlage des § 246e BauGB eine Baugenehmigung erteilt wurde. Der erste Bericht erfolgt im 4. Quartal 2026.
Begründung
A. Zielsetzung
I. Die Stadt Frankfurt am Main begrüßt das Ziel des Bundesgesetzgebers...
B. Alternativen
II. Die kurz bemessene Genehmigungsfrist...
C. Lösung
III. Der Magistrat wird im Rahmen von...
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
IV. Der Magistrat berichtet halbjährlich über alle Vorhaben...
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Januar 2026Sie sind hierMM 28Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung - Grundsatzbeschluss zur Anwendung des „Bauturbos“ in Frankfurt am MainMagistratsvortrag
- 11. Februar 2026NRNR 1543„Bauturbo“ nutzen statt ausbremsenSTVV-Antrag · CDU
- 24. Februar 2026NRNR 1550Bekenntnis zur konsequenten Nutzung des „Bauturbos“ in Frankfurt am MainSTVV-Antrag · FDP
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 28 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1543 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1550 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU (unter Hinweis auf NR 1543), AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); Linke und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FDP (= Annahme); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (M 28 = Ablehnung, NR 1543 = Annahme) Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (M 28, NR 1543 und NR 1550 = Ablehnung)
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1. Der Vorlage M 28 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1543 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1550 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1543), FDP, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (M 28, NR 1543 und NR 1550 = Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (M 28, NR 1543 und NR 1550 = Annahme)
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1. Der Vorlage M 28 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1543 wird abgelehnt. 3. a) Die Vorlage NR 1550 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Dürbeck, Baier, Witsch und Papke sowie von Stadtrat Prof. Dr. Gwechenberger dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1543), FDP, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)