Bekenntnis zur konsequenten Nutzung des "Bauturbos" in Frankfurt am Main

1. Die Stadt Frankfurt am Main bekennt sich ausdrücklich dazu, den "Bauturbo" in allen rechtlich möglichen und praxistauglichen Anwendungsfällen anzuwenden und die vom Bund und Land eingeräumten Beschleunigungsinstrumente praktikabel umzusetzen und nicht durch lokale Auflagen oder Satzungen zu verwässern.
2. Alle notwendigen organisatorischen, personellen und digitalen Voraussetzungen sind zu schaffen, um die Instrumente des Bauturbos in den zuständigen Ämtern (insbesondere Bauaufsicht, Stadtplanungsamt, Liegenschaftsamt) umzusetzen und zu verankern, einschließlich standardisierter Checklisten und priorisierter Flächenlisten für Pilotvorhaben.
3. Es sind Halbjahresberichte vorzulegen, aus denen hervorgeht, wie viele Projekte mit Unterstützung des Bauturbos beschleunigt wurden, wie viele zusätzliche Wohnungen hierdurch realisiert werden konnten, welche Einsparungen bei Verfahrenszeiten erzielt wurden sowie welche Kommunalen Regelungen und Satzungen angepasst werden könnten, um die Ziele des Bauturbos für Frankfurt noch besser anzuwenden.
4. Es ist sicherzustellen, dass kleinere, marktorientierte Wohnformen wie Mikroapartments, Serviced Apartments oder kompakte Wohnungen nicht pauschal ausgeschlossen werden, sondern anhand städtebaulicher Qualität und nachweislichem Beitrag zur Wohnraumversorgung bewertet werden; dies gilt insbesondere für Nachverdichtungen in im Zusammenhang bebauten Ortsteilen gemäß § 246e BauGB.

Der Bauturbo ist ein entscheidendes Instrument, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und damit dringend benötigten Wohnraum rascher zu schaffen. Frankfurt steht vor einem gravierenden Wohnungsdefizit von mehreren zehntausend Einheiten; jede Möglichkeit zur Beschleunigung muss daher konsequent genutzt werden, wie von Experten gefordert. Die Stadt sollte die rechtlichen Spielräume voll ausschöpfen, um Nachverdichtung und Umnutzungen zu erleichtern und Bürokratie abzubauen. Zusätzliche lokale Auflagen oder Einschränkungen, die den Wohnungsbau behindern, würden den Zweck des Bauturbos konterkarieren. Ziel muss es sein, Verfahren zu vereinfachen, Standards dort zu überprüfen, wo sie den Bau neuer Wohnungen unverhältnismäßig verteuern, und den digitalen Fortschritt in der Bauverwaltung voranzutreiben, damit Frankfurt schneller, effizienter und innovativer baut - ohne die städtebauliche Qualität zu gefährden.